Diskriminierungsschutz

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Diskriminierungsschutz

Jahresbericht 2019

Der Jahresbericht gibt einen Überblick über die Schwerpunkte der Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Jahr 2019. Lesen Sie über menschenrechtliche Herausforderungen, die Positionierung und Prioritätensetzung des Instituts. Lernen Sie die einzelnen Abteilungen mit ihren Themenbereichen kennen und erfahren Sie mehr zu den Daten & Fakten 2019.

Hinweis: Eine barrierefreie Fassung des Dokumentes steht zeitnah zur Verfügung.

(PDF, 2 MB, nicht barrierefrei)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Jahresbericht

ISSN: 18690564 (PDF)
ISSN: 18690556 (Print)

98 Seiten

September 2020

Creative Commons-Lizenz CC-BY-NC-ND

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Das Verbot rassistischer Diskriminierung
Vorschlag für eine Änderung von Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 Grundgesetz

Die Problematik des Artikels 3 Absatz 3 Satz 1, der Benachteiligung wegen der "Rasse" verbietet, liegt darin, dass dieser Wortlaut einem Menschenbild Vorschub leistet, das auf der Vorstellung unterschiedlicher menschlicher "Rassen" basiert. Dabei gehen allein rassistische Theorien von der Annahme aus, dass es unterschiedliche menschliche „Rassen“ gebe. Betroffene rassistischer Diskriminierung müssen demzufolge rassistische Terminologie verwenden, wenn sie eine entsprechende Diskriminierung geltend machen.

Um diesen Widerspruch aufzulösen, bekräftigt das Deutsche Institut für Menschenrechte in diesem Beitrag einen Vorschlag für eine Grundgesetzänderung, den es bereits 2010 in der Publikation "Ein Grundgesetz ohne Rasse" unterbreitet hat.

Hinweis: Eine barrierefreie Fassung des Dokumentes steht zeitnah zur Verfügung.

(PDF, 1,3 MB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Hendrik Cremer

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Analyse/Studie

ISBN: 9783946499749 (PDF)
ISBN: 9783946499732 (Print)

36 Seiten

September 2020

Creative Commons-Lizenz CC-BY-NC-ND

Zur schriftlichen Anhörung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft durch den Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus

Das Institut hat sich schriftlich an der Anhörung durch den Kabinettsausschuss der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus beteiligt. Entsprechend der Einladung hat das Institut eine menschenrechtliche Einordnung der Themenfelder und des Forschungsstandes vorgenommen und zu zwei von vier Handlungsfeldern, die der Kabinettsausschuss identifiziert hat, Stellung genommen. Die Stellungnahme bezieht sich auf Handlungsfeld 1 (Stärkeres Bewusstsein für Rassismus als gesamtgesellschaftliches Phänomen schaffen sowie verbesserte staatliche Strukturen im Bereich der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus; Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz, staatlichen und zivilgesellschaftlichen Trägern sowie Verbesserung der empirischen Grundlagen) und auf Handlungsfeld 3 (Ausbau der Unterstützung von Betroffenen von rassistischer Diskriminierung und sozialem Umfeld; Wirksamer Opferschutz und Verbesserung von nachhaltigen Strukturen der Rassismusbekämpfung).

(PDF, 162, KB, nicht barrierefrei)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

5 Seiten

September 2020

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Racial Profiling: Bund und Länder müssen polizeiliche Praxis überprüfen
Zum Verbot rassistischer Diskriminierung

Racial Profiling ist grund- und menschenrechtswidrig. Dennoch berichten zivilgesellschaftliche Organisationen und Betroffene, dass Racial Profiling eine alltägliche polizeiliche Praxis ist. Innenministerien und Vertreter_innen der Polizei bestreiten dies. Daher wird derzeit auch darüber gestritten, ob der Bund und/oder die Länder eine Studie über Racial Profiling durchführen lassen sollen. Dabei sollte eine (selbst-)kritische Auseinandersetzung mit der polizeilichen Praxis im Rechtsstaat selbstverständlich sein. Denn die Polizei ist die wichtigste Institution für das – menschenrechtlich gebotene – Gewaltmonopol des Staates. Dabei ist das Gewaltmonopol des Staates nur wegen der Bindung an Grund- und Menschenrechte legitim.

