Der Newsletter wird nicht korrekt angezeigt? > Newsletter hier online lesen <

Logo Deutsches Institut fuer Menschenrechte
Institut für Menschenrechte: Newsletter Juli/Juni 2018
Headerbild Deutsches Institut fuer Menschenrechte

Inhalt

Kommende Veranstaltungen des Instituts

Urteil im NSU-Prozess – Aufarbeitung muss weitergehen

© HHS/pixelio.de

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat angesichts des Urteils im NSU-Prozess erklärt: "Das Urteil im NSU-Prozess ist eine wichtige Zäsur in der strafrechtlichen Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Doch die gebotene Aufarbeitung muss weitergehen. Bereits 2013 verdeutlichte der Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, dass es systemische Mängel bei der Aufklärung und Bearbeitung rassistisch motivierter Straftaten in Deutschland gibt. Die über Jahre erfolglosen einseitigen Ermittlungen, in denen das Motiv für die Verbrechen vor allem im Umfeld der Opfer und im Bereich der Organisierten Kriminalität gesucht wurde, sind auch mit Einstellungs- und Verhaltensmustern zu erklären, die auf rassistischen Stereotypen basierten."

Pressemitteilung: Urteil im NSU-Prozess – Aufarbeitung muss weitergehen

"Masterplan Migration": Investitionen im Ausland, Restriktionen im Inland

© DIMR/S. Pietschmann

Anlässlich der Veröffentlichung des "Masterplans Migration" erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag klar zum Flüchtlingsschutz und zu den Menschenrechten von Flüchtlingen bekannt. Menschenrechte sind in dem heute veröffentlichten 'Masterplan Migration' des Bundesinnenministeriums allerdings kaum zu finden. Beharrlich wird die Schutzbedürftigkeit von Geflüchteten ausgeblendet, und werden Flucht und Migration, die unterschiedliche Ursachen haben, miteinander vermischt. Damit geraten die verbindlichen Menschenrechte der Betroffenen aus dem Blick."

Pressemitteilung: "Masterplan Migration" - Investitionen im Ausland, Restriktionen im Inland

Weltflüchtlingstag: Sicherung der Qualität der Asylverfahren, Identifikation besonders Schutzbedürftiger und Integration sollten zentrale Bestandteile des Regierungshandelns sein

© Timo Stammberger

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärte das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag ihr Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl und zu ihren Verpflichtungen der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention bekräftigt. Damit bekennt sie sich zum Flüchtlingsschutz und zu den Menschenrechten von Flüchtlingen. Die gegenwärtige politische Debatte zeigt hingegen ein anderes Bild: Hier ist nicht mehr von Schutzgewährung, Rechten und Integration, sondern nur noch von Zurückweisung, Missbrauch und Abschiebung die Rede."

Pressemitteilung: Weltflüchtlingstag: Sicherung der Qualität der Asylverfahren, Identifikation besonders Schutzbedürftiger und Integration sollten zentrale Bestandteile des Regierungshandelns sein

Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze: menschen- und europarechtlich nicht zulässig

© Ute Mulder/pixelio.de

In der gegenwärtigen Debatte zur deutschen Asylpolitik gibt es Vorschläge, Asylsuchende an den Grenzen Deutschlands grundsätzlich oder zumindest teilweise zurückzuweisen. Dies soll etwa Menschen betreffen, die bereits in einem anderen Land der EU registriert wurden wie auch Menschen, die über keine Papiere verfügen. Menschen, die einen Asylantrag stellen, dürfen jedoch aufgrund europa- und menschenrechtlicher Verpflichtungen nicht an den Grenzen Deutschlands zurückgewiesen werden, auch nicht auf der Grundlage bilateraler Abkommen mit anderen EU-Staaten.

Das Institut hat seine Stellungnahme "Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze?" am 19. Juni aktualisiert.

Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze? Eine menschen- und europarechtliche Bewertung (2., erweiterte und aktualisierte Auflage)

Lesen Sie auch:
Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze: Fragen und menschenrechtliche Antworten

UPR: Lob für die Aufnahme Schutzsuchender, Kritik wegen rassistischer Diskriminierung

© DIMR

UN-Menschenrechtsrat überprüfte zum 3. Mal die Menschenrechtssituation in Deutschland

Viel Lob und große Anerkennung für die Aufnahme Schutzsuchender in den Jahren 2015/2016, mahnende Worte mit Blick auf rassistische Diskriminierung und Hassrede – diese beiden Themen dominierten den Dialog zwischen der Bundesregierung und insgesamt 113 Mitgliedern der Vereinten Nationen am 8. Mai bei der dritten Überprüfung Deutschlands im UPR-Verfahren des UN-Menschenrechtsrates in Genf.

News (20.06.2018): Lob für die Aufnahme Schutzsuchender, Kritik wegen rassistischer Diskriminierung

Menschenrechtskommissarin des Europarates zu Besuch im Institut

Dunja Mijatović (Mitte) mit Michael Windfuhr und Beate Rudolf © DIMR

Am 16. April tauschten sich Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, und Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor, mit der neuen Menschenrechtskommissarin des Europarates Dunja Mijatović über die aktuellen menschenrechtlichen Herausforderungen in den 47 Mitgliedstaaten des Europarates aus.

News (24.04.2018): Menschenrechtskommissarin des Europarates zu Besuch im Institut

Mehr Bücher für Menschen mit Seh- und Lesebehinderung!

© Shutterstock

Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, die Übertragung von Literatur, Kunst und Wissenschaft in barrierefreie Formate wie Brailleschrift, Großdruck oder Hörbuch stärker öffentlich zu fördern. Ebenso sollten sie Bibliotheken und Bildungseinrichtungen mehr Mittel für den Ausbau ihrer Barrierefreiheit zur Verfügung stellen. Anlässlich des am 05.07.2018 im Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurfs der Bundesregierung für einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung weist das Institut darauf hin, dass die Bundesregierung die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention bislang nur unvollständig aufgreift.

Pressemitteilung: Mehr Bücher für Menschen mit Seh- und Lesebehinderung

"Leaving no one behind": 11. Staatenkonferenz zur UN-BRK tagte in New York

© Yomex Owo/Unsplash

Unter dem Motto "Leaving no one behind through the full implementation of the CRPD" fand vom 12. bis 14. Juni in New York die 11. Staatenkonferenz zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) statt. Auch in diesem Jahr trafen sich auf der regelmäßig stattfindenden Tagung wieder Vertreter_innen der Vertragsstaaten, internationaler Organisationen, der Zivilgesellschaft und Nationaler Menschenrechtsinstitutionen im Hauptsitz der Vereinten Nationen. Schwerpunktthemen waren die Kosten für die nationale Umsetzung der UN-BRK, die Rechte von Frauen und Mädchen mit Behinderungen sowie die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen. Deutschland war mit einer Delegation in New York vertreten. Der Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Valentin Aichele, nahm ebenfalls teil.

News (12.06.2018): "Leaving no one behind" - 11. Staatenkonferenz zur UN-Behindertenrechtskonvention tagt in New York

UN-Behindertenrechtskonvention: Großer Handlungsbedarf bei der Umsetzung in NRW

© Thommy_Weiss/pixelio.de

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat am 25.04.2018 rund 20 behindertenpolitische Verbände aus Nordrhein-Westfalen konsultiert, insbesondere Selbsthilfeorganisationen. Ziel der Anhörung in Duisburg war es, Erkenntnisse über die praktische Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen. Im Mittelpunkt der Anhörung standen die Bereiche Familie, Schule, Erwerbstätigkeit, Wohnen, Gesundheit, Mobilität, Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen sowie Kultur, Sport und Freizeit, es wurden aber auch andere Themen angesprochen.

Pressemitteilung: Großer Handlungsbedarf bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW

Institut begrüßt Pläne zur Einführung einer polizeilichen Kennzeichnungspflicht in Hamburg

© Henning Hraban Ramm/pixelio.de

Am 15. Juni fand im Innenausschuss der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg eine öffentliche Anhörung zur Einführung einer polizeilichen Kennzeichnungspflicht statt. Zur Diskussion standen Anträge der Fraktionen DIE LINKE und FDP. Eric Töpfer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte, war zur Stellungnahme eingeladen. Das Institut begrüßt die Pläne zur Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht insbesondere für die geschlossenen Einheiten der Hamburger Polizei. Die Identifizierbarkeit von Polizist_innen ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die verfahrensrechtliche Garantie der effektiven Ermittlung von Misshandlungsvorwürfen (Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention) in der Praxis umgesetzt werden kann.
Der Hamburger Senat hat inzwischen angekündigt, die Kennzeichnung einführen zu wollen.

