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Stellungnahme: Kinderrechte in Zeiten der Corona-Pandemie – Kinderrechtsbasierte Maßnahmen stützen und schützen Kinder und Jugendliche in Krisenzeiten

Vorschaubild Deckblatt der Publikation

Kinder und Jugendliche sind aktuell in besonderer Weise von der Corona-Krise betroffen. Um die Menschenrechte aller zu wahren, dürfen Menschen nicht als homogene Gruppe verstanden und pauschale Maßnahmen ergriffen werden; vielmehr ist eine diskriminierungsfreie Differenzierung bei allen Regelungen und Entscheidungen zu garantieren. Das gilt in gleichem Maße, wenn es um Maßnahmen geht, die die Rechte von Kindern betreffen. Bund, Länder und Kommunen müssen gemäß Artikel 4 UN-KRK alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die Rechte von Kindern und Jugendlichen umfassend zu verwirklichen und zu schützen; dazu gehört auch die Sorge um die psychische Gesundheit.

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Submission on ending immigration detention of children and seeking adequate reception and care for them

The German Institute for Human Rights (GIHR) is the independent National Human Rights Institution of Germany. It is accredited according to the Paris Principles of the United Nations (A-status) and is specifically mandated to monitor the implementation of the UN Convention on the Rights of Persons with Disabilities and the UN Convention on the Rights of the Child.
In the following, the GIHR will answer the questionnaire of the Special Rapporteur on the human rights of migrants; the answers are limited to those questions on which the Institute has worked in its function as CRC monitoring body in particular in recent times.

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Fact Sheet: UN-Kinderrechtskonvention

Die UN-KRK wurde am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Sie ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der die besonderen Schutz-, Fürsorge-, und Beteiligungsrechte von Kindern als Träger_innen von Menschenrechten formuliert. Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention begleitet seit ihrer Einrichtung Mitte 2015 die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) in Deutschland. Sie folgt dabei dem Mandat, die Rechte von Kindern im Sinne der UN-KRK zu fördern und zu schützen sowie die Umsetzung der Konvention in Deutschland durch sämtliche staatliche Stellen kritisch zu überwachen und zu bewerten. Das Fact Sheet bietet einen Überblick über den Hintergrund und die zentralen Inhalte der Konvention.

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Kinderrechte ins Grundgesetz

Titelbild der Publikation

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte
Der aus den Medien bekannte Referentenentwurf verfolgt das Ziel, Kinderrechte entsprechend den Verabredungen des Koalitionsvertrags im Grundgesetz zu verankern und sieht hierfür die Einfügung eines neuen Artikel 6 Absatz 1a im Grundgesetz vor. Das Institut begrüßt, dass sowohl das Kindeswohl-Prinzip als auch das Recht auf Beteiligung im Grundgesetz verankert werden sollen. Die konkrete Ausgestaltung im Referentenentwurf bleibt jedoch signifikant hinter dem bestehenden Gewährleistungsgehalt der UN-Kinderrechtskonvention, der Europäischen Grundrechtecharta sowie hinter der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück.

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Parallelbericht an den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes zum 5./6. Staatenbericht Deutschlands

Deckblatt der Publikation

Für die Verwirklichung der Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland braucht es eine entschlossene Politik für Kinderrechte, die über eine Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz hinausgeht und Strukturen, die Kinderrechten in allen Lebensbereichen Durchsetzungskraft verleihen. Der Bericht behandelt Strukturen und Institutionen der Durchsetzung von Kinderrechten und greift anhand der Grundprinzipien der Konvention konkrete Umsetzungsbeispiele aus der Lebenswelt von Kindern auf. 

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Parallel Report to the Committee on the Rights of the Child on the Combined 5th and 6th Periodic Reports of the Federal Republic of Germany

Deckblatt der Publikation

Realising the Convention’s requirements will require a resolute policy on children’s rights that does not stop at incorporating children’s rights into the Basic Law but also establishes structures that will strengthen the impact of children’s rights in all areas of life.
This report begins with a discussion of structures and institutions involved in the fulfilment of children’s rights, before turning to concrete examples of implementation – each touching on a general principle of the Convention – drawn from the real-life situations of children.

