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Der Verfassungsschutz und das Recht von Kindern auf Privatsphäre Zur Diskussion um die nachrichtendienstliche Verarbeitung der Daten von unter 14-Jährigen

Bislang darf der Verfassungsschutzverbund Minderjährige in seinen Informationssystemen erst dann erfassen, wenn sie 14 Jahre alt sind. Aktuell wird über die Aufhebung dieser Mindestaltersgrenze diskutiert. Welche Auswirkungen das auf betroffene Kinder und Jugendliche haben könnte und was aus menschenrechtlicher Sicht problematisch ist, wird im Folgenden aufgezeigt.

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Die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention messbar machen Anforderungen der Vereinten Nationen an Kinderrechte-Indikatoren

Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in und durch Deutschland sicherzustellen und gegenüber dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Fort- und Rückschritte darzulegen. Bislang ist es kaum möglich, statistisch fundierte  Aussagen über die Umsetzung der Rechte von Kindern in Deutschland zu treffen, da kinderrechtliche Indikatoren fehlen, die bestimmen,  welche Informationen fehlen und welche Daten erhoben werden müssten. Die vorliegende Publikation überträgt die Vorgaben des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte zur Entwicklung von Menschenrechts-Indikatoren auf die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und ihren normativen Gehalt.

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Children’s Right to Contact with their Incarcerated Parent

A parent held in custody has a serious impact on a child’s well-being. It violates the right of the child
to direct contact with their parents according to art. 9 UN Convention on the Rights of the Child (CRC). The Convention also calls for ensuring the primacy of the child’s best interests if the State intervenes – for example, through arrest – in the relationship between children and parents (art. 3 CRC). The National Monitoring Mechanism for the CRC has investigated the existing regulations on children visiting a parent taken into custody, and analyzed the penal law in the federal states.
Additionally, the ministries of justice provided information through a questionnaire on relevant regulations. The analysis shows: The possibilities for children to visit their parents kept in prison vary considerably across Germany.

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Kinder-Rechte sollen in das Grund-Gesetz Damit Kinder in Deutschland mehr Rechte haben

Darum geht es in diesem Text:
Dieser Text ist über die Rechte von Kindern. Die Rechte von Kindern stehen in einem Vertrag. Der Vertrag heißt UN-Kinder-Rechts-Konvention. In dem Vertrag stehen die Rechte von  Kindern auf der ganzen Welt. Das möchte das Deutsche Institut für Menschen-Rechte: Diese Rechte sollen auch in das deutsche Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz stehen die Regeln für  das Leben in Deutschland.

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Kinderrechte in Deutschland unter der Lupe Das Berichtsverfahren zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

Staaten, die einen Menschenrechtsvertrag der Vereinten Nationen ratifiziert haben, sind verpflichtet, dem zuständigen Fachausschuss periodisch einen sogenannten Staatenbericht vorzulegen. Das Berichtsverfahren umfasst auch Parallelberichte der Zivilgesellschaft und ist das zentrale Instrument zur Umsetzung eines Menschenrechtsvertrags. Die Publikation erläutert das Berichtsverfahren, veranschaulicht den Berichtszyklus und stellt vertiefende Dokumente und Informationen vor.

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Drucksache 18/12086

Der vorliegende Gesetzentwurf derBundesregierung verfolgt das Ziel, Kinderehen zu ächten und Rechtsklarheit herzustellen. Dabei steht der Schutz der Minderjährigen im Mittelpunkt. Mit dem Gesetz sollen bei der Überprüfung der Ehen, die nach ausländischem Recht geschlossen wurden, vorrangig Aspekte des Kindeswohls Berücksichtigung finden. Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) wendet sich gegen Kinderehen und spricht sich für ein globales Ehemündigkeitsalter von 18 Jahren aus. Daher ist das Ansinnen des Gesetzentwurfes begrüßenswert. Allerdings sind Ehen von Minderjährigen ein komplexes Thema, das man differenziert betrachten muss. Aus kinderrechtlicher Sicht müssen die betroffenen Kinder und Jugendlichen vor schädigenden Folgen
einer Zwangsehe geschützt und das Wohl der minderjährigen Flüchtlinge in Deutschland sicher gestellt werden.

