Presseinformation: Deutsches Institut für Menschenrechte legt Hintergrund-Papier vor - Mündliche Verhandlung Bundesverfassungsgericht betreffend die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland am 28. Oktober 2010

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Presseinformation: Deutsches Institut für Menschenrechte legt Hintergrund-Papier vor - Mündliche Verhandlung Bundesverfassungsgericht betreffend die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland am 28. Oktober 2010

Berlin - Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 28. Oktober 2010 über eine Verfassungsbeschwerde, die den einstweiligen Rechtsschutz gegen die Anordnung der Abschiebung nach Griechenland auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003, der so genannten Dublin II Verordnung, betrifft.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte legt zum Hintergrund der mündlichen Verhandlung am 28. Oktober 2010 beim Bundesverfassungsgericht betreffend die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland das Hintergrund-Papier "Deutsches und europäisches Asylrecht vor dem Bundesverfassungsgericht – eine Entscheidung von großer Relevanz für Flüchtlinge in Europa und die Entwicklung des europäischen Grundrechtsschutzsystems" vor. Folgende Fragestellungen werden in dem Papier angesprochen:

(Wie) wird das Bundesverfassungsgericht nach Überprüfung seiner eigenen Rechtsprechung das deutsche Grundrecht auf Asyl als deutsche Grundrechtserrungenschaft zu europäischer Aufmerksamkeit bringen?
Wird das Bundesverfassungsgericht erstmals einen Fall dem EuGH zur Prüfung vorlegen, weil die (erschütterte) Grundannahme einer EU-Verordnung und EU-Grundrechte entscheidend sind? Wird der EGMR im Vorfeld des Beitritts der EU zur EMRK seine Zurückhaltung im Hinblick auf die Bewertung von EU-Recht aufgeben und seine strengen Maßstäbe an das EU-Recht anlegen?
 
Hinweis:
Die Autorin des Papiers, Dr. Ruth Weinzierl, wird am 28. Oktober die Verhandlung in Karlsruhe mitverfolgen und steht für Fragen zur Verfügung.

Hintergrund-Papier "Deutsches und europäisches Asylrecht vor dem Bundesverfassungsgericht – eine Entscheidung von großer Relevanz für Flüchtlinge in Europa und die Entwicklung des europäischen Grundrechtsschutzsystems" (PDF, 52 KB, nicht barrierefrei) 

Siehe zu diesem Thema auch:
Deutschlandfunk: Zurück auf Anfang - Die Probleme der europäischen Asylpolitik 
 
Kontakt:
Bettina Hildebrand
Pressesprecherin
Telefon: 030 25 93 59 – 14
Mobil: 0160 96 65 00 83
E-Mail: hildebrand(at)institut-fuer-menschenrechte.de