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CRPD (2016): Allgemeine Bemerkungen 3, Frauen und Mädchen mit Behinderungen

1. Der vorliegende Entwurf wurde vom Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen gemäß Artikel 47 seiner Geschäftsordnung, wonach der Ausschuss auf der Grundlage der verschiedenen Artikel und Bestimmungen des Übereinkommens Allgemeine Bemerkungen erarbeiten darf, um die Vertragsstaaten bei der Erfüllung ihrer Berichterstattungspflichten zu unterstützen, sowie gemäß Abs. 54 bis 57 seiner Arbeitsverfahren erstellt.

2. Es gibt eindeutige Nachweise, die belegen, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen in den meisten Lebensbereichen mit Barrieren konfrontiert sind. Diese Barrieren schaffen für Frauen und Mädchen mit Behinderungen Situationen, in denen sie mit Mehrfachdiskriminierungen und mehrdimensionalen (intersektionalen) Formen der Diskriminierung konfrontiert sind, insbesondere im Hinblick auf den gleichberechtigten Zugang zu Bildung, zu wirtschaftlichen Chancen, zu sozialen
Beziehungen und zur Justiz sowie im Hinblick auf gleiche Anerkennung vor dem Recht[1], die Befähigung zur politischen Partizipation und die Befähigung, in vielen Fragen wie zum Beispiel in Bezug auf Gesundheitsversorgung, einschließlich sexueller und reproduktiver Gesundheit, und die Frage, wo und mit wem sie zusammenleben möchten, Kontrolle über das eigene Leben auszuüben.

I. Einleitung

3. Die internationalen und nationalen Gesetze und politischen Konzepte in Bezug auf Behinderung haben historisch Aspekte im Zusammenhang mit Frauen und Mädchen mit Behinderungen vernachlässigt. Gesetze und politische Konzepte für Frauen haben ihrerseits Behinderung traditionell ignoriert. Diese Unsichtbarkeit hat die Situation von mehrfachen und mehrdimensionalen Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen weiterbestehen lassen[2]. Frauen mit Behinderungen werden oft aufgrund ihres Geschlechts und/oder ihrer Behinderung und auch aufgrund anderer Merkmale diskriminiert.

4. In dieser Allgemeinen Bemerkung werden die folgenden Begriffe verwendet:
a. "Frauen mit Behinderungen" bezieht sich auf alle erwachsenen Frauen, Mädchen und Heranwachsende.
b. "Geschlecht und Geschlechterrolle": Geschlecht bezieht sich auf biologische Unterschiede (Sex) und die Geschlechterrolle (Gender) verweist auf die Merkmale, die eine Gesellschaft oder Kultur als maskulin oder feminin definiert.
c. "Mehrfachdiskriminierung" bezieht sich auf eine Situation, in der eine Person aus zwei oder mehreren Gründen Diskriminierung erlebt, so dass diese verstärkt oder verschärft wird[3]. "Mehrdimensionale (intersektionale) Diskriminierung" bezieht sich auf eine Situation, in der mehrere Gründe vorhanden sind und gleichzeitig so ineinandergreifen, dass sie untrennbar sind[4]. Diskriminiert wird unter anderem aufgrund von Alter, Behinderung, ethnischer, indigener, nationaler oder sozialer Herkunft, geschlechtlicher Identität, politischen oder anderen Überzeugungen, aus rassistischen Gründen, aufgrund von Flüchtlings-, Migranten- oder Asylsuchendenstatus, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung.

5. Bei Frauen mit Behinderungen handelt es sich nicht um eine homogene Gruppe. Dazu zählen: Frauen indigener Herkunft, Flüchtlingsfrauen, Migrantinnen, Asylsuchende und Binnenflüchtlinge, Frauen in Haft oder Institutionen (Krankenhäusern, Heimen, Jugendarrest- oder Justizvollzugsanstalten und Gefängnissen), in Armut lebende Frauen, Frauen unterschiedlicher ethnischer oder religiöser Herkunft oder Rassenzuschreibung, Frauen mit Mehrfachbehinderungen und hohem Unter-stützungsbedarf, Frauen mit Albinismus sowie lesbische, bi- und transsexuelle Frau-en sowie intersexuelle Personen. Die Vielfalt der Frauen mit Behinderungen umfasst auch alle Formen von Beeinträchtigungen, die als physische, psychosoziale, intellek-tuelle oder sensorische Zustände zu verstehen sind und mit funktionellen Einschrän-kungen verbunden sein können, aber nicht müssen. Behinderung wird, wie in Artikel 1 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschrieben, als die soziale Auswirkung der Wechselwirkung zwischen individueller Beeinträchtigung und dem gesellschaftlichen und materiellen Umfeld verstanden.

6. Es hat seit den 1980ern allmähliche Veränderungen in Gesetzgebung und Politik gegeben, und die Anerkennung von Frauen mit Behinderungen ist gestiegen. Die im Rahmen des Übereinkommens über die Rechte des Kindes und des Übereinkommens über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau entwickelte Rechtsprechung hat Belange, die in Bezug auf Frauen und Mädchen mit Behinderungen in Angriff genommen werden müssen, und umzusetzende Empfehlungen herausgestellt. Auf politischer Ebene haben mehrere Gremien der Vereinten Natio-nen damit begonnen, sich mit Problemen zu befassen, denen Frauen mit Behinde-rungen gegenüber stehen. Diese wurden in eine Reihe von regionalen Strategien aufgenommen, die sich mit behinderungsinklusiver Entwicklung befassen.

7. Artikel 6 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinde-rungen ist eine Reaktion auf die fehlende Anerkennung der Rechte von Frauen und Mädchen mit Behinderungen, die hart für die Aufnahme dieses Artikels in den Vertragstext gekämpft haben. Er unterstreicht den Nichtdiskriminierung fordernden Ansatz des Übereinkommens in seiner speziellen Anwendung auf Frauen und Mäd-chen und verlangt, dass die Vertragsstaaten sich nicht darauf beschränken, diskriminierende Handlungen zu unterlassen, sondern Maßnahmen verabschieden, die die Entwicklung, Förderung und das Empowerment von Frauen und Mädchen mit Behinderungen zum Ziel haben und Maßnahmen zu deren Befähigung fördern, indem sie als eindeutige Rechteinhaberinnen anerkannt werden, und ihnen Möglichkeiten bieten, gehört und selbst tätig zu werden, ihr Selbstbewusstsein stärken und ihre Macht und Autorität zur Entscheidungsfindung in allen ihr Leben betreffenden Bereichen verstärken. Artikel 6 sollte den Vertragsstaaten als Orientierung bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen dienen, die Menschenrechte von Frauen und Mädchen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten, ausgehend von einem menschenrechtsbasierten Ansatz und einer Entwicklungsperspektive.

8. Gender-Gleichstellung ist ein zentraler Aspekt der Menschenrechte. Gleich-heit ist ein fundamentaler Menschenrechtsgrundsatz, der inhärent relativ und kon-textspezifisch ist. Die Sicherung der Menschenrechte von Frauen erfordert zunächst ein umfassendes Verständnis der gesellschaftlichen Strukturen und Machtverhältnisse, die den Rahmen für Rechtsvorschriften und politische Konzepte, aber auch für wirtschaftliche und gesellschaftliche Dynamiken, das Leben in der Familie und der Gemeinschaft sowie kulturelle Überzeugungen bilden. Gender-Stereotype können die Fähigkeit von Frauen begrenzen, ihre persönlichen Fähigkeiten zu entwickeln, ihre berufliche Laufbahn zu verfolgen und Entscheidungen über ihr Leben und ihre Lebensplanung zu treffen. Sowohl feindliche/negative als auch anscheinend wohlmeinende Stereotype können schädlich sein. Es ist notwendig, schädliche Gender-Stereotype zu erkennen und sich mit ihnen zu befassen, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern. Im Übereinkommen verankert ist ebenfalls eine Verpflich-tung, Stereotype, Vorurteile und schädliche Praktiken in Bezug auf Menschen mit Behinderungen, einschließlich solcher, die auf Geschlecht und Alter basieren, in al-len Lebensbereichen zu bekämpfen.

