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Institut für Menschenrechte: Newsletter April/März 2018
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Inhalt

9 Jahre UN-BRK: Kein gesellschaftlicher Zusammenhalt ohne Inklusion von Menschen mit Behinderungen

Solange viele Menschen mit Behinderungen von zentralen Bereichen des gesellschaftlichen Miteinanders ausgeschlossen werden, ist die Umsetzung der UN-BRK nicht erreicht© DIMR

Am 26. März 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Aus diesem Anlass empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte der neuen Bundesregierung, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen voranzutreiben. "Inklusion ist als Gegenprogramm zu Bestrebungen, Menschen auszugrenzen und die Gesellschaft zu spalten, gerade jetzt von großer Wichtigkeit", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

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Menschen mit Behinderungen: Selbstbestimmte Mobilität ist in Berlin noch nicht selbstverständlich

Bislang fehlt ein umfassendes Konzept zur Mobilität von Menschen mit Behinderungen © Wolfgang Bellwinkel/DGUV

Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts "Selbstbestimmt unterwegs in Berlin? Mobilität von Menschen mit Behinderungen aus menschenrechtlicher Perspektive" am 28. März erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Selbstbestimmt mobil zu sein ist für Menschen mit Behinderung von zentraler Bedeutung, denn Mobilität ist eine Voraussetzung für Inklusion, Partizipation und gesellschaftliche Teilhabe. Berlin hat seit der Verleihung des Access City Award 2013 wichtige Fortschritte bei der Barrierefreiheit gemacht. Der derzeit im Abgeordnetenhaus diskutierte Entwurf des Mobilitätsgesetzes zielt darauf ab, die selbstbestimmte Mobilität von Menschen mit Behinderungen in Berlin zu gewährleisten."

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Geflüchtete Menschen mit Behinderungen: Monitoring-Stelle UN-BRK drängt auf bedarfsgerechte Aufnahme in Deutschland

Flüchtlingsunterkünfte sind nur selten barrierefrei © DIMR

Unter den Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, sind auch Menschen mit Behinderungen. Diese haben das Recht darauf, dass ihre Bedarfe in der Flüchtlingspolitik systematisch berücksichtigt werden. Dennoch zeigt sich in der Praxis, dass ihre Lage von drastischen Problemen geprägt ist: Ihre Bedarfe werden deutschlandweit nicht systematisch erkannt, Flüchtlingsunterkünfte sind nur selten barrierefrei und die gesundheitliche Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist völlig unzureichend.

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Wirtschaft und Menschenrechte: Institut begrüßt Vorschläge für verbindliches Abkommen

Personen stimmen im UN Menschenrechtsrat ab
2014 hat der Menschenrechtsrat die Arbeitsgruppe OEIGWG beauftragt, ein internationales Abkommen auszuarbeiten © Büro der Vereinten Nationen

2014 hat der UN-Menschenrechtsrat die zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen in Bezug auf Menschenrechte (OEIGWG) damit beauftragt, ein internationales Abkommen auszuarbeiten, das die Aktivitäten transnationaler und anderer Unternehmen im Bereich Menschenrechte verbindlich regelt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die von der Arbeitsgruppe Ende 2017 präsentierten Entwurfselemente. Sie haben das Potenzial, gravierende menschenrechtliche Schutzlücken entlang globaler Liefer- und Wertschöpfungsketten zu schließen. Die beteiligten Staaten haben die große Chance, den Vorrang der Menschenrechte vor anderen Völkerrechtsverpflichtungen festzulegen.

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Interview: "Rassistischen Äußerungen entgegentreten"

Ein grundsätzliches Defizit besteht nach wie vor darin, dass sich in Deutschland häufig ein zu enges Verständnis von Rassismus findet © DIMR/B. Betzelt

Hendrik Cremer, Wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts, erläuterte anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus am 21. März im Interview, warum der Kampf gegen Rassismus elementar für unsere plurale und vielfältige Gesellschaft ist.

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Rassistischer Hetze gegen Sinti und Roma öffentlich entgegentreten

Der Staat ist verpflichtet, Sinti und Roma als Minderheit zu fördern und zu schützen © Shutterstock

75. Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma nach Auschwitz

Am 26. Februar vor 75 Jahren begann die Deportation der Sinti und Roma nach Auschwitz. Aus diesem Anlass erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Dieser Jahrestag erinnert uns schmerzlich an die nationalsozialistische Politik der Ausgrenzung und Entrechtung der Sinti und Roma. Die Politik der Diskriminierung und Entwürdigung endete in der Ermordung von Kindern, Frauen und Männern in Auschwitz."

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Interview: "Gleiche Rechte für alle Frauen verwirklichen!"

"Auch in Deutschland sind wir weit davon entfernt, dass die Menschenrechte für alle Frauen Wirklichkeit sind" © DIMR/Amélie Losier

Interview mit der Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Beate Rudolf, anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2018.

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Für eine Konvention über die Rechte Älterer – gemeinsamer Workshop mit dem polnischen Kommissar für Menschenrechte

Die Menschenrechte Älterer müssen gestärkt werden © Creative-Family, thinkstockphotos.de

Altersdiskriminierung und Gleichstellung Älterer sowie Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung älterer Menschen standen im Fokus des Workshops "Towards a Convention on the Rights of Older Persons" ("Für eine Konvention über die Rechte Älterer") des Deutschen Instituts für Menschenrechte und des Polnischen Kommissars für Menschenrechte am 7. März in Warschau. Neben Vertreter_innen beider Institutionen nahmen auch externe Wissenschaftler_innen teil.

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Werner Lottje Lecture: "Die Situation in Kambodscha ist sehr ernst"

V.l.n.r.: Julia Duchrow, Gyde Jensen, Michel Forst, Naly Pilorge und Michael Windfuhr diskutierten © DIMR

5. Werner Lottje Lecture in Berlin mit der kambodschanischen Menschenrechtlerin Naly Pilorge

In vielen Ländern, auch in Europa, wird der Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen zunehmend kleiner ("shrinking space" oder "closing space" genannt). Sie dürfen kein ausländisches Fördergeld mehr annehmen, verlieren ihren geschützten Status oder werden sogar verboten. Entsprechend wird unter repressiven Regierungen auch das Engagement für Menschenrechte für Organisationen wie Einzelpersonen immer riskanter. Menschenrechtsverteidiger_innen werden kriminalisiert oder gar ermordet. Eine vitale Zivilgesellschaft ist jedoch Voraussetzung für die freiheitliche und soziale Entwicklung eines Landes.

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