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Institut für Menschenrechte: Newsletter Juli 2019
Headerbild Deutsches Institut fuer Menschenrechte

Inhalt


68 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention

Sonnenuntergang hinter einem Stacherdrahtzaun.
© Alexander Dreher / pixelio.de

Genfer Flüchtlingskonvention ins Zentrum der europäischen Flüchtlingspolitik stellen

Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt anlässlich des 68. Jahrestags der Verabschiedung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) am 28. Juli 1951: "Die Europäische Union muss die Genfer Flüchtlingskonvention wieder verstärkt ins Zentrum ihrer Flüchtlingspolitik stellen. Zu den wichtigsten Prinzipien der Konvention zählen das Recht aller Geflüchteten auf ein faires Verfahren zur Prüfung der Schutzbedürftigkeit, das Verbot der Zurückweisung an der Grenze und das Verbot der Abschiebung in Staaten, in denen den Menschen Gefahren für Leib und Leben drohen."


Wirksamkeit und Transparenz kommen zu kurz

Ein Containerschiff mit der Aufschrift "China Shipping Line" fährt durch ein Gewässer.
© Bernd Sterzl/pixelio.de

Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMWi zu Sorgfaltspflichten in der Lieferkette

Die Europäische Union will verhindern, dass europäische Unternehmen bewaffnete Konflikte mitfinanzieren, indem sie illegal erworbene und vertriebene Rohstoffe importieren. Das Europäische Parlament und der Rat haben bereits am 17. Mai 2017 eine Verordnung zur "Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten" veröffentlicht. Eine Verordnung der EU muss nicht erst in nationales Gesetz überführt werden, sondern gilt unmittelbar. Allerdings muss es ein Durchführungsgesetz geben, durch welches die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Verordnung national auch wirkt. Hierzu hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Anfang Juni 2019 einen Referentenentwurf vorgelegt.

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Rüstungsexportkontrolle – Menschenrechtsinstitut sieht weiteren Reformbedarf

Zielscheibe mit Schießpatronen
© Rainer Sturm/pixelio.de

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt, dass die Bundesregierung den Export von Kleinwaffen in Drittländer künftig grundsätzlich nicht mehr genehmigen will. "Kleinwaffen richten in bewaffneten Konflikten oft besonders großen Schaden an; den illegalen Handel mit ihnen und ihre Weiterverbreitung können Staaten nicht kontrollieren", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. Die eigentlich notwendige Reform der Entscheidungsgrundlagen für Rüstungsexporte sei mit der Überarbeitung jedoch nicht gelungen. Das Bundeskabinett hatte am 26. Juni strengere Regeln für den Export deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter beschlossen. Vorgesehen ist ein Verbot der Lieferung von Kleinwaffen an Länder außerhalb der Nato und der Europäische Union. Zudem soll der Verbleib exportierter Waffen besser kontrolliert werden.

Pressemitteilung: Rüstungsexportkontrolle – Menschenrechtsinstitut sieht weiteren Reformbedarf


Landtagsbeschluss stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Saarland

Porträt
© DIMR/Illing

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes am 19. Juni. "Dem Saarland ist es gelungen, den gesetzlichen Rahmen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen deutlich zu stärken", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Das Gesetz habe wichtige Impulse der UN-Behindertenrechtskonvention hinsichtlich des Begriffs von Behinderung, der Barrierefreiheit sowie der Stellung des Landesbehindertenbeauftragten aufgegriffen und damit die Rechte von Menschen mit Behinderungen deutlich gestärkt.