9. Artikel 6 ist eine bindende Vorschrift zu Nichtdiskriminierung und Gleichheit, die unmissverständlich die Diskriminierung von Frauen mit Behinderungen verbietet und Chancen- und Ergebnisgleichheit fördert. Frauen und Mädchen mit Behinderungen werden mit höherer Wahrscheinlichkeit als Männer und Jungen mit Behinderun-gen und Frauen und Mädchen ohne Behinderungen diskriminiert.

10. Der Ausschuss stellt fest, dass Beiträge aus seiner halbtägigen allgemeinen Diskussion über Frauen und Mädchen mit Behinderungen, die während seiner 9. Tagung im April 2013 stattfand, eine Reihe von Themen hervorhoben und beim Schutz ihrer Menschenrechte drei hauptsächliche Gegenstände der Besorgnis identifizierten: Gewalt, sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte sowie Diskriminierung. Außerdem bringt der Ausschuss in seinen Abschließenden Bemerkungen zu Frauen mit Behinderungen seine Besorgnis über folgende Punkte zum Ausdruck: die Verbreitung von mehrfacher und intersektionaler Diskriminierung von Frauen mit Behinderungen[5]; die Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Behinderung und anderen Faktoren[6], die in Gesetzgebung und politischen Konzepten nicht ausreichend behandelt werden[7]; das Recht auf Leben[8]; gleiche Anerkennung vor dem Recht[9]; die fortbestehende Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen[10] einschließlich von sexueller Gewalt[11] und Missbrauch[12]; Zwangssterilisierung [13]; weibliche Genitalverstümmelung[14]; sexuelle und wirtschaftliche Ausbeutung[15]; Unterbringung in Einrichtungen[16]; fehlende oder unzureichende Partizipation von Frauen mit Behinderungen an Entscheidungsprozessen[17] im öffentlichen und politischen Leben[18]; fehlende Einbeziehung einer Gender-Perspektive in behindertenpolitischen Konzepten[19]; fehlende Perspektive der Behindertenrechte in frauenpolitischen Konzepten[20]; und fehlende oder unzureichende spezielle Maßnahmen zur Förderung der Bildung und Beschäftigung von Frauen mit Behinderungen[21].

Abschnitt II: Normativer Inhalt

11. Die vorliegende Allgemeine Bemerkung ist Ausdruck einer Interpretation von Artikel 6, die von den in Artikel 3 skizzierten allgemeinen Grundsätzen des Übereinkommens ausgeht, das heißt Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, seiner individuellen Autonomie - einschließlich der Freiheit, eigene Entscheidungen zu treffen - sowie seiner Unabhängigkeit, die Nichtdiskriminierung, volle und wirksa-me Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft, die Achtung vor der Unterschiedlichkeit und die Akzeptanz von Menschen mit Behinderungen als Teil der menschlichen Vielfalt und der Menschheit, Chancengleichheit, Zugänglichkeit, Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie Achtung vor den sich entwi-ckelnden Fähigkeiten von Kindern mit Behinderungen und die Achtung ihres Rechtes auf Wahrung ihrer Identität.

12. Bei Artikel 6 handelt es sich um einen bereichsübergreifenden Artikel, der sich auf alle anderen Artikel des Übereinkommens bezieht. Er sollte die Vertragsstaaten daran erinnern, die Rechte von Frauen und Mädchen mit Behinderungen in alle Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens aufzunehmen. Insbesondere sind positive Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Frauen mit Behinderungen gegen Mehrfachdiskriminierung geschützt werden und gleichberechtigt mit anderen ihre Menschenrechte und Grundfreiheiten in Anspruch nehmen können.

Artikel 6, Absatz 1

13. Artikel 6 Absatz 1 erkennt an, dass Frauen mit Behinderungen mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt sind, und fordert, dass die Vertragsstaaten Maßnahmen ergreifen, um den umfassenden und gleichberechtigten Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Frauen mit Behinderungen sicherzustellen. Das Über-einkommen verweist auf Mehrfachdiskriminierung in Artikel 5 Absatz 2, der nicht nur von den Vertragsstaaten verlangt, jede Form der Diskriminierung aufgrund von Behinderung zu verbieten, sondern auch Schutz gegen Diskriminierung aus anderen Gründen zu gewähren22. Die Rechtsprechung des Ausschusses enthält auch Ver-weise auf Maßnahmen, die sich mit mehrfacher und intersektionaler Diskriminierung befassen[23].

14. Diskriminierung aufgrund von Behinderung wird vom Übereinkommen als "jede Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung aufgrund von Behinderung" definiert, "die zum Ziel oder zur Folge hat, dass das auf die Gleichberechtigung mit anderen gegründete Anerkennen, Genießen und Ausüben aller Menschenrechte und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, und kulturellen, bürgerlichen oder jedem anderen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird. Sie umfasst alle Formen der Diskriminierung einschließlich der Versagung angemessener Vorkehrungen" Diskriminierung gegen Frauen wird in Artikel 1 des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau als "jede mit dem Geschlecht begründete Unterscheidung, Ausschließung oder Beschränkung" definiert, "die zur Folge oder zum Ziel hat, dass die auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau gegründete Anerkennung, der Genuss oder die Ausübung der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die Frau - ungeachtet ihres Familienstands - im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, staatsbürgerlichen oder jedem sonstigen Bereich beeinträchtigt oder vereitelt wird".

15. In Artikel 2 des Übereinkommens werden "angemessene Vorkehrungen" definiert als 'notwendige und geeignete Änderungen und Anpassungen, die keine un-verhältnismäßige oder unbillige Belastung darstellen und die, wenn sie in einem bestimmten Fall erforderlich sind, vorgenommen werden, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen oder ausüben können'. Folglich müssen die Vertragsstaaten in Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 des Übereinkommens Menschen mit Behinderungen gleichen und wirksamen rechtlichen Schutz gegen Diskriminierung, gleichviel aus welchen Gründen, garantieren. Die jüngste Rechtsprechung des Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau hat auf angemessene Vorkehrungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu Beschäftigung von Frauen mit Behinderungen Bezug genommen[24]. Bei der Pflicht zur Bereitstellung angemessener Vorkehrungen handelt es sich um eine 'ex nunc'-Verpflichtung, was bedeutet, dass sie, sobald sie in einer bestimmten Situation von einer Person zwecks gleichberechtigter Wahrnehmung ihrer Rechte in einem speziellen Zusammenhang verlangt werden, durchzusetzen ist. Das Nichtbereitstellen angemessener Vorkehrungen für Frauen mit Behinderungen kann einer Diskriminierung gemäß Artikel 5 und 6 entsprechen[25]. Ein Beispiel für angemessene Vorkehrungen könnte eine zugängliche Einrichtung am Arbeitsplatz sein, die einer Frau mit Behinderungen das Stillen ermöglicht.

16. Der Begriff intersektionale Diskriminierung erkennt an, dass Einzelpersonen Diskriminierung nicht als Mitglieder einer homogenen Gruppe erleben sondern viel-mehr als Einzelpersonen mit mehrdimensionalen Ebenen der Identität, des Status und der Lebensumstände. Er bedeutet das Anerkennen erlebter Realitäten und Er-fahrungen stärkerer Benachteiligung einzelner Menschen durch mehrfache und in-tersektionale Formen der Diskriminierung, die zielgerichtete Maßnahmen zur Erhebung aufgeschlüsselter Daten, Beratung, politischen Entscheidungsfindung, Durchsetzbarkeit von Nichtdiskriminierung und zur Bereitstellung wirksamer Rechtsbehelfe erfordern.

17. Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen kann in vielfältiger Form auftreten: (a) direkte Diskriminierung; (b) indirekte Diskriminierung; (c) Diskriminierung durch Assoziation; (d) Verweigerung angemessener Vorkehrungen; und (e) strukturelle oder systemische Diskriminierung. Unabhängig von ihrer Form verletzen die Auswirkungen der Diskriminierung die Rechte von Frauen mit Behinderungen:

a) Direkte Diskriminierung liegt vor, wenn Frauen mit Behinderungen in einer ähnlichen Situation wegen eines verbotenen Diskriminierungsmerkmals weniger günstig behandelt werden als andere Personen. Dazu zählen auch be-nachteiligende Handlungen oder Unterlassungen aufgrund von verbotenen Gründen, wenn keine vergleichbare ähnliche Situation vorliegt[26]. Beispielsweise liegt direkte Diskriminierung vor, wenn die Zeugenaussagen von Frauen mit intellektuellen oder psychosozialen Behinderungen im Gerichtsverfahren aus Gründen der rechtlichen Handlungsfähigkeit verworfen und ihnen als Opfern von Gewalt damit Gerechtigkeit und wirksame Rechtsbehelfe verweigert werden;

b) Indirekte Diskriminierung bezieht sich auf Gesetze, politische Konzepte oder Praktiken, die auf den ersten Blick neutral erscheinen, jedoch eine unverhältnismäßige negative Auswirkung[27] auf Frauen mit Behinderungen haben. Beispielsweise können Einrichtungen der Gesundheitsversorgung neutral erscheinen, sind aber diskriminierend, wenn sie nicht über barrierefreie Untersuchungsstühle für gynäkologische Vorsorgeuntersuchungen verfügen;

c) Diskriminierung durch Assoziation liegt vor, wenn Diskriminierung aufgrund der Assoziation mit einer Person mit einer Behinderung auftritt. Frauen in pflegerischen Funktionen erleben häufig Diskriminierung durch Assoziation. Die Mutter eines behinderten Kindes kann zum Beispiel von einem potenziellen Arbeitgeber wegen der Befürchtung diskriminiert werden, dass sie aufgrund ihres Kindes weniger engagiert oder verfügbar ist;

d) Verweigerung angemessener Vorkehrungen ist Diskriminierung, wenn notwendige und geeignete Änderungen und Anpassungen (die keine unverhält-nismäßige oder unbillige Belastung darstellen) verweigert werden, obwohl sie notwendig sind, um sicherzustellen, dass Frauen mit Behinderungen ihre Menschenrechte oder Grundfreiheiten gleichberechtigt mit anderen in Anspruch nehmen können[28]. Beispielsweise kann es sich um die Verweigerung einer angemessenen Vorkehrung handeln, wenn eine Frau mit Behinderung in einem Gesundheitszentrum aufgrund der physischen Unzugänglichkeit des baulichen Umfeldes keine Mammografie durchführen lassen kann;

e) Strukturelle oder systemische Diskriminierung spiegelt sich in verborgenen oder offen diskriminierenden institutionellen Verhaltensmustern, diskriminierenden kulturellen Traditionen und diskriminierenden sozialen Normen und/oder Regeln wider. Schädliche geschlechts- und behinderungsbezogene Stereotypisierung die zu einer derartigen Diskriminierung führen kann, ist untrennbar mit fehlenden politischen Konzepten, Rechtsvorschriften und Dienstleistungsangeboten speziell für Frauen mit Behinderungen verbunden. Beispielsweise können Frauen mit Behinderungen aufgrund von sich überschneidenden Gender- und Behinderungsstereotypen bei der Anzeige von Gewalttaten mit Barrieren wie Anzweifelung und Abweisung durch die Polizei, Staatsanwaltschaft und bei Gerichten konfrontiert sein. Ebenso stehen schädliche Praktiken in engem Zusammenhang mit und verstärken sozial konstruierte Gender-Rollen und Machtverhältnisse, die negative Wahrnehmungen und diskriminierende Überzeugungen in Bezug auf Frauen mit Behinderungen widerspiegeln können, wie beispielsweise der Glaube, dass Männer mit HIV/AIDS dadurch geheilt werden können, dass sie mit behinderten Frauen Geschlechtsverkehr haben.[29] Mangelndes Bewusstsein, fehlende Ausbildung und politische Konzepte zur Verhinderung schädlicher Stereotypisierung von Frauen mit Behinderungen durch staatliche Beamte, seien es Lehrer, Mitarbeitende des Gesundheitswesens, Polizeibeamte, Staatsanwälte oder Richter und die breite Öffentlichkeit können häufig zu Rechtsverletzungen führen.

18. Frauen mit Behinderungen sind mehrfacher Diskriminierung nicht nur im öffentlichen, sondern auch im privaten Bereich ausgesetzt, beispielsweise innerhalb der Familie oder in Bezug auf private Anbieter sozialer Dienste. Internationale Menschenrechtsnormen bestätigen seit langem die Verantwortung der Vertragsstaaten für Diskriminierung, die seitens privater nichtstaatlicher Akteure begangen wird.[30] Die Vertragsstaaten müssen gesetzliche Bestimmungen und Verfahren verabschieden, die Mehrfachdiskriminierung ausdrücklich anerkennen, um sicherzustellen, dass Beschwerden aufgrund von mehr als einem Merkmal bei der Bestimmung von Haftung und Rechtsbehelfen berücksichtigt werden.

Artikel 6 Absatz 2

19. Artikel 6 Abs. 2 befasst sich mit der Entwicklung, Förderung und dem Empowerment von Frauen. Er geht davon aus, dass die im Übereinkommen ausgewiesenen Rechte für Frauen gesichert werden können, wenn die Vertragsstaaten sich bemühen, diese Ziele mit geeigneten Mitteln und in allen Bereichen, auf die sich das Übereinkommen bezieht, zu erreichen und zu fördern.

20. Im Einklang mit dem Übereinkommen müssen die Vertragsstaaten "alle geeigneten Maßnahmen" ergreifen, um die volle Verwirklichung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit Behinderungen sicherzustellen und zu fördern. Diese Maßnahmen können aus gesetzgeberischen, bildungspolitischen, administrativen, kulturellen, politischen, sprachlichen oder sonstigen Maßnahmen bestehen. Maßnahmen sind geeignet, wenn sie die Grundsätze des Übereinkommens einschließlich des Ziels achten, für Frauen mit Behinderungen die im Übereinkommen niedergelegte Ausübung und den Genuss der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten. Maßnahmen können zeitweilig oder langfristig sein und sie sollten Ungleichheit de jure und de facto beseitigen. Während besondere zeitweilige Maßnahmen wie Quoten notwendig sein können, um strukturelle und systemische Mehrfachdiskriminierung zu überwinden, sind langfristige Maßnahmen wie die Reform von Rechtsvorschriften und politischen Konzepten zur Sicherung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen we-sentliche Voraussetzungen, um die tatsächliche Gleichstellung von Frauen mit Behinderungen zu erreichen.

21. Alle Maßnahmen müssen die umfassende Entwicklung, Förderung und das Empowerment von Frauen mit Behinderungen sicherstellen. Zwar bezieht sich Entwicklung auf Wirtschaftswachstum und die Beseitigung von Armut, sie ist jedoch nicht auf diese Bereiche beschränkt. Gender- und behinderungssensitive Entwicklungsmaßnahmen in Bereichen wie beispielsweise Bildung, Beschäftigung, Einkommenserzeugung und bei der Bekämpfung von Gewalt können geeignet sein, um das volle wirtschaftliche Empowerment von Frauen mit Behinderungen sicherzustellen; im Bereich Gesundheit, politischer Partizipation und der Teilhabe an Kultur und Sport sind jedoch weitere Maßnahmen notwendig.

