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Institut für Menschenrechte: Newsletter September/Oktober 2019
Headerbild Deutsches Institut fuer Menschenrechte

Inhalt


Kommende Veranstaltungen des Instituts

© BMFSFJ/Inga Kjer (Archiv)

"Für ein offenes Land mit freien Menschen" - 30 Jahre Friedliche Revolution
24.10.2019 | Haus der Demokratie und Menschenrechte

Workshop Diskriminierungssensible Sprache in Bibliotheken
07.11.2019 - 08.11.2019 | Deutsches Institut für Menschenrechte

"Extreme Sicherheit: Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz"
12.11.2019 | Deutsches Institut für Menschenrechte


Deutschland im UN-Menschenrechtsrat – Konfliktprävention sollte ganz oben auf die Agenda

Personen stimmen im UN-Menschrenrechtsrat ab.
Deutschland ist nun für ein Jahr gleichzeitig Mitglied im UN-Sicherheitsrat und im UN-Menschenrechtsrat. © Büro der Vereinten Nationen Genf

Deutschland ist am 17. Oktober erneut in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden. Damit kehrt Deutschland ein Jahr früher als ursprünglich von der Bundesregierung beabsichtigt in den UN-Menschenrechtsrat zurück.
"Wir begrüßen, dass Deutschland sich mit seinem Engagement im UN-Menschenrechtsrat wieder verstärkt für den Menschenrechtsschutz weltweit einsetzen will. Das ist besonders wichtig, da andere Staaten dort versuchen, die Menschenrechte und ihr internationales Schutzsystem zu schwächen", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte anlässlich der Wahl.

Pressemitteilung: Deutschland im UN-Menschenrechtsrat – Die Bundesregierung sollte Konfliktprävention ganz oben auf die Agenda setzen


Institut fordert entschlosseneres Vorgehen bei der Bekämpfung von Menschenhandel

Collage aus Themenbildern zu Menschenhandel
Die Bekämpfung des Menschenhandels sollte wieder mehr politische Aufmerksamkeit erhalten © DIMR

Zum Europäischen Tag gegen Menschenhandel am 18. Oktober 2019 erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte:
"Menschenhandel findet tagtäglich in Deutschland in verschiedenen Branchen wie der Sexindustrie, der Pflege, im Haushalt, der Fleischverarbeitung oder dem Bau statt. Häufig sind Frauen betroffen. Menschenhandel ist geprägt von Unfreiheit, Zwang, Gewalt und massiver wirtschaftlicher Ausbeutung. Die Übergänge zwischen schwerer Ausbeutung und Menschenhandel sind fließend."

Pressemitteilung: Institut fordert entschlosseneres Vorgehen bei der Bekämpfung von Menschenhandel


Neue EU-Kommission muss für menschenrechtskonforme EU-Asylpolitik einstehen

Blick durch einen Drahtzaun auf einen Rettungsring.
Die EU steht in der Asylpolitik vor großen menschenrechtlichen Herausforderungen. © Axel Hoffmann/ pixelio.de

Anfang Oktober 2019 fanden die Anhörungen der designierten EU-Kommissare im Europäischen Parlament statt. Am 3. Oktober wurde der Kommissarsanwärter Margaritis Schinas von den zuständigen Parlamentsausschüssen befragt. Zu seinem Ressort gehört auch die europäische Asyl- und Migrationspolitik. Anlässlich der Anhörung hat das Deutsche Institut für Menschenrechte zu zentralen menschenrechtlichen Herausforderungen der EU-Asylpolitik wie der Seenotrettung, dem Grenzschutz und Push-Backs, der Situation in Griechenland und dem EU-Türkei-Deal einen Überblick zusammengestellt.