(PDF, 200 KB)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

8 Seiten

Juli 2020

Creative Commons-Lizenz CC-BY-NC-ND

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Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung
Allgemeine Bemerkung Nr. 6 des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung gehören zu den grundlegenden Prinzipien der UN-Behindertenrechtskonvention. Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen erläutert in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 6, wie er diese Prinzipien versteht, und entwickelt konkrete Leitlinien und Handlungsempfehlungen für ihre Umsetzung. Die Information fasst die Allgemeine Bemerkung zusammen und zeigt ihren Nutzen für Recht und Politik in Deutschland auf.

(PDF, 195 KB)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Information

8 Seiten

Juni 2020

Creative Commons-Lizenz CC-BY-NC-ND

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Politische Bildung in der Polizei
Zum Umgang mit rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien

Die Polizei hat den Auftrag, die Grund- und Menschenrechte zu garantieren und die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Deswegen ist Grund- und Menschenrechtsbildung Bestandteil der polizeilichen Aus- und Fortbildung. Zur politischen Bildung gehört auch die Auseinandersetzung mit Rassismus und dem grund- und menschenrechtlichen Diskriminierungsverbot. Dennoch wird dies von einigen mit Verweis auf das grundgesetzliche Neutralitätsgebot bestritten. Die Analyse erläutert, warum rassistische und rechtsextreme Positionen von Parteien kritisch zu thematisieren sind, dies gilt insbesondere für die Positionen der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die Publikation greift damit eine Thematik auf, die mit Blick auf die politische Bildung in der Polizei bisher kaum behandelt wird. Sie richtet sich an Entscheidungsträger_innen, die für die Ausgestaltung der Aus- und Fortbildung von Polizist_innen Verantwortung tragen, und an Lehrende, die Polizist_innen aus- und fortbilden.

Hinweis: Sollten Sie Interesse an mehr als 5 Druckexemplaren haben, wenden Sie sich direkt an Hendrik Cremer. E-Mail: cremer(at)institut-fuer-menschenrechte.de

(PDF, 1,0 MB)

Autor/in: Dr. Hendrik Cremer

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Analyse/Studie

ISBN: 9783946499688 (PDF)
ISBN: 9783946499671 (Print)

24 Seiten

Mai 2020

Creative Commons-Lizenz CC-BY-NC-ND

Politische Bildung in der Bundeswehr
Zum Umgang mit rassistischen und rechtsextremen Positionen von Parteien

Die Grund- und Menschenrechte als Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes und die ihnen zugrunde liegenden Werte bilden die Grundlagen für politische Bildung. Zur politischen Bildung gehört auch die Auseinandersetzung mit Rassismus und dem grund- und menschenrechtlichen Diskriminierungsverbot. Dennoch wird dies von einigen mit Verweis auf das grundgesetzliche Neutralitätsgebot bestritten. Die Analyse erläutert, warum rassistische und rechtsextreme Positionen von Parteien kritisch zu thematisieren sind, dies gilt gegenwärtig insbesondere für die Positionen der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Die Publikation greift damit eine Thematik auf, die mit Blick auf die politische Bildung in der Bundeswehr bisher kaum behandelt wird. Sie richtet sich an Entscheidungsträger_innen, die für die Ausgestaltung der Aus- und Fortbildung von Soldat_innen Verantwortung tragen, und an Lehrende politischer Bildung in der Bundeswehr.

