Geburtenregistrierung

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Geburtenregistrierung von Kindern Geflüchteter

Worum geht es?

Wenn Eltern eines neugeborenen Kindes ihre Identität nicht mit amtlichen Dokumenten nachweisen können, erhält das Kind keine Geburtsurkunde. Ersatzweise ist ein beglaubigter Auszug aus dem Geburtenregister möglich. Dieser enthält jedoch den Hinweis, dass die Identität der Eltern nicht nachgewiesen werden konnte. Rechtlich ist der beglaubigte Auszug aus dem Geburtenregister einer Geburtsurkunde gleichwertig (§§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 1 Personenstandsgesetz). In der Praxis kann dessen Anerkennung durch leistungsgewährende Stellen jedoch problematisch sein. Oftmals erhalten betroffene Eltern sogar nur eine Bescheinigung, dass die Beurkundung ihres Kindes zurückgestellt wurde. Diese ist keine personenstandsrechtliche Urkunde und somit auch kein geeignetes Instrument für eine Übergangsphase. Im Gegenteil: wenn ein Kind über mehrere Monate weder eine Geburtsurkunde, noch einen beglaubigten Registerauszug aus dem Geburtenregister erhält, ist es in dieser Zeit für den Staat "unsichtbar".

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Was sind die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention?

Artikel 7 Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) sieht vor, dass jedes Kind unverzüglich nach seiner Geburt in ein Register einzutragen ist. Eine Vielzahl weiterer Rechte der UN-KRK sind an das Vorliegen eines Identitätsnachweises gebunden. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hatte zuletzt 2014 die Notwendigkeit einer schnellstmöglichen Eintragung betont und die deutsche Praxis gerügt.

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Was macht die Monitoring-Stelle?

Die Monitoring-Stelle befasst sich seit Aufnahme ihrer Arbeit 2015 intensiv mit dem Thema. Mit dem Berliner Hebammenverband und der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin e. V. hat sie das Informationsblatt "So registrieren Sie Ihr neugeborenes Kind - Informationen für Geflüchtete " herausgegeben.
Darüber hinaus hat sie in Pressemitteilungen auf die Probleme in der Praxis hingewiesen und dabei auf Rückmeldungen aus der Zivilgesellschaft sowie auf selbst erhobene Daten zurückgegriffen. Die Monitoring-Stelle hat das Thema auch im Rahmen ihrer Kooperationen mit der Humboldt Law Clinic weiter verfolgt.

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Weitere Informationen

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Kontakt

Stephan Gerbig
Wissenschaftlicher Mitarbeiter Monitoring-Stelle
Tel.: 030 25 93 59 - 475
E-Mail: gerbig(at)institut-fuer-menschenrechte.de