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Position Nr. 17 in Leichter Sprache

Was steht in diesem Text
Alle sollen bei wichtigen Entscheidungen
ihre Meinung sagen können.
Auch Menschen mit Behinderungen.
Nur dann gibt es Inklusion.
Menschen mit Behinderungen wollen
– in der Politik mitbestimmen.
– in der Stadt mitbestimmen.
Dafür haben sie das gleiche Recht
wie andere Menschen.

(PDF, 2 MB)

Autor/in: Leander Palleit

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschen-Rechte

Positionen

ISSN: 2509-3037 (PDF)

12 Seiten

November 2018

Kostenlos Nicht bestellbar Herunterladen

Menschenrechte in der sozialgerichtlichen Praxis
Die UN-Behindertenrechtskonvention

Die UN-Behindertenrechtskonvention verbrieft als Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen wichtige Grundlagen der deutschen Rechtsordnung. Wegen ihrer inhaltlichen Breite und ihrem hohen Grad der Ausdifferenzierung von Rechten und Prinzipien bietet sie eine ergiebige Rechtsquelle. Kaum eine Rechtsmaterie des deutschen Rechts scheint davon unberührt. Die vorliegende Materialsammlung ist aus von der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte bundesweit angebotenen Fachveranstaltungen für die Richterschaft der Landessozialgerichtsbarkeit entstanden. Sie bündelt Erfahrung und Wissen, gibt den Diskussionsstand über Potenzial und auch Grenzen der UN-Behindertenrechtskonvention in der sozialgerichtlichen Praxis wieder und soll den Rechtsanwender_innen für den eigenen Gebrauch zur Verfügung gestellt werden.

(PDF, 1,3 MB)

Autor/in: Dr. Valentin Aichele, Dr. Sabine Bernot

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Weitere Publikationen

ISBN: 978-3-946499-34-3 (PDF)
ISBN: 978-3-946499-33-6 (Print)

191 Seiten

November 2018

Hausordnungen menschenrechtskonform gestalten
Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, leben häufig über lange Zeiträume in Gemeinschaftsunterkünften. Da die Erwachsenen und Kinder hier viel Zeit auf wenig Raum verbringen, ist es umso wichtiger, dass ihre Rechte beachtet werden. Die Privat- und Intimsphäre der Bewohner_innen ist grund- und menschenrechtlich geschützt und von allen Personen zu achten, die in der Einrichtung tätig sind. Die vorliegende Publikation geht der Frage nach, ob die bestehenden Hausordnungen und Satzungen der Unterkünfte das Recht auf Privatsphäre ausreichend beachten oder ob sie diesbezüglich überarbeitet werden müssen. Die Autor_innen untersuchen dabei insbesondere, inwiefern auch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Artikel 13 Grundgesetz (GG) zu achten ist.

(PDF, 1,6 MB)

Autor/in: Dr. Hendrik Cremer, Dr. Claudia Engelmann

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Analyse/Studie

ISBN: 9783946499329 (PDF)
ISBN: 9783946499312 (Print)

33 Seiten

Oktober 2018

OEIGWG has come in from the cold. Will the EU do the same?
Position paper on the Zero Draft of a binding treaty presented by the Open-Ended Intergovernmental Working Group on Transnational Companies and Other Business Enterprises

In July, the Open Ended Intergovernmental Working Group on Transnational Corporations and Other Business Enterprises, chaired by Ecuador, published the zero draft of the text of a treaty on business and human rights. This draft is the basis for negotiations in Geneva from 15–19 October 2018. The text represents a good first basis for further negotations among UN member states, and it goes some way toward closing protection gaps, especially in global supply chains. Helpfully, it builds on the UN Guiding Principles for Business and Human Rights and focuses on the most urgent areas in this field: the prevention of human rights abuses and access to effective remedy for victims. Rather than elevating corporations to direct subjects of international law, it bolsters the existing architecture of human rights protection: the state duty to protect, enforced by civil and criminal liability. These positive developments compared with earlier documents from the treaty process should be recognized by the UN member states and especially by the European Union. Further rounds of negotiations must now achieve the necessary precision, ironing out of contradicitons, and further development of the text.