22. Um Frauen mit Behinderungen zu fördern und sie zu befähigen, müssen über das Ziel der Entwicklung hinausgehen und auch das Ziel haben, die Lage von Frauen mit Behinderungen über ihr gesamtes Leben hinweg zu verbessern. Es ist nicht ausreichend, Frauen mit Behinderungen bei Entwicklungsmaßnahmen zu berücksichtigen; sie müssen vielmehr in der Lage sein, an der Gesellschaft teilzuhaben und ihren Beitrag zu leisten.

23. Dem menschenrechtlichen Ansatz entsprechend bedeutet die Sicherung des Empowerments von Frauen mit Behinderungen die Förderung ihrer Partizipation an öffentlichen Entscheidungsprozessen. Frauen und Mädchen mit Behinderungen waren bei der Partizipation an öffentlichen Entscheidungsprozessen historisch mit vielen Barrieren konfrontiert. Aufgrund von unausgewogenen Machtverhältnissen und mehrfachen Formen der Diskriminierung hatten sie geringere Chancen, Organisationen, die ihre Bedürfnisse als Frauen und Mädchen mit Behinderungen vertreten können, zu gründen oder ihnen beizutreten. Die Vertragsstaaten sollten direkt auf Frauen und Mädchen mit Behinderungen zugehen und geeignete Maßnahmen festlegen, damit garantiert wird, dass ihre Perspektiven voll berücksichtigt und sie nicht Repressalien dafür ausgesetzt werden, dass sie ihre Ansichten und Anliegen, insbe-sondere zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten, genderbasierter Gewalt einschließlich von sexueller Gewalt, deutlich machen. Schließlich müssen die Vertragsstaaten die Partizipation von Vertretungsorganisationen von Frauen mit Behinderungen über behinderungsspezifische Beratungsgremien und -mechanismen hinaus fördern[31].

Abschnitt III: Pflichten der Vertragsstaaten

24. Die Vertragsstaaten des Übereinkommens sind verpflichtet, die Rechte von Frauen mit Behinderungen gemäß Artikel 6 und allen weiteren wesentlichen Bestimmungen zu achten, zu schützen und zu gewährleisten, um ihnen den Genuss und die Ausübung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten zu garantieren. Diese Pflichten beinhalten auch die Einleitung von rechtlichen, politischen, administrativen, bildungspolitischen und sonstigen Maßnahmen.

25. Die Achtungspflicht erfordert, dass die Vertragsstaaten davon Abstand nehmen, in den Genuss der Rechte von Frauen mit Behinderungen einzugreifen. Damit müssen vorhandene Gesetze, Vorschriften, Gewohnheiten und Praktiken, die eine Diskriminierung von Frauen mit Behinderungen darstellen, beseitigt werden. Rechtsvorschriften, die es Frauen mit Behinderungen nicht erlauben zu heiraten oder die Anzahl und den Abstand der Geburten ihrer Kinder gleichberechtigt mit anderen zu wählen, sind häufige Beispiele für eine derartige Diskriminierung. Außerdem bedeutet das Achtungsgebot auch, keine Handlung oder Praxis auszuüben, die im Widerspruch zu Artikel 6 und anderen wesentlichen Bestimmungen steht, und sicherzustellen, dass öffentliche Behörden und Institutionen wie dort vorgeschrieben handeln[32].

26. Die Schutzpflicht bedeutet, dass Vertragsstaaten sicherstellen müssen, dass Rechte von Frauen mit Behinderungen von Dritten nicht verletzt werden. Daher müssen die Vertragsstaaten alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und/oder Behinderung durch jede Person, Organisation oder Privatunternehmen zu beseitigen. Dazu zählt auch die Pflicht, gebührende Sorgfalt walten zu lassen, indem Gewalt oder Menschenrechtsverletzungen verhindert, Opfer und Zeugen gegen Übergriffe geschützt, die Verantwortlichen und darunter auch private Akteure ermittelt, verfolgt und bestraft werden, und Zugang zu Rechtsmitteln und Entschädigungen zu gewähren, wenn Menschenrechtsverletzungen stattfinden[33]. Die Vertragsstaaten könnten zum Beispiel die Fortbildung von Fachleuten in der Justiz fördern um sicherzustellen, dass für Frauen mit Behinderungen, gegen die Gewalt ausgeübt wurde, wirkungsvolle Rechtsbehelfe vorhanden sind.

27. Die Gewährleistungspflicht stellt eine laufende und dynamische Pflicht dar, die notwendigen Maßnahmen zu verabschieden und anzuwenden, die notwendig sind, um die Entwicklung, Förderung und das Empowerment von Frauen mit Behin-derungen sicherzustellen Die Vertragsstaaten müssen einen zweigleisigen Ansatz verfolgen und: a) systematisch die Interessen und Rechte von Frauen und Mädchen mit Behinderungen in alle nationalen Aktionspläne, Strategien34 und politische Konzepten zu Frauen, Kindern und Behinderung sowie in bereichsspezifische Pläne in-tegrieren, die beispielsweise Folgendes betreffen: Gleichstellung der Geschlechter, Gesundheit, Gewalt, Bildung, politische Partizipation, Beschäftigung, Zugang zur Justiz und sozialem Schutz; sowie b) zielgerichtete und überwachte Maßnahmen durchführen, die speziell für Frauen mit Behinderungen konzipiert sind. Ein zweiglei-siger Ansatz ist wesentliche für die Reduzierung von Ungleichheit bei der Teilhabe und dem Genuss von Rechten.

Abschnitt IV: Beziehung von Artikel 6 zu anderen Artikeln des Übereinkommens

28. Der bereichsübergreifende Charakter von Artikel 6 verknüpft ihn untrennbar mit allen anderen wesentlichen Bestimmungen des Übereinkommens. Zusätzlich zu den Artikeln, die sich ausdrücklich auf das Geschlecht und/oder die Geschlechterrolle beziehen, ist Artikel 6 insbesondere mit den Artikeln verknüpft, die sich mit Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen (Artikel 16) und mit der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, einschließlich der Achtung von Wohnung und Familie (Artikel 23 und 25) befassen sowie mit Bereichen der Diskriminierung von Frauen mit Behinderungen, die in anderen entsprechenden Artikeln behandelt werden.

A: Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch (Artikel 16)

29. Frauen mit Behinderungen unterliegen im Vergleich zur Gesamtpopulation der Frauen einem erhöhten Risiko von Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch.[35] Gewalt kann zwischen Personen oder in Institutionen auftreten und/oder struktureller Natur sein. Institutionelle und/oder strukturelle Gewalt bedeutet jede Form von struktureller Ungleichheit oder institutioneller Diskriminierung, durch die eine Frau physisch oder ideologisch gegenüber anderen Personen in ihrer Familie[36], ihrem Haushalt oder ihrer Gemeinschaft in einer untergeordneten Stellung gehalten wird.

30. Der Genuss des Rechts auf Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch von Frauen mit Behinderungen kann durch schädliche Stereotypisierung negativ beeinflusst werden, die das Risiko erhöht, Opfer von Gewalt zu werden. Schädliche Stereotype, die Frauen mit Behinderungen infantilisieren, ihre Fähigkeit, eigene Entscheidungen zu treffen, infrage stellen und eine Wahrnehmung von Frauen mit Behinderungen als asexuell oder hypersexuell sowie falsche, stark durch Aberglauben beeinflusste Überzeugungen und Mythen, die das Risiko von sexueller Gewalt gegen Frauen mit Albinismus37 erhöhen, verhindern sämtlich, dass Frauen mit Behinderungen ihre in Artikel 16 niedergelegten Rechte nicht ausüben können.

