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Stellungnahme

Zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts“

Die Monitoring-Stelle begrüßt die Ziele des Gesetzentwurfes, namentlich die Stärkung von Selbstbestimmung und Autonomie unterstützungsbedürftiger Menschen im Vorfeld und innerhalb einer rechtlichen Betreuung im Sinne von Artikel 12 UN-Behindertenrechtskonvention, die Verbesserung der Qualität der rechtlichen Betreuung in der Anwendungspraxis und die bessere Umsetzung des Erforderlichkeitsgrundsatzes, insbesondere an der Schnittstelle zum Sozialrecht.

Nicht gedruckt erhältlich

Themen: Rechte von Menschen mit Behinderungen
Herausgeber: Deutsches Institut für Menschenrechte

Größe: (PDF, 227 KB)
Seiten: 10
Erschienen: 11.08.2020

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