Abschließende Bemerkungen von 2015

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Abschließende Bemerkungen von 2015

Als Abschluss des ersten Staatenprüfverfahrens hat der Ausschuss am 13. Mai 2015 die finale Fassung seiner Abschließenden Bemerkungen zu Deutschland verabschiedet, in denen er Probleme aufgedeckt, Kritikpunkte benannt und Empfehlungen formuliert hat. Obwohl die Abschließenden Bemerkungen rechtlich unverbindlich sind, haben sie im verbindlichen Rahmen der UN-BRK inhaltliche Akzente für die weitere Umsetzung der Konvention gesetzt. Im anstehenden nächsten Staatenprüfverfahren wird es auch darum gehen, inwieweit Deutschland die Abschließenden Bemerkungen umgesetzt hat.

CRPD: Abschließende Bemerkungen über den ersten Staatenbericht Deutschlands (Übersetzung der Monitoring-Stelle UN-BRK)

CRPD: Concluding observations on the initial report of Germany

Kurzdarstellung der Abschließenden Bemerkungen von 2015


Die Monitoring-Stelle UN-BRK hat die Abschließenden Bemerkungen von 2015 analysiert und bewertet:

Gliederung der Abschließenden Bemerkungen

Nach einer kurzen Heraushebung positiver Aspekte in Deutschland (siehe Übersetzung Ziffer 4), benennt der CRPD-Ausschuss zahlreiche kritische Punkte und formuliert Empfehlungen, wie Deutschland die Umsetzung der UN-BRK verbessern sollte und welche Aspekte dabei berücksichtigt werden müssen (Ziffern 5-62). Am Ende des Dokuments gibt der Ausschuss Hinweise zu den Folgemaßnahmen und zur Verbreitung der Abschließenden Bemerkungen (Ziffern 63-67).

Zusammenfassung der Empfehlungen

Der CRPD-Ausschuss empfiehlt Deutschland unter anderem:

  • Aktions- und Maßnahmenpläne aufzustellen, die an die Menschenrechte rückgebunden sind  (Ziffer 8 b))
  • die Partizipation von Menschen mit Behinderungen inklusiv und transparent zu gestalten (Ziffer 10)
  • bestehende gesetzliche Rechtsvorschriften auf die Vereinbarkeit mit der UN-BRK zu prüfen und zukünftige Rechtsvorschriften mit der Konvention in Einklang zu bringen (Ziffer 12 a) und b))
  • den Diskriminierungsschutz zu einem "umfassenden querschnittsbezogenen Recht zu entwickeln" (Ziffer 14 a))
  • Regelungen zu angemessenen Vorkehrungen als „unmittelbar durchsetzbares Recht“ gesetzlich zu verankern (Ziffer 14 b))
  • Frauen und Mädchen, insbesondere Migrantinnen und weibliche Flüchtlinge, besser vor Diskriminierung zu schützen (Ziffer 16 a))
  • eine Strategie zur Beseitigung von Diskriminierung und zur Bewusstseinsbildung zu entwickeln und dabei die Medien zu beteiligen (Ziffer 20 a))
  • die Zugänglichkeit (Barrierefreiheit) in allen Sektoren, einschließlich des Privatsektors, auszuweiten (Ziffer 22 a)); dies betrifft besonders den Zugang zum Recht (Ziffer 28 a))
  • bei der rechtlichen Betreuung alle Formen der ersetzten Entscheidung abzuschaffen und an ihre Stelle die unterstützte Entscheidung treten zu lassen (Ziffer 26 a))
  • die Sterilisation an Erwachsenen mit Behinderungen ohne uneingeschränkte freie und informierte Einwilligung gesetzlich zu verbieten (Ziffer 38 a))
  • die persönliche Integrität intersexueller Kinder besser zu schützen (Ziffer 38 d)
  • im Interesse einer inklusiven Gesellschaft das segregierende Schulwesen zurückzubauen (Ziffer 46 b)
  • die gesetzlichen Regelungen, die Menschen mit Behinderungen das Wahlrecht vorenthalten, zu streichen (Ziffer 53)
  • die deutsche Entwicklungszusammenarbeit – sei es in Bezug auf Partnerländer oder in Bezug auf internationale Organisationen – konsequent inklusiv zu entwickeln (Ziffer 60)
  • in allen Bundesländern institutionelle Vorkehrungen (sogenannte Focal Points) zu schaffen beziehungsweise die Unabhängigkeit der Behindertenbeauftragten der Länder zu stärken (Ziffer 62).

