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Institut für Menschenrechte: Newsletter Oktober 2018
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Inhalt

Kommende Veranstaltungen des Instituts


UN-Sozialpakt: Umfangreiche Hausaufgaben für die Bundesregierung

Zu den Themen Recht auf Wohnen, Situation älterer Menschen in der Pflege, Kinderarmut hat der Ausschuss einen "dringlichen Zwischenbericht" angefordert © iStock

Die Bundesregierung hat umfangreiche Hausaufgaben bekommen, um die Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in Deutschland zu verbessern. Konkret geht es um die Themen Menschenrechte und Wirtschaft, Klimawandel, intersexuelle Kinder, Migrant_innen (insbesondere Familienzusammenführung), Arbeitssituation von Frauen und von Menschen mit Behinderungen, Mindestlohn, soziale Sicherheit, Recht auf Gesundheit, Bildung und Schulessen. Deutschland hat 1966 den UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt, UN-Covenant on Economic, Social and Cultural Rights) ratifiziert und sich damit zu dessen Umsetzung verpflichtet. Ob und wie die Bundesregierung den Pakt umsetzt, wird vom Fachausschuss zum Sozialpakt (CESCR), einem Gremium unabhängiger Expert_innen aus verschiedenen Ländern, in wiederkehrenden Überprüfungsverfahren kontrolliert.

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Kinderrechte als Maßstab für gute Kitas

Kinderrechte spiegeln sich auch in der Qualität der Kindertagesbetreuung wider © BMFSFJ/Inga Kjer

Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärte angesichts der ersten Lesung des Bundestags zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz) am 18.10.: "Wir begrüßen die Bereitschaft des Bundes, in die Qualität der Kindertagesbetreuung zu investieren. Wir bedauern jedoch, dass der vorliegende Gesetzentwurf dabei die Kinderrechte nicht ausreichend berücksichtigt. Die Qualität der Kindertagesbetreuung bemisst sich nicht nur daran, ob Eltern zeitlich oder finanziell entlastet sind oder ausreichend Personal vorhanden ist, sondern wesentlich daran, ob sich Kinder zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten entwickeln können."

Pressemitteilung: Kinderrechte als Maßstab für gute Kitas


Neues Video: Wie funktioniert das Staatenberichtsverfahren zur UN-Kinderrechtskonvention?

Der Film erklärt das Staatenberichtsverfahren zur UN-Kinderrechtskonvention © DIMR

Um den Ablauf des Staatenberichtsverfahrens gemäß Artikel 44 der UN-Kinderrechtskonvention verständlicher und bekannter zu machen, hat die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte 2017 eine schriftliche Information zum Berichtsverfahren verfasst. Die Inhalte sind nun auch als Erklärfilm verfügbar. Der Film veranschaulicht das Berichtsverfahren und bietet in Kombination mit der Publikation vertiefende Informationen für Interessierte. In gut drei Minuten werden die acht Phasen des Berichtskreislaufs zusammengefasst und erläutert. Sie können den Film gerne für Vorträge, Veranstaltungen und Seminare verwenden. Der Film ist in der Mediathek auf unserer Website und in Vimeo abrufbar.
Die UN prüfen 2019 die Umsetzung der Kinderrechtskonvention in Deutschland.

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Erweiterter Webauftritt der Monitoring-Stelle UN-KRK

Kinderrechte müssen im Grundgesetz verankert werden © DIMR/Ferenczy

Warum setzt sich die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte dafür ein, dass Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden? Wie lautet die Position der Monitoring-Stelle beim Thema Minderjährigen-Ehen? Welches Recht verbirgt sich hinter den Vorgaben aus Artikel 12 der UN-Kinderrechtskonvention? Antworten auf diese und viele weitere Fragen bietet seit Oktober der überarbeitete Webauftritt der Monitoring-Stelle. Neben grundlegenden Information über die Monitoring-Stelle UN-KRK bekommen Interessierte nun auch einen Einblick in die Themen, zu denen sie arbeitet.

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Armen Menschen zu ihrem Recht verhelfen

Komplizierte und undurchschaubare Antragsverfahren erschweren den Zugang zum Recht auf soziale Sicherheit und auf Wohnen © A. R./pixelio.de

Jeder Mensch möchte in Würde leben, am gesellschaftlichen Leben teilhaben und bei Bedarf die nötige Unterstützung erhalten. Doch für viele Menschen in Deutschland ist das nicht selbstverständlich, weil sie arm sind. Anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Armut forderte das Deutsche Institut für Menschenrechte deshalb die Stärkung des Zugangs zum Recht für arme Menschen. "Arme Menschen sollten ihre Rechte auf soziale Sicherheit und auf Wohnen leichter als bislang wahrnehmen können", erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. Derzeit gebe es faktische Barrieren, die ihnen den Zugang zum Recht erschwerten, beispielsweise entmutigende Beratungssituationen in Jobcentern oder komplizierte und kaum durchschaubare Antragsverfahren.nschen.

