Pressemitteilungen

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Presse >  Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Politische Bildung in Polizei und Bundeswehr – Rassismus und Rechtsextremismus verstärkt thematisieren

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt, in der Aus- und Fortbildung bei Polizei und Bundeswehr rassistische und rechtsextreme Positionen verstärkt kritisch aufzugreifen. "Der Staat hat den Auftrag, Polizistinnen und Polizisten sowie Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der politischen Bildung deutlich zu machen, welche Positionen von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gedeckt sind und welche nicht, weil sie die Grundprinzipien der Menschenrechte negieren", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich der Veröffentlichung der beiden Publikationen "Politische Bildung in der Polizei" und "Politische Bildung in der Bundeswehr" am 14. Mai.

Pressemitteilung zur Corona-Pandemie: Kinder und Kinderrechte in Corona-Zeiten stärker in den Mittelpunkt stellen

Berlin. Anlässlich der parlamentarischen Debatte am 14. Mai über Kinderrechte in der Corona-Krise erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die aktuelle Corona-Pandemie und die Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Pandemie ergriffen werden, treffen Kinder und ihre Familien in besonderem Maße. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass im Bundestag nun stärker über die Auswirkungen auf Kinder und ihre Rechte debattiert wird. Politik und staatliche Stellen müssen künftig stärker berücksichtigen, dass Kinder in Deutschland in sehr unterschiedlichen Lebenslagen mit unterschiedlichen Bedürfnissen leben."

 

 

Pressemitteilung zur Corona-Pandemie: Wiederaufbau in der EU an den wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten ausrichten

Stellungnahme der Nationalen Menschenrechtsinstitutionen Europas

Berlin. In einer aktuellen Stellungnahme rufen die Nationalen Menschenrechtsinstitutionen Europas dazu auf, den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der EU an den sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechten auszurichten. "Die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte müssen auch und gerade in Krisenzeiten verwirklicht werden, um die Menschenwürde, insbesondere von Gruppen in verletzlichen Lebenslagen, zu wahren", erklärte Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte und Co-Autor der Stellungnahme.

Pressemitteilung zur Corona-Pandemie: Empfehlungen der EU-Kommission zur Versorgung von Geflüchteten in Deutschland umsetzen

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Handlungsempfehlungen der EU-Kommission zur Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in Zeiten der Corona- Pandemie und empfiehlt ihre zügige Umsetzung in Deutschland.
In den am 16. März veröffentlichten Guidelines fordert die EU-Kommission die Mitgliedstaaten zur Einhaltung des europäischen Asylrechts auch unter den Bedingungen der Coronaovid-19-Pandemie auf und verweist dabei insbesondere auf die EU-Aufnahmerichtlinie.

Pressemitteilung zur Corona-Pandemie: Ältere Menschen vor Diskriminierung schützen

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, alle Freiheitsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zeitlich eng zu begrenzen, ihre Wirksamkeit und Auswirkungen genau zu beobachten und besondere Belastungen älterer Menschen auszugleichen.
"Bisher hat die Politik einen Ansatz gewählt, der alle Gruppen der Bevölkerung betrifft. Sollten durch eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen einzelne Bevölkerungsgruppen jedoch unterschiedlich behandelt werden, beispielsweise weil Kontaktsperren für Risikogruppen wie ältere Menschen beibehalten werden, müssen solche Maßnahmen zeitlich beschränkt sein und zwingend von Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen begleitet werden", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich der Veröffentlichung einer Stellungnahme zu den Menschenrechten Älterer im Kontext der Corona-Pandemie.

Pressemitteilung zur Corona-Pandemie: Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen sicherstellen

Aktuelle Stellungnahme

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund, Länder und Kommunen dazu auf, besondere Gefahrenlagen für Menschen mit Behinderungen zu identifizieren sowie Maßnahmen zu treffen, die ihren Schutz und Sicherheit gewährleisten. "Restriktionen zur Eindämmung des Corona-Virus dürfen Menschen mit Behinderungen nicht diskriminieren oder besonderen Risiken aussetzen", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich der Veröffentlichung einer Stellungnahme der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts zu den Rechten auf Leben und Gesundheit von Menschen mit Behinderungen.

Pressemitteilung: Gemeinsames Statement Menschenrechtsinstitutionen – Für eine menschenrechtsbasierte und solidarische EU-Asylpolitik

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit den Nationalen Menschenrechtsinstitutionen aus Griechenland, Kroatien und Bosnien-Herzegowina eine an den Flüchtlings- und Menschenrechten orientierte Reform des europäischen Asylsystems und Sofortmaßnahmen zur Beendigung der menschenrechtswidrigen Situation an den EU-Außengrenzen. Hintergrund ist die Ankündigung der EU-Kommission, nach Ostern einen neuen europäischen Asyl- und Migrationspakt vorzulegen.

Twitter-Logo

Presseverteiler

Hier können Sie den Presseverteiler des Instituts abonnieren.

Kontakt

Bettina Hildebrand
Leiterin der Abteilung Kommunikation, Pressesprecherin
Tel.: 030 25 93 59 - 14
E-Mail: hildebrand(at)institut-fuer-menschenrechte.de