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Institut für Menschenrechte: Newsletter Januar/Februar 2016
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Inhalt

Asylpaket II: Aussetzung des Familiennachzugs für minderjährige Flüchtlinge verstößt gegen UN-Kinderrechtskonvention

Geflüchtete Schwestern 2015 vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales © Timo Stammberger

Angesichts der Debatte über den Familiennachzug für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im "Asylpaket II" erklärt Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Eine Aussetzung des Familiennachzugs für zwei Jahre für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt werden, verstößt gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Faktisch würden die Kinder damit sogar weit länger als zwei Jahre von ihren Eltern getrennt. In der Praxis ist davon auszugehen, dass Familienzusammenführungen wegen langer Verfahren tatsächlich erst nach vier Jahren stattfinden könnten."

Pressemitteilung: Asylpaket II: Aussetzung des Familiennachzugs für minderjährige Flüchtlinge verstößt gegen UN-Kinderrechtskonvention

Asylpaket II: Zentrale Regelungen sind menschenrechtswidrig - Stellungnahme des Instituts

Flüchtling 2015 vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales © Timo Stammberger

Das Kabinett hat am 3. Februar das Asylpaket II beschlossen. Dazu erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts: "Der Gesetzesentwurf widerspricht dem menschenrechtlichen Gebot eines fairen Asylverfahrens. Er sieht vor, dass das Asylverfahren bei einer Vielzahl von Asylsuchenden 'in besonderen Aufnahmeeinrichtungen' beschleunigt durchgeführt werden kann. Nach dem beschleunigten Verfahren würde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) innerhalb einer Woche über den Asylantrag entscheiden. Zudem müssten Antragstellerinnen und Antragsteller innerhalb von einer Woche Eilrechtsschutz gegen eine ablehnende Entscheidung einlegen und die Verwaltungsgerichte innerhalb einer Woche über den Antrag entscheiden. Die extreme Verkürzung des Verfahrens sowie die eingeschränkten Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine ablehnende Entscheidung sind nicht mit den grund- und menschenrechtlichen Anforderungen an ein faires Verwaltungs- und Gerichtsverfahren vereinbar."

Pressemitteilung zum Asylpaket II

Institut lehnt Einordnung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten ab

Die Anerkennung von Asylsuchenden aus Algerien, Marokko und Tunesien kann nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden © Jerzy/www.pixelio.de

In einer am 2. Februar veröffentlichten Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung zur "Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention garantieren jedem Menschen, der Schutz vor schweren Menschenrechtsverletzungen sucht, das Recht auf Zugang zu einem Asylverfahren, in dem sein Antrag auf Schutz individuell geprüft wird. Dabei muss die Prüfung unvoreingenommen erfolgen. Das Ergebnis kann und darf also erst nach einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren feststehen. Staaten, von denen man annehmen könnte, dass sie grundsätzlich 'sicher' seien, gibt es nicht."

Pressemitteilung zu Sicheren Herkunftsstaaten

Obergrenze beim Recht auf Asyl in Deutschland verstößt gegen Grund- und Menschenrechte

 In der gegenwärtigen Flüchtlingsdebatte mehren sich Stimmen, die eine Obergrenze beim Recht auf Asyl in Deutschland verlangen und damit die Zahl der Menschen, die in Deutschland Zugang zum Asylverfahren erhalten, auf eine festgelegte Zahl pro Jahr begrenzen wollen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht. In der Stellungnahme wird dargelegt, dass eine zahlenmäßige Obergrenze beim Recht auf Asyl mit den Grund- und Menschenrechten, dem internationalem Flüchtlingsrecht wie auch dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar wäre.

Stellungnahme des Instituts zur Debatte um "Obergrenzen" beim Recht auf Asyl in Deutschland (30.11.2015)

Die Rechte von Frauen in Flüchtlingsunterkünften schützen

Flüchtlinge 2015 vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales © Timo Stammberger