Hinweis: Sollten Sie Interesse an mehr als 5 Druckexemplaren haben, wenden Sie sich direkt an Hendrik Cremer. E-Mail: cremer(at)institut-fuer-menschenrechte.de

(PDF, 1,9 MB)

Autor/in: Dr. Hendrik Cremer

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Analyse/Studie

ISBN: 9783946499664 (PDF)
ISBN: 9783946499657 (Print)

24 Seiten

Mai 2020

Creative Commons-Lizenz CC-BY-NC-ND

Der UN-Sicherheitsrat und der Schutz der Menschenrechte
Fortschritte, Lücken und Grenzen

Im Mittelpunkt dieser Publikation steht die zunehmende Bedeutung der Menschenrechte in der Arbeit des Sicherheitsrats. Sie umreißt die institutionelle Rolle des Sicherheitsrats und die Bedeutung des Menschenrechtsschutzes und erläutert die jeweilige Rolle von UN-Generalversammlung, UN-Menschenrechtsrat und anderen UN-Organen. Sie skizziert zudem die Entscheidungsprozesse im Sicherheitsrat, die eine systematischere Zusammenarbeit dieser UN-Organe ermöglichen, die eingeschränkten Beteiligungsmöglichkeiten im Sicherheitsrat für Zivilgesellschaft und Nationale Menschenrechtsinstitutionen sowie die Rolle Deutschlands im UN-Sicherheitsrat. Die menschenrechtspolitische Praxis des Rates wird anhand ausgewählter Resolutionen und der Entwicklung der Agenda "Frauen, Frieden und Sicherheit" aufgezeigt.

(PDF, 2,6 MB)

Autor/in: Prof. Dr. iur. Beate Rudolf, Dr. Lisa Heemann

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Analyse/Studie

ISBN: 978-3-946499-64-0 (PDF)

40 Seiten

April 2020

Creative Commons-Lizenz CC-BY-NC-ND

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Corona Crisis: Human Rights Must Guide the Political Response

The corona crisis has a specific human rights dimension: it calls for states to protect one of the core human rights for substantial percentages of humanity, and the responses to that call are having numerous impacts on the realisation and protection of human rights. Human rights provide standards and binding principles that can and must guide states in their responses to the pandemic. The state's duty to ensure the protection of the health of all persons on an equal basis derives from the human right to health. In crisis situations, the state can, in principle, limit other human rights in pursuit of this duty. The legitimate aim of protecting public health must not result in excessive limitations on other rights, however, nor may it result in discriminatory treatment of particular population groups.

(PDF, 289 KB)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

14 Seiten

April 2020

Creative Commons-Lizenz CC-BY-NC-ND

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Corona-Krise: Menschenrechte müssen das politische Handeln leiten

Am 11. März hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Ausbruch der Viruserkrankung COVID-19 zur Pandemie erklärt, als eine Infektion "mit alarmierender Ausbreitung und Schwere", die die ganze Welt betrifft und von allen Staaten "dringende und aggressive Maßnahmen verlangt". Seitdem haben viele Staaten Maßnahmen ergriffen, die die Ausbreitung der Pandemie verzögern sollen. Mehr als zwei Milliarden Menschen sind inzwischen beispielsweise von Ausgangsbegrenzungen oder -sperren betroffen. Seit dem 23. März 2020 gilt auch in Deutschland eine weitreichende Kontaktbeschränkung, die den sozialen Austausch außerhalb des eigenen Hausstands erheblich einschränkt. Die Corona-Krise hat eine besondere menschenrechtliche Dimension: Es geht um den Schutz eines zentralen Menschenrechts für große Teile der Menschheit; die Bewältigung der Krise hat vielfache Auswirkungen auf die Verwirklichung und den Schutz der Menschenrechte.
2. ergänzte Fassung

(PDF, 294 KB)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

14 Seiten

März 2020

Creative Commons-Lizenz CC-BY-NC-ND

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Von der Notlösung zum Dauerzustand
Recht und Praxis der kommunalen Unterbringung wohnungsloser Menschen in Deutschland

