Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen

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Monitoring-Stelle - aktuell

© Hessischer Landtag, Kanzlei - Hermann Heibel

Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen

Monitoring-Stelle UN-BRK plädiert im Hessischen Landtag für Aufhebung der Wahlrechtsausschlüsse

Wiesbaden. Im Hessischen Landtag fand am 12. April 2018 eine öffentliche Anhörung des Innenausschusses zu einem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Hessisches Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen statt (Drs. 19/5271). Dr. Leander Palleit, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Monitoring-Stelle UN-BRK, nahm als Sachverständiger an dieser Anhörung teil.

Er begrüßte die mit dem Gesetzentwurf angestrebte Aufhebung der bislang sowohl bei Landtags- als auch Kommunalwahlen bestehenden Wahlrechtsausschlüsse von Menschen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist. Dies sei ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die die Bundesrepublik Deutschland in Artikel 29 dazu verpflichtet zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen alle politischen Rechte gleichberechtigt mit anderen in Anspruch nehmen können, und deshalb "sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können, sei es unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter oder Vertreterinnen, was auch das Recht und die Möglichkeit einschließt, zu wählen und gewählt zu werden". Zu dieser Gewährleistungspflicht gehöre auch, dass der Staat aktiv tätig wird und damit nicht vereinbare Beschränkungen aufhebt; dies gelte für Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen.

Das aktive und passive Wahlrecht zu haben, entscheidet über die Möglichkeit, an einem für das staatliche Gemeinwesen zentralen politischen Vorgang teilzuhaben. Menschen infolge einer Behinderung davon auszuschließen, ist menschenrechtlich nicht akzeptabel. Die Monitoring-Stelle macht deshalb seit Jahren darauf aufmerksam, dass die bestehenden Beschränkungen des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen in Deutschland aufgehoben werden müssen.

Weitere Informationen
Stellungnahme zum "Gesetzentwurf für ein Hessisches Gesetz zum Wahlrecht für vollbetreute Menschen" – Drucks. 19/5271 – Öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtages am 12. April 2018, März 2018 (PDF, 146 KB)