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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein (Drucksache 18/3655)

Ende 2015 haben die Fraktionen der regierenden Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW in Schleswig-Holstein einen Gesetzentwurf zur Schaffung einer unabhängigen Polizei-Beschwerdestelle vorgelegt. Danach soll die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landtags zugleich die Aufgabe einer Beauftragten für die Landespolizei wahrnehmen und in dieser Funktion Bürgerbeschwerden und Eingaben von Polizeibediensteten bearbeiten und durch möglichst einvernehmliche Erledigung Abhilfe schaffen. Das Institut begrüßt die Initiative und empfiehlt kleine Änderungen zur Stärkung von Ausstattung und Befugnissen einer künftigen Polizeibeauftragtenstelle.

(PDF, 473 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Eric Töpfer

Stellungnahme

6 Seiten

Februar 2016

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Schriftliche Stellungnahme zum Referentenentwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung" des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

Das Bundesjustizministerium hat einen Entwurf zur Änderung des Sexualstrafrechts vorgelegt, der Schutzlücken im Vergewaltigungstatbestand schließen soll. Das Institut empfiehlt, den Entwurf zur Änderung des Sexualstrafrechts dahingehend zu überarbeiten, dass das sexuelle Selbstbestimmungsrecht und damit der erklärte Willen der Betroffenen im Zentrum der Norm stehen.

(PDF, 156 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Heike Rabe, Petra Follmar-Otto

Stellungnahme

7 Seiten

Februar 2016

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Stellungnahme zum Referentenentwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung" des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz

(PDF, 155 KB, nicht barrierefrei)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

7 Seiten

Februar 2016

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Stellungnahme "Stärkung der Kinderrechte" anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 25. Januar 2016

In der vorliegenden Stellungnahme benennt die Monitoring-Stelle zur UN Kinderrechtskonvention auf Grundlage des Policy Papers des Deutschen Instituts für Menschenrechte "Kindergerechte Justiz" 3 notwendige Funktionen eines wirksamen Beschwerdesystems für Kinder und Jugendliche in Deutschland und erläutert dessen Notwendigkeit im Kontext der Rechte von Kindern und Jugendlichen auf "Zugang zum Recht" aus menschenrechtlicher Perspektive.

(PDF, 383 KB)

Autor/in: Claudia Kittel

Stellungnahme

7 Seiten

Februar 2016

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Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Einführung beschleunigter Asylverfahren" (so genanntes Asylpaket II)

(PDF, 79 KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahme

Februar 2016

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Schriftliche Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zum Referentenentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten"

(PDF, 95 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Hendrik Cremer

Stellungnahme

Februar 2016

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Menschenrechtliche Risiken und Auswirkungen ermitteln
Perspektiven aus der Unternehmenspraxis

Diese Broschüre erläutert die Anforderungen an menschenrechtliche Folgenabschätzungen und Risikoanalysen durch Unternehmen, welche sich aus den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen ergeben. Fünf Fallbeispiele bieten Einblicke in die unternehmerische Praxis und verdeutlichen die Möglichkeiten für Unternehmen, die Wahrung der Menschenrechte in ihren Tätigkeiten zu gewährleisten.

(PDF, 648 KB)

Herausgeber/in: Herausgeber: Deutsches Global Compact Netzwerk, Twenty Fifty Ltd., Deutsches Institut für Menschenrechte

Weitere Publikationen

44 Seiten

Februar 2016

Stellungnahme des Instituts im Rahmen der Beratungen des Ausschusses für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages: Zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Diskriminierung in Sicherheitsbehörden entgegentreten"

(PDF, 107 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Hendrik Cremer

Stellungnahme

Januar 2016

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aktuell 08/2015: Germany's Accession to the Asian Infrastructure Investment Bank

Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert die Verschiebung der parlamentarischen Entscheidung über den Beitritt zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB). Zum einen entspricht der im August 2015 vorgelegte Entwurf der Umwelt- und Sozialstandards der AIIB nicht den menschenrechtlichen Ansprüchen an multilaterale Entwicklungs- und Investitionsbanken, zum anderen liegt eine Transparenzrichtlinie noch gar nicht vor. Der Deutsche Bundestag sollte außerdem mit dem AIIB-Beitritt die Chance nutzen, Transparenz und Rechenschaftslegung zum Handeln Deutschlands im Rahmen multilateraler Organisationen herzustellen und entsprechende Berichtsanforderungen an die Exekutive gesetzlich verankern.

