Freiheitsentziehende Maßnahmen

Servicenavigation

Sie befinden sich hier: Monitoring-Stelle UN-KRK > Themen >  Freiheitsentziehende Maßnahmen

Freiheitsentziehende Maßnahmen

Nach oben

Worum geht es?

Das geänderte Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern trat zum 1. Oktober 2017 in Kraft. Es verbessert den Schutz von Kindern, die sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhalten und denen über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll. Das Gesetz gibt dazu eine zeitliche Begrenzung vor sowie die Einbeziehung eines Verfahrensbeistands für das Kind im Rahmen der gerichtlichen Zuständigkeit. Bisher sollten Sorgeberechtigte diese Entscheidungen allein treffen. Die zukünftige Einbeziehung eines Verfahrensbeistands gibt Kindern die Möglichkeit, ihre eigenen Belange zur Geltung zu bringen. Denn offizielle Beschwerdewege, um sich gegen eine freiheitsentziehende Maßnahme zur Wehr zu setzten, stehen für sie nur bedingt zur Verfügung.

Nach oben

Was sind die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention?

Die Gesetzesänderung schließt eine Rechtslücke und erkennt die Vorgaben aus Artikel 25 der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) an, in welchem die Rechte von Kindern auf Überprüfung der Unterbringung außerhalb der Familie festgeschrieben sind. Kinder haben somit das Recht auf eine regelmäßige Überprüfung der ihnen zuteilgewordenen Behandlung sowie aller anderen Umstände, die für ihre Unterbringung von Belang sind. Artikel 25 UN-KRK verlangt eine regelmäßige Überprüfung, die sowohl die Zweckmäßigkeit als auch den Verlauf der Behandlung oder Betreuung berücksichtigt. Bei der Staatenberichtsprüfung Deutschlands hat der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes 2014 betont, dass freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern nur als letztes Mittel, für einen möglichst kurzen Zeitraum und unter regelmäßiger Überprüfung zulässig sind.

Nach oben

Was macht die Monitoring-Stelle?

Die Monitoring-Stelle möchte sich perspektivisch näher mit freiheitsentziehenden Maßnahmen befassen, vor allem in Verbindung mit dem Thema Beschwerdemechanismen für Kinder und Jugendliche. In der aktuellen Phase hat sich die Monitoring-Stelle aktiv mit einer Stellungnahme zum oben genannten Gesetzentwurf eingebracht sowie an einer öffentlichen Anhörung des Deutschen Ethikrats teilgenommen, mit dem Thema "Wohltätiger Zwang in der Kinder- und Jugendhilfe". Außerdem führt die Monitoring-Stelle Gespräche mit Selbstorganisationen von Jugendlichen, wie beispielsweise MOMO e. V. sowie weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Expert_innen.

Nach oben

Weitere Informationen

Nach oben

Kontakt

Judith Feige       
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Monitoring-Stelle UN-KRK
Tel.: 030 25 93 59 - 462
E-Mail: feige(at)institut-fuer-menschenrechte.de