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Institut für Menschenrechte: Newsletter September/August 2018
Headerbild Deutsches Institut fuer Menschenrechte

Inhalt

Kommende Veranstaltungen des Instituts

UPR: Deutschland muss menschenrechtliche Selbstverpflichtungen in die Tat umsetzen

Dem klaren, selbstkritischen Bekenntnis der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rassismus müssen nun Taten folgen © DIMR

Am 20.09. hat sich der UN-Menschenrechtsrat abschließend mit der Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland befasst. Aus diesem Anlass erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir begrüßen, dass die Bundesregierung gestern in Genf umfangreiche politische Selbstverpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte in Deutschland eingegangen ist. Nun muss sie die Umsetzung ihrer Verpflichtungen konkretisieren."

Pressemitteilung: Deutschland muss menschenrechtliche Selbstverpflichtungen in die Tat umsetzen

Institut gegen Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten

In den drei nordafrikanischen Staaten ist Homosexualität strafbar und wird verfolgt, ebenso kritische politische Betätigung © Erich Westendarp/pixelio.de

Der Bundesrat hat sich auf seiner Sitzung im September mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten befasst. Hierzu erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte vorab: "Die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention garantieren jedem Menschen, der Schutz vor schweren Menschenrechtsverletzungen sucht, das Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren. In dem Verfahren muss der Antrag auf Schutz individuell und unvoreingenommen geprüft werden. Bei der Prüfung ist zu klären, ob der Person im Fall ihrer Abschiebung Gefahren für Leib und Leben drohen. Die Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ist damit nicht vereinbar."

Pressemitteilung: Institut gegen Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten

Kinderrechte stärken - Kinderrechte ins Grundgesetz

Seit Jahren fordert der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die Bundesregierung dazu auf, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern © DIMR/B. Betzelt

Weltkindertag am 20. September

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dem Bundestag und dem Bundesrat anlässlich des Weltkindertags am 20. September empfohlen, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. "Kinder haben eigene Rechte. Sie müssen darin gestärkt werden, ihre Rechte kennenzulernen, sie einzufordern und sie gegenüber staatlichen Stellen und Gerichten durchzusetzen. Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz würde die subjektiven Rechte von Kindern an prominenter Stelle sichtbar machen. Jetzt ist es Zeit, dieses Vorhaben umzusetzen", so Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Instituts.

Pressemitteilung: Kinderrechte stärken - Kinderrechte ins Grundgesetz

Die Rolle der Kinder- und Jugendhilfe in der Radikalisierungsprävention bei Kindern stärken

Zurzeit wird diskutiert, die Altersgrenze von 14 Jahren für die Überwachung und die elektronische Datenspeicherung durch den Verfassungsschutz ersatzlos zu streichen © DIMR/B. Betzelt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat jüngst auf das erhebliche Gefährdungspotenzial von Kindern, die in islamistischen Familien in Deutschland aufwachsen, hingewiesen. Im politischen Raum wird schon länger erwogen, die bestehende Altersgrenze von 14 Jahren für die Überwachung und die elektronische Datenverarbeitung und -speicherung durch den Verfassungsschutz ersatzlos zu streichen. Ein Gesetzesentwurf aus Bayern mit entsprechender Ausrichtung liegt dem Bundesrat bereits seit einem Jahr vor. Welche Auswirkungen die Aufhebung der Mindestaltersgrenze auf betroffene Kinder und Jugendliche haben könnte und was aus menschenrechtlicher Sicht daran problematisch wäre, macht die Information "Der Verfassungsschutz und das Recht von Kindern auf Privatsphäre" des Instituts deutlich.