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Das Kindeswohl neu denken. Kinderrechtsbasierte Ermittlung und Bestimmung des Kindeswohls

Deckblatt der Publikation

Die 1989 verabschiedete UN-Kinderrechtskonvention basiert auf dem Grundgedanken, dass Kinder eigenständige Persönlichkeiten sind, mit eigenen Rechten, mit eigener Würde und eigenen Bedarfen. Im Zentrum der UN-Konvention, die eine Vielzahl von verbindlichen Schutz-, Fürsorge- und Beteiligungsrechten vorsieht, steht die vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls. In der vorliegenden Publiaktion werden die Grundlagen eines kinderrechtebasierten Verständnisses des Kindeswohls sowie die Bezüge zum Recht auf Beteiligung erläutert. 

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Allgemeine Bemerkung Nr. 14 (2013) zum Recht des Kindes auf Berücksichtigung seines Wohls als ein vorrangiger Gesichtspunkt (Art. 3 Abs. 1)

Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes gibt dem Kind das Recht, sein Wohl ermitteln und bei allen Maßnahmen oder Entscheidungen, die es im öffentlichen oder im privaten Bereich betreffen, als ein vorrangiger Gesichtspunkt berücksichtigen zu lassen. Darüber hinaus drückt er einen der Grundwerte des Übereinkommens aus. Mit Unterstützung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde die Allgemeinen Bemerkung Nr. 14 des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes von der Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention übersetzt. 

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Allgemeine Bemerkung Nr. 12 (2009). Das Recht des Kindes auf Gehör

Deckblatt der Publikation

Das Recht aller Kinder, gehört und ernst genommen zu werden, stellt einen der grundlegenden Werte des Übereinkommens dar. Artikel 12 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes ist eine für einen Menschenrechtsvertrag einzigartige Bestimmung; sie betrifft den rechtlichen und den sozialen Status des Kindes, das auf der einen Seite noch nicht die volle Autonomie eines Erwachsenen besitzt, auf der anderen Seite aber Rechtssubjekt ist. Artikel 12 Absatz 1 sichert jedem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese in allen Angelegenheiten zu äußern, die das Kind berühren, und verpflichtet die Vertragsstaaten, dieser Meinung in Übereinstimmung mit Alter und Reife des Kindes angemessenes Gewicht zu geben. 

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Making the implementation of children's rights measurable. Description of the process of developing children's rights indicators for the German context

Deckblatt der Publikation

Thus far, it has been nearly impossible in Germany to make statements about the implementation of human rights obligations that are based on sound statistical data. The United Nations High Commissioner for Human Rights recommends the development of human rights indicators: a single right is broken down into specific dimensions, which are then assigned information (that may need to be collected). This text describes a current pilot process being carried out by the National CRC Monitoring Mechanism of the German Institute for Human Rights for the development of children’s rights indicators.

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Kontakt von Kindern zu ihren inhaftierten Eltern. Einblicke in den deutschen Justizvollzug

Deckblatt der Publikation

Jedes Kind hat gemäß Artikel 9 der UN-Kinderrechtskonvention das Recht auf unmittelbaren Kontakt zu seinen Eltern, insofern dieser Kontakt nicht dem Kindeswohl widerspricht. Doch wie steht es um den Kontakt, wenn Eltern inhaftiert sind?
Das Institut hat in einer nichtrepräsentativen Online-Umfrage bundesweit Justizvollzugsanstalten zur praktischen Umsetzung der Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten befragt. Die Analyse fasst die Ergebnisse der Befragung zusammen, an der 83 von insgesamt 173 Justizvollzugsanstalten teilgenommen haben.

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No papers – no birth certificate? Recommendations for registering children of refugees born in Germany

Deckblatt der Publikation.

Registering a child immediately after birth is a State obligation under article 7(1) of the UN Convention on the Rights of the Child. Registration serves to identify a newborn and is a prerequisite for enjoying other rights. In practice, registering the children of refugees born in Germany often takes several months if their parents cannot adequately prove their own identity. This paper provides recommendations on how to implement the provisions of the Convention on registering births.

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Die Religionsfreiheit von Kindern im schulischen Raum – Zur Diskussion über Kopftuchverbote für Schülerinnen

In jüngster Zeit mehren sich in Deutschland die Rufe nach einem generellen Kopftuchverbot für muslimische Mädchen an Schulen. Begründet werden diese Forderungen insbesondere mit dem Schutz vor geschlechtsspezifischer Diskriminierung sowie dem Schutz vor elterlichem Zwang. Dies sind gewichtige kinderrechtliche Positionen, die bei der Entscheidung über ein Kopftuchverbot zu berücksichtigen sind. Ausgangspunkt für die grund- und menschenrechtliche Bewertung eines Kopftuchverbots für Schülerinnen ist die Religionsfreiheit von Kindern. Die Information stellt den Anwendungsbereich des Rechts auf Religionsfreiheit von Kindern aus Art. 14 UN-KRK dar und gibt eine kinderrechtliche Perspektive auf die aktuelle Debatte über Kopftuchverbote für muslimische Schülerinnen.

