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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Änderung des Artikels 3 Abs. 3 – Einführung des Merkmals sexuelle Identität)

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestags am 12. Februar 2020
Der Gesetzentwurf der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sieht vor, in das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) zusätzlich zu den dort aufgeführten Diskriminierungsmerkmalen das Merkmal "sexuelle Identität" aufzunehmen. Die vorliegenden Ausführungen nehmen dazu insbesondere aus dem Blickwinkel des menschenrechtlichen Diskriminierungsschutzes Stellung.

(PDF, 246 KB)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

9 Seiten

Februar 2020

Creative Commons-Lizenz CC-BY-NC-ND

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