Normenprüfung: Rechtsvorschriften am Maßstab der UN-BRK messen!

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Normenprüfung: Rechtsvorschriften am Maßstab der UN-BRK messen!

Die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention unterstützt mehrere Bundesländer bei der Überprüfung von Gesetzen und Verordnungen mit Blick auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Normenscreening). Dazu hat sie heute eine Arbeitshilfe (PDF, 373 KB)* veröffentlicht.

Mit der Arbeitshilfe können Bundes- und Landesverwaltungen in einem ersten Schritt grob prüfen, ob gesetzliche Regelungen mit der UN-Behindertenrechtskonvention in Konflikt stehen ("Normenkonflikt") oder besondere Fragen aufwerfen und die Rechtsmaterie deshalb einer vertiefenden Prüfung unterzogen werden sollte. Das Ziel der anschließenden vertiefenden Prüfung besteht dann nicht nur darin, Normenkonflikte zu überwinden, sondern auch den gesetzlichen Rahmen für die Wahrnehmung der Menschenrechte besser auszugestalten. Beispielsweise reicht es im Bildungsbereich nicht, dass alle Menschen mit Behinderungen einen Rechtsanspruch auf Zugang zum allgemeinen Bildungssystem haben, vielmehr müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen insgesamt darauf ausgerichtet sein, inklusive Bildung tatsächlich zu ermöglichen und zu befördern.

Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat im April 2015 in seinen Abschließenden Bemerkungen zur Staatenprüfung Deutschlands unter anderem gefordert, die bestehende Rechtslage im Bund wie in den Ländern auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention zu überprüfen.
Die Arbeitshilfe wurde in einem Projekt zusammen mit dem Land Sachsen-Anhalt erstellt.

Zum Länderprojekt Sachsen-Anhalt

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