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Monitoring-Stelle UN-BRK und Zivilgesellschaft beraten UN-Fachausschuss

Die Umsetzung der UN-BRK in Deutschland ist noch lange nicht abgeschlossen © DIMR

Startschuss für zweite Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Die UN-Behindertenrechtskonvention und deren Umsetzung durch Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland stehen erneut auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen. Mit einer nicht öffentlichen Beratung des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen mit der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte und der deutschen Zivilgesellschaft beginnt der Berichtszyklus in Bezug auf Deutschland aufs Neue. Im Anschluss daran entscheidet der Ausschuss über die Frageliste, die die Grundlage für den neuen Staatenbericht sein wird.

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Mehr politische Beteiligung von Menschen mit Behinderungen ermöglichen

Zentral sind zugängliche Informationen, Kommunikationshilfen wie Dolmetschen in DGS, Leichte Sprache sowie Assistenzangebote © DIMR/Paul Hahn

In einer Demokratie sollte jede_r Einzelne die Möglichkeit haben, sich in politische Prozesse und Entscheidungen einzubringen. Menschen mit Behinderungen können sich jedoch wenig am politischen Leben beteiligen, da inklusive Beteiligungsformate in der Regel nur im Bereich der Behindertenpolitik zur Verfügung stehen. "Menschen mit Behinderungen dürfen nicht auf die Rolle als 'Expert_in in eigener Sache' reduziert und lediglich an behindertenpolitischen Entscheidungen beteiligt werden", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte. "Bund, Länder und Kommunen sollten Beteiligungsprozesse in allen Politikbereichen inklusiver als bislang gestalten."

Pressemitteilung: Mehr politische Beteiligung von Menschen mit Behinderungen ermöglichen

Monitoring-Stelle UN-BRK wirbt für Versachlichung der Debatte um inklusive Bildung in NRW

Die Monitoring-Stelle fordert den Aufbau eines inklusiven Systems ohne Sonderstrukturen © picture alliance/Oliver Berg/dpa

Am 5. September fand im Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags Nordrhein-Westfalen eine öffentliche Anhörung zum Antrag "Konsultation der Monitoring-Selle UN-BRK in NRW zur Weiterentwicklung der Inklusion unmittelbar in der parlamentarischen Arbeit nutzen" statt. Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention hatte vorab eine Stellungnahme eingereicht. In ihrer Stellungnahme würdigte sie die Grundausrichtung der Bildungspolitik und die Fortschritte in der schulischen Inklusion in NRW in den letzten Jahren.

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Interview: "Jeder Mensch hat ein Recht auf Wohnen"

Die Politik muss dafür sorgen, dass Menschen in verletzlichen Lebenslagen Zugang zu Wohnungen erhalten © Birgit Lieske/pixelio.de

Die Bundesregierung hat beim "Wohngipfel" am 21. September über Fragen der Beschleunigung des Wohnungsneubaus und mietrechtliche Fragen beraten. Die Bedürfnisse von Menschen, denen der Verlust ihrer Wohnung droht oder die keine geeignete Wohnung finden, wurden dabei nur am Rande thematisiert. Warum es wichtig ist, Menschenrechte in der Wohnungspolitik von Anfang an mitzudenken und weshalb es sich lohnt, den aktuellen Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für adäquates Wohnen zu lesen, weiß Claudia Mahler, Expertin für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

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Die Suche nach Verschwundenen verbessern - Interview mit Rainer Huhle, Mitglied im UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen

"Wir stoßen auf wiederkehrende Probleme, zum Beispiel dass sich die Polizei weigert, eine Anzeige wegen Verschwindenlassens aufzunehmen" © privat/Archiv

Jedes Jahr verschwinden weltweit Menschen, weil sie im Auftrag oder mit Duldung von Regierungen entführt und gefoltert werden. Die Verantwortlichen verwischen die Spuren der Taten und verheimlichen den Verbleib der Opfer. Anlässlich des Internationalen Tags der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August sprachen wir mit Rainer Huhle, dem deutschen Mitglied des UN-Ausschusses gegen das Verschwindenlassen, darüber, wie die Suche nach Verschwundenen verbessert werden kann.