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Keine Papiere – keine Geburtsurkunde? Empfehlungen für die Registrierung von in Deutschland geborenen Kindern Geflüchteter

Ein Kind unverzüglich nach seiner Geburt zu registrieren, ist eine Staatenverpflichtung aus Art. 7 Abs. 1 UN-Kinderrechtskonvention. Die Registrierung dient der Identifizierung eines Neugeborenen und ist Voraussetzung für die Wahrnehmung anderer Rechte. In der Praxis beansprucht die Registrierung in Deutschland geborener Kinder von Geflüchteten oft mehrere Monate, wenn deren Eltern ihre eigene Identität nicht ausreichend nachweisen können. Das Papier gibt Empfehlungen, wie sich die kinderrechtlichen Vorgaben zur Geburtenregistrierung umsetzen lassen.

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Der Verfassungsschutz und das Recht von Kindern auf Privatsphäre Zur Diskussion um die nachrichtendienstliche Verarbeitung der Daten von unter 14-Jährigen

Bislang darf der Verfassungsschutzverbund Minderjährige in seinen Informationssystemen erst dann erfassen, wenn sie 14 Jahre alt sind. Aktuell wird über die Aufhebung dieser Mindestaltersgrenze diskutiert. Welche Auswirkungen das auf betroffene Kinder und Jugendliche haben könnte und was aus menschenrechtlicher Sicht problematisch ist, wird im Folgenden aufgezeigt.

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Die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention messbar machen Anforderungen der Vereinten Nationen an Kinderrechte-Indikatoren

Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in und durch Deutschland sicherzustellen und gegenüber dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes Fort- und Rückschritte darzulegen. Bislang ist es kaum möglich, statistisch fundierte  Aussagen über die Umsetzung der Rechte von Kindern in Deutschland zu treffen, da kinderrechtliche Indikatoren fehlen, die bestimmen,  welche Informationen fehlen und welche Daten erhoben werden müssten. Die vorliegende Publikation überträgt die Vorgaben des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte zur Entwicklung von Menschenrechts-Indikatoren auf die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und ihren normativen Gehalt.

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Children’s Right to Contact with their Incarcerated Parent

A parent held in custody has a serious impact on a child’s well-being. It violates the right of the child
to direct contact with their parents according to art. 9 UN Convention on the Rights of the Child (CRC). The Convention also calls for ensuring the primacy of the child’s best interests if the State intervenes – for example, through arrest – in the relationship between children and parents (art. 3 CRC). The National Monitoring Mechanism for the CRC has investigated the existing regulations on children visiting a parent taken into custody, and analyzed the penal law in the federal states.
Additionally, the ministries of justice provided information through a questionnaire on relevant regulations. The analysis shows: The possibilities for children to visit their parents kept in prison vary considerably across Germany.

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Kinder-Rechte sollen in das Grund-Gesetz Damit Kinder in Deutschland mehr Rechte haben

Darum geht es in diesem Text:
Dieser Text ist über die Rechte von Kindern. Die Rechte von Kindern stehen in einem Vertrag. Der Vertrag heißt UN-Kinder-Rechts-Konvention. In dem Vertrag stehen die Rechte von  Kindern auf der ganzen Welt. Das möchte das Deutsche Institut für Menschen-Rechte: Diese Rechte sollen auch in das deutsche Grund-Gesetz. Im Grund-Gesetz stehen die Regeln für  das Leben in Deutschland.

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Kinderrechte in Deutschland unter der Lupe Das Berichtsverfahren zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention

Staaten, die einen Menschenrechtsvertrag der Vereinten Nationen ratifiziert haben, sind verpflichtet, dem zuständigen Fachausschuss periodisch einen sogenannten Staatenbericht vorzulegen. Das Berichtsverfahren umfasst auch Parallelberichte der Zivilgesellschaft und ist das zentrale Instrument zur Umsetzung eines Menschenrechtsvertrags. Die Publikation erläutert das Berichtsverfahren, veranschaulicht den Berichtszyklus und stellt vertiefende Dokumente und Informationen vor.

