Pressemitteilungen

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Presse >  Pressemitteilungen

Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Wahlgesetze müssen für Europawahl und Landtagswahlen überarbeitet werden - Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen

Berlin. Zur heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter erklärt die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Wir begrüßen die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. 3 BWahlG verfassungswidrig sind."

Pressemitteilung: EU-Rüstungsexportpolitik muss sich an Menschenrechten orientieren

Berlin. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz forderte das Bundesverteidigungsministerium gemeinsame europäische Richtlinien für Rüstungsexporte. Medienberichten zufolge wollen sich Deutschland und Frankreich jetzt auf erste Grundsätze verständigen, die auch den Export gemeinsam produzierter Rüstungsgüter in Länder außerhalb der EU und Nato erleichtern sollen.

Pressemitteilung: 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – NRW bleibt in der Pflicht

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen hat in der ersten Umsetzungsdekade (2009–2019) zwar wichtige Impulse der UN-Behindertenrechtskonvention gut aufgegriffen, aber noch eine beträchtliche Strecke auf dem Weg in eine inklusive Gesellschaft vor sich. Zu diesem Schluss kommt die heute veröffentlichte Studie "Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen" des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Die Studie untersucht den Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Bereichen Wohnen, Mobilität, schulische Bildung und Arbeit bis Ende 2018.

Pressemitteilung: "Der Ausgrenzung von Menschen müssen wir entschieden entgegentreten"

Holocaust-Gedenktag am 27.01.2019
Berlin. Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Dieser Tag erinnert uns an die unfassbaren Menschheitsverbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands. Wir gedenken der Millionen von Menschen, die in Deutschland und ganz Europa ausgegrenzt, gequält und ermordet wurden."

Pressemitteilung: Deutsche Unternehmen müssen für Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer Lieferketten gerichtlich belangt werden können

Abweisung der Klage gegen das Textilunternehmen KiK
Berlin. Das Landgericht Dortmund hat heute die Zivilklage von pakistanischen Angehörigen und Überlebenden eines Brands in einer Zulieferfabrik des deutschen Textilunternehmens KiK abgewiesen. Grund für die Abweisung war Verjährung nach pakistanischem Recht. Dazu erklärt Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"Die Abweisung der Klage steht exemplarisch für die Schwierigkeiten, vor denen Betroffene von Menschenrechtsverletzungen stehen, wenn sie ihre Rechte in den Herkunftsländern transnationaler Unternehmen durchsetzen wollen.

Pressemitteilung: KOMPASS – Bildungsarbeit für ein weltoffenes Europa

Berlin. Jeden Tag werden Kinder und Jugendliche aufgrund ihrer Herkunft, ihres Gesundheitszustands oder ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert. Beispielsweise sind laut einer Studie des Deutschen Jugendinstituts acht von zehn queeren Jugendlichen in der Schule oder am Ausbildungsplatz Spott, Beleidigungen und Beschimpfungen ausgesetzt, werden sozial ausgegrenzt oder sogar körperlich attackiert.

Pressemitteilung: "Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist eine Erfolgsgeschichte" – 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Berlin. Aus Anlass des 70. Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

"Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist eine Erfolgsgeschichte. Viele Menschenrechtsaktivisten berufen sich seit 1948 täglich auf diesen universalen Maßstab. Menschen überall auf der Welt wissen genau: Es ist im ureigenen Interesse aller, für die Menschenrechte einzutreten - für die eigenen Rechte wie für Rechte anderer."

Twitter-Logo

Presseverteiler

Hier können Sie den Presseverteiler des Instituts abonnieren.

Kontakt

Bettina Hildebrand
Leiterin der Abteilung Kommunikation, Pressesprecherin
Tel.: 030 25 93 59 - 14
E-Mail: hildebrand(at)institut-fuer-menschenrechte.de