Pressemitteilung: Landtagsbeschluss stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Saarland

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Monitoring-Stelle - aktuell

Porträt

Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-BRK © DIMR/Illing

Pressemitteilung: Landtagsbeschluss stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Saarland

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes am 19. Juni. "Dem Saarland ist es gelungen, den gesetzlichen Rahmen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen deutlich zu stärken", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts. Das Gesetz habe wichtige Impulse der UN-Behindertenrechtskonvention hinsichtlich des Begriffs von Behinderung, der Barrierefreiheit sowie der Stellung des Landesbehindertenbeauftragten aufgegriffen und damit die Rechte von Menschen mit Behinderungen deutlich gestärkt.

Institutsdirektorin Beate Rudolf erklärte: "Wir begrüßen, dass der Saarländische Landtag beschlossen hat, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch eine unabhängige Monitoring-Stelle begleiten zu lassen. Das ist ein starkes Signal für die Menschen mit Behinderungen im Saarland." Das Institut sei bereits erfolgreich auf gesetzlicher Grundlage mit dem unabhängigen Monitoring in Nordrhein-Westfalen betraut. "Wir freuen uns daher, dass das Saarland hinsichtlich des unabhängigen Monitorings mit dem Institut zusammenarbeiten möchte."

 

Weitere Informationen:

Monitoring auf der Ebene der Bundesländer

Gesetz zur Änderung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes und weiterer gesetzlicher Vorschriften (Drs. 16/618) vom 31.10.2018 (PDF, 300 KB)

Änderungsantrag (Drs. 16/873) vom 12.06.2019 (PDF, 150 KB)

 

Pressekontakt
Bettina Hildebrand
Pressesprecherin
Zimmerstraße 26/27
10969 Berlin

Tel.: 030 259 359-14
Mobil: 0160 966 500 83
E-Mail: hildebrand(at)institut-fuer-menschenrechte.de