Altersgrenzen

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Altersgrenzen im deutschen Recht

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Worum geht es?

Altersgrenzen werden von Staaten definiert und verabschiedet. Sie legen gesetzliche Mindestalter für beispielsweise Heirat, Wahlrecht oder Arbeit fest. Altersgrenzen bestimmen, ab welchem Alter Kinder für sich selbst entscheiden können beziehungsweise bis zu welchem Alter sie die Zustimmung ihrer Eltern benötigen. Altersgrenzen lassen die persönliche und individuelle Entwicklung von Kindern unberücksichtigt, setzen starre Grenzen und bringen Kinder möglicherweise in ein Abhängigkeitsverhältnis Erwachsenen gegenüber.

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Was sind die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention?

Altersgrenzen in der nationalen Gesetzgebung sollten sich an den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) sowie den Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes orientieren. Artikel 12 der UN-KRK sichert jedem Kind das Recht auf Gehör und auf Berücksichtigung der Meinung des Kindes (Beteiligung) zu. Kinder sind aufgefordert, sich eine eigene Meinung zu bilden und diese Meinung in allen sie betreffenden Angelegenheiten frei zu äußern. Die Meinung des Kindes wird angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife berücksichtigt. Dieses Recht erstreckt sich auch auf alle das Kind berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren.

Die Allgemeine Bemerkung (General Comment) Nr. 12 des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes erläutert den Inhalt des Artikels 12 UN-KRK näher und verdeutlicht, dass das Kind ein Recht auf Beeinflussung seines eigenen Lebens hat. Das Übereinkommen erkennt das Kind als Rechtssubjekt an. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes betont daher in seiner Allgemeinen Bemerkung, dass Artikel 12 für das Recht des Kindes auf Gehör und auf Berücksichtigung seiner Meinung (Beteiligung) keine Altersgrenzen kennt und rät Vertragsstaaten davon ab, in Gesetzen oder in der Praxis Altersgrenzen einzuführen, die das Recht des Kindes auf Gehör in das Kind betreffende Angelegenheiten einschränken.

Weitere entsprechende Hinweise finden sich auch in den Allgemeinen Bemerkungen (General Comments) Nr. 7 - Rechte des Kindes in der frühen Kindheit - sowie Nr. 20 - Umsetzung von Kinderrechten im Jugendalter.

Die UN-KRK forderte für lediglich drei Bereiche feste Altersgrenzen: für die Aufnahme einer Beschäftigung, für die Strafmündigkeit sowie für die Rekrutierung zu den Streitkräften – letztere wurde revidiert und liegt nun bei 18 Jahren (straight eightteen).

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Was macht die Monitoring-Stelle?

Das Deutsche Institut für Menschenrechte bildet seit 2011 in Kooperation mit dem Europäischen Forum für Migrationsstudien (efms) den deutschen focal point für die Berichterstattung an die Europäische Grundrechteagentur in Wien (Fundamental Rights Agency, FRA) im Rahmen des so genannten FRANET-Forschungsnetzwerkes der Agentur.

2016 hat die Monitoring-Stelle am FRA-Bericht zu Altersgrenzen mitgearbeitet.

In der zweiten Konsultation der Monitoring-Stelle 2016 zum Thema "Beschwerden ermöglichen" konnten die Ergebnisse der Zuarbeit für die FRA genutzt werden, denn auch im deutschen Recht gibt es Altersgrenzen, die den Zugang zu Beschwerdemechanismen für Kinder und Jugendlichen erschweren.

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Weitere Informationen

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Kontakt

Judith Feige       
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Monitoring-Stelle UN-KRK
Tel.: 030 25 93 59 - 462
E-Mail: feige(at)institut-fuer-menschenrechte.de