Pressemitteilungen

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Presse >  Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Stellungnahme zu Racial Profiling – Bund und Länder müssen polizeiliche Praxis überprüfen

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, ihre polizeiliche Praxis mit Blick auf Racial Profiling zu überprüfen. "Die Methode des Racial Profiling ist grund- und menschenrechtswidrig", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte. "Eine (selbst-)kritische Auseinandersetzung mit polizeilicher Praxis sollte im Rechtsstaat selbstverständlich sein." Denn das Gewaltmonopol des Staates sei nur wegen seiner Bindung an Grund- und Menschenrechte legitim, so Rudolf weiter.

Pressemitteilung: EU-Ratspräsidentschaft – Unabhängige Justiz als Fundament der Europäischen Union bewahren

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die Bewahrung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa, ganz oben auf die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu setzen.
"Wenn die Unabhängigkeit der Justiz in einem EU-Mitgliedstaat bedroht ist, dann sind die Menschenrechte in allen EU-Mitgliedstaaten in Gefahr", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich der vom Institut gemeinsam mit dem Polnischen Ombudsmann und der Bremer Landesvertretung in Berlin ausgerichteten Online-Konferenz "Rechtsstaatlichkeit in Europa sichern – Zur Bedeutung einer unabhängigen Justiz" am 25. Juni in Berlin.

Pressemitteilung: Flüchtlingsrecht und Menschenrechte müssen die Reform des europäischen Asylsystems leiten

Weltflüchtlingstag

Berlin. Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Am 1. Juli wird Deutschland die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernehmen. Die Bundesregierung hat die Reform des europäischen Asylsystems zu einem ihrer zentralen Themen erklärt. Deutschland sollte die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um sich für die Einhaltung des Flüchtlingsrechts und der Menschenrechte durch die EU einzusetzen. Sie sind für die EU als Rechts- und Wertegemeinschaft unverhandelbar.

Pressemitteilung zur Corona-Pandemie: Kinder müssen bei der Entwicklung staatlicher Maßnahmen gehört werden

Internationaler Kindertag am 1. Juni 2020

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund und Länder anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni auf, die UN-Kinderrechtskonvention, auch in Zeiten der aktuellen Corona-Pandemie, vollumfänglich zu berücksichtigen. "Eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz würde Kinder jetzt in Zeiten der Pandemiebekämpfung und zukünftig in ihren eigenen Rechten stärken und die Beachtung ihrer Interessen und Ansichten bei der Entwicklung aller staatlichen Maßnahmen verbessern", so Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte anlässlich der Veröffentlichung einer aktuellen Stellungnahme "Kinderrechte in Zeiten der Corona-Pandemie".

Pressemitteilung: Institut begrüßt Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts

Alle Menschen haben ein Recht auf vertrauliche Kommunikation

Berlin. Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2835/17) zur sogenannten Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Das Gericht hat heute klargestellt, dass auch für Nicht-Deutsche im Ausland das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 Grundgesetz sowie die Pressefreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz gilt, und der BND sie somit nicht schrankenlos überwachen darf. Wir begrüßen, dass Karlsruhe damit der Linie internationaler Menschenrechtsgremien folgt."

Pressemitteilung: Politische Bildung in Polizei und Bundeswehr – Rassismus und Rechtsextremismus verstärkt thematisieren

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt, in der Aus- und Fortbildung bei Polizei und Bundeswehr rassistische und rechtsextreme Positionen verstärkt kritisch aufzugreifen. "Der Staat hat den Auftrag, Polizistinnen und Polizisten sowie Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der politischen Bildung deutlich zu machen, welche Positionen von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gedeckt sind und welche nicht, weil sie die Grundprinzipien der Menschenrechte negieren", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich der Veröffentlichung der beiden Publikationen "Politische Bildung in der Polizei" und "Politische Bildung in der Bundeswehr" am 14. Mai.

Pressemitteilung zur Corona-Pandemie: Kinder und Kinderrechte in Corona-Zeiten stärker in den Mittelpunkt stellen

Berlin. Anlässlich der parlamentarischen Debatte am 14. Mai über Kinderrechte in der Corona-Krise erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die aktuelle Corona-Pandemie und die Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Pandemie ergriffen werden, treffen Kinder und ihre Familien in besonderem Maße. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass im Bundestag nun stärker über die Auswirkungen auf Kinder und ihre Rechte debattiert wird. Politik und staatliche Stellen müssen künftig stärker berücksichtigen, dass Kinder in Deutschland in sehr unterschiedlichen Lebenslagen mit unterschiedlichen Bedürfnissen leben."

 

 

Twitter-Logo

Presseverteiler

Hier können Sie den Presseverteiler des Instituts abonnieren.

Kontakt

Bettina Hildebrand
Leiterin der Abteilung Kommunikation, Pressesprecherin
Tel.: 030 25 93 59 - 14
E-Mail: hildebrand(at)institut-fuer-menschenrechte.de