Für die hiesige Diskussion eher neu sind die Themen Inklusiver Notruf und Katastrophenschutz (Ziffer 24) sowie der starke Akzent auf die Perspektive von Menschen mit Migrationsgeschichte und Flüchtlingen.

Schwerpunkte der Empfehlungen

Die Inklusion betreffend, fordert der Ausschuss, Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung in der Gemeinde zu erleichtern (Ziffer 42 b)) statt weiter an Doppelstrukturen in Bildung, Wohnen und Arbeit festzuhalten. Insbesondere sei das segregierende Schulwesen zurückzubauen (Ziffer 46 b) und die Behindertenwerkstätten zugunsten einer Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt schrittweise abzuschaffen (Ziffer 50 b)).

Besondere Aufmerksamkeit widmet der CRPD-Ausschuss dem Rechtsschutz der persönlichen Integrität. Einen stärkeren Schutz der persönlichen Integrität fordert er in Bezug auf Frauen und Mädchen (Ziffer 36), ältere Menschen in Pflege (Ziffer 34), sowie intersexuelle Kinder (Ziffer 38 d)). Aber insgesamt legt er einen Schwerpunkt auf die Rechte von Menschen mit psychosozialer Behinderung und die strukturellen Voraussetzungen für Inklusion.

Dass Deutschland nach Ansicht des Ausschusses Schwierigkeiten hat, die Rechte von Menschen mit psychosozialer Behinderung zu achten, davon zeugen gleich mehrere Empfehlungen. So empfiehlt der Ausschuss, die Verwendung körperlicher und chemischer Freiheitseinschränkungen in Einrichtungen zu verbieten (Ziffer 34 b)). Und weiter: psychiatrische Behandlungen und Dienstleistungen haben auf der Grundlage der freien und informierten Einwilligung zu erfolgen (Ziffer 38 b), flankiert durch Ziffer 48).

Wie ging es weiter?

Deutschland hat im April 2016 Informationen über die Maßnahmen vorgelegt, die getroffen wurden, um die Empfehlungen des Ausschusses zum Gewaltschutz von Frauen und Mädchen umzusetzen (Ziffer 36). Der nächste reguläre Staatenbericht wird von Deutschland zum 24.03.2019 erwartet (Ziffer 67).

Schlussbewertung der Monitoring-Stelle

Die Abschließenden Bemerkungen des Ausschusses haben die umfangreichen Aufgaben verdeutlicht, die Deutschland angehen muss, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen konsequent weiter umzusetzen. Dabei ist es dem Ausschuss gelungen, sowohl der Komplexität des deutschen Föderalismus Rechnung zu tragen, als auch die unterschiedlichen staatlichen Ebenen Bund, Länder und Gemeinden anzusprechen und Aufgaben aus allen drei Bereichen der staatlichen Gewalt (Gesetzgebung, Regierung und Gerichtsbarkeit) zu identifizieren.

Das breite Spektrum der staatlichen Verpflichtungen hat aufgezeigt, dass sich der gesamten staatlichen Gewalt in den Bereichen ihrer Zuständigkeit die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen als Aufgabe stellt.

Die Abschließenden Bemerkungen stellen eine große Chance dar, gesellschaftspolitische Fragen, die in den letzten Jahren in Deutschland strittig diskutiert worden sind, zu klären.