(PDF, 180 KB)

Autor/in: Jan-Christian Niebank, Christopher Schuller

Herausgeber/in: German Institute for Human Rights

Stellungnahme

10 Seiten

Oktober 2018

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Wie kommen die Armen zu ihrem Recht?
Zur Umsetzung sozialer Menschenrechte in der Grundsicherung

Armut hindert Menschen an der Wahrnehmung ihrer Rechte. Wer arm ist, muss sich vor allem um die Sicherung materieller Ressourcen kümmern. Diese Priorität sowie strikte Vorgaben von außen – etwa durch die Sozialbehörden – schränken den Entscheidungsspielraum der Betroffenen erheblich ein. In Armut lebende Menschen haben weniger Möglichkeiten, selbstbestimmt Ziele zu entwickeln und umzusetzen – dabei gilt gerade das in unserer Gesellschaft als normal und erstrebenswert und ist Kern der menschenrechtlich garantierten Selbstbestimmung.

Auf zwei Fachtagen, am 24. März und am 9. November 2017, sind das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Nationale Armutskonferenz (nak), die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg und die Diakonie Deutschland der Frage nachgegangen, wie das Recht Armer in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II ("Hartz IV") besser umgesetzt werden kann – und so die Ressourcen der von Armut Betroffenen gestärkt werden können.

(PDF, 473 KB)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Dokumentationen

30 Seiten

Oktober 2018

Die Richtung stimmt – jetzt muss die EU mitgestalten
Stellungnahme zum ersten Entwurf für ein verbindliches Menschenrechtsabkommen der Offenen Zwischenstaatlichen UN-Arbeitsgruppe zu Transnationalen Konzernen und Sonstigen Unternehmen

Im Juli 2018 hat der ecuadorianische Vorsitz der Offenen Zwischenstaatlichen UN-Arbeitsgruppe zu Transnationalen Konzernen und Sonstigen Unternehmen einen ersten Entwurf für ein verbindliches Menschenrechtsabkommen vorgelegt. Dieser soll während der vierten Verhandlungsrunde vom 15. bis 19. Oktober 2018 in Genf diskutiert werden. Die EU sollte den weiteren Verhandlungsprozess konstruktiv begleiten, indem sie an der vierten Verhandlungsrunde teilnimmt und sich inhaltlich einbringt.

(PDF, 194 KB)

Autor/in: Jan-Christian Niebank, Christopher Schuller

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

10 Seiten

Oktober 2018

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The World Bank Inspection Panel and its leading role as an independent accountability mechanism for projectaffected people and communities
Comments on the specific potential additional roles for the Inspection Panel and how it compares to other mechanisms

Das Inspection Panel der Weltbank ist der erste Beschwerdemechanismus einer multilateralen Entwicklungsbank, an den sich Menschen wenden können, die meinen, von Entwicklungsvorhaben negativ betroffen zu sein. Im Rahmen der derzeitigen Reformdiskussionen sollte darauf geachtet werden, Zugang sowie Chancengleichheit der Beschwerdeführenden zu stärken und Umsetzung und Monitoring der Abhilfemaßnahmen zu verbessern.

(PDF, 239 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Andrea Kämpf

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

6 Seiten

Oktober 2018

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Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten
Bundesrat-Drucksache 380/18

Die Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention garantieren einen Anspruch auf Zugang zu einem Verfahren, in dem das Schutzgesuch eines Menschen individuell und unvoreingenommen zu prüfen ist. Diese Grundsätze sind als allgemeine Grundsätze eines Rechtsstaates anerkannt. Gerade im Bereich des Asylrechts ist es elementar, dass sie uneingeschränkte Beachtung finden. Denn in den Asylverfahren geht es für die Menschen jeweils darum, ob sie im Fall ihrer Abschiebung Gefahrenlagen für Leib und Leben ausgesetzt sind.