Länder und Kommunen stehen derzeit vor der Herausforderung, die große Zahl geflüchteter Menschen unterzubringen, zu versorgen und zu integrieren. Dabei stehen vor allem Fragen der Unterbringung und Kostenübernahme im Fokus, über die Qualität der Unterkünfte und die Wahrung der Rechte von Asylsuchenden wird wenig diskutiert. Schutzbedürftige Flüchtlingsgruppen wie Frauen und Mädchen brauchen jedoch besondere Unterstützung. Sie fliehen unter anderem vor geschlechtsspezifischer Gewalt in ihren Herkunftsländern, erfahren Gewalt auf der Flucht und mitunter auch in Unterkünften in Deutschland. Anlässlich der Veranstaltung "Frauen in Flüchtlingsunterkünften: Lage erkennen - Rechte wahren" am 14. Januar, die das Institut gemeinsam mit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoğuz, in Berlin durchführte, erklärte Institutsdirektorin Beate Rudolf: "Deutschland ist verpflichtet, geflüchtete Frauen besonders zu schützen und ihnen psychosoziale Unterstützung sowie Gesundheitsversorgung zu gewähren, unabhängig davon, ob sie allein oder im Familienverband einreisen."

Pressemitteilung zu Frauen in Flüchtlingsunterkünften

v. l.: Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Aydan Özoğuz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, und Mitarbeiterin Mira Gajevic © DIMR/Tosic

Institut begrüßt Einführung von Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Flüchtlinge 2015 vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales © Timo Stammberger

Viele Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Deutschland müssen den Besuch beim Arzt erst beim Sozialamt beantragen. Erkrankungen werden deshalb nicht selten mit zeitlicher Verzögerung behandelt. Daher begrüßt das Institut die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge, die einen verbesserten Zugang zur gesundheitlichen Versorgung bedeutet. "Das Recht auf ein Höchstmaß an Gesundheit gilt auch für Flüchtlinge", so Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, mit Blick auf die Einführung der Gesundheitskarte in Berlin am 4. Januar 2016. "Wir hoffen, dass sich weitere Bundesländer diesem Schritt anschließen."

Weiterlesen Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Institut fordert erneute Debatte über Kriterien für Genehmigung deutscher Rüstungsexporte

Ein Panzer steht auf einem Tieflader.
© Hartmut910/www.pixelio.de

Anlässlich der Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien hat das Institut eine grundsätzliche Debatte über die deutsche Rüstungsexportpolitik gefordert. "Bundesregierung und Bundestag müssen sich sicherheits- und menschenrechtspolitische Aspekte von Rüstungsexporten erneut vornehmen. Die Kriterien für die Genehmigung von Rüstungsexporten müssen offengelegt und präzisiert, Abwägungsregeln verdeutlicht und Entscheidungsprozesse transparenter gemacht werden. Bei der Klärung der Frage, wann Rüstungsexporte genehmigt werden, müssen wissenschaftliche Untersuchungen zur Wirkung von Rüstungsexporten zurate gezogen werden", mahnt Wolfgang S. Heinz, der Experte für Sicherheitspolitik und Menschenrechtsschutz des Instituts.

Pressemitteilung zu Rüstungsexporten

Monitoringstelle UN-KRK bei Anhörung im Deutschen Bundestag

Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-KRK © Katrin Neuhauser

Claudia Kittel, Leiterin der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Instituts, war als Sachverständige zur Öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 25. Januar 2016 zum Thema "Stärkung der Kinderrechte" geladen. Gegenstand der Anhörung war die Einrichtung eines Bundeskinderbeauftragten, die Etablierung von Ombudschaften in der Kinder- und Jugendhilfe und die Einrichtung von Beschwerdestellen für Kinder und Jugendliche.

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Direktor der Europäischen Grundrechteagentur zum Gespräch im Institut

Michael O’Flaherty © FRA

Am 21. Januar besuchte Michael O’Flaherty, der neue Direktor der Europäischen Grundrechteagentur (FRA) das Deutsche Institut für Menschenrechte. Er tauschte sich mit Petra Follmar-Otto, der Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa, und Falko Behrens, ihrem Wissenschaftlichen Mitarbeiter, über die aktuelle Flüchtlingssituation aus. In dem Gespräch ging es um die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Deutschland, die Situation besonders gefährdeter Gruppen und die Auswirkungen jüngster Rechtsänderungen auf das Recht auf Zugang zum Asylverfahren, sowie die Entwicklungen auf EU-Ebene. Der FRA-Direktor besucht zurzeit verschiedene EU-Staaten, die entweder aufgrund ihrer Lage an den Außengrenzen, oder als Transit- beziehungsweise Zielländer besonders von der Flüchtlingssituation betroffen sind.

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ISSN: 1867-4453 

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