Kinderrechte ins Grundgesetz

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Kinderrechte ins Grundgesetz

Worum geht es?

Kinderrechte sind in vielen Landesverfassungen verankert, nicht aber im Grundgesetz. In der deutschen Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass Kinder eigenständige Grundrechtsträger_innen sind und sich insofern auf alle Grundrechte im Grundgesetz berufen können; kinderspezifische Rechte sind aber nicht explizit im Grundgesetz genannt.

Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz wird die Sichtbarkeit von Kinderrechten gerade auch für die Justiz und die Verwaltung signifikant verbessern.

Über das Zustimmungsgesetz zur UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) ist diese Teil der nationalen Rechtsordnung. Formell gilt sie jedoch nur als einfaches Recht; lediglich durch den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes wird die Bedeutung der UN-KRK hervorgehoben.

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Was sind die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention?

Artikel 4 der UN-KRK verpflichtet die Vertragsstaaten unter anderem dazu, die geeigneten Gesetzgebungsmaßnahmen zur Verwirklichung der Kinderrechte vorzunehmen.

Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat Deutschland in diesem Kontext dringend aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die UN-KRK vor dem einfachen Bundesrecht Vorrang hat und die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz empfohlen.

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Was macht die Monitoring-Stelle?

Die Monitoring-Stelle setzt sich konsequent für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ein. In Positionen und Pressemitteilungen wurde die Notwendigkeit der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz aufgezeigt und analysiert, welche kinderrechtlichen Grundprinzipien dort verankert werden sollten: Hierbei handelt es sich um das Recht auf Nicht-Diskriminierung entsprechend Artikel 2 UN-KRK, den Vorrang der Berücksichtigung des Kindeswohls (best interests of the child) entsprechend Artikel 3 Absatz 1 UN-KRK, das Recht des Kindes auf Leben und Entwicklung (Artikel 6 UN-KRK) sowie das Recht auf Gehör und Berücksichtigung der Meinung des Kindes (Beteiligung) entsprechend Artikel 12 UN-KRK.

Die Monitoring-Stelle führt Gespräche mit den Verantwortlichen in Politik, Wissenschaft und mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, um die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz weiter voranzutreiben.

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Weitere Informationen

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Kontakt

Stephan Gerbig
Wissenschaftlicher Mitarbeiter Monitoring-Stelle
Tel.: 030 25 93 59 - 475
E-Mail: gerbig(at)institut-fuer-menschenrechte.de