Pressemitteilungen 2012

- Bundestag ratifiziert Europaratskonvention gegen Menschenhandel ohne Änderungen im Aufenthaltsrecht

Berlin - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Ratifikation der Europaratskonvention gegen Menschenhandel.

- Anträge auf ambulantes Wohnen dürfen nicht allein aus Kostengründen abgelehnt werden

Berlin - Menschen mit Behinderungen haben das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie in einem Behindertenheim oder in einer eigenen Wohnung mit ambulanter Unterstützung leben.

– anlässlich der mündlichen Verhandlung des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Asylbewerberleistungsgesetz/ Grundleistungen" am 20. Juni 2012

Berlin - Am 20. Juni 2012, dem Internationalen Tag des Flüchtlings, verhandelt das Bundesverfassungsgericht zwei Vorlageverfahren deutscher Sozialgerichte zur Verfassungsmäßigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Berlin - Anlässlich der heutigen Verabschiedung der "Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern" durch den Ausschuss für Welternährungssicherung der Vereinten Nationen erklärt Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die einstimmige Verabschiedung der 'Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern' ist ein wichtiger Schritt, um die Situation von Kleinbauern in den Ländern des Südens entscheidend zu verbessern."

Berlin - Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention fordert eine eigenständige repräsentative Datenerhebung zur besseren Erfassung der Lebenslagen von Menschen mit Behinderungen in Deutschland ("Disability Survey").

Berlin - Am 9. März wurden die Verhandlungen über die "Freiwilligen Leitlinien zur verantwortlichen Regierungsführung im Umgang mit Landbesitz, Wäldern und Fischereiressourcen" innerhalb der Welternährungsorganisation (FAO) in Rom nach gut einem Jahr abgeschlossen.

Die Leitlinien: Voluntary Guidelines on the Responsible Governance of Tenure of Land, Fisheries and Forests in the Context of National Food Security (PDF, 165 KB, nicht barrierefrei)