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Institut für Menschenrechte: Newsletter Mai 2019
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Inhalt


Kommende Veranstaltungen des Instituts


Anhörung im Bundestag: Ausschussmitglieder begrüßen kritischen Blick des Instituts

Das Institut legt dem Deutschen Bundestag gemäß § 2 Abs. 5 DIMRG jährlich einen Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland vor. © RAHOUSE/pixelio.de

Am 15. Mai stellte sich das Institut in einer Öffentlichen Anhörung den Fragen der Mitglieder des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Thema waren die Menschenrechtsberichte 2017 und 2018 sowie die Jahresberichte 2016 und 2017. Die Arbeit des Instituts sowie die Berichte stießen mehrheitlich auf positive Resonanz. Die Parlamentarier_innen würdigten den kritischen Blick der nationalen Menschenrechtsinstitution, der zur nötigen Selbstkritik in Deutschland auffordere.

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Menschenrechtsbasierte Klimapolitik: Aktuelle Publikation mit Empfehlungen für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommen erschienen

Eine menschenrechtsbasierte Klimapolitik muss partizipativ, geschlechtergerecht und vollständig transparent sein © Marco Barnebeck/pixelio.de

Der 10. Petersberger Klimadialog ging am 14. Mai in Berlin mit einer klimapolitischen Rede von Bundeskanzlerin Merkel zu Ende, in der sie sich zum Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 bekannt hat. Das international hochrangig besetzte Treffen diente der Abstimmung über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und der Vorbereitung der diesjährigen Weltklimakonferenz in Chile. Es wird immer deutlicher, dass die Staaten schnell und entschlossen handeln müssen, um die schlimmsten Auswirkungen der globalen Klimakrise einzudämmen.

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Schweigen ist nicht neutral: Aktuelle Publikation zu menschenrechtlichen Anforderungen an Neutralität und Kontroversität in der Schule

Schule soll dazu befähigen, sich in kritischer Auseinandersetzung mit anderen Positionen eine eigene Meinung zu bilden. © Andi Weiland, Gesellschaftsbilder.de

Kontroverse Bundestagsdebatten oder auch die anstehende Europawahl am 26. Mai sind ein willkommener Anlass, politische Prozesse in der Schule zu erörtern. Aktuell sind jedoch viele Lehrer_innen verunsichert, was die Behandlung von Parteien und politischen Standpunkten betrifft: Wie sehr können sie sich positionieren, ohne das Neutralitätsgebot zu verletzen? Welche Bedeutung haben Begriffe wie das Kontroversitätsgebot aus dem Beutelsbacher Konsens? Sollen Lehrer_innen diskriminierende Äußerungen, die im Unterricht fallen, tolerieren oder einschreiten? Die Publikation "Schweigen ist nicht neutral – Menschenrechtliche Anforderungen an Neutralität und Kontroversität in der Schule" möchte in diesem Spannungsfeld für Klarheit sorgen. Die Autorinnen Mareike Niendorf und Sandra Reitz zeigen auf, dass sowohl das Neutralitätsgebot als auch der Beutelsbacher Konsens vor dem rechtsverbindlichen Rahmen der Menschenrechte zu verstehen sind.

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Kennung zur Inklusion: "Alle miteinbeziehen, die man bisher nicht gesehen hat"

Die Kennung ermöglicht es, abzulesen, in welchen Sektoren das Engagement für Menschen mit Behinderungen besonders intensiv war und in welchen es bisher eher vernachlässigt wird. © Shutterstock

Im Sommer 2018 hat der Fachausschuss für Entwicklungszusammenarbeit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein neues Instrument eingeführt: die Kennung zu Inklusion und Empowerment. Wir fragten die Expertin Judith Striek, was das ist und welchen konkreten Nutzen dieses Instrument für Menschen mit Behinderungen haben kann.

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Schule muss ein Ort der religiösen Toleranz sein – pauschale Kopftuchverbote unverhältnismäßig

"Die Schule muss ein Ort der religiösen Toleranz sein. Dazu ist Deutschland auch durch die UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet", so Beate Rudolf. © DIMR/Dóra Ferenczy

Das Institut spricht sich gegen generelle Kopftuchverbote für Schülerinnen aus. "Pauschale Kopftuchverbote für Schülerinnen wären unverhältnismäßig und würden die religionsverfassungsrechtliche und menschenrechtliche Pflicht missachten, auch in der Schule religiöse Pluralität zu ermöglichen sowie religiöse Toleranz zu fördern", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich der Veröffentlichung der Publikation "Die Religionsfreiheit von Kindern im schulischen Raum – Zur Diskussion über Kopftuchverbote für Schülerinnen". "Kinder genießen Religionsfreiheit und der Staat hat daher grundsätzlich zu respektieren, wenn ein Kind auch in der Schule die Gebote seiner Religion einhalten will. Keineswegs darf der Gesetzgeber unterstellen, dass alle muslimischen Mädchen ein Kopftuch nur deshalb tragen, weil sie dazu von ihren Eltern gezwungen würden", so Rudolf weiter.