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen Gesetzentwurf der Bundesregierung, Bearbeitungsstand: 17.02.2017

Ehen von Minderjährigen sind ein komplexes Thema, das man differenziert betrachten muss. Aus kinderrechtlicher Sicht muss es das Anliegen des vorliegenden Gesetzentwurfes sein, die betroffenen Kinder und Jugendlichen vor schädigenden Folgen einer Zwangsehe zu schützen und das Wohl der minderjährigen Flüchtlinge in Deutschland sicherzustellen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) wendet sich gegen Kinderehen und spricht sich für ein globales Ehemündigkeitsalter von 18 Jahren aus. Diese Frage ist aber zu trennen vom Umgang mit im Ausland geschlossenen Minderjährigen-Ehen. Hier geht es darum, über eine bestehende Verbindung zu entscheiden. Bei diesen Entscheidungen ist aus Sicht des DIMR eine pauschale Lösung nicht angebracht, sondern es ist der Einzelfall zu betrachten und zu ermitteln, ob die bestehende Verbindung dem Kindeswohl abträglich ist.

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Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion "Kinder und Jugendliche schützen – Kinderehen wirksam bekämpfen" Drucksache 16/12848 Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 18. Januar 2017

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist gegen Kinderehen und spricht sich für ein globales Ehemündigkeitsalter von 18 Jahren aus. Diese Frage ist aber zu trennen vom Umgang mit im Ausland geschlossenen Minderjährigen-Ehen. Im Rahmen einer Einzelprüfung ist zu ermitteln, ob diese Verbindung dem Kindeswohl abträglich ist. Deshalb wendet sich das DIMR gegen eine nachträgliche, pauschale Annullierung von bestehenden Ehen aus menschenrechtlichen Gründen

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Kinderrechte ins Grundgesetz Kinder als Träger von Menschenrechten stärken

Kinder haben Rechte – dieses Verständnis der UN-Kinderrechtskonvention sollte auch die deutsche Verfassung klar zum Ausdruck bringen. Daher empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Grundgesetzänderung, um die zentralen Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention im Grundgesetz zu verankern. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat dies Deutschland wiederholt nahegelegt – zuletzt 2014. Mehrere Bundesländer wie Bayern und Brandenburg haben sich jüngst dafür ausgesprochen, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Auch die im Bundestag vertretenen Fraktionen sollten sich des Themas daher, gerade mit Blick auf ihre Wahlprogramme für die nächste Bundestagswahl, annehmen.

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Position: Ehen von Minderjährigen - Das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen Minderjährigen-Ehen unter Flüchtlingen in Deutschland

Derzeit prüft eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, ob das Ehemündigkeitsalter in Deutschland ausnahmslos auf 18 Jahre angehoben werden soll und ob nach ausländischem Recht geschlossenen Ehen die Anerkennung pauschal versagt werden soll, wenn keine Ehemündigkeit nach deutschem Recht besteht. Eine pauschale Lösung ist kinderrechtlich nicht geboten: Solche Ehen ausnahmslos für unwirksam zu erklären, bringt Probleme für die Betroffenen mit sich. Zentraler Maßstab für gesetzliche Änderungen sollte immer das Kindeswohl (Artikel 3 UN-Kinderrechtskonvention) sein.

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Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention begrüßt den vorgelegten Referentenentwurf und das damit verbundene familiengerichtliche Genehmigungserfordernis für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern. Der Entwurf schließt eine Rechtslücke und erkennt die Vorgaben aus Artikel 25 der Konvention an, in welchem die Rechte von Kindern in einer Unterbringung festgeschrieben sind. Kinder haben somit das Recht auf eine regelmäßige Überprüfung der ihnen gewährten Behandlung sowie aller anderen Umstände, die für ihre Unterbringung von Belang sind. Nach bisheriger Rechtslage musste das Familiengericht nur dann eingeschaltet werden, wenn es um Unterbringungen von Kindern und Jugendlichen geht, die mit Freiheitsentziehungen verbunden sind.

