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Stellungnahme

Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

Fachfremder Änderungsantrag 1 der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) BT-Drs. 19/13452 Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit, 23.10.2019

Die Regierungskoalition hat dem Bundestag einen Gesetzentwurf zu anonymer Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt vorgelegt. Dies erfolgte durch einen sogenannten fachfremden Änderungsantrag zum Entwurf des Masernschutzgesetzes. Der Entwurf ist Thema einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages.

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Themen: Menschenrechte von Frauen
Herausgeber: Deutsches Institut für Menschenrechte

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URN: urn:nbn:de:101:1-2020031914091057185675
Seiten: 4
Erschienen: 10/2019

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