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Policy Paper

Die Evaluierung von Sicherheitsgesetzen

Anregungen aus menschenrechtlicher Perspektive

Dieses Policy Paper No. 6 ist anlässlich der Beratungen über den Entwurf eines Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes vorgelegt worden. Die Autorin empfiehlt, die menschenrechtsorientierte Evaluierung von Gesetzen fortzusetzen. Die Evaluierung soll dem Gesetzgeber ermöglichen, die menschenrechtlichen Auswirkungen der Gesetzgebung zu beobachten und die Gesetzgebung gegebenenfalls nachzubessern.

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Autor*in: Dr. Ruth Weinzierl
Themen: Rechtsstaat
Herausgeber*in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Größe: (PDF, 60 KB)
ISSN: 1614-2187 (PDF)
Seiten: 8
Erschienen: 09/2006

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