Wohnungslose Menschen leben auf der Straße, bei Freund_innen oder Bekannten auf dem Sofa, im Auto oder in Notunterkünften. Wer wohnungslos ist, ist in seinen Rechten eingeschränkt – nicht nur dem Recht auf Wohnen, sondern auch dem Recht auf Familienleben, auf Gesundheit oder dem Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft. Die Analyse fokussiert auf einen Teilaspekt der Wohnungslosigkeit, nämlich die kommunale Unterbringung wohnungsloser Menschen. In einem rechtlichen Teil wird untersucht, welche Anforderungen sich für die Unterbringung aus dem Grund- und Menschenrechtsschutz ergeben. Die empirische Analyse zeigt die Bandbreite der kommunalen Unterbringung in Deutschland auf.

(PDF, 1,8 MB, nicht barrierefrei)

++Von dieser Publikation können höchstens 5 Exemplare bestellt werden++

Autor/in: Claudia Engelmann, Claudia Mahler, Petra Follmar-Otto

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Analyse/Studie

URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-67116-8

64 Seiten

März 2020

Creative Commons-Lizenz CC-BY-NC-ND

Factsheet: Das Vorgehen Griechenlands und der EU an der türkisch-griechischen Grenze
Eine menschen- und flüchtlingsrechtliche Bewertung der aktuellen Situation

Seit Ende Februar erreichen wieder tausende Menschen die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland - die Vereinten Nationen gehen aktuell von mindestens 13.000 aus. Nach Medienberichten verhindern griechische Grenzsoldaten, zum Teil unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten, dass Menschen die türkisch-griechische Grenze überqueren. Das aktuelle Vorgehen Griechenlands an der Grenze zur Türkei ist nicht vereinbar mit völker- und menschenrechtlichen Grundsätzen, zu deren Einhaltung sich Griechenland verpflichtet hat.

(PDF, 149 KB, nicht barrierefrei)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Weitere Publikationen

URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-66832-6

4 Seiten

März 2020

Creative Commons-Lizenz CC-BY-NC-ND

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
(Änderung des Artikels 3 Abs. 3 – Einführung des Merkmals sexuelle Identität)

Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestags am 12. Februar 2020
Der Gesetzentwurf der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sieht vor, in das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) zusätzlich zu den dort aufgeführten Diskriminierungsmerkmalen das Merkmal "sexuelle Identität" aufzunehmen. Die vorliegenden Ausführungen nehmen dazu insbesondere aus dem Blickwinkel des menschenrechtlichen Diskriminierungsschutzes Stellung.

(PDF, 246 KB)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

9 Seiten

Februar 2020

Creative Commons-Lizenz CC-BY-NC-ND

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Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland, Juli 2018 bis Juni 2019, Bericht an den Deutschen Bundestag
Kurzer Bericht in Leichter Sprache

In dem Bericht geht es um die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2019.
Der  Bericht informiert über:

  • Menschenrechte in Deutschland
  • Menschen ohne Wohnung
  • Menschenrechte in der Ausbildung
  • Menschenrechte in Firmen
  • Wichtige Themen aus alten Berichten

(PDF, 1,6 MB)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Jahresbericht

24 Seiten

Dezember 2019

Creative Commons-Lizenz CC-BY-NC-ND

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Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
Fachfremder Änderungsantrag 1 der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) BT-Drs. 19/13452 Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit, 23.10.2019

Die Regierungskoalition hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf zu anonymer Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt vorgelegt. Dies erfolgte durch einen sogenannten fachfremden Änderungsantrag zum Entwurf des Masernschutzgesetzes. Der Entwurf ist Thema einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages.

