Informationen zum Prüfverfahren

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Informationen zum Prüfverfahren

Alle Vertragsstaaten der UN-Behindertenrechtskonvention sind nach Artikel 35 der Konvention verpflichtet, Staatenberichte zum Umsetzungsstand der UN-BRK einzureichen. Darin berichten sie unter anderem von den Maßnahmen, die sie getroffen haben, um die Konvention umzusetzen. Alle Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen sehen dieses Mittel der Staatenberichte vor. Geprüft werden die Staatenberichte vom jeweiligen UN-Fachausschuss.

Um das Staatenprüfverfahren effizienter zu gestalten, gibt es seit einiger Zeit ein vereinfachtes Berichtsverfahren, das "simplified reporting procedure". Dieses gestaltet sich wie folgt:

1.    Erstellung einer Fragenliste durch den Ausschuss ("List of Issues prior to reporting")
2.    Vorlage des Staatenberichts durch den jeweiligen Staat unter Berücksichtigung der Fragenliste
3.    Prüfung durch den Ausschuss im Rahmen eines Dialogs mit dem Staat ("Constructive Dialogue")
4.    Veröffentlichung der Abschließenden Bemerkungen ("Concluding Observations")

Nach Artikel 35 Absatz 1 UN-BRK muss jeder Vertragsstaat seinen ersten Bericht zwei Jahre Inkrafttreten der Konvention im jeweiligen Staat vorlegen. Dies hat Deutschland 2011 mit seinem ersten Staatenbericht (PDF, 934 KB) getan. Nach Artikel Absatz 2 UN-BRK müssen alle vier Jahre staatliche Berichte zum Umsetzungsstand folgen. Der Ausschuss hat Deutschland nach Veröffentlichung seiner Frageliste ersucht, seinen kombinierten zweiten und dritten Staatenbericht bis zum 1. Oktober 2019 vorzulegen. Der "constructive dialogue" wird voraussichtlich im Frühjahr oder Herbst 2020 stattfinden.  Der Ausschuss behält sich zudem das Recht vor, unabhängig von dieser periodischen Berichterstattung einen Bericht anzufordern (ebenfalls Artikel 35 Absatz 2 UN-BRK).

2009 veröffentlichte der Ausschuss "Reporting Guidelines" (Word, 296 KB, Englisch), in denen er festhielt, auf welche Art und Weise ein Vertragsstaat an den Ausschuss zu berichten hat. Diese Leitlinien (PDF, 297 KB) wurden auch auf Deutsch veröffentlicht. Mittlerweile hat der Ausschuss seine Reporting Guidelines überarbeitet und am 17. November 2016 eine aktualisierte Version veröffentlicht. Diese berücksichtigen auch das vereinfachte Berichtsverfahren:

Guidelines on periodic reporting to the Committee on the Rights of Persons with Disabilities, including under the simplified reporting procedure

Der Ausschuss hat in seiner 20. Sitzung die Frageliste (Word, 52 KB, Englisch, nicht barrierefrei) zu Deutschland verhandelt. Die nicht-öffentliche Sitzung fand am Freitag, den 21. September 2018, im Palais des Nations in Genf statt.

Beteiligung von Menschen mit Behinderungen


Für die Prüfung der Umsetzung der UN-BRK in einem Vertragsstaat ist der Ausschuss auf Informationen verschiedener Akteur_innen angewiesen. Neben dem Bericht des zu prüfenden Staates greift der Ausschuss dabei unter anderem auf eingereichte Dokumente von Nationalen Menschenrechtsinstitutionen, unabhängigen Überwachungsmechanismen nach Artikel 33 Absatz 2 sowie Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen zurück.

Die Berichte von Menschen mit Behinderungen sind dabei von besonderer Bedeutung – wissen Sie doch aus eigener Erfahrung am Besten, wie es um die Umsetzung der Konvention bestellt ist und welchen Aspekten der Ausschuss besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen sollte.

Selbstvertretungsorganisation (OPD: Organisations of Persons with Disabilities) und zivilgesellschaftliche Organisationen (CSO: Civil Society Organizations) können sich sowohl mit schriftlichen Stellungnahmen (Parallel-, Alternativ- oder Schattenberichten sowie Beiträgen zur Fragenliste) als auch mündlich im Rahmen der Verhandlungen in Genf einbringen. Im Rahmen des vereinfachten Berichtsverfahrens zu Deutschland haben verschiedene Organisationen Beiträge zur Fragenliste verfasst und waren vor Ort in Genf.

Nachdem Deutschland im Oktober 2019 seinen Staatenbericht eingereicht haben wird, bietet es sich für OPDs und CSOs an, einen eigenen Parallelbericht zur Umsetzung der UN-BRK in Deutschland zu verfassen. Bei der Erstellung dieser Eingaben sollten die oben erwähnten aktualisierten Reporting Guidelines berücksichtigt werden.

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