Staatenprüfung 2018-2021

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Staatenprüfung 2018-2021

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland wird seit 2018 zum zweiten Mal vom UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Ausschuss) geprüft.

2015 wurde die Umsetzung der UN-BRK in Deutschland zum ersten Mal durch den Ausschuss geprüft. Das Ergebnis waren die am 27. April veröffentlichten "Abschließenden Bemerkungen" (Concluding Observations). Darin haben die Expert_innen des Ausschusses Probleme bei der Umsetzung aufgedeckt, Kritikpunkte benannt und Empfehlungen formuliert. Die Empfehlungen haben wegweisende Akzente für die Umsetzung der UN-BRK in Deutschland gesetzt. Bund, Länder und Kommunen waren und sind aufgerufen, sich der Umsetzungsaufträge in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich anzunehmen. Die Monitoring-Stelle UN-BRK hat zu der Umsetzung einzelner Rechte Publikationen veröffentlicht. Diese finden Sie unter Positionen der Monitoring-Stelle

Im nun anstehenden kombinierten zweiten und dritten Berichtszyklus musste Deutschland bis zum 1. Oktober 2019 unter besonderer Berücksichtigung dieser Empfehlungen über den Stand der Verwirklichung der Rechte von Menschen mit Behinderungen berichten und wird voraussichtlich 2021 erneut vom Ausschuss überprüft und bewertet. Auftakt zu diesem Staatenprüfverfahren bildete die 20. Sitzung des Ausschusses im Herbst 2018, in deren Folge er Deutschland eine Frageliste ("List of Issues prior to reporting", Word, 52 KB, Englisch; Arbeitsübersetzung des BMAS, PDF, 160 KB) übermittelt hat, die die Grundlage für den zweiten und dritten Staatenbericht Deutschlands war. Dieser Staatenbericht wurde im Juli 2019 vom Bundeskabinett verabschiedet und im September dem Ausschuss in der verbindlichen englischen Sprachfassung übermittelt (Combined Second and Third Periodic Report of the Federal Republic of Germany, PDF, 654 KB, Englisch). Zudem liegt eine Version in deutscher Sprache (Zweiter und Dritter Staatenbericht, PDF, 1 MB) sowie in Leichter Sprache vor (2. und 3. Staaten-Bericht von der Bundes-Republik Deutschland, PDF, 664 KB). Die Sitzung, auf der der Ausschuss den deutschen Staatenbericht und die Umsetzung der UN-BRK prüfen wird, wird voraussichtlich im Frühling oder Herbst 2021 stattfinden.

Die Monitoring-Stelle UN-BRK hat dem Ausschuss im Vorfeld der 20. Sitzung eine sogenannte "Pre-List of Issues" (PDF, 286 KB, Englisch) zukommen lassen sowie ein Statement (PDF, 115 KB, Englisch) bei der Sitzung selbst gehalten und Fragen des Ausschusses beantwortet. Hier können Sie einen Nachbericht zu der Ausschuss-Sitzung nachlesen. Weitere Informationen zum Ablauf des Staatenprüfverfahrens und wie Vereine und Verbände von Menschen mit Behinderungen daran partizipieren können, erhalten Sie hier.

Unter dem Menüpunkt "Dokumente zur 2. Staatenprüfung" haben wir für Sie die wichtigsten Dokumente zusammengefasst. Im Archiv können Sie relevante Dokumente und Informationen zum ersten Staatenprüfverfahren 2011-2015 abrufen.

Bei Fragen zum Staatenprüfverfahren können Sie sich gerne an Peter Litschke (Tel.: 030/259359-457, litschke@institut-fuer-menschenrechte.de) wenden.

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Kontakt

Peter Litschke
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Monitoring-Stelle
Tel.: 030 25 93 59 - 457
E-Mail: litschke(at)institut-fuer-menschenrechte.de