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Institut für Menschenrechte: Newsletter Januar 2019
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Inhalt

Kommende Veranstaltungen des Instituts


Holocaust-Gedenktag: "Der Ausgrenzung von Menschen müssen wir entschieden entgegentreten"

"Der Holocaust-Gedenktag mahnt uns, wachsam zu bleiben: Denn keine Gesellschaft ist immun gegen Hetze und Gewalt", so Beate Rudolf © DIMR/Illing

Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts: "Dieser Tag erinnert uns an die unfassbaren Menschheitsverbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands. Wir gedenken der Millionen von Menschen, die in Deutschland und ganz Europa ausgegrenzt, gequält und ermordet wurden. Die Verbrechen des Nationalsozialismus zeigen, wie wichtig die Menschenrechte sind. Es ist die Verantwortung jeder folgenden Generation, sich dafür einzusetzen, dass sich diese Verbrechen an der Menschheit niemals wiederholen. Diskriminierung und Rassismus dürfen in Deutschland nie wieder eine Mehrheit finden."

Pressemitteilung: "Der Ausgrenzung von Menschen müssen wir entschieden entgegentreten"


Interview: "Denkbar wäre die Festschreibung der Rechte Älterer in einer neuen UN-Konvention"

Claudia Mahler bemängelt das Fehlen von Regelungen zu den Rechten Älterer im internationalen Menschenrechtsschutz © DIMR/Anke Illing

Während auf dem Feld der Kinder- und Behindertenrechte viele Fortschritte mittels UN-Konventionen erzielt werden konnten, besteht bei der Durchsetzung der spezifischen Menschenrechte Älterer noch Nachholbedarf. Davon berichtete auch Claudia Mahler, die an den deutschen Fachgesprächen anlässlich der 9. Sitzung der Open Ended Working Group on Ageing (OEWG-A) der Vereinten Nationen beteiligt war. Mahler ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Deutschen Institut für Menschenrechte und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Rechten Älterer im nationalen und internationalen Kontext.

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Ratifikation des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt sollte zügig erfolgen

"Es wäre gut, wenn die Bundesregierung dem Bekenntnis des Koalitionsvertrages folgend nun die Ratifikation des Fakultativprotokolls vollzieht", so Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Instituts © DIMR/Illing

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages hat am 16. Januar erneut über die Ratifikation des Fakultativprotokolls zum UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) debattiert. Deutschland prüft seit Längerem die Ratifikation dieses Rechtsinstrumentes, das Einzelpersonen die Möglichkeit eröffnet, sich vor dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte über eine Verletzung ihrer Rechte zu beschweren (Individualbeschwerdeverfahren)

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Gesetzliche Möglichkeiten bei der Geburtenregistrierung von Kindern von Geflüchteten ausschöpfen

Wenn die Registrierung mehrere Monate dauert, besteht die Gefahr, dass Vorsorgeuntersuchungen oder Impfungen nicht wahrgenommen werden können © Simone Hainz/pixelio.de

Um Rechte wie den Zugang zu staatlichen Leistungen oder Leistungen der Gesundheitsvorsorge wahrnehmen zu können, ist ein Identitätsnachweis erforderlich. Die Grundlage für den Identitätsnachweis erfolgt in Deutschland, indem Geburten ins Geburtenregister eingetragen und Geburtsurkunden ausgestellt werden. In der Praxis dauert die Registrierung in Deutschland geborener Kinder von Geflüchteten oft mehrere Monate, wenn deren Eltern ihre eigene Identität nicht ausreichend nachweisen können. Innerhalb dieser Zeit besteht die Gefahr, dass erforderliche Vorsorgeleistungen wie die Vorsorgeuntersuchungen für Kleinkinder oder Impfungen nicht wahrgenommen werden können.

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Wirtschaft und Menschenrechte: Wie weiter zwischen Freiwilligkeit und verbindlichen Regelungen?