Pressemitteilung: Neue EU-Kommission muss für menschenrechtskonforme EU-Asylpolitik einstehen

Factsheet Europäische Asylpolitik - Fragen und Antworten zu aktuellen Entwicklungen


"Menschenrechte waren wichtige Inspirationsquelle für die Friedliche Revolution" - Montagsdemonstration am 9. Oktober 1989 in Leipzig

Auf einer Demonstration posieren Menschen mit dem Banner "Für ein offenes Land mit freien Menschen".
"1989 haben wir erlebt, dass es sich lohnt, sich zu engagieren, um die Zukunft mitzugestalten", so Beate Rudolf
© picture-alliance/ dpa

Anlässlich des 30. Jahrestags der großen Montagsdemonstration in Leipzig am 9. Oktober 1989 erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Demonstration am 9. Oktober 1989 mit über 70.000 Menschen war die Initialzündung für die Friedliche Revolution. Unser Respekt gilt den Menschen, die damals ihre Angst und Machtlosigkeit überwanden und trotz eines massiven Aufgebots an Sicherheitskräften gewaltfrei für ihre Freiheit auf die Straße gingen. Die Ereignisse vor 30 Jahren zeigen, dass es möglich ist, Diktaturen friedlich zu stürzen, wenn Menschen sich aktiv für ihre Rechte einsetzen"

Pressemitteilung: "Menschenrechte waren wichtige Inspirationsquelle für die Friedliche Revolution"


"Wir haben erlebt, dass sich alles zum Besseren ändern kann" - Interview mit Stephan Bickhardt, ehemaliger DDR-Bürgerrechtler

Titelbild mit abstrakten Zeichnungen
"Über das Nein hinaus" - Titelblatt des Heftes "Aufrisse Zwei"

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Stephan Bickhardt war zusätzlich zu seinem mutigen Engagement in diversen oppositionellen Gruppen entscheidend an Produktion und Vertrieb der sogenannten "radix-Blätter" Ende der 1980er-Jahre beteiligt. Diese unter großen Risiken geheim hergestellten Hefte erreichten eine erstaunliche Auflagenhöhe und thematisierten gesellschaftliche und politische Missstände in der DDR. Der heutige Direktor der Evangelischen Akademie in Sachsen sprach mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte über seine Verlegertätigkeit und seinen Beitrag zur Friedlichen Revolution.

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"Offenes Einstehen für Bürgerrechte ist auch heute wichtig" - Lesung und Diskussion mit Peter Wensierski und Stephan Bickhardt

Drei Personen sitzen vor einem Bücherregal an einem Tisch.
Bettina Hildebrand (Moderation), Stephan Bickhardt, Peter Wensierski © DIMR

Der Autor Peter Wensierski warb bei einer Lesung in der Bibliothek des Deutschen Instituts für Menschenrechte für mehr öffentliche Aufmerksamkeit für die DDR-Bürgerrechtsbewegung. Während die Grenzanlagen und die Stasi-Überwachung viel Raum in der öffentlichen Aufarbeitung der DDR-Geschichte einnähmen, würden die Errungenschaften der Friedlichen Revolution und die Geschichte ihrer vielen Akteur_innen häufig vernachlässigt. Von deren Engagement, sich gegen bestehendes Unrecht aufzulehnen und die Verhältnisse zu verändern, könnten gerade junge Menschen heute viel lernen.

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Nationale Menschenrechtsinstitutionen tragen zur Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele bei

Übersicht der 17 nachhaltigen Entwicklungsziele mit kleinen Illustrationen und englischem Text
Die "Sustainable Development Goals" © UN

Am 24. und 25. September sind alle UN-Mitgliedsstaaten in New York zusammengekommen, um vier Jahre nach der Verabschiedung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) die bisher gemachten Fortschritte zu evaluieren und weitere Schritte zur besseren Umsetzung der Ziele zu vereinbaren. Die 17 Nachhaltigen Entwicklungsziele sind eng mit den Menschenrechten verknüpft und viele Unterziele basieren auf spezifischen menschenrechtlichen Verpflichtungen.
Anlässlich des Gipfeltreffens in New York hat das Deutsche Institut für Menschenrechte die deutsche Zusammenfassung einer Studie veröffentlicht, die darstellt, was Nationale Menschenrechtsinstitutionen weltweit gegen geschlechtsspezifische Gewalt tun und welchen Beitrag sie damit zur Erreichung von SDG 5.2 leisten.