(PDF, 297 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Dr. Hendrik Cremer, Nina Eschke

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

13 Seiten

September 2018

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Partizipation barrierefrei gestalten
Wie die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen auf Augenhöhe gelingen kann

Menschen mit Behinderungen wollen das politische und öffentliche Leben mitgestalten können. Insbesondere Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen erleben jedoch, dass sie nicht auf Augenhöhe beteiligt werden. Dies lässt sich nur ändern mit zusätzlichen Ressourcen und einer gezielten strukturellen Unterstützung, auch in den Ländern und Kommunen.

(PDF, 53 KB)

Autor/in: Dr. Leander Palleit

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Position/aktuell

ISSN: 2509-3037 (PDF)

4 Seiten

September 2018

Stellungnahme: Zum Antrag "Konsultation der Monitoring-Stelle der UN-BRK in NRW zur Weiterentwicklung der Inklusion unmittelbar in der parlamentarischen Arbeit nutzen" (Drucksache 17/2388)
Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Schule und Bildung des Landtags NRW am 5. September 2018

Seit März 2017 hat die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention am Deutschen Institut für Menschenrechte die Begleitung und Überwachung der Umsetzung der UN-BRK in Bezug auf Nordrhein-Westfalen intensiviert. Dazu gehört auch die Beratung der Landesregierung bei Gesetzgebungsverfahren, die Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen haben. Im Zusammenhang des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Konsultation der Monitoring-Stelle zur UN-BRK in NRW zur Weiterentwicklung der Inklusion unmittelbar in der parlamentarischen Arbeit nutzen" hat sie eine Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Schule und Bildung des Landtags NRW am 5. September 2018 abgegeben.

(PDF, 160 KB)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

8 Seiten

September 2018

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Seenotrettung und Flüchtlingsschutz
Menschenrechtliche und seerechtliche Pflichten solidarisch erfüllen

Die Bundesregierung sollte sich bei den Verhandlungen auf EU Ebene dafür einsetzen, dass die EU-Staaten ihren menschenrechtlichen und seerechtlichen Verpflichtungen zur Seenotrettung gerecht werden. Deshalb sollte sie sich für die Verabschiedung eines Verteilungsschlüssels für die aus Seenot geretteten Menschen stark machen, der den betroffenen Menschen wie auch dem Prinzip der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gerecht wird. Das vom Institut in zweiter, aktualisierter Auflage herausgebrachte Positionspapier zeigt die menschen- und seerechtlichen Verpflichtungen der EU-Staaten in diesem Feld auf.

Zweite, aktualisierte Auflage, 30. August 2018

(PDF, 242 KB, nicht barrierefrei)

Autor/in: Dr. Hendrik Cremer

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

16 Seiten

August 2018

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Das Verschwindenlassen

 

(PDF, 47 KB, einfache Sprache)

Autor/in: Dr. Christiane Schulz

Information

ISSN: 2509-9493 (PDF)

5 Seiten

August 2018

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National Human Rights Institutions and the 2018 UN Climate Conference
Incorporating Human Rights in the Implementation Guidelines of the Paris Agreement

Die Verabschiedung des Übereinkommens von Paris im Jahr 2015 war ein Meilenstein für das Anerkennen, dass Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen an den Menschenrechten ausgerichtet werden sollten. Wie menschenrechtliche Aspekte in die Praxis der Klimapolitik integriert und umgesetzt werden, hängt wesentlich davon ab, ob und wie sie in den Umsetzungsrichtlinien für das Abkommen berücksichtigt werden. Die Richtlinien werden derzeit von den Vertragsstaaten verhandelt, um sie im Dezember 2018 auf der UN-Klimakonferenz in Katowice (COP-24) zu verabschieden. Diese Information richtet sich an Nationale Menschenrechtsinstitutionen (NMRI) und zeigt auf, wie sie dazu beitragen können, dass die Umsetzungsrichtlinien an den Menschenrechten ausgerichtet werden. Sie beschreibt, welche Kernaspekte in den Umsetzungsrichtlinien verankert werden sollten, um sicher zu stellen, dass Klimapolitik menschenrechtsbasiert ausgestaltet und umgesetzt wird.