Moderator Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, bei seinem Input-Vortrag © DIMR/Stelzer

Ein globalisiertes Wirtschaftssystem führt zwar zu großem volkswirtschaftlichem Wachstum, es untergräbt aber auch Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards sowie grundlegende Menschenrechte. Um dem entgegenzuwirken, verabschiedete die Bundesregierung Ende 2016 den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP). Zur Halbzeit der Laufzeit des Aktionsplans lud das Deutsche Institut für Menschenrechte am 17. Januar Vertreter_innen aus Parlament, Ministerien, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu einem Parlamentarischen Abend zum Thema ein. Unter der Schirmherrschaft von Kerstin Griese, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, diskutierten die Gäste die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans und die Schritte, die auf EU-Ebene zu einer Stärkung nachhaltiger Lieferketten und gerechter Gestaltung der Globalisierung notwendig sind.

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Deutsche Unternehmen müssen für Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer Lieferketten gerichtlich belangt werden können

Das Landgericht Dortmund hat am 10. Januar die Zivilklage von pakistanischen Angehörigen und Überlebenden eines Brands in einer Zulieferfabrik des deutschen Textilunternehmens KiK abgewiesen. Grund für die Abweisung war Verjährung nach pakistanischem Recht. Dazu erklärte Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Abweisung der Klage steht exemplarisch für die Schwierigkeiten, vor denen Betroffene von Menschenrechtsverletzungen stehen, wenn sie ihre Rechte in den Herkunftsländern transnationaler Unternehmen durchsetzen wollen. Deutschland muss im Rahmen seiner Schutzpflicht Zugang zu wirksamer gerichtlicher Abhilfe gewähren und Hürden abbauen, die die Rechtsdurchsetzung für Betroffene aus dem Ausland erschweren. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte die Voraussetzungen dafür schafft, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen in Deutschland leichter effektiven Rechtschutz erhalten können."

Pressemitteilung: Deutsche Unternehmen müssen für Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer Lieferketten gerichtlich belangt werden können


Interview: "Notwendig sind neben freiwilligen Ansätzen gesetzliche Vorgaben für die Textilbranche"

"Die Produktionsländer brauchen den politischen Willen und entsprechende staatliche Strukturen, um die Menschenrechte der Arbeiter_innen effektiv durchzusetzen." Jan-Christian Niebank © Kopf und Kragen Fotografie

Am 10. Januar hat das Landgericht Dortmund im Prozess gegen das Unternehmen KiK entschieden: Der Prozess, in dem ein Überlebender und drei Hinterbliebene wegen eines Brandes bei einem Zulieferer in Pakistan auf Schmerzensgeld geklagt hatten, sollte die Frage nach der Mitverantwortung des deutschen Unternehmens für den mangelnden Brandschutz klären. Ergebnis: Das Gericht sieht den Fall als verjährt an. Der Fall steht damit stellvertretend für die vielen Hürden, denen sich Betroffene von Menschenrechtsverletzungen in transnationalen Liefer- und Wertschöpfungsketten gegenübersehen. Wir sprachen mit Jan-Christian Niebank, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts, über die Hintergründe von Menschenrechtsverletzungen im Textilsektor.

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Klimapolitik muss menschenrechtsorientiert sein

Die Verankerung von Menschenrechtsstandards und -prinzipien in Klimaübereinkommen ist aus Sicht des Instituts notwendig, um ein koordiniertes, zielgerichtetes politisches Vorgehen und eine verbesserte Rechenschaftspflicht der Staaten zu gewährleisten.

Vom 2. bis 14. Dezember 2018 fand die 24. Weltklimakonferenz in Kattowitz (Polen) statt. Sie gilt als wichtigste Klimakonferenz seit der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens 2015, da in Kattowitz die Umsetzungsleitlinien des Abkommens verabschiedet wurden. Auf drei Veranstaltungen informierten und diskutierten Michael Windfuhr, Stellvertretender Direktor des Instituts, und Sara Phung, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, in Kattowitz gemeinsam mit weiteren Menschenrechts- und Klimaexpert_innen über die Notwendigkeit einer menschenrechtsbasierten Klimapolitik. Klimapolitische Instrumente sind bisher in den wenigsten Fällen an den Menschenrechten orientiert oder vernachlässigen bei ihrer Anwendung oft mögliche Auswirkungen auf die Menschenrechte. Sowohl Maßnahmen zur Abmilderung (mitigation) von als auch zur Anpassung (adaptation) an mögliche Folgen des Klimawandels können zu Beeinträchtigungen der Menschenrechte führen.

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