Staatenprüfverfahren

Am 3. Oktober 2023 veröffentlichte der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Ausschuss) seine „Abschließenden Bemerkungen“ (Concluding Observations) zu Deutschland. Diese enthalten zahlreiche Empfehlungen und Forderungen, wie Deutschland die UN-BRK in den nächsten Jahren umsetzen sollte.

Bereits 2015 hat der Ausschuss zum ersten Mal Abschließende Bemerkungen im ersten Staatenprüfverfahren zu Deutschland veröffentlicht. Diese werden durch die neuen Abschließenden Bemerkung nicht ersetzt, sondern ergänzt. Das heißt, auch sie sind nach wie vor relevant und müssen, sofern noch nicht geschehen, weiterhin von Deutschland umgesetzt werden.

Die nun verabschiedeten Abschließenden Bemerkungen von 2023 bildeten den Abschluss eines mehrjährigen und mehrstufigen Verfahrens, in dem die Vereinten Nationen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland geprüft haben und zu dem verschiedene Akteur*innen beigetragen haben.

Den Beginn bildete die Verabschiedung der so genannten „List of Issues prior to reporting“ im Oktober 2018, zu der Monitoring-Stelle und Zivilgesellschaft Vorschläge gemacht haben. Diese Liste ist ein Fragenkatalog, auf den Deutschland innerhalb eines Jahres antworten musste, was die Bundesregierung auch fristgerecht getan hat. Diese im September 2019 eingereichte Antwort stellte den Staatenbericht Deutschlands dar, in dem die Bundesregierung zu den aufgeworfenen Themen und Fragen des Ausschusses ihre Sicht des jeweiligen Umsetzungsstandes dargelegt hat.

Im Oktober 2022 hat der Ausschuss entschieden, Deutschland auf seiner 29. Sitzung im Herbst 2023 zu prüfen. Im Vorfeld der Sitzung haben Monitoring-Stelle und Zivilgesellschaft, ergänzend zum Staatenbericht der Bundesregierung, eigene Parallelberichte zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland eingereicht. Am 29./30 August fand der sogenannte Konstruktive Dialog statt – ein mündlicher Austausch zwischen den Ausschussmitgliedern und einer deutschen Staatendelegation, diesmal angeführt von Dr. Rolf Schmachtenberg, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Monitoring-Stelle hat ebenfalls an diesem Dialog teilgenommen.

Anfang Oktober 2023 dann hat der Ausschuss seine Abschließenden Bemerkungen veröffentlicht, die jetzt von allen staatlichen Stellen Deutschlands auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene umgesetzt werden müssen.

Die deutsche behindertenpolitische Zivilgesellschaft, insbesondere Organisationen von Menschen mit Behinderungen, war in das Staatenprüfverfahren sehr involviert. So hat der Deutsche Behindertenrat (DBR) einen eigenen Parallelbericht eingereicht, war mit einer Delegation während der 29. Sitzung des Ausschusses in Genf zugegen und hat sich mit Ausschussmitgliedern getroffen. Auch einzelne zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich aktiv an dem Verfahren beteiligt. Diese Informationen von Menschen mit Behinderungen aus erster Hand sind für den Ausschuss von sehr großer Bedeutung, um die Umsetzung der UN-BRK in Deutschland im Rahmen der Prüfung objektiv bewerten zu können.

Wie es weiter geht

Der Ausschuss hat festgelegt, dass Deutschland seinen nächsten Staatenbericht im Jahr 2031 einreichen muss. Das bedeutet, dass der Ausschuss in 2030 seine nächste Frageliste zu Deutschland veröffentlichen wird, da Deutschland erfahrungsgemäß ein Jahr Zeit haben wird, seinen Staatenbericht als Antwort auf diese Liste einzureichen. Zivilgesellschaft und Monitoring-Stelle werden also wahrscheinlich im nächsten Verfahren frühestens 2029 aktiv, wenn sie wieder Vorschläge für die Fragenliste beim Ausschuss einreichen. Mit den nächsten Abschließenden Bemerkungen des Ausschusses ist jedenfalls nicht vor 2032, sehr wahrscheinlich sogar später zu rechnen. Jetzt heißt es aber zunächst, dass Deutschland die Empfehlungen und Forderungen der Vereinten Nationen von 2015 und 2023 umsetzen muss.