Pressemitteilung: Schule muss ein Ort der religiösen Toleranz sein – pauschale Kopftuchverbote unverhältnismäßig


Beschäftigung von Menschen mit schweren Behinderungen: Institut empfiehlt Erhöhung der Ausgleichsabgabe

Menschen mit Behinderungen sind auf dem deutschen Arbeitsmarkt immer noch stark unterrepräsentiert. © Shutterstock

Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai empfahl das Institut Politik und Unternehmen, die Anstrengungen in Richtung eines inklusiven Arbeitsmarktes zu verstärken. "Die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt müssen weiterentwickelt werden, dazu gehört auch eine Nachsteuerung der Anreiz- und Regulierungsstrukturen einschließlich der Erhöhung der Ausgleichsabgabe", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. "Wir hoffen, dass ein solches Signal der Politik an die Unternehmen das Thema inklusiver Arbeitsmarkt insgesamt voranbringt", so Aichele weiter. Der Politikansatz "Freiwilligkeit" habe die erforderliche Gleichstellung im Arbeitsleben bisher nicht gebracht.

Pressemitteilung: 1. Mai – Menschenrechtsinstitut empfiehlt Erhöhung der Ausgleichsabgabe für mehr Beschäftigung von Menschen mit schweren Behinderungen


Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen: Europäische Demokratie weiter gestärkt

Obwohl die Änderung des Wahlgesetzes erst am 1. Juli in Kraft tritt, können Menschen mit Behinderung bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen. © Tim Reckmann/pixelio.de

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (2 BvQ 22/19), dass alle Menschen mit Behinderungen bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen können. Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts, erklärte: "Es ist der Initiative von Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu verdanken, dass nun bei der Europawahl über 84.000 deutsche Staatsbürger_innen bei der Wahl zum Europäischen Parlament mitentscheiden dürfen. Karlsruhe hat damit einen massiven Rechtsverlust abgewendet. Durch Inklusion aller Staatsbürger_innen stärkt die Entscheidung auch die europäische Demokratie." Hintergrund war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von Ende Februar 2019. Das Gericht hatte entschieden, dass der Wahlausschluss vollbetreuter Menschen und von Personen im Maßregelvollzug gegen das Grundgesetz verstößt.

Pressemitteilung: Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen – Europäische Demokratie weiter gestärkt


Veranstaltungsrückblick: Wie lassen sich politische und (zivil-)gesellschaftliche Handlungsräume bewahren?

Markus Nierth, Beate Rudolf, Moderator Harald Asel, Florian Bublys, Roland Jahn (v.l.) ©BStU/Mulders

Weltweit wird es immer gefährlicher, sich für den Erhalt der Menschenrechte zu engagieren. In vielen Ländern erstarken politische Strömungen, die demokratische Verfahren und rechtsstaatliche Institutionen aushebeln wollen, die Pressefreiheit einschränken oder die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellen. Aber auch hierzulande verroht der öffentliche Diskurs. Politiker_innen und Menschen, die sich für die eigenen Rechte und die anderer einsetzen, werden angegriffen – verbal und physisch. Was müssen Politik und Gesellschaft zum Schutz der Menschen und der Menschenrechte tun? Wie lassen sich politische und (zivil-)gesellschaftliche Handlungsräume bewahren? Diese Fragen diskutierten Florian Bublys, Lehrer und Vorsitzender der Initiative "Bildet Berlin", Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, Markus Nierth, Theologe und ehemaliger Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, und Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, am 11. April in der Stasizentrale. Campus für Demokratie in Berlin.

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Beate Rudolf in der Frankfurter Rundschau: Die Würde des Menschen ist antastbar

"Menschenwürde bedeutet gleiche Würde aller Menschen. Das Verbot jeglicher Diskriminierung wohnt daher der Menschenwürde inne." Beate Rudolf © DIMR/Illing

Beate Rudolf, die Direktorin des Instituts, veröffentlichte einen Artikel zum Thema 70 Jahre Grundgesetz in der Frankfurter Rundschau vom 7. Mai. Als einen der zentralen Gründe für den internationalen Vorbildcharakter der deutschen Verfassung nennt Rudolf dabei den hohen Stellenwert der Grund- und Menschenrechte. Damit ziehe das Grundgesetz die Lehren aus der deutschen Vergangenheit.

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