Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt: Monitoring-Stelle hat Koalitionsvereinbarungen analysiert

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Monitoring-Stelle - aktuell

© Tim_Reckmann/pixelio.de

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt: Monitoring-Stelle hat Koalitionsvereinbarungen analysiert

Anlässlich der jüngst beschlossenen Koalitionsverträge in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt veröffentlicht die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention heute eine aktuelle Auswertung dazu, ob die Koalitionsverträge der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in einigen zentralen Aspekten Rechnung tragen.

Die Monitoring-Stelle hatte bereits im Vorfeld der Wahlen am 13. März dazu aufgefordert, die Umsetzung der UN-BRK entschlossen auf die politische Agenda zu setzen. Nun haben die drei neuen Landesregierungen ihre Koalitionsvereinbarungen beschlossen.

In Rheinland-Pfalz ist es sehr überzeugend gelungen, die Gleichstellung und Inklusion von Menschen mit Behinderungen als Querschnittsaufgabe in vielen Handlungsfeldern aufzugreifen. Dagegen hat die Monitoring-Stelle mit Bedauern festgestellt, dass die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt den Rechten von Menschen mit Behinderungen keinen angemessenen Stellenwert in ihren Regierungsprogrammen einräumen. Sie kritisiert beispielsweise, dass das Erreichen von Inklusion in wesentlichen Lebensbereichen (Wohnen, Bildung, Arbeit) nicht hinreichend als Ziel aufgegriffen wird und die Prüfung landesrechtlicher Reglungen hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht als Vorhaben formuliert wird.

Auswertung der Koalitionsvereinbarungen in Bund und Ländern