Pressemitteilung: Landtagsbeschluss stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Saarland


Verstärkter Einsatz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf europäischer Ebene vereinbart

Gruppenbild
© ENNHRI

Rückblick: Treffen der europäischen NMRI am 14. Mai in Brüssel zur Umsetzung der UN-BRK

Das Arbeitsgremium zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention des Europäischen Netzwerks der nationalen Menschenrechtsinstitutionen (ENNHRI CRPD Working Group) hat sich bei seinem diesjährigen Treffen in Brüssel verstärkt über die Möglichkeiten seines Engagements auf europäischer Ebene ausgetauscht. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe haben sich beispielsweise darauf verständigt, sich an der bevorstehenden Evaluation der aktuellen European Disability Strategy (2010-2020) und der Ausarbeitung der neuen Strategie (2020-2030) zu beteiligen. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Diskussion mit Mitgliederorganisationen des EU CRPD Monitoring Framework (bestehend aus European Ombudsman, EU Fundamental Rights Agency, European Parliament, European Disability Forum) über mögliche Prioritäten und Lücken beim Monitoring der Umsetzung der UN-BRK durch die Europäische Union.

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Empfehlungen zur Bekämpfung des Menschenhandels zeigen klaren Handlungsbedarf

Collage aus Themenbildern zu Menschenhandel.
© DIMR

Zum zweiten Mal hat die Expert_innengruppe GRETA (Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings) des Europarates untersucht, inwieweit Deutschland die Verpflichtungen aus der Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels in Recht und Praxis umsetzt und am 20. Juni den aktuellen Bericht dazu veröffentlicht. Die Empfehlungen zeigen klaren Handlungsbedarf des Bundes und der Länder insbesondere im Bereich der Opferrechte wie Entschädigung, Bedenkfrist oder psychosoziale Unterstützung auf.

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Erster Jahrestag des NSU-Urteils

Liste der vom NSU ermordeten Menschen:
Enver Şimşek
Abdurrahim Özüdoğru
Süleyman Taşköprü
Habil Kılıç
Mehmet Turgut
İsmail Yaşar
Theodoros Boulgarides
Mehmet Kubaşık
Halit Yozgat
Michèle Kiesewetter

Es braucht die konsequente Umsetzung struktureller Veränderungen in den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden, damit rassistische Taten erkannt und verfolgt und rechtsextreme Netzwerke aufgedeckt werden. (@dimr_berlin)

Zu Twitter


Anja Seibert-Fohr wird neue deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Anja Seibert-Fohr sitzt an einem Tisch und diskutiert.
© privat

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat die Juristin und Hochschullehrerin Anja Seibert-Fohr zur neuen deutschen Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewählt. "Wir freuen uns sehr, dass die Wahl auf diese anerkannte Wissenschaftlerin und erfahrene Menschenrechtsexpertin gefallen ist", so Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

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Mehrdad Payandeh in den UN-Anti-Rassismus-Ausschuss gewählt

Porträt
© Bucerius Law School

Der deutsche Rechtswissenschaftler und Hochschullehrer Mehrdad Payandeh wurde am 21. Juni von der Vertragsstaatenkonferenz in den UN-Fachausschuss zur Anti-Rassismus-Konvention gewählt. Seine vierjährige Amtszeit beginnt am 19. Januar 2020. Die 18 Ausschussmitglieder, unabhängige Expert_innen aus allen Weltregionen, überwachen die Umsetzung der UN-Konvention zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung in den derzeit 181 Vertragsstaaten.

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Barbara Lochbihler in den Ausschuss zur UN-Konvention gegen Verschwindenlassen gewählt

Porträt
© Olaf Köster

Das Deutsche Institut für Menschenrechte gratuliert Barbara Lochbihler zu ihrer Wahl in den Ausschuss des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen. Die Menschenrechtsexpertin wurde am 25. Juni 2019 bei der 5. Konferenz der Vertragsstaaten zum Internationalen Übereinkommen in New York in den UN-Ausschuss gewählt. "Wir freuen uns sehr, dass die Wahl auf eine national wie international ausgewiesene Menschenrechtsexpertin gefallen ist", so Beate Rudolf, Direktorin des Instituts.

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In unserem Pressespiegel finden Sie Berichte über das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie Interviews und Berichte, in denen Instituts-Mitarbeitende zitiert werden.

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ISSN: 1867-4453 

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