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Drucksache 18/12086

Der vorliegende Gesetzentwurf derBundesregierung verfolgt das Ziel, Kinderehen zu ächten und Rechtsklarheit herzustellen. Dabei steht der Schutz der Minderjährigen im Mittelpunkt. Mit dem Gesetz sollen bei der Überprüfung der Ehen, die nach ausländischem Recht geschlossen wurden, vorrangig Aspekte des Kindeswohls Berücksichtigung finden. Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) wendet sich gegen Kinderehen und spricht sich für ein globales Ehemündigkeitsalter von 18 Jahren aus. Daher ist das Ansinnen des Gesetzentwurfes begrüßenswert. Allerdings sind Ehen von Minderjährigen ein komplexes Thema, das man differenziert betrachten muss. Aus kinderrechtlicher Sicht müssen die betroffenen Kinder und Jugendlichen vor schädigenden Folgen einer Zwangsehe geschützt und das Wohl der minderjährigen Flüchtlinge in Deutschland sicher gestellt werden.

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen Gesetzentwurf der Bundesregierung, Bearbeitungsstand: 17.02.2017

Ehen von Minderjährigen sind ein komplexes Thema, das man differenziert betrachten muss. Aus kinderrechtlicher Sicht muss es das Anliegen des vorliegenden Gesetzentwurfes sein, die betroffenen Kinder und Jugendlichen vor schädigenden Folgen einer Zwangsehe zu schützen und das Wohl der minderjährigen Flüchtlinge in Deutschland sicherzustellen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) wendet sich gegen Kinderehen und spricht sich für ein globales Ehemündigkeitsalter von 18 Jahren aus. Diese Frage ist aber zu trennen vom Umgang mit im Ausland geschlossenen Minderjährigen-Ehen. Hier geht es darum, über eine bestehende Verbindung zu entscheiden. Bei diesen Entscheidungen ist aus Sicht des DIMR eine pauschale Lösung nicht angebracht, sondern es ist der Einzelfall zu betrachten und zu ermitteln, ob die bestehende Verbindung dem Kindeswohl abträglich ist.

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Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion "Kinder und Jugendliche schützen – Kinderehen wirksam bekämpfen" Drucksache 16/12848 Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen am 18. Januar 2017

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist gegen Kinderehen und spricht sich für ein globales Ehemündigkeitsalter von 18 Jahren aus. Diese Frage ist aber zu trennen vom Umgang mit im Ausland geschlossenen Minderjährigen-Ehen. Im Rahmen einer Einzelprüfung ist zu ermitteln, ob diese Verbindung dem Kindeswohl abträglich ist. Deshalb wendet sich das DIMR gegen eine nachträgliche, pauschale Annullierung von bestehenden Ehen aus menschenrechtlichen Gründen

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Kinderrechte ins Grundgesetz Kinder als Träger von Menschenrechten stärken

Kinder haben Rechte – dieses Verständnis der UN-Kinderrechtskonvention sollte auch die deutsche Verfassung klar zum Ausdruck bringen. Daher empfiehlt das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Grundgesetzänderung, um die zentralen Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention im Grundgesetz zu verankern. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat dies Deutschland wiederholt nahegelegt – zuletzt 2014. Mehrere Bundesländer wie Bayern und Brandenburg haben sich jüngst dafür ausgesprochen, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Auch die im Bundestag vertretenen Fraktionen sollten sich des Themas daher, gerade mit Blick auf ihre Wahlprogramme für die nächste Bundestagswahl, annehmen.

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Position: Ehen von Minderjährigen - Das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen Minderjährigen-Ehen unter Flüchtlingen in Deutschland

Derzeit prüft eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, ob das Ehemündigkeitsalter in Deutschland ausnahmslos auf 18 Jahre angehoben werden soll und ob nach ausländischem Recht geschlossenen Ehen die Anerkennung pauschal versagt werden soll, wenn keine Ehemündigkeit nach deutschem Recht besteht. Eine pauschale Lösung ist kinderrechtlich nicht geboten: Solche Ehen ausnahmslos für unwirksam zu erklären, bringt Probleme für die Betroffenen mit sich. Zentraler Maßstab für gesetzliche Änderungen sollte immer das Kindeswohl (Artikel 3 UN-Kinderrechtskonvention) sein.