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Klimakrise: Staaten sind zu ambitionierter Emissionsminderung verpflichtet

Ein ausgedörrtes Feld, das eine Person mit zwei Ochsen beackert
Durch die Klimakrise sind die Rechte auf Leben, Nahrung, Wasser, Gesundheit und weitere Rechte gefährdet © Albrecht E. Arnold/pixelio.de

Anlässlich des Klimagipfels in New York haben fünf menschenrechtliche Vertragsorgane der Vereinten Nationen ein gemeinsames Statement herausgegeben: Sie fordern die größtmöglichen Bestrebungen ein, um klimaschädliche Emissionen zu reduzieren. Die Menschenrechtsgremien betonen, dass die Staaten eine bindende Verpflichtung haben, Menschenrechte zu schützen und daher mit der Klimakrise entsprechend angemessen umzugehen: "Zu unterlassen, Maßnahmen zur Vermeidung von vorhersehbaren Menschenrechtsverletzungen durch Klimawandel zu ergreifen oder Aktivitäten zu regulieren, die zu solchen Schäden beitragen, könnte eine Verletzung der Menschenrechtsverpflichtungen von Staaten darstellen."

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Grüner Knopf: "Das Textilsiegel sollte die gesamte Lieferkette umfassen, da bei vielen Produkten am Anfang der Lieferkette gravierende Probleme auftreten"

Porträt
Michael Windfuhr: "Der Grüne Knopf ist auch deshalb vom BMZ entwickelt worden, weil es bislang in der Großen Koalition keine Einigung auf ein Gesetz zur Einführung einer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen für Liefer- und Wertschöpfungsketten gibt"
© DIMR/Anke Illing

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat am 9. September das staatliche Textilsiegel "Grüner Knopf" vorgestellt. Der Grüne Knopf testet sowohl die Produkte als auch die Unternehmen. Für die Textilien gelten zwei Dutzend ökologische und soziale Kriterien, die allerdings nur bei zwei Produktionsschritten der Herstellung angewendet werden: beim Färben und Bleichen sowie beim Zuschneiden und Nähen. Zum Start machen 27 Unternehmen mit, die die Anforderungen des neuen Siegels erfüllen. Die Reaktionen von Verbraucher- und Umweltorganisationen auf das Siegel sind gemischt. Wie bewertet das Deutsche Institut für Menschenrechte den Grünen Knopf?

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SGB VIII: Ungleichbehandlung beenden - alle Kinder, Jugendlichen und Familien unterstützen

Ein Kind übergibt einen Staffelstab an ein Kind im Rollstuhl
Das System der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe und der Gesundheitshilfe ist in seinen sachlichen Zuständigkeiten für Minderjährige entlang von Behinderung geteilt. © Dt. Behindertensportverband

Derzeit findet ein Beteiligungs- und Dialogprozess zur Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe statt. Ein reformiertes Achtes Sozialgesetzbuch (SGB VIII) muss nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte alle Kinder, Jugendlichen und Familien unterstützen. Die bisherige Aufteilung der Zuständigkeiten für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen führt zu Ungleichbehandlungen. Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention und die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention sprechen sich daher für den Abbau diskriminierender Strukturen und die Schaffung eines inklusiven SGB VIII aus.

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Intensivpflege: Mehr Selbstbestimmung – nicht weniger

Mehrere Menschen protestieren, auf einem Schild einer jungen Rollstuhlfahrerin steht "Ich bin ein ganz normales Kind", auf einem anderen Schild "Vom Abitur ins Pflegeheim? Niemals!"
Proteste gegen den Gesetzentwurf vor dem Bundesministerium für Gesundheit im August in Berlin © Anna Spindelndreier/ Gesellschaftsbilder.de

Der vom Bundesgesundheitsministerium im August 2019 vorgelegte Entwurf für das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) sieht vor, das Leistungsrecht zur medizinischen Rehabilitation und zur außerklinischen Intensivpflege neu zu regeln. Der Anspruch auf außerklinische Intensivpflege soll zukünftig für Erwachsene in der Regel nur noch in vollstationären Pflegeeinrichtungen oder spezialisierten Wohngruppen bestehen. Die Neuregelung sieht eine Intensivpflege in der eigenen Wohnung künftig nur in Ausnahmefällen vor. Das Deutsche Institut für Menschenrechte macht sich für Überarbeitung des Gesetzentwurfs stark.

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Pressespiegel

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In unserem Pressespiegel finden Sie Berichte über das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie Interviews und Berichte, in denen Instituts-Mitarbeitende zitiert werden.

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Laura Geuter, E-Mail: geuter@institut-fuer-menschenrechte.de

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ISSN: 1867-4453 

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