Pressemitteilungen 2016

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Pressemitteilungen 2016

Pressemitteilung: Menschenrechtliche Risiken und Auswirkungen ermitteln

Berlin - Die Auswirkungen der eigenen Geschäftstätigkeit auf die Menschenrechte zu ermitteln, ist ein zentraler Aspekt der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen. Zur Umsetzung der Leitprinzipien in Deutschland entwickelt die Bundesregierung derzeit unter Beteiligung der Wirtschaft und Zivilgesellschaft einen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte.

Pressemitteilung: Wirtschaft und Menschenrechte: Recherche-Stipendium für Journalistinnen und Journalisten - Print, Online, Hörfunk

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte schreibt ein Recherche-Stipendium zum Thema "Wirtschaft und Menschenrechte" für Journalistinnen und Journalisten aus. Das Institut will mit der Vergabe des Stipendiums Journalistinnen und Journalisten anregen, das Thema "Transnationale Wirtschaftsverflechtungen und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte" zu bearbeiten. Dabei steht die Verantwortung der Unternehmen für die Einhaltung der menschenrechtlichen Standards entlang der Lieferketten im Rohstoff- und Textilsektor sowie bei Agrarinvestitionen im Fokus.

Pressemitteilung: Asylpaket II: Aussetzung des Familiennachzugs für minderjährige Flüchtlinge verstößt gegen UN-Kinderrechtskonvention

Berlin - Angesichts der Debatte über den Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im "Asylpaket II" erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Eine Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt werden, verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Faktisch würden die Kinder damit sogar weit länger als zwei Jahre von ihren Eltern getrennt."

Pressemitteilung: Zentrale Regelungen im Asylpaket II sind menschenrechtswidrig - Institut legt Stellungnahme vor

Berlin – Das Kabinett hat heute das Asylpaket II beschlossen. Dazu erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Gesetzesentwurf widerspricht dem menschenrechtlichen Gebot eines fairen Asylverfahrens. Er sieht vor, dass das Asylverfahren bei einer Vielzahl von Asylsuchenden 'in besonderen Aufnahmeeinrichtungen' beschleunigt durchgeführt werden kann. Nach dem beschleunigten Verfahren würde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) innerhalb einer Woche über den Asylantrag entscheiden.

Pressemitteilung: Institut lehnt Einordnung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten ab

Berlin – In einer heute veröffentlichten Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung zur "Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention garantieren jedem Menschen, der Schutz vor schweren Menschenrechtsverletzungen sucht, das Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren, in dem sein Antrag auf Schutz individuell geprüft wird. Dabei muss die Prüfung unvoreingenommen erfolgen. Das Ergebnis kann und darf also erst nach einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren feststehen. Staaten, von denen man annehmen könnte, dass sie grundsätzlich 'sicher' seien, gibt es nicht."

Pressemitteilung: Die Rechte von Frauen in Flüchtlingsunterkünften schützen

Berlin – Länder und Kommunen stehen derzeit vor der Herausforderung, die große Zahl geflüchteter Menschen unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren. Dabei stehen vor allem Fragen der Unterbringung und Kostenübernahme im Fokus, über die Qualität der Unterkünfte und die Wahrung der Rechte von Asylsuchenden wird wenig diskutiert. Schutzbedürftige Flüchtlingsgruppen wie Frauen und Mädchen brauchen jedoch besondere Unterstützung.

Pressemitteilung: Institut fordert erneute Debatte über Kriterien für Genehmigung deutscher Rüstungsexporte

Berlin - Anlässlich der Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine grundsätzliche Debatte über die deutsche Rüstungsexportpolitik. "Bundesregierung und Bundestag müssen sich sicherheits- und menschenrechtspolitische Aspekte von Rüstungsexporten erneut vornehmen.