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Bundesregierung sollte sich in der EU für Einhaltung der Menschenrechte bei der Seenotrettung stark machen

Schiffe von Hilfsorganisationen dürfen nicht weiter daran gehindert werden, Menschen in Seenot zu retten © Axel Hoffmann/pixelio.de

Das Institut erklärte angesichts der EU-Verhandlungen zur Aufnahme von Schutzsuchenden, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden (u. a. Operation Sophia der EU): "Die Bundesregierung sollte sich bei den Verhandlungen auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die EU-Staaten ihren menschenrechtlichen und seerechtlichen Verpflichtungen zur Seenotrettung gerecht werden. Deshalb sollte sie sich für die Verabschiedung eines Verteilungsschlüssels für die aus Seenot geretteten Menschen stark machen, der den betroffenen Menschen wie auch dem Prinzip der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gerecht wird. Bei der Rettung von Menschen auf See geht es um ein elementares Gebot der Menschlichkeit, das im internationalen Seerecht verbrieft ist und das die Staaten menschenrechtlich verpflichtet."

Pressemitteilung: Bundesregierung sollte sich in der EU für Einhaltung der Menschenrechte bei der Seenotrettung stark machen

Institut gratuliert Andreas Zimmermann zur Wahl in den UN-Menschenrechtsausschuss

Porträt
Professor Dr. Andreas Zimmermann © Karla Fritze/Universität Potsdam

Der Völkerrechtler Professor Dr. Andreas Zimmermann (57) ist in den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen gewählt worden. Der Direktor des MenschenRechtsZentrums der Universität Potsdam wird bis Ende 2020 einer von 18 unabhängigen Expert_innen im UN-Menschenrechtsausschuss sein. Seit 2009 ist Zimmermann Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Europa- und Völkerrecht sowie Europäisches Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Potsdam. "Wir freuen uns sehr, dass die Wahl auf einen national wie international erfahrenen und anerkannten Wissenschaftler gefallen ist", so Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

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Land, Wald, Fisch - Michael Windfuhr zur Bedeutung der "Freiwilligen Leitlinien"

Porträt
Michael Windfuhr © DIMR/Amélie Losier

Dreiviertel der von Armut betroffenen Menschen weltweit lebt in ländlichen Regionen. Dazu gehören vor allem landlose Landarbeiter_innen, die oft unter mangelnder Beschäftigung oder zu niedriger Bezahlung leiden, oder Kleinbauernfamilien, die oft keinen sicheren Zugang zu produktiven Ressourcen wie Land, Saatgut oder Wasser haben sowie kaum Unterstützung von staatlichen Institutionen bekommen. Obwohl diese Familien als Bauern Nahrungsmittel anbauen, können sie sich von dem, was sie ernten und verkaufen, nicht ausreichend ernähren.

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Konsultation: "Wissenschaft und Menschenrechte sind eng verzahnt"

Das Recht auf Forschungsfreiheit und das Recht, an den Errungenschaften des wissenschaftlichen Fortschritts teilzuhaben, waren Themen © Harald Kirschner

Am 3. Mai veranstaltete das Deutsche Institut für Menschenrechte in Kooperation mit der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften eine Konsultation zum Thema "Wissenschaft und Menschenrechte". Anlass war der aktuelle Erarbeitungsprozess eines neuen General Comment (Allgemeine Bemerkungen) im UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpaktausschuss), der sich speziell mit diesem Thema befasst. Expert_innen verschiedener Fachrichtungen waren eingeladen, ihre Erfahrungen aus der Wissenschaft in Deutschland zu teilen und Handlungsbedarfe zu identifizieren, wie beispielsweise den Wunsch nach Regulierung oder die Absicherung von Freiheiten.

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Pressespiegel

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In unserem Pressespiegel finden Sie Berichte über das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie Interviews und Berichte, in denen Instituts-Mitarbeitende zitiert werden.

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ISSN: 1867-4453 

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