(PDF, 74 KB, Englisch)

Autor/in: Sébastien Duyck, Nina Eschke, Erika Lennon, Sara Phung

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Information

ISSN: 2509-9493 (PDF)

6 Seiten

August 2018

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National Human Rights Institutions and the 2018 Talanoa Dialogue
Showcasing that Climate Action should be Human Rights-Based

Der sogenannte "Talanoa Dialog on Climate Ambition" findet seit Anfang 2018 im Rahmen der UN-Klimaverhandlungen statt. Der Dialog bietet nicht staatlichen Akteuren, unter anderem Nationalen Menschenrechtsinstitutionen (NMRI), die Möglichkeit aufzuzeigen, wie Klimaschutz und Klimapolitik an den Menschenrechten und den im Übereinkommen von Paris verankerten Prinzipien ausgerichtet werden können. Diese Information beschreibt die Methode und die Leitfragen des Talanoa-Dialogs. Sie zeigt auf, wie sich NMRI in den Prozess einbringen können.

(PDF, 107 KB, Englisch)

Autor/in: Sébastien Duyck, Erika Lennon

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Information

ISSN: 2509-9493 (PDF)

4 Seiten

August 2018

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Menschen-Rechte von Anfang an

Was steht in diesem Text
Kinder, Jugendliche und Erwachsene sollen ihre Rechte kennen.
Denn dann merken sie: Wenn jemand ungerecht behandelt wird.
Sie können andere Menschen darauf hinweisen.
Und sie können sich für andere Menschen stark machen.

Schon kleine Kinder lernen:
Alle Menschen haben die gleichen Rechte.
Das Lernen und Reden über Menschen-Rechte heißt: Menschen-Rechts-Bildung.
Durch die Menschen-Rechts-Bildung lernen Kinder:
Wir haben Rechte.
Alle Menschen sind gleich viel wert.

(PDF, 1,96 MB)

Texte in Leichter Sprache

ISSN: 2509-9493 (PDF)

8 Seiten

August 2018

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Der Verfassungsschutz und das Recht von Kindern auf Privatsphäre
Zur Diskussion um die nachrichtendienstliche Verarbeitung der Daten von unter 14-Jährigen

Bislang darf der Verfassungsschutzverbund Minderjährige in seinen Informationssystemen erst dann erfassen, wenn sie 14 Jahre alt sind. Aktuell wird über die Aufhebung dieser Mindestaltersgrenze diskutiert. Welche Auswirkungen das auf betroffene Kinder und Jugendliche haben könnte und was aus menschenrechtlicher Sicht problematisch ist, wird im Folgenden aufgezeigt.

(PDF, 77 KB)

Autor/in: Eric Töpfer, Stephan Gerbig

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Information

ISSN: 2509-9493 (PDF)

6 Seiten

August 2018

Seenotrettung und Flüchtlingsschutz.
Menschenrechtliche und seerechtliche Pflichten solidarisch erfüllen.