31. Beispiele für Gewalt gegen und Ausbeutung und/oder Missbrauch von Frauen mit Behinderungen, die Artikel 16 verletzen, schließen ein: Erwerb einer Behinderung infolge von Gewalt, körperlichem Zwang, wirtschaftlichem Zwang, Menschenhandel und Täuschung, Fehlinformationen, Aussetzung, das Fehlen von freier und informierter Zustimmung sowie gesetzlicher Zwang, Vernachlässigung, einschließlich der Vorenthaltung oder Verweigerung des Zugangs zu Medikamenten, die Entfernung oder Kontrolle von Kommunikationshilfsmitteln oder die Verweigerung von Unterstützung zur Verständigung, Verweigerung persönlicher Mobilität und Zugänglichkeit, wie zum Beispiel die Entfernung und Zerstörung von Zugänglichkeit schaffenden Einrichtungen wie Rampen oder Hilfsmitteln, wie einem Blindenstock oder Mobilitätshilfen wie einem Rollstuhl, Weigerung von Pflegepersonal, bei Verrichtungen des täglichen Lebens wie Baden, Menstruation und/oder Hygiene, Bekleidung und Essen zu helfen und damit die Verweigerung des Rechts auf eine unabhängige Lebensführung und auf Freiheit von erniedrigender Behandlung, die Verweigerung von Nahrung oder Wasser oder die Androhung solcher Maßnahmen, das Auslösen von Angst durch Einschüchterung durch Schikanieren, Beschimpfung und Spott wegen der Behinderung, Verletzung oder Androhung einer Verletzung, Entfernung oder Tötung von Haustieren oder Begleithunden oder Zerstörung von Gegenständen, psychologische Manipulation und kontrollierende Verhaltensweisen, durch die der direkte oder virtuelle Zugang zu Familie, Freunden oder anderen eingeschränkt wird.

32. Bestimmte Formen von Gewalt, Ausbeutung oder Missbrauch können als grausame, unmenschliche, erniedrigende Behandlung oder Strafe und als Verletzung einer Reihe von internationalen Menschenrechtsverträgen betrachtet werden. Dazu zählen erzwungene, zwangsweise oder in anderer Form unfreiwillige Schwangerschaft oder Sterilisierung[38] sowie alle anderen medizinischen Verfahren oder Eingriffe, die ohne eine freie und informierte Zustimmung durchgeführt werden, einschließlich Verfahren zur Schwangerschaftsverhütung beziehungsweise -abbruch, invasive und irreversible chirurgische Praktiken wie Psychochirurgie, Geni-talverstümmelung von Frauen oder chirurgische Eingriffe oder Behandlungen von intersexuellen Kindern ohne deren informierte Zustimmung, die Verabreichung von Elektroschocks, chemische, physische oder mechanische freiheitseinschränkende Maßnahmen, Isolierung oder Gefangenschaft.

33. Zur sexuellen Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen zählt Vergewaltigung[39]. Sexueller Missbrauch findet in allen Szenarien in staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen, in der Familie oder der Gemeinschaft statt. Manche Frauen mit Behinderungen und insbesondere gehörlose und taubblinde Frauen40 sowie Frauen mit intellektuellen Behinderungen können wegen ihrer Isolierung, Abhängigkeit oder Unterdrückung sogar einem größeren Risiko von Gewalt und Missbrauch unterliegen.

34. Frauen mit Behinderungen können aufgrund ihrer Behinderung gezielt Opfer wirtschaftlicher Ausbeutung sein, wodurch sie dann weiterer Gewalt ausgesetzt sind. Beispielsweise können Frauen mit körperlichen oder sichtbaren Beeinträchtigungen Opfer von Menschenhandel zum Zwangsbetteln werden, weil man glaubt, dass sie in der Öffentlichkeit auf größere Sympathie stoßen[41].

35. Die häufig bevorzugte Zuwendung zu und Behandlung von Jungen bedeutet, dass Gewalt gegen Mädchen mit Behinderungen im Vergleich zu Jungen mit Behinderungen oder Mädchen im Allgemeinen häufiger auftritt. Gewalt gegen Mädchen mit Behinderungen umfasst geschlechtsspezifische Vernachlässigung, Erniedrigung, Verstecken, Aussetzung, Missbrauch einschließlich von sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung, die während der Pubertät zunimmt. Die Geburt von Kindern mit Behinderungen wird auch unverhältnismäßig häufig nicht registriert[42], wodurch sie Ausbeutung und Gewalt ausgesetzt werden. Mädchen mit Behinderungen sind insbesondere dem Risiko von Gewalt durch Familienmitglieder und Pflegepersonen ausgesetzt[43].

36. Mädchen mit Behinderungen haben ein besonderes Risiko schädlicher Praktiken ausgesetzt zu sein, die durch die Berufung auf soziokulturelle und religiöse Gepflogenheiten und Werte gerechtfertigt werden. Beispielsweise ist es wahrscheinlicher als bei Jungen mit Behinderungen, dass Mädchen mit Behinderungen einen "Gnadentod" erleiden, weil Familien nicht bereit sind oder keine Unterstützung erhalten, um ein Mädchen mit einer Beeinträchtigung aufzuziehen[44]. Andere Beispiele von schädlichen Praktiken sind: Kindstötung[45], Anschuldigungen der "Besessenheit von Geistern" und Einschränkungen bei der Nahrungsverabreichung und in der Ernährung. Darüber hinaus wird die Verheiratung von Mädchen mit Behinderungen und insbesondere von Mädchen mit intellektuellen Behinderungen unter dem Vorwand gerechtfertigt, ihnen für die Zukunft Sicherheit, Pflege und finanzielle Mittel zu bieten. Kinderehen führen ihrerseits zu höheren Schulabbruchsquoten sowie früheren und häufigen Geburten. Mädchen mit Behinderungen erleben soziale Isolierung, Segregation und Ausbeutung innerhalb der Familie einschließlich durch Ausschluss von familiären Aktivitäten, Verbote, das Haus zu verlassen, erzwungene unbezahlte Hausarbeit und das Verbot, eine Schule zu besuchen.

37. Frauen mit Behinderungen sind Opfer derselben schädlichen Praktiken, die auch Frauen ohne Behinderungen erfahren wie beispielsweise Zwangsverheiratung, weibliche Genitalverstümmelung, aus Gründen der sogenannten Ehre begangene Verbrechen, Gewalt im Zusammenhang mit Mitgift, Praktiken bei Witwen und Anschuldigungen der Hexerei[46]. Die Folgen dieser schädlichen Praktiken gehen weit über soziale Ausgrenzung hinaus. Sie verstärken schädliche Geschlechterstereotype, verfestigen Ungleichheiten und tragen zur Diskriminierung von Frauen und Mädchen bei. Sie können zu physischer und psychischer Gewalt und wirtschaftlicher Ausbeutung führen. Schädliche Praktiken aufgrund einer patriarchalischen Kulturinterpretation können nicht herangezogen werden, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen zu rechtfertigen. Darüber hinaus unterliegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen einem besonders hohem Risiko der 'Prüfung der Jungfräulichkeit'[47] und der "Jungfrauen-Vergewaltigung" im Zusammenhang mit Irrglauben im Zusammenhang mit HIV/AIDS[48].

B: Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte einschließlich der Achtung von Wohnung und Familie (Artikel 23 und 25)

38. Falsche Stereotypisierung im Zusammenhang mit Behinderung und Geschlecht ist eine Form der Diskriminierung, die sich insbesondere auf den Genuss sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte sowie das Recht auf Familiengründung auswirkt. Zu schädlichen Stereotypen zu Frauen mit Behinderungen gehören, dass diese Frauen asexuell, unfähig, irrational, unkontrolliert und/oder hypersexuell sind. Wie alle Frauen haben auch Frauen mit Behinderungen das Recht, die Anzahl und den Abstand der Geburten ihrer Kinder zu wählen und sie haben das Recht, Kontrolle über ihre Sexualität einschließlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit auszuüben und frei und selbstverantwortlich sowie frei von Zwang, Diskriminierung und Gewalt darüber zu entscheiden[49].

