Kindgerechte Justiz

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Worum geht es?

Kinder – gemäß Artikel 1 der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) alle Personen unter 18 Jahren – können in unterschiedlichen Kontexten mit der Justiz in Berührung kommen: Als (Opfer-)Zeug_innen, als (eigenständige) Verfahrensbeteiligte, als Betroffene oder mitunter auch als Angeklagte im Jugendstrafverfahren. In diesen Fällen stellt sich die Frage, wie die Justiz einerseits ihrem staatlichen Auftrag gerecht werden kann, dabei andererseits aber auch die besonderen Rechte und Belange der involvierten Kinder wahren kann.

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Was sind die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention?

Artikel 12 Absatz 2 UN-KRK sieht vor, dass jedes Kind das Recht hat, in allen das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren gehört zu werden. Dieses Recht muss im Zusammenspiel mit dem Recht auf vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls (best interests of the child) aus Artikel 3 Absatz 1 UN-KRK angewandt werden. In dem General Comment No. 12 "The right of the child to be heard" (PDF, 153 KB, nicht barrierefrei) gibt der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes konkrete Vorgaben, wie eine kindgerechte Anhörung eines Kindes aussehen kann. Zu berücksichtigen sind ebenso die Vorgaben des Europarates in den Leitlinien für eine kindgerechte Justiz. Eine kindgerechte Justiz zeichnet sich im Wesentlichen dadurch aus, dass das Gerichtsverfahren auf eine Achtung der Würde des Kindes ausgerichtet ist. Hierzu gehört zunächst ein kindgerechtes Anhörungssetting – eine Umgebung, die weder einschüchternd noch bedrohlich wirkt, sondern vertrauensfördernd, weshalb regelmäßig Gerichtssäle für die Anhörung von Kindern nicht in Betracht kommen – sowie die Verwendung einer kindgerechten Sprache. Das Kind muss ferner vor, während und nach der Anhörung alters- und entwicklungsgerecht über das Verfahren, die ihm zustehenden Rechte und die Relevanz seiner Aussage informiert werden; hierzu gehört auch eine Rückmeldung nach Ende des Verfahrens. Schließlich hat das Kind ein Recht auf eine begleitende Unterstützung durch qualifizierte Fachpersonen. Eine kindgerechte Justiz erfordert von den verantwortlichen Berufsgruppen, insbesondere von Richter_innen und Rechtsanwält_innen besondere Kenntnisse. Aus diesem Grund sind Fortbildungsverpflichtungen notwendig, um eine kindgerechte Justiz zu gewährleisten.

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Was macht die Monitoring-Stelle?

Die Monitoring-Stelle befasst sich seit Aufnahme ihrer Arbeit 2015 intensiv mit dem Thema. Auf Basis der Studie "Kindgerechte Justiz - Wie der Zugang zum Recht für Kinder und Jugendliche verbessert werden kann" (PDF, 217 KB, nicht barrierefrei) hat die Monitoring-Stelle in der Vergangenheit staatliche Stellen und die Zivilgesellschaft über die Grundsätze einer kindgerechten Justiz informiert und hierzu beraten. Die Monitoring-Stelle erarbeitet derzeit im Rahmen eines Pilot-Prozesses Kinderrechte-Indikatoren zum Recht auf Anhörung eines Kindes im gerichtlichen Verfahren aus Artikel 12 Absatz 2 UN-KRK; hierbei wird eine Fokussierung auf das familiengerichtliche Verfahren vorgenommen.

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Weitere Informationen

Das Kindeswohl neu denken: Kinderrechtsbasierte Ermittlung und Bestimmung des Kindeswohls (Information Nr. 30). Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, November 2019.

Allgemeine Bemerkung Nr. 12 (2009). Das Recht des Kindes auf Gehör. Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, November 2019.

Allgemeine Bemerkung Nr. 14 (2013) zum Recht des Kindes auf Berücksichtigung seines Wohls als ein vorrangiger Gesichtspunkt (Art. 3 Abs. 1). Berlin: Deutsches Institut für Menschenrechte, November 2019.

"Kindgerechte Justiz - Wie der Zugang zum Recht für Kinder und Jugendliche verbessert werden kann" (PDF, 217 KB, nicht barrierefrei)

General Comment No. 12 "The right of the child to be heard" (Englisch, PDF, 153 KB, nicht barrierefrei)

Guidelines of the Committee of Ministers of the Council of Europe on child-friendly justice (Englisch, PDF, 1,4 MB, nicht barrierefrei)

Europäische Grundrechteagentur: Child-friendly justice - Perspectives and experiences of children involved in judicial proceedings as victims, witnesses or parties in nine EU Member States (Englisch, PDF, 2 MB, nicht barrierefrei)

Europäische Grundrechteagentur: Child-friendly justice (Englisch, Easy-to-read, PDF, 1 MB, nicht barrierefrei)

Europäische Grundrechteagentur: Child-friendly justice – Perspectives and experiences of professionals on children’s participation in civil and criminal judicial proceedings in 10 EU Member States (Englisch, PDF, 2,7 MB, nicht barrierefrei)

Europäische Grundrechteagentur: Kindgerechte Justiz – Checkliste für Fachkräfte (PDF, 310 KB, nicht barrierefrei)

ECOSOC Resolution 2005/20: Guidelines on Justice in Matters involving Child Victims and Witnesses of Crime (Englisch, PDF, 49 KB)

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Kontakt

Stephan Gerbig
Wissenschaftlicher Mitarbeiter Monitoring-Stelle UN-KRK
Tel.: 030 25 93 59 - 475
E-Mail: gerbig(at)institut-fuer-menschenrechte.de