(PDF, 30 KB, nicht barrierefrei)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

URN: urn:nbn:de:101:1-2020031914091057185675

4 Seiten

Oktober 2019

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Das Recht auf Leben – Artikel 6 des UN-Zivilpaktes
Allgemeine Bemerkung Nr. 36 des UN-Menschenrechtsausschusses

Der UN-Menschenrechtsausschuss beschreibt in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 36 die Pflichten der Vertragsstaaten aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt) hinsichtlich des Rechtes auf Leben. Die Allgemeine Bemerkung erläutert namentlich das Verbot der willkürlichen Tötung sowie den Regelungsgehalt des Artikels 6 des UN-Zivilpaktes hinsichtlich der
Verhängung der Todesstrafe. Sie beleuchtet ferner sein Verhältnis zu Artikeln anderer Menschenrechtsverträge. Die vorliegende Information fasst die Allgemeine Bemerkung Nr. 36 zusammen.

(PDF, 72 KB)

Autor/in: Jascha Noltenius, Dr. Anna Würth

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Information

URN: urn:nbn:de:0168-ssoar-66543-2

ISSN: 25099493 (PDF)

6 Seiten

Oktober 2019

Creative Commons-Lizenz CC-BY-NC-ND

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Prostitution und Sexkaufverbot

Aktuell stellen Abgeordnete verschiedener Fraktionen in Frage, inwieweit die Ausrichtung von Politik und Gesetzgebung in Deutschland noch stimmt, um Menschen in der Prostitution - überwiegend Frauen - vor Gewalt und Ausbeutung zu schützen. Sie fordern ein sogenanntes Sexkaufverbot. Danach können Personen, die sexuelle Dienstleistungen in Anspruch nehmen, zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt werden. Die Prostituierten selbst bleiben straffrei. Verschiedene neue wissenschaftliche Studien zeigen aber, dass solche Verbote im Kontext von Prostitution das Risiko sexuell übertragbarer Erkrankungen erhöhen. Gewalt steigt, Arbeitsbedingungen verschlechtern sich. Menschenhandel verringert sich nicht. Eine menschenrechtliche Perspektive erfordert die Befassung mit den Bedingungen, die Menschen vulnerabel machen für Ausbeutung und Gewalt in der Prostitution (Armut, Krankheit, Abhängigkeiten, Drogengebrauch).

(PDF, 418 KB, nicht barrierefrei)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

7 Seiten

Oktober 2019

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Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Was Nationale Menschenrechtsinstitutionen dagegen tun

Weltweit nutzen Nationale Menschenrechtsinstitutionen (NMRI) ihr breites menschenrechtliches Mandat und tragen zur Verhütung und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen bei. Anlässlich der 63. Sitzung der UN-Frauenrechtskommission (11. – 22. März 2019) zeigte der internationale Dachverband der NMRI (GANHRI – Global Alliance of National Human Rights Institutions) in einer Studie, wie NMRI weltweit gegen geschlechtsspezifische Gewalt und zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels (Sustainable Development Goal) SDG 5.2 arbeiten.

(PDF, 251 KB, nicht barrierefrei)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Information

6 Seiten

September 2019

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Jugendhilfe inklusiv gestalten

Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht sich dafür aus, das Sozialgesetzbuch VIII inklusiv zu reformieren. Die Reform muss die Gesamtzuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe für alle Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen gesetzlich verankern. Aus der derzeitigen Zuständigkeitsspaltung resultierende Ungleichbehandlungen und strukturelle Zugangsbarrieren widersprechen den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention.

(PDF, 166 KB)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Position/aktuell

3 Seiten

September 2019

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Annual Report 2018

The German Institute for Human Rights presents its focus of activities in 2018. Read about the Institute's positioning and priority-setting in respect to diverse human rights challenges. Get to know the individual departments and their thematic areas and learn more about facts and figures for 2018.
 
(PDF, 3,6 MB, nicht barrierefrei)

Herausgeber/in: German Institute for Human Rights

Jahresbericht

75 Seiten

September 2019

Creative Commons-Lizenz CC-BY-NC-ND

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