Bei der Seenotrettung im Mittelmeer geht es um Menschenrechte, Humanität und Solidarität: Es braucht Menschenrechte und Humanität der Europäischen Union (EU) und ihrer Mitgliedstaaten gegenüber Geflüchteten, und es braucht Solidarität unter den Mitgliedstaaten der EU bei der gemeinsamen Entwicklung und Umsetzung von politischen Lösungen. Nur durch Achtung der Menschenwürde, Wahrung der Menschenrechte und Beachtung des Völkerrechts wird die EU ihren eigenen Grundwerten gerecht. Aktuell liegt ein Vorschlag der EU-Kommission vom 24. Juli 2018 für die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU vor, inklusive Umgang mit der Seenotrettung. Deutschland ist ein starkes Land in der EU. Die Bundesregierung sollte jetzt bei der weiteren Ausarbeitung des Vorschlags ihre einflussreiche Position nutzen und sich dafür einsetzen, dass das Recht von Geflüchteten auf Schutz und Entscheidung über ihren Asylantrag in einem rechtsstaatlichen Verfahren gewahrt wird.

(PDF, 161 KB)

Autor/in: Dr. Hendrik Cremer

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Positionen

15 Seiten

Juli 2018

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Stellungnahme Zum Entwurf eines Gesetzes über einen verbesserten Zugang zu Werken zugunsten von Menschen mit Seh- oder Lesebeeinträchtigung
Anlässlich der Sitzung des Deutschen Bundestages am 05.07.2018

Die Monitoring-Stelle UN-BRK begrüßt es, dass die Bundesregierung durch den vorliegenden Gesetzesentwurf die Marrakesch-Richtlinie der Europäischen Union umzusetzen sucht und einen Gesetzesentwurf eingebracht hat. Die Bundesregierung versäumt es aus der Sicht der Monitoring-Stelle allerdings, wichtige Regelungen zu treffen und Impulse zu geben, die über die Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie hinausgehen. Es ist notwendig, im parlamentarischen Raum breiter über die Umsetzung des Rechts auf Zugang zu Büchern und anderen Werken im Sinne der UN-BRK zu diskutieren.

(PDF, 148 KB)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

Juli 2018

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Stellungnahme: "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtsregister einzutragenden Angaben"
Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 10. Oktober 2017 (1 BvR 2019/16) festgestellt, dass Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, die sich selbst weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen, gesetzlich die Eintragung eines positiven Geschlechtseintrags ermöglicht werden muss, solange das Personenstandsrecht eine Pflicht zur Angabe des Geschlechts vorsieht. Das Gericht hat dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31.12.2018 gesetzt, um die insoweit verfassungswidrige personenstandsrechtliche Regelung zu korrigieren. Der vorliegende Referentenentwurf dient der gesetzlichen Umsetzung dieser Vorgaben im Personenstandsrecht.

(PDF, 799 KB)

Autor/in: Dr. Petra Follmar-Otto

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

10 Seiten

Juli 2018

Kostenlos Nicht bestellbar Herunterladen

Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze?
Eine menschen- und europarechtliche Bewertung

Zweite, erweiterte und aktualisierte Auflage

In der gegenwärtigen Debatte zur deutschen Asylpolitik gibt es Vorschläge, Asylsuchende an den Grenzen Deutschlands grundsätzlich oder zumindest teilweise zurückzuweisen. Dies soll etwa Menschen betreffen, die bereits in einem anderen Land der EU registriert wurden, wie auch Menschen, die über keine Papiere verfügen. Die vorgeschlagenen Zurückweisungen werden mitunter damit begründet, dass sie zur Wiederherstellung der bestehenden Rechtsordnung geboten seien. Tatsächlich ist es aber mit europa- und menschenrechtlichen Verpflichtungen nicht in Einklang zu bringen, Menschen, die einen Asylantrag stellen, an den Grenzen Deutschlands zurückzuweisen. Die bestehenden europa- und menschenrechtlichen Verpflichtungen können auch nicht durch bilaterale Abkommen mit anderen EU-Staaten modifiziert werden, sodass Deutschland Asylsuchende auch nicht auf der Grundlage bilateraler Abkommen an der Grenze zurückweisen dürfte.

(PDF, 115 KB, nicht barrierefrei)

Herausgeber/in: Deutsches Institut für Menschenrechte

Stellungnahme

14 Seiten

Juni 2018

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