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Institut für Menschenrechte: Newsletter Juni 2019
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Inhalt


70 Jahre Grundgesetz – Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen

"Menschenrechte müssen bereits bei der Formulierung von Gesetzesentwürfen ernst genommen werden", so Beate Rudolf © DIMR/Illing

Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 2019 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Ein wesentlicher Grund für die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes ist die zentrale Stellung, die die Grund- und Menschenrechte dort einnehmen. Wer das Erfolgsmodell Grundgesetz fortsetzen will, muss daher die Achtung der Grund- und Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen."

Pressemitteilung: 70 Jahre Grundgesetz – Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen


Geordnete-Rückkehr-Gesetzes: Vertiefte Diskussion erforderlich

Drei Reihen Stacheldraht, im Hintergrund ist verschwommen ein Flugzeug zu erkennen.
Durch die Beschleunigung und Verdichtung der Gesetzgebungsverfahren im Asyl- und Migrationsbereich ist eine angemessene parlamentarische Auseinandersetzung mit den Gesetzentwürfen nicht möglich.
© Erich Westendarp/pixelio.de

Anlässlich der für den 7. Juni im Bundestag aufgesetzten 2. und 3. Lesung des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das morgen zur Verabschiedung im Bundestag aufgesetzte Geordnete-Rückkehr-Gesetz sieht weitreichende Einschnitte in die Grund- und Menschenrechte von Geflüchteten und Migrant_innnen vor: So werden etwa die Voraussetzungen für Freiheitsentzug im Rahmen einer Abschiebung erheblich abgesenkt, das Trennungsgebot zwischen Straf- und Abschiebungsgefangenen aufgehoben und die Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums für eine Gruppe von Geflüchteten infrage gestellt. Auch Kinder werden von diesen Verschärfungen betroffen sein. Die Änderungen schließen an eine Serie von restriktiven Rechtsänderungen aus den letzten Jahren an."

Pressemitteilung: Vertiefte Diskussion des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes erforderlich


Verantwortungslücken schließen: Stellungnahme des Instituts zur Novellierung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung

Ein Feld mit Tagebau-Maschinerie
Aus Menschenrechtssicht sollte die Rohstoffstrategie einen Beitrag zum Schließen der Verantwortungslücke zwischen den extrahierenden Ländern und Abnehmerstaaten leisten.
© Rike/pixelio.de

Die Bundesregierung plant die Novellierung ihrer Rohstoffstrategie, also den Rahmen, in dem sie politische Maßnahmen ergreifen möchte, um die Rohstoffversorgung der deutschen Industrie abzusichern. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat mit der Frage "Wie soll die künftige Rohstoffstrategie der Bundesregierung ausgestaltet werden und welche Maßnahmen sind dazu geeignet?" bundesweit Stakeholdern die Gelegenheit gegeben, zu der geplanten Novellierung Stellung zu beziehen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat hierauf mit einer Stellungnahme reagiert.

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UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen engagierter umsetzen!

Ein Mann und zwei Frauen sitzen auf einer Bühne und diskutieren.
Finanzielle Unterstützung für technisch modernstes forensisches Wissen sei wichtig, so Barbara Lochbihler (re.)
© DIMR

Fachtagung "Verschwundene suchen und finden" - Praxiserfahrungen und Ausblick auf die neuen Leitlinien

Lange Zeit schien es ein Thema der Vergangenheit zu sein – seit einigen Jahren ist Verschwindenlassen jedoch sowohl in Lateinamerika als auch beispielsweise in Syrien und im Irak leider wieder sehr aktuell. Die Suche nach gewaltsam Verschwundenen ist in der Praxis weltweit schwierig und auch die Aufklärung, wer rechtlich die Verantwortung für diese Verbrechen trägt, bleibt eine große Herausforderung. In Kooperation mit dem Auswärtigen Amt und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH lud das Deutsche Institut für Menschenrechte am 8. Mai zum Fachgespräch nach Berlin ein.

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ISSN: 1867-4453 

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