(PDF, 75 KB, Englisch)

Autor/in: Andrea Kämpf

Position/aktuell

ISSN: 2190-9121 (PDF)

4 Seiten

Januar 2016

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Dokumentation des Fachgesprächs "Religion, Vielfalt und Schule" am 13. November 2015 in Berlin

Am 13. November 2015 führte das Deutsche Institut für Menschenrechte das nicht-öffentliche Fachgespräch "Religion, Vielfalt und Schule" durch. Beim Fachgespräch standen zwei Grundfragen der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 2003 und 2015 zu religiöser Kleidung an öffentlichen Schulen im Mittelpunkt: Zum einen, wie der bildungspolitische Auftrag des Bundesverfassungsgerichts an
öffentlichen Schulen umgesetzt werden kann, wonach Schulen Orte des Einübens religiöser Diversität sein sollten. Zum anderen, welche rechtlichen Konsequenzen diejenigen Bundesländer, die Verbote religiöser Bekleidung und Symbole in ihren Schulgesetzen haben, aus dem Beschluss ziehen sollten.
Die vorliegende Dokumentation fasst die Diskussionsverläufe und wichtigsten Ergebnisse des Fachgesprächs  zusammen.

(PDF, nicht barrierefrei, 121 KB)

Autor/in: Sebastian Müller

Dokumentationen

8 Seiten

Januar 2016

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ABC of Human Rights for Development Cooperation

Dieses englischsprachige Info-Tool erläutert die grundlegenden Funktionsweisen und Instrumente des internationalen Menschenrechtsschutzsystems. Es möchte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Entwicklungszusammenarbeit motivieren, die Menschenrechte vermehrt als Bezugsrahmen zu nutzen. Das Dokument ist auch in Deutsch, Spanisch und Französisch verfügbar. Enthält zahlreiche Links.

Autor/in: GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

Sprache: Englisch

8 Seiten

(PDF, 377 KB)

EZ-E-Info-Tool

Januar 2016

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ABC der Menschenrechte für die Entwicklungszusammenarbeit

Dieses Info-Tool erläutert die grundlegenden Funktionsweisen und Instrumente des internationalen Menschenrechtsschutzsystems. Es möchte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Entwicklungszusammenarbeit motivieren, die Menschenrechte vermehrt als Bezugsrahmen zu nutzen. Das Dokument ist auch in Englisch, Spanisch und Französisch verfügbar. Enthält zahlreiche Links.

Autor/in: GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

8 Seiten

(PDF, 426 KB)

EZ-E-Info-Tool

Januar 2016

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El ABC de los Derechos Humanos en la Cooperación para el Desarrollo

Dieses spanischsprachige Info-Tool erläutert die grundlegenden Funktionsweisen und Instrumente des internationalen Menschenrechtsschutzsystems. Es möchte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Entwicklungszusammenarbeit motivieren, die Menschenrechte vermehrt als Bezugsrahmen zu nutzen. Das Dokument ist auch in Deutsch, Englisch und Französisch verfügbar. Enthält zahlreiche Links.

Autor/in: GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

Sprache: Spanisch

9 Seiten

(PDF, 379 KB)

EZ-E-Info-Tool

Januar 2016

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ABC des droits de l'homme dans la coopération au développement

Dieses französischsprachige Info-Tool erläutert die grundlegenden Funktionsweisen und Instrumente des internationalen Menschenrechtsschutzsystems. Es möchte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Entwicklungszusammenarbeit motivieren, die Menschenrechte vermehrt als Bezugsrahmen zu nutzen. Das Dokument ist auch in Deutsch, Englisch und Spanisch verfügbar. Enthält zahlreiche Links.

Autor/in: GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

Sprache: Französisch

9 Seiten

(PDF, 372 KB)

EZ-E-Info-Tool

Januar 2016

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Promising Practices: Strengthening the African human rights system

Die Reihe "Promising Practices" stellt Programme der Entwicklungszusammenarbeit vor, die Elemente eines Human Rights-based approach umgesetzt haben. Die einzelnen Publikationen beschreiben dabei jeweils den Programmansatz, den Prozess wie auch die Erfolge.

In vielen afrikanischen Ländern sind Menschenrechte verfassungsrechtlich verankert. In den nationalen Rechtssystemen fehlt es aber oft an Kompetenzen und Kapazitäten, um gegen Menschenrechtsverletzungen vorzugehen. Die politische Situation in einem Land kann auch den Aufbau unabhängiger und starker Justizorgane verhindern. Auf regionaler Ebene haben der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte und die Rechte der Völker sowie die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und die Rechte der Völker das Potenzial diese Schutzlücke zu schließen und zur Förderung von Menschenrechten auf dem Kontinent beizutragen. Im Rahmen des Projekts „Strengthening the African Court on Human and Peoples‘ Rights and the Commission on Human and Peoples‘ Rights trägt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit seit 2007 zur Stärkung des Afrikanischen Menschenrechtsschutzsystems bei. Die englischsprachige Publikation beschreibt die im Projekt umgesetzten Maßnahmen sowie dessen Erfolge und Herausforderungen.   

Autor/in: GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

4 Seiten

Sprache: Englisch

(PDF, 289 KB)

EZ Promising Practices

Januar 2016

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Annual Report 2014

The German Institute for Human Rights presents its focus of activities in 2014.  Read about the Institute’s positioning and priority-setting in respect to diverse human rights challenges. Get to know the individual departments and their thematic areas and learn more about facts and figures for 2014.

