Monitoring-Stelle UN-BRK wirbt für Versachlichung der Debatte um inklusive Bildung in NRW

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Monitoring-Stelle - aktuell

Eine Lehrerin schaut sich zusammen mit einer Schülerin einen Zettel an

Die Monitoring-Stelle fordert den Aufbau eines inklusiven Systems ohne Sonderstrukturen © picture alliance/Oliver Berg/dpa

Monitoring-Stelle UN-BRK wirbt für Versachlichung der Debatte um inklusive Bildung in NRW

Am 5. September 2018 findet im Ausschuss für Schule und Bildung des Landtags Nordrhein-Westfalen eine öffentliche Anhörung zum Antrag "Konsultation der Monitoring-Selle UN-BRK in NRW zur Weiterentwicklung der Inklusion unmittelbar in der parlamentarischen Arbeit nutzen" statt.

Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention hat vorab eine Stellungnahme eingereicht. In ihrer Stellungnahme würdigt sie die Grundausrichtung der Bildungspolitik und die Fortschritte in der schulischen Inklusion in NRW in den letzten Jahren. Dazu gehört insbesondere das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, mit dem Nordrhein-Westfalen die Weichen für ein inklusives Schulsystem gestellt und zielführende Neuerungen erreicht hat. Doch bei der Umsetzung des Gesetzes sieht die Monitoring-Stelle Probleme, die angegangen werden müssen.

Die Monitoring-Stelle beobachtet mit Sorge, dass das Recht auf Bildung in NRW zwischen die politischen Fronten gerät. Über den Weg zur Inklusion kann und muss politisch gerungen werden, aber das grundsätzliche Ziel darf nicht in Frage gestellt werden. Deshalb ermuntert die Monitoring-Stelle alle Beteiligten, die Diskussion um die im Juli 2018 von der Landesregierung NRW veröffentlichten "Eckpunkte zur Neuausrichtung der schulischen Inklusion" für die notwendige Klärung offener Fragen und für die Versachlichung der Debatte zu nutzen.

Wie vereinzelt andere Bundesländer auch, hat die derzeitige Bildungspolitik in NRW die menschenrechtliche Perspektive auf Inklusion noch nicht akzeptiert, denn diese verlange ein inklusives Bildungssystem und damit das schrittweise Auslaufen der Sonderstrukturen. Die Monitoring-Stelle wirbt deshalb dafür, das menschenrechtliche Verständnis von Inklusion auf der Basis der UN-Behindertenrechtskonvention zu akzeptieren und als politische Vorgabe unmissverständlich zu formulieren. Demnach muss der Aufbau eines inklusiven Systems, das keine Sonderstrukturen wie Sonder- und Förderschulen kennt, verbindliches Ziel und mit entsprechenden Maßnahmen unterlegt sein. Die Eckpunkte, die die Qualität von inklusiver Beschulung deutlich verbessern wollen, greifen in diesem Punkt zu kurz, da sie weiter an der Aufrechterhaltung von Sonder- und Förderschulen festhalten und sie sogar stärken.

Weitere Informationen

Stellungnahme: Zum Antrag „Konsultation der Monitoring-Stelle der UN-BRK in NRW zur Weiterentwicklung der Inklusion unmittelbar in der parlamentarischen Arbeit nutzen“ (Drucksache 17/2388)

Anmerkung: Der Landtag Nordrhein-Westfalen hatte die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention zur Anhörung eingeladen. Krankheitsbedingt musste die Teilnahme leider kurzfristig abgesagt werden.