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Stellungnahme: Rechte von Kindern und Jugendlichen in NRW stärken Anhörung von Sachverständigen des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend des Landtags NRW am 12. September 2016

Anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend des Landtags Nordrhein-Westfalens am 12.09.2016 hat die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Instituts eine Stellungnahme zum Thema "Rechte von Kindern und Jugendlichen in NRW stärken" veröffentlicht.

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So registrieren Sie Ihr neugeborenes Kind Informationen für Geflüchtete

Viele geflüchtete Frauen oder Eltern ohne Papiere besitzen kein offizielles Dokument, das die Geburt ihres Kindes in Deutschland belegt und seine Identität nachweist. Doch ohne eine Geburtsurkunde oder wenigstens einen Auszug aus dem Geburtenregister wird den Eltern und den betroffenen Kindern der Zugang zu Vorsorgeuntersuchungen, Asylantragsstellung und vielem mehr erheblich erschwert oder gar verwehrt. Das Informationsblatt richtet sich an geflüchtete Frauen oder Eltern, die eine Berliner Geburtsklinik aufsuchen, aber auch an Fachkräfte, besonders in den Standesämtern.

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How to register your newborn Information for refugees

Viele geflüchtete Frauen oder Eltern ohne Papiere besitzen kein offizielles Dokument, das die Geburt ihres Kindes in Deutschland belegt und seine Identität nachweist. Doch ohne eine Geburtsurkunde oder wenigstens einen Auszug aus dem Geburtenregister wird den Eltern und den betroffenen Kindern der Zugang zu Vorsorgeuntersuchungen, Asylantragsstellung und vielem mehr erheblich erschwert oder gar verwehrt. Das Informationsblatt richtet sich an geflüchtete Frauen oder Eltern, die eine Berliner Geburtsklinik aufsuchen, aber auch an Fachkräfte, besonders in den Standesämtern.

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So registrieren Sie Ihr neugeborenes Kind (Arabisch) Informationen für Geflüchtete

Viele geflüchtete Frauen oder Eltern ohne Papiere besitzen kein offizielles Dokument, das die Geburt ihres Kindes in Deutschland belegt und seine Identität nachweist. Doch ohne eine Geburtsurkunde oder wenigstens einen Auszug aus dem Geburtenregister wird den Eltern und den betroffenen Kindern der Zugang zu Vorsorgeuntersuchungen, Asylantragsstellung und vielem mehr erheblich erschwert oder gar verwehrt. Das Informationsblatt richtet sich an geflüchtete Frauen oder Eltern, die eine Berliner Geburtsklinik aufsuchen, aber auch an Fachkräfte, besonders in den Standesämtern.

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So registrieren Sie Ihr neugeborenes Kind (Farsi) Informationen für Geflüchtete

Viele geflüchtete Frauen oder Eltern ohne Papiere besitzen kein offizielles Dokument, das die Geburt ihres Kindes in Deutschland belegt und seine Identität nachweist. Doch ohne eine Geburtsurkunde oder wenigstens einen Auszug aus dem Geburtenregister wird den Eltern und den betroffenen Kindern der Zugang zu Vorsorgeuntersuchungen, Asylantragsstellung und vielem mehr erheblich erschwert oder gar verwehrt. Das Informationsblatt richtet sich an geflüchtete Frauen oder Eltern, die eine Berliner Geburtsklinik aufsuchen, aber auch an Fachkräfte, besonders in den Standesämtern.

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Stellungnahme "Stärkung der Kinderrechte" anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 25. Januar 2016

In der vorliegenden Stellungnahme benennt die Monitoring-Stelle zur UN Kinderrechtskonvention auf Grundlage des Policy Papers des Deutschen Instituts für Menschenrechte "Kindergerechte Justiz" 3 notwendige Funktionen eines wirksamen Beschwerdesystems für Kinder und Jugendliche in Deutschland und erläutert dessen Notwendigkeit im Kontext der Rechte von Kindern und Jugendlichen auf "Zugang zum Recht" aus menschenrechtlicher Perspektive.

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