39. Frauen mit Behinderungen sind mit mehrfachen Barrieren bei dem Genuss sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechte, der gleichen Anerkennung vor dem Recht und dem Zugang zur Justiz konfrontiert. Zusätzlich zu den Barrieren durch Mehrfachdiskriminierung aufgrund von Geschlecht und Behinderung bestehen bei einigen Frauen mit Behinderungen wie beispielsweise Flüchtlingsfrauen, Migrantinnen und Asylsuchenden weitere Barrieren, weil ihnen der Zugang zu Gesundheitsversorgung verweigert wird. Ebenso können Frauen mit Behinderungen mit schädlichen Eugenik-Stereotypen konfrontiert sein, wenn unterstellt wird, dass Frauen mit Behinderungen Kinder mit Behinderungen gebären und daher entmutigt oder daran gehindert werden, ihr Recht auf Mutterschaft zu verwirklichen[50].

40. Frauen mit Behinderungen wird unter Umständen aufgrund von schädlichen Stereotypen auch der Zugang zu Information und Kommunikation einschließlich einer umfassenden Sexualerziehung vorenthalten, weil man unterstellt, dass sie asexuell sind und daher solche Informationen nicht gleichberechtigt brauchen. Informationen stehen unter Umständen auch nicht in zugänglichen Formaten zur Verfügung. Sexuelle und reproduktive Gesundheitsinformationen umfassen, sind aber nicht beschränkt auf Information über alle Aspekte der sexuellen und reproduktiven Gesundheit einschließlich von Müttergesundheit, Verhütungsmitteln, Familienplanung, sexuell übertragenen Infektionen und HIV-Prävention, sicherer Abtreibung und Abtreibungsnachsorge, Unfruchtbarkeit und Fruchtbarkeitsoptionen sowie reproduktiver Krebserkrankungen[51].

41. Fehlender Zugang zu sexuellen und reproduktiven Gesundheitsinformationen für Frauen mit Behinderungen und insbesondere Frauen mit intellektuellen Behinderungen, gehörlose und taubblinden Frauen kann deren Gefährdung durch sexuelle Gewalt verstärken[52].

42. Einrichtungen der Gesundheitsversorgung und Geräte einschließlich von Mammografiegeräten und gynäkologischen Untersuchungsstühlen sind für Frauen mit Behinderungen häufig physisch nicht zugänglich[53]. Der sichere Transfer für Frauen mit Behinderungen zu einem Besuch in Einrichtungen der Gesundheitsversorgung oder Screening-Programmen ist gegebenenfalls nicht verfügbar, uner-schwinglich oder nicht zugänglich.

43. Mentale Hürden bei Mitarbeitern des Gesundheitswesens und sonstigem Personal in diesem Bereich können bei Frauen mit Behinderungen und insbesondere bei Frauen mit psychosozialen oder intellektuellen Beeinträchtigungen, gehörlosen und taubblinden Frauen sowie noch in Heimen untergebrachten Frauen dazu führen, dass ihnen der Zugang zu Praktizierenden des Gesundheitswesens und/oder Gesundheitsdienstleistungen verweigert wird [54].

44. In der Praxis werden die Wahlmöglichkeiten von Frauen mit Behinderungen und insbesondere von Frauen mit psychosozialen oder intellektuellen Behinderungen häufig ignoriert, ihre Entscheidungen werden häufig von Dritten wie gesetzlichen Vertretern, Dienstleistern, Betreuern und Familienmitgliedern ersetzend getroffen, wodurch ihre Rechte gemäß Artikel 12 des Übereinkommens verletzt werden[55]. Alle Frauen mit Behinderungen müssen in der Lage sein, ihre rechtliche Handlungsfähigkeit auszuüben, indem sie ihre eigenen Entscheidungen, auf Wunsch auch mit Unterstützung, über medizinische und/oder therapeutische Behandlungen treffen können. Dazu gehören Entscheidungen bezüglich: Erhalt ihrer Fruchtbarkeit, reproduktiver Autonomie, das Recht, die Anzahl und den Abstand zwischen den Geburten ihrer Kinder zu wählen, einer Vaterschaftserklärung zuzustimmen und sie zu akzeptieren, und das Recht, Beziehungen einzugehen. Die Beschränkung oder Aberkennung der rechtlichen Handlungsfähigkeit kann erzwungene Eingriffe wie folgende erleichtern: Sterilisierung, Abtreibung, Verhütung, weibliche Genitalverstümmelung oder chirurgische Eingriffe bzw. Behandlungen bei intersexuellen Kindern ohne deren informierte Zustimmung, und die Zwangsunterbringung in Institutionen[56].

45. Zwangsverhütung und -sterilisierung kann, insbesondere bei Frauen mit psychosozialen oder intellektuellen Behinderungen und bei in psychiatrischen oder sonstigen Institutionen untergebrachten oder in Verwahrung genommenen Frauen zu sexueller Gewalt ohne die Folgen einer Schwangerschaft führen. Daher ist es besonders wichtig zu bestätigen, dass die rechtliche Handlungsfähigkeit von Frauen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen anerkannt wird,[57] und dass Frauen mit Behinderungen das Recht haben, eine Familie zu gründen und geeignete Unterstützung bei der Kindererziehung zu erhalten.

46. Schädliche gender- und/oder behinderungsbasierte Stereotype wie Unfähigkeit und Unvermögen können dazu führen, dass Mütter mit Behinderungen gesetz-lich diskriminiert werden. So sind sie in Kinderschutzverfahren signifikant überrepräsentiert und verlieren unverhältnismäßig häufig den Kontakt zu bzw. das Sorge-recht für ihre Kinder, die Opfer von Adoptionsverfahren werden und/oder in Heimen untergebracht werden können. Darüber hinaus kann dem Ehemann wegen der psychosozialen Behinderung der Ehefrau eine Trennung und/oder Scheidung gewährt werden.

C: Bereiche der Diskriminierung von Frauen mit Behinderungen in anderen Artikeln des Übereinkommens

Bewusstseinsbildung (Artikel 8)

47. Frauen mit Behinderungen sind Mehrfach-Stereotypen ausgesetzt, die besonders schädlich sein können. Zu den Stereotypen gegen Frauen mit Behinderungen aufgrund ihrer Behinderung und ihres Geschlecht zählen unter anderem: eine Belastung für andere zu sein (weil sie betreut werden müssen, Ursache für Mühsal, eine Heimsuchung, eine Verantwortung, schutzbedürftig sind), verletzlich (wehrlos, abhängig, angewiesen, unsicher) Opfer (leidend, passiv, hilflos), minderwertig (Unfähigkeit, fehlende Eignung, Schwäche, Wertlosigkeit) zu sein, sexuell abnormal (beispielsweise werden Frauen mit Behinderungen stereotyp als asexuell, inaktiv, hyperaktiv, unfähig, sexuell pervers betrachtet), mystisch oder bösartig (als verflucht, von Geistern besessen, Hexerei praktizierend, als Glücksbringerin oder Unheilsbrin-gerin oder als schädlich stereotypisiert) zu sein. Geschlechts- und/oder Behinderungsstereotypisierung beschreibt die Praxis, einer bestimmten Person eine stereo-type Überzeugung zuzuschreiben, und das ist unrechtmäßig, wenn es zu einer Ver-letzung oder Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten führt. Ein Bei-spiel dafür ist das Versagen des Justizsystems, die Täter von sexueller Gewalt gegen eine Frau mit Behinderung wegen der stereotypen Ansichten über ihre Sexualität oder ihre Glaubwürdigkeit als Zeugin zur Rechenschaft zu ziehen.

