UN-Fachausschuss verabschiedet Fragenliste zur Umsetzung der UN-BRK in Deutschland

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UN-Fachausschuss verabschiedet Fragenliste zur Umsetzung der UN-BRK in Deutschland

Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf hat am 21. September die zweite Runde im Staatenprüfverfahren zu Deutschland eingeleitet. Das Fachgremium prüft in regelmäßigen Abständen, wie die Staaten, welche die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert haben, diese umsetzen. Den Start für die zweite Runde bildet die auf der 20. Sitzung des Ausschusses verabschiedete Frageliste (Word, 52 KB, Englisch), deren Fragen die Berichterstattung der Bundesregierung leiten werden. Federführend verantwortlich, den Bericht zusammenzustellen, ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das Ministerium hat ein Jahr Zeit, danach erfolgt die Prüfung, deren genauer Zeitpunkt noch nicht feststeht. Das Ergebnis dieser Prüfung werden die "Abschließenden Bemerkungen" des UN-Ausschusses sein, ein Katalog mit Empfehlungen und Forderungen zur weiteren Umsetzung der UN-BRK in Deutschland.

Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte hatte dem Ausschuss vor seiner 20. Sitzung eine "Pre-List of Issues" (PDF, 286 KB, Englisch) übermittelt - ein Dokument mit Kurzberichten zu ausgewählten Artikeln und möglichen Fragen für die Frageliste -, sowie bei der Sitzung ein Statement vorgetragen und Fragen des Ausschusses beantwortet. (pl)

Weitere Informationen:
"List of Issues prior to reporting" (Word, 52 KB, Englisch)

Committee on the Rights of Persons with Disabilities: List of issues prior to submission of the combined second and third periodic report of Germany, UN-Doc CRPD/C/DEU/QPR/2-3 (Word, 52,4 KB, Englisch)

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