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Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern

Die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention begrüßt den vorgelegten Referentenentwurf und das damit verbundene familiengerichtliche Genehmigungserfordernis für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern. Der Entwurf schließt eine Rechtslücke und erkennt die Vorgaben aus Artikel 25 der Konvention an, in welchem die Rechte von Kindern in einer Unterbringung festgeschrieben sind. Kinder haben somit das Recht auf eine regelmäßige Überprüfung der ihnen gewährten Behandlung sowie aller anderen Umstände, die für ihre Unterbringung von Belang sind. Nach bisheriger Rechtslage musste das Familiengericht nur dann eingeschaltet werden, wenn es um Unterbringungen von Kindern und Jugendlichen geht, die mit Freiheitsentziehungen verbunden sind.

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Stellungnahme: Rechte von Kindern und Jugendlichen in NRW stärken Anhörung von Sachverständigen des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend des Landtags NRW am 12. September 2016

Anlässlich der Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend des Landtags Nordrhein-Westfalens am 12.09.2016 hat die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Instituts eine Stellungnahme zum Thema "Rechte von Kindern und Jugendlichen in NRW stärken" veröffentlicht.

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So registrieren Sie Ihr neugeborenes Kind Informationen für Geflüchtete

Viele geflüchtete Frauen oder Eltern ohne Papiere besitzen kein offizielles Dokument, das die Geburt ihres Kindes in Deutschland belegt und seine Identität nachweist. Doch ohne eine Geburtsurkunde oder wenigstens einen Auszug aus dem Geburtenregister wird den Eltern und den betroffenen Kindern der Zugang zu Vorsorgeuntersuchungen, Asylantragsstellung und vielem mehr erheblich erschwert oder gar verwehrt. Das Informationsblatt richtet sich an geflüchtete Frauen oder Eltern, die eine Berliner Geburtsklinik aufsuchen, aber auch an Fachkräfte, besonders in den Standesämtern.

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How to register your newborn Information for refugees

Viele geflüchtete Frauen oder Eltern ohne Papiere besitzen kein offizielles Dokument, das die Geburt ihres Kindes in Deutschland belegt und seine Identität nachweist. Doch ohne eine Geburtsurkunde oder wenigstens einen Auszug aus dem Geburtenregister wird den Eltern und den betroffenen Kindern der Zugang zu Vorsorgeuntersuchungen, Asylantragsstellung und vielem mehr erheblich erschwert oder gar verwehrt. Das Informationsblatt richtet sich an geflüchtete Frauen oder Eltern, die eine Berliner Geburtsklinik aufsuchen, aber auch an Fachkräfte, besonders in den Standesämtern.

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So registrieren Sie Ihr neugeborenes Kind (Arabisch) Informationen für Geflüchtete

Viele geflüchtete Frauen oder Eltern ohne Papiere besitzen kein offizielles Dokument, das die Geburt ihres Kindes in Deutschland belegt und seine Identität nachweist. Doch ohne eine Geburtsurkunde oder wenigstens einen Auszug aus dem Geburtenregister wird den Eltern und den betroffenen Kindern der Zugang zu Vorsorgeuntersuchungen, Asylantragsstellung und vielem mehr erheblich erschwert oder gar verwehrt. Das Informationsblatt richtet sich an geflüchtete Frauen oder Eltern, die eine Berliner Geburtsklinik aufsuchen, aber auch an Fachkräfte, besonders in den Standesämtern.

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So registrieren Sie Ihr neugeborenes Kind (Farsi) Informationen für Geflüchtete

Viele geflüchtete Frauen oder Eltern ohne Papiere besitzen kein offizielles Dokument, das die Geburt ihres Kindes in Deutschland belegt und seine Identität nachweist. Doch ohne eine Geburtsurkunde oder wenigstens einen Auszug aus dem Geburtenregister wird den Eltern und den betroffenen Kindern der Zugang zu Vorsorgeuntersuchungen, Asylantragsstellung und vielem mehr erheblich erschwert oder gar verwehrt. Das Informationsblatt richtet sich an geflüchtete Frauen oder Eltern, die eine Berliner Geburtsklinik aufsuchen, aber auch an Fachkräfte, besonders in den Standesämtern.

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Stellungnahme "Stärkung der Kinderrechte" anlässlich der Öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 25. Januar 2016

In der vorliegenden Stellungnahme benennt die Monitoring-Stelle zur UN Kinderrechtskonvention auf Grundlage des Policy Papers des Deutschen Instituts für Menschenrechte "Kindergerechte Justiz" 3 notwendige Funktionen eines wirksamen Beschwerdesystems für Kinder und Jugendliche in Deutschland und erläutert dessen Notwendigkeit im Kontext der Rechte von Kindern und Jugendlichen auf "Zugang zum Recht" aus menschenrechtlicher Perspektive.

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