News (15.06.2018): Institut begrüßt Pläne zur Einführung einer polizeilichen Kennzeichnungspflicht in Hamburg

Schwindende Handlungsspielräume für Organisationen von LSBTIQ+

© May17IDAHOT/flickr.com

Menschenrechte verbieten Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität. Daran erinnerte am 17. Mai der Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOBIT, auch IDAHOT oder IDAHOTB). In den vergangenen Jahren ist der Schutz der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, bisexuellen, trans*, inter* und queeren Personen (LSBTIQ+) in den Fokus internationaler Menschenrechtspolitik gerückt. Im Jahr 2016 schuf der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sogar das Amt eines unabhängigen Experten gegen Gewalt und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität – ein Schritt, der als historisch für den globalen Schutz der Rechte LSBTIQ+ gefeiert wurde.

Weiterlesen: Schwindende Handlungsspielräume für Organisationen von LSBTIQ+

Bibliothek

Neuerwerbungen der Bibliothek 

Die Neuerwerbungen der Bibliothek können Sie im Online-Katalog einsehen. Eine thematische Eingrenzung der neuen Titel anhand der Hauptgruppen der Aufstellungssystematik ist möglich.

Unsere Neuerwerbungen finden Sie auch in LibraryThing

Und bei Twitter:
Neuerwerbungen der Bibliothek bei Twitter

"Current Contents":
Die Inhaltsverzeichnisse aktueller Zeitschriften der Bibliothek.

Link des Monats:
Zum Link des Monats

 Die Bibliothek bietet Bücher, Filme und andere Medien in Leichter Sprache an.
Materialien in Leichter Sprache

Die Öffnungszeiten der Bibliothek:
Mo-Fr von 10:00 bis 17:00 Uhr.

Telefon: 030 – 259 359 – 10

Profil der Bibliothek

Twitter

Aktuelle News, Veranstaltungshinweise und Statements des Instituts finden Sie jederzeit in Twitter:

@DIMR_Berlin 

Pressespiegel

Screenshot der Seite "Pressespiegel" auf der Instituts-Website.

In unserem Pressespiegel finden Sie Berichte über das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie Interviews und Berichte, in denen Instituts-Mitarbeitende zitiert werden.

Zum Pressespiegel 2018

nach oben

Impressum

Zu unserer Datenschutzerklärung

Herausgeber:
Deutsches Institut für Menschenrechte, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Zimmerstr. 26/27 10969 Berlin
 
Website: www.institut-fuer-menschenrechte.de
 
V. i. S. d. P.:
Bettina Hildebrand, E-Mail: hildebrand@institut-fuer-menschenrechte.de
 
Redaktion:
Laura Geuter, E-Mail: geuter@institut-fuer-menschenrechte.de

Haftung für Inhalte

Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

Haftung für Links

Unser Angebot enthält Links zu externen Websites Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar.

Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung der jeweiligen Autor_in bzw. Ersteller_in. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den nicht-kommerziellen Gebrauch gestattet.

Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

ISSN: 1867-4453 

Bitte beachten Sie:
Dies ist eine automatisch versendete Nachricht. Bitte antworten Sie nicht auf diese E-Mail, da die Adresse nur zum Versand von E-Mails eingerichtet ist.
Wenn Sie Fragen zum Newsletter haben, schicken Sie uns bitte eine E-Mail an: scheffer@institut-fuer-menschenrechte.de.

Newsletter-Format und Daten ändern:
Wenn Sie den Newsletter zukünftig im Text-Format erhalten möchten, nutzen Sie bitte das Änderungsformular.

Wenn Sie bereits registrierte Abonnentin bzw. registrierter Abonnent unseres Newsletter sind und Ihre Daten ändern wollen, möchten wir Sie bitten sich, vom Newsletter abzumelden und sich anschließend erneut mit Ihren neuen Daten anzumelden.

Newsletter abbestellen:
Wenn Sie den Newsletter abbestellen möchten, nutzen Sie bitte das Newsletter-Abmeldeformular.