Pressemitteilung: Armen Menschen zu ihrem Recht verhelfen

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Schwierige Zeiten für Journalismus und Zivilgesellschaft in der arabischen Welt

V.l.n.r.: Markus Bickel, Rana Sabbagh, Gyde Jensen, Anna Würth und Christian Mihr © DIMR/Scheffer

Den Arabischen Frühling verbanden viele Menschen in den Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas mit der Hoffnung auf Demokratie, Freiheit und menschenwürdige Lebensbedingungen. Doch mittlerweile ist der Geist von 2011 verflogen. Die Situation der Menschenrechte und der Pressefreiheit ist fast überall bedenklich. Neben der oft willkürlichen Inhaftierung vieler Journalist_innen sorgt beispielsweise die Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi für weltweite Bestürzung. Traurige Bekanntheit erlangte auch Khashoggis Landsmann Raif Badawi. Der Internet-Aktivist befindet sich seit 2012 in Saudi-Arabien in Haft. Ihm zu Ehren verleiht die Friedrich-Naumann-Stiftung regelmäßig den Raif Badawi Award for courageous journalists, um engagierte Menschen oder Organisationen für ihre Verdienste rund um unabhängigen Journalismus auszuzeichnen. Dieses Jahr prämierte die Stiftung das Mediennetzwerk Arab Reporters for Investigative Journalism (ARIJ), welches investigative Journalist_innen aus verschiedenen arabischen Ländern ausbildet und unterstützt.

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1. Entwurf für ein verbindliches Menschenrechtsabkommen der UN-Arbeitsgruppe zu Transnationalen Konzernen und Sonstigen Unternehmen: Die Richtung stimmt – jetzt muss die EU mitgestalten

Menschenrechtliche Schutzlücken in transnationalen Lieferketten müssen geschlossen werden © Bernd Sterzl/pixelio.de

Im Juli 2018 hat der ecuadorianische Vorsitz der Offenen Zwischenstaatlichen UN-Arbeitsgruppe zu Transnationalen Konzernen und Sonstigen Unternehmen einen ersten Entwurf für ein verbindliches Menschenrechtsabkommen vorgelegt. Dieser wurde während der vierten Verhandlungsrunde vom 15. bis 19. Oktober 2018 in Genf diskutiert. Der vorliegende Textentwurf bildet eine gute Basis für die weiteren zwischenstaatlichen Verhandlungen. Er ist geeignet, menschenrechtliche Schutzlücken vor allem in transnationalen Lieferketten zu schließen. Dazu trägt die Orientierung des Entwurfes an den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte ebenso bei wie die Schwerpunktsetzung auf die dringlichsten Probleme, nämlich die Prävention von Menschenrechtsverletzungen und den Zugang zu effektiver Abhilfe für Betroffene.

Weiterlesen: Die Richtung stimmt – jetzt muss die EU mitgestalten


"Wer Hass sät und Gewalt befürwortet, verrät das Erbe der Friedlichen Revolution"

Der Tag der Deutschen Einheit steht auch nicht zuletzt für die hohe Bedeutung der Menschenrechte © Rainer Sturm/pixelio.de

Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Friedliche Revolution von 1989 gehört zu den Sternstunden deutscher Geschichte. Bewunderung und Dank gilt den mutigen Menschen in der DDR, die unter großem Risiko die Achtung der Menschenrechte einforderten. Ohne sie hätte es die deutsche Wiedervereinigung nicht gegeben und damit auch nicht Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für alle Menschen in Deutschland."

Pressemitteilung: "Wer Hass sät und Gewalt befürwortet, verrät das Erbe der Friedlichen Revolution"


Rüstungsexporte: Genehmigung an Einhaltung der Menschenrechte knüpfen

Regierungen müssen mögliche Menschenrechtsverletzungen bei der Genehmigung von Waffenexporten berücksichtigen © Michael Hirschka/pixelio.de

Anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu Rüstungsexporten am 26. September forderte das Deutsche Institut für Menschenrechte die Bundesregierung auf, eine grundsätzliche Wende in der Rüstungspolitik einzuleiten. "Deutsche Rüstungsgüter dürfen nicht in menschenrechtlich problematische Regionen geliefert werden", fordert Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. Bei der Genehmigung von Rüstungsexporten müsse die Einhaltung der Menschenrechte in den belieferten Regionen ausschlaggebendes Kriterium sein.

Pressemitteilung: Genehmigung von Rüstungsexporten an Einhaltung der Menschenrechte knüpfen


UPR: Deutschland muss menschenrechtliche Selbstverpflichtungen in die Tat umsetzen

Am 20.09. hat sich der UN-Menschenrechtsrat abschließend mit der Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland befasst. Aus diesem Anlass erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Wir begrüßen, dass die Bundesregierung gestern in Genf umfangreiche politische Selbstverpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte in Deutschland eingegangen ist. Nun muss sie die Umsetzung ihrer Verpflichtungen konkretisieren."

Pressemitteilung: Deutschland muss menschenrechtliche Selbstverpflichtungen in die Tat umsetzen




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ISSN: 1867-4453 

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