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Die Situation an den EU Außengrenzen und die zukünftige Europäische Asylpolitik
Gemeinsame Stellungnahme

Die jüngsten Entwicklungen an der griechisch-türkischen Grenze Ende Februar haben einmal mehr die seit langem bestehenden Probleme der Europäischen Asylpolitik deutlich vor Augen geführt. Zudem wurden internationale menschen- und flüchtlingsrechtliche Grundprinzipien infrage gestellt und teilweise ausgehebelt. Die Europäische Kommission hat angekündigt, einen neuen Asyl- und Migrationspakt vorzulegen. Deutschland hatte hierzu, neben anderen Mitgliedsstaaten, einen Reformvorschlag erarbeitet, der eine weitere Verlagerung der Asylpolitik an die EU-Außengrenzen vorsieht. Die gemeinsame Stellungnahme der vier Menschenrechtsinstitutionen aus Deutschland, Griechenland, Kroatien und Bosnien-Herzegowina möchte anhand von Länderberichten Einblicke in die Lage an den Außengrenzen vermitteln und verdeutlichen, welche Schlussfolgerungen daraus für die zukünftige gemeinsame europäische Asylpolitik gezogen werden sollten.

(PDF, 277 KB, nicht barrierefrei)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte, Griechische Nationale Menschenrechtskommission, Institution des Ombudsmanns für Menschenrechte von Bosnien und Herzegowina, Die Ombudsfrau der Republik Kroatien

Stellungnahme

URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-67338-7

11 Seiten

April 2020

Creative Commons-Lizenz CC-BY-NC-ND

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