(PDF, 1,2 MB)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Jahresbericht

40 Seiten

Dezember 2015

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Policy Paper Nr. 34: Kindgerechte Justiz. Wie der Zugang zum Recht für Kinder und Jugendliche verbessert werden kann

Jedes Jahr stehen in Deutschland hunderttausende Kinder und Jugendliche vor Gericht – auch ohne eigenes Verschulden und nicht immer freiwillig. Für den Zugang zum Recht für Kinder und Jugendliche ist es entscheidend, dass Gerichtsverfahren kindgerecht gestaltet sind. Das ist bislang in Deutschland nur bedingt der Fall. Das Policy Paper zeigt auf der Basis von qualitativen Interviews mit Kindern und Jugendlichen, die in Deutschland in ein Gerichtsverfahren involviert waren, auf, wo genau die Schwierigkeiten aus Sicht von Kindern und Jugendlichen liegen. Das Augenmerk liegt dabei auf straf- und familienrechtlichen Verfahren. Das Policy Paper gibt darüber hinaus einen Überblick über die menschenrechtlichen Bestimmungen zum Zugang zum Recht für Kinder und Jugendliche. Es skizziert internationale und europäische Vorgaben zu kindgerechter Justiz und erläutert die aktuelle Situation in deutschen Gerichtsverfahren. Die Publikation endet mit Empfehlungen an Politik und Justiz, wie der Zugang zum Recht für Kinder und Jugendliche verbessert werden kann.

Eine Zusammenfassung der Publikation in kindgerechter Sprache (PDF, 85 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Annemarie Graf-van Kesteren

Policy Paper

ISBN: 978-3-945139-78-3 (PDF)
ISBN: 978-3-945139-79-0 (Print)
ISSN: 1614-2195 (PDF)
ISSN: 1614-2187 (Print)

24 Seiten

Dezember 2015

ABC of Human Rights for Development Cooperation: The African Human Rights System

Dieses englischsprachige Info-Tool ist eine Ergänzung zum "ABC der Menschenrechte in der Entwicklungszusammenarbeit". Es erklärt die grundlegenden Funktionsweisen des Afrikanischen Menschenrechtsschutzsystems und bietet Entwicklungsfachkräften einen Einblick in seine Instrumente. Ein ähnliches Tool ist auch für das Interamerikanische Menschenrechtsschutzsystem erhältlich. Enthält zahlreiche Links. 

Autor/in: GIZ: Sektorprogramm "Menschenrechte umsetzen in der Entwicklungszusammenarbeit"

Sprache: Englisch

11 Seiten

(PDF, 428 KB)

EZ-E-Info-Tool

Dezember 2015

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Dokumentation des Fachgesprächs "Partizipation und Menschenrechtsbildung für Kinder und Jugendliche" am 19. Juni 2015

Am 19.06.2015 fand in der Hessischen Landesvertretung in Berlin das Fachgespräch "Partizipation und Menschenrechtsbildung für Kinder und Jugendliche" statt. Vertreterinnen und Vertreter aus den für Bildung zuständigen Ministerien sowie Expertinnen und Experten aus Forschung und Praxis nahmen daran teil. Sie diskutierten länderübergreifend über Möglichkeiten und Hindernisse bei der Umsetzung von Partizipation und Kinderrechten. Zentral dabei war auch die Frage, welche Rolle Menschenrechtsbildung in diesem Kontext einnimmt.
Den Hintergrund des Fachgesprächs bildete auch die Veröffentlichung der Studie "Menschenrechtsbildung für Kinder und Jugendliche – Befunde und Empfehlungen für die deutsche Bildungspolitik" und des Policy Papers "Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Partizipation. Was aus menschenrechtlicher Sicht im Bildungsbereich getan werden muss".

(PDF, 1,4 MB)

Autor/in: Asmus Heß, Judith Feige, Mareike Niendorf

Dokumentationen

18 Seiten

November 2015

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aktuell 7/2015: Schule als Ort religiöser und weltanschaulicher Freiheit und Vielfalt

Das Bundesverfassungsgericht stärkte im Frühjahr 2015 mit seiner Entscheidung die individuelle Religionsfreiheit von Lehrenden und billigte das Tragen von religiösen Kleidungsstücken und Symbolen. Mit dem vorliegenden "aktuell" gibt das Deutsche Institut für Menschenrechte menschenrechtliche Hinweise für die Überarbeitung des Schulrechts in den Bundesländern. Insbesondere plädiert das Institut dafür, stets auf das individuelle Verhalten von Lehrkräften im Einzelfall abzustellen, statt durch Verordnungsermächtigungen präventive Verbote religiöser Bekleidung für bestimmte Schulen oder Schulbezirke zu ermöglichen. Zudem wirbt es dafür, dem Geist des Grundgesetzes entsprechend die öffentlichen Schulen als Orte religiöser und weltanschaulicher Pluralität zu stärken.

(PDF, 165 KB)

Autor/in: Petra Follmar-Otto

Position/aktuell

ISSN: 2190-9121 (PDF)

4 Seiten

November 2015

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Das Institut kooperiert mit dem SSOAR, dem Open-Access-Repositorium des Leibniz-Instituts für Sozialwissenschaften.

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