Zugänglichkeit (Artikel 9)

48. Die fehlende Berücksichtigung von Gender- und/oder Behinderungsaspekten in politischen Konzepten zum physischen Umfeld, zu Verkehr, Information und Kommunikation einschließlich von Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen und zu anderen, für die Öffentlichkeit geöffneten oder verfügbaren Einrichtungen und Dienstleistungen im städtischen und ländlichen Raum verhindert, dass Frauen mit Behinderungen unabhängig leben und auf gleichberechtigter Basis mit anderen voll an allen Lebensbereichen teilhaben. Dies ist insbesondere relevant für ihren Zugang zu sicheren Häusern, Unterstützungsdiensten und Verfahren, um ihnen wirksamen und sinnvollen Schutz gegen Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung zu bieten beziehungsweise bei der Gesundheitsversorgung, und insbesondere bei der reproduktiven Gesundheitsversorgung.[58]

Gefahrensituationen und humanitäre Notlagen (Artikel 11)

49. In Situationen mit bewaffneten Konflikten, Besetzung von Territorien, bei Na-turkatastrophen und in humanitären Notlagen unterliegen Frauen mit Behinderungen einem höheren Risiko sexueller Gewalt, und es ist weniger wahrscheinlich, dass sie Zugang zu Genesungs- und Rehabilitationsleistungen und Zugang zur Justiz erhalten[59]. Weibliche Flüchtlinge, Migrantinnen und asylsuchende Frauen mit Behinderungen können auch mit einem erhöhten Gewaltrisiko konfrontiert sein, weil man ihnen wegen ihres Staatsangehörigkeitsstatus das Recht auf Zugang zu Gesundheits- und Justizsystemen verweigert.

50. Frauen mit Behinderungen in Gefahrensituationen und humanitären Notlagen tragen wie im vorigen Abschnitt beschrieben ein höheres Risiko durch sexuelle Gewalt. Darüber hinaus verstärkt der Mangel an sanitären Einrichtungen die Dis-kriminierung gegen Frauen mit Behinderungen. Sie sind mit einer Reihe von Barrieren im Zugang zu humanitärer Hilfe konfrontiert. Obwohl Frauen und Kinder bei der Verteilung von humanitärer Hilfe Priorität haben, erhalten Frauen mit Behinderungen nicht immer Informationen über Hilfsprojekte, weil sie häufig nicht in zugänglichen Formaten verfügbar sind. Wenn Frauen mit Behinderungen Informationen erhalten, sind sie gegebenenfalls nicht in der Lage, physisch Zugang zu Verteilungsstellen zu erhalten, und wenn sie Zugang erhalten, sind Frauen mit Behinderungen unter Umständen nicht in der Lage mit den Mitarbeitenden zu kommunizieren. Ebenso stehen Informations- oder Notrufnummern oder Hotlines möglicherweise nicht in zugänglichen Formaten zur Verfügung, wenn Frauen mit Behinderungen Gewalt, Ausbeutung oder Missbrauch ausgesetzt sind. In Flüchtlingslagern gibt es häufig keine Schutzmechanismen für Kinder mit Behinderungen. Darüber hinaus sind zugängliche sanitäre Einrichtungen, die Hygiene bei der Menstruation ermöglichen, häufig nicht verfügbar, was dann das Risiko von Gewalt für Frauen mit Behinderungen weiter erhöhen kann. Bei alleinstehenden Frauen mit Behinderungen gibt es Hindernisse bei der barrierefreien Evakuierung wegen einer Notlage oder Naturkatastrophe, insbesondere wenn sie zum Zeitpunkt der Evakuierung in Begleitung ihrer Kinder sind. Dies betrifft unverhältnismäßig oft weibliche Binnenflüchtlinge mit Behinderungen, die nicht von einem erwachsenen Familienmitglied, Freunden oder Pflegepersonen begleitet werden. Es gibt zusätzliche Barrieren für vertriebene Mädchen mit Behinderungen, insbesondere in Krisenregionen Zugang zu formaler und nicht-formaler Bildung zu erhalten.

Gleiche Anerkennung vor dem Recht (Artikel 12)

51. Frauen mit Behinderungen wird häufiger als Männern mit Behinderungen und Frauen ohne Behinderungen ihr Recht auf rechtliche Handlungsfähigkeit verweigert. Ihr Recht, die Kontrolle über ihre reproduktive Gesundheit einschließlich der Kontrolle aufgrund von freier und informierter Zustimmung 60 zu behalten, das Recht auf Familiengründung, das Recht zu wählen, wo und mit wem sie leben wollen, das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit, das Recht, Vermögen zu besitzen und zu erben, die eigenen Finanzen zu kontrollieren und gleichen Zugang zu Bankdarlehen, Hypotheken und anderen Darlehensformen[61] zu haben, werden häufig durch patriarchalische Systeme ersetzender Entscheidungsfindung verletzt.

Zugang zur Justiz (Artikel 13)

52. Frauen mit Behinderungen sind aufgrund von schädlichen Stereotypen, Diskriminierung und fehlenden angemessenen Vorkehrungen und Verfahren mit Barrieren im Zugang zur Justiz und auch im Zusammenhang mit Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch konfrontiert, wodurch ihre Glaubwürdigkeit in Zweifel gezogen und ihre Anschuldigungen verworfen werden können[62]. Negative Verhaltensweisen in Verfahren können Opfer einschüchtern oder sie entmutigen, Gerechtigkeit zu suchen. Dazu können zählen: komplizierte oder erniedrigende Anzeigeverfahren, der Verweis von Opfern an Sozialdienste und nicht zu Rechtsbehelfen, abweisende Haltungen der Polizei und anderer Strafverfolgungsbehörden. Das kann zu Straffreiheit und Unsichtbarkeit des Themas führen, was dann zu über längere Zeit anhaltender Gewalt führen kann[63]. Frauen mit Behinderungen können sich auch vor der Anzeige von Gewalttaten, Ausbeutung oder Missbrauch fürchten, weil sie Sorge haben, dass sie ihren Bedarf an Unterstützung durch Pflegepersonal verlieren könnten[64].

Freiheit und Sicherheit der Person und Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Artikel 14 und 15)

53. Verstöße im Zusammenhang mit Freiheitsberaubung sind unverhältnismäßig oft bei Frauen mit intellektuellen oder psychosozialen Behinderungen und Frauen in Heimen zu finden. Frauen, deren Freiheit an Orten wie psychiatrischen Einrichtungen aufgrund von tatsächlichen oder angenommenen Beeinträchtigungen entzogen wird, sind einem höheren Maß an Gewalt sowie grausamer, unmenschlicher, erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt[65], sie werden von anderen getrennt und dem Risiko sexueller Gewalt und Menschenhandel in Pflegeeinrichtungen und sonderpädagogischen Einrichtungen ausgesetzt[66]. Die Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen in Institutionen umfasst: unfreiwillige Entkleidung durch männliches Pflegepersonal gegen den Willen der betreffenden Frau, Zwangsverabreichung von Psychopharmaka und übermäßige Medikation, durch die die Fähigkeit, sexuelle Gewalt zu beschreiben und/oder sich daran zu erinnern, gemindert werden kann. Die Täter können unter Umständen straffrei handeln, weil sie von einem geringen Entdeckungs- oder Bestrafungsrisiko ausgehen, da der Zugang zu Rechtsbehelfen stark eingeschränkt ist, und weil derartiger Gewalt ausgesetzte Frauen mit Behinderungen wahrscheinlich nicht in der Lage sind, sich an Notrufnummern zu wenden oder andere Formen der Unterstützung in Anspruch zu nehmen, um derartige Verstöße zu melden.

Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Be-handlung oder Strafe und Schutz der Unversehrtheit der Person (Artikel 15 und Artikel 17)

54. Bei Frauen mit Behinderungen ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass sie Zwangseingriffen unterworfen werden als bei Frauen allgemein beziehungsweise bei Männern mit Behinderungen. Diese Zwangseingriffe werden unrechtmäßigerweise durch Theorien der Handlungsunfähigkeit und therapeutischen Notwendigkeit gerechtfertigt und werden durch innerstaatliche Rechtsvorschriften legitimiert, und treffen, da sie mutmaßlich im Wohl der Betroffenen liegen, unter Umständen auf breite öffentliche Unterstützung.[67] Erzwungene Eingriffe verletzen eine Reihe von Artikeln des Übereinkommens und zwar: das Recht auf gleiche Anerkennung vor dem Recht, die Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch, das Recht auf Familiengründung, den Schutz der Unversehrtheit der Person, das Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit sowie Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe[68].

Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft (Artikel 19)

55. Das Recht von Frauen mit Behinderungen, ihren Wohnort zu wählen, kann durch kulturelle Normen und patriarchalische Familienwerte, die die Autonomie begrenzen und sie zwingen, in einer speziellen Wohnform zu leben, nachteilig beeinflusst werden. Daher kann Mehrfachdiskriminierung den vollen und gleichberechtigten Genuss des Rechts auf unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft verhindern. Im Falle von älteren Menschen mit Behinderungen können Alter und Beeinträchtigung getrennt oder gemeinsam das Risiko einer Unterbringung in einer Einrichtung erhöhen[69]. Außerdem wurde umfassend belegt, dass eine Unterbringung in Einrichtungen Menschen mit Behinderungen Gewalt und Missbrauch aussetzen kann, wobei Frauen mit Behinderungen besonders gefährdet sind.[70]

Bildung (Artikel 24)

56. Schädliche Gender- und Behinderungsstereotype kommen zusammen und fördern so diskriminierende Einstellungen, politische Konzepte und Praktiken. Dazu gehören: die höhere Wertschätzung der Bildung von Jungen im Vergleich zu Mädchen, Bildungsmaterialien, die falsche Gender- und Behinderungsstereotype fortschreiben, Kinderehen von Mädchen mit Behinderungen, genderbasierte familiäre Aktivitäten, das Rollenverständnis der Frau als Pflegeperson, Mangel an zugänglichen sanitären Einrichtungen in Schulen, um eine hygienische Menstruation sicherzustellen. Dies führt wiederum zu höheren Analphabetismusquoten, Schulversagen, Unregelmäßigkeiten beim täglichen Schulbesuch, Fehlstunden und vollständigem Schulabbruch.

Gesundheit und Rehabilitation (Artikel 25 und 26)

57. Frauen mit Behinderungen begegnen Barrieren beim Zugang zu Gesundheits- und Rehabilitationsleistungen; dazu zählen unter anderem: fehlende Aufklärung und Information zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten, physische Barrieren bei gynäkologischen, geburtshilflichen und onkologischen Dienstleistungen, und einstellungsbedingte Barrieren in Bezug auf Fruchtbarkeits- und Hormonbehandlungen. Außerdem ist das physische und psychologische Dienstleistungsangebot im Bereich der Rehabilitation, einschließlich der Beratung bei genderbasierter Gewalt, unter Umständen nicht zugänglich, inklusiv, alters- oder geschlechtsgerecht.

Beschäftigung (Artikel 27)

58. Neben den allgemeinen Barrieren, auf die Menschen mit Behinderungen bei dem Versuch der Wahrnehmung ihres Rechts auf Arbeit stoßen, sind Frauen mit Behinderungen auch mit einzigartigen Barrieren bei der gleichberechtigten Teilhabe am Arbeitsplatz, einschließlich sexueller Belästigung und ungleicher Bezahlung sowie dem fehlenden Zugang zu Entschädigung konfrontiert, weil durch diskriminierende Einstellungen ihre Ansprüche abgelehnt werden und physische Barrieren sowie Informations- und Kommunikationsbarrieren bestehen[71].

Sozialer Schutz (Artikel 28)

59. Frauen stellen infolge von Diskriminierung und den daraus folgenden fehlenden Wahlmöglichkeiten und Chancen insbesondere bei der Erwirtschaftung von Einkommen aus formeller Beschäftigung einen überproportionalen Prozentsatz der Armen weltweit. Armut ist beides, ein erschwerender Faktor und auch das Ergebnis von Mehrfachdiskriminierung. Insbesondere ältere Frauen mit Behinderungen sind mit vielen Schwierigkeiten beim Zugang zu angemessenem Wohnraum konfrontiert, sie leben mit größerer Wahrscheinlichkeit in Einrichtungen und haben keinen gleichberechtigten Zugang zu sozialem Schutz und Armutsbekämpfungsprogrammen[72].

Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben (Artikel 29)

60. Die Stimmen von Frauen und Mädchen mit Behinderungen wurden historisch immer zum Verstummen gebracht und daher sind Frauen und Mädchen mit Behinderungen in öffentlichen Entscheidungsprozessen überproportional unterrepräsentiert. Aufgrund von Machtungleichgewichten und Mehrfachdiskriminierung haben sie geringere Chancen, Organisationen zu gründen beziehungsweise ihnen beizutreten, die ihre Bedürfnisse als Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderungen vertreten können.

Abschnitt V: Innerstaatliche Umsetzung

61. Bei der Überprüfung der Berichte der Vertragsstaaten hat der Ausschuss festgestellt, dass die Vertragsstaaten mit einer Reihe von gleichbleibenden Herausforderungen konfrontiert sind, um Frauen mit Behinderungen den vollen Genuss aller ihrer Rechte gemäß Artikel 6 und anderen diesbezüglichen Artikeln des Übereinkommens diskriminierungsfrei und gleichberechtigt mit anderen zu garantieren.

62. Angesichts der bereits skizzierten normativen Inhalte und Pflichten sollten die Vertragsstaaten die nachfolgenden Schritte ergreifen, um die volle Umsetzung von Artikel 6 sicherzustellen und dazu geeignete Ressourcen bereitstellen.

63. Die Vertragsstaaten sollen Mehrfachdiskriminierung bekämpfen, und zwar unter anderem durch:

(a) Aufhebung von diskriminierenden Gesetzen, Beseitigung von politischen Konzepten und Praktiken, die Frauen mit Behinderungen an der Wahrnehmung aller Rechte des Übereinkommens hindern; Verbot von gender- und behinderungsbasierter Diskriminierung und ihrer intersektionalen Formen; Kriminalisierung von sexueller Gewalt gegen Mädchen und Frauen mit Behinderungen; Verbot aller Formen der Zwangssterilisierung, Zwangsabtreibung und nicht einvernehmlicher Schwangerschaftsverhütung; Verbot aller Formen von erzwungener geschlechts- und/oder behinderungsbezogener medizinischer Behandlung und Ergreifung aller angemessenen gesetzgeberischen Maßnahmen, um Frauen mit Behinderungen gegen Diskriminierung zu schützen.

(b) Verabschiedung geeigneter Gesetze, politischer Konzepte und Maßnahmen, um die Einbeziehung der Rechte von Frauen mit Behinderungen in alle politischen Konzepte und insbesondere in die allgemeinen frauenpolitischen Konzepte und behindertenpolitischen Konzepte sicherzustellen.

(c) Befassung mit allen Barrieren, die die Partizipation von Frauen mit Behinderungen verhindern oder einschränken, und Sicherstellung, dass Frauen mit Behinderungen und die Ansichten und Meinungen von Mädchen mit Behinderungen über deren Vertretungsorganisationen in die Konzipierung, Umsetzung und Überwachung aller sich auf ihr Leben auswirkenden Programme einbezogen werden, Einbeziehung von Frauen mit Behinderungen in allen Bereichen und Gremien des innerstaatlichen Überwachungssystems.

(d) Sammlung und Analyse von Daten zur Lage von Frauen mit Behinderungen in allen für sie relevanten Bereichen in Konsultation mit Organisationen von Frauen mit Behinderungen und im Hinblick auf Anleitungen zur Politikplanung für die Durchführung von Artikel 6 und Beseitigung aller Formen von Diskriminierung, insbesondere von Mehrfachdiskriminierung und intersektionaler Diskriminierung sowie der Verbesserung von Datenerfassungssystemen zur angemessenen Überwachung und Evaluation.

(e) Sicherstellung, dass jede internationale Kooperation behinderungs- und gender-sensitiv sowie inklusiv ist, und Einbeziehung der Daten und Statistiken zu Frauen mit Behinderungen in die Durchführung der Agenda 2030, einschließlich der Nachhaltigen Entwicklungsziele, zusammen mit ihren Zielