Monitoring-Stelle UN-BRK legt deutsche Übersetzung der Allgemeinen Bemerkung zum Recht auf gleiche Anerkennung vor dem Recht vor

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Monitoring-Stelle UN-BRK legt deutsche Übersetzung der Allgemeinen Bemerkung zum Recht auf gleiche Anerkennung vor dem Recht vor

Wie können Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt leben und in rechtlichen Angelegenheiten selbst bestimmt handeln? Wie sichern die Menschenrechte diese Selbstbestimmung ab? Um diese fundamentale Frage zu beantworten, hat der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bereits 2014 die Allgemeine Bemerkung Nr. 1 zum Recht auf gleiche Anerkennung vor dem Recht gemäß Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vorgelegt. Die Äußerungen der UN-Fachausschüsse zu grundsätzlichen Fragen von Auslegung und Verständnis der Menschenrechtsabkommen werden "General Comments" oder auch "General Recommendations", zu Deutsch  "Allgemeine Bemerkungen" genannt.

Das Recht auf gleiche Anerkennung vor dem Recht ist grundlegend für alle Lebensbereiche von Menschen mit Behinderungen. Es ist eine zentrale Voraussetzung, um die Freiheiten der anderen Menschenrechte gleichberechtigt mit anderen nutzen zu können. Jedoch werden Menschen mit Behinderungen im Vergleich zu anderen Menschen weitaus stärker in ihrer rechtlichen Handlungsfähigkeit eingeschränkt oder sie verlieren diese sogar auf Grund ihrer Behinderung.

Die Allgemeine Bemerkung Nr. 1 wirft auch für Deutschland gewichtige Umsetzungsfragen auf. Die Monitoring-Stelle zur UN-BRK veröffentlicht daher die nichtamtliche deutsche Übersetzung der Allgemeinen Bemerkung Nr.1, mit dem Ziel, diese Auslegung besser bekannt zu machen. Die Umsetzungsfragen betreffen beispielsweise die Ausgestaltung des Betreuungsrechts und dessen Ausrichtung sowie die Kontrolle der Praxis. Inhaltlich reicht die Allgemeine Bemerkung aber weit über Fragen der Betreuung für Erwachsene hinaus. Denn sie unterstreicht, dass allen Menschen mit Behinderungen das gleiche Recht zusteht, in ihren rechtlichen Angelegenheiten selbst zu bestimmen, zu handeln und zu entscheiden.

zur Information der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention zur Allgemeinen Bemerkung Nr. 1 des UN-Fachausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen; Artikel 12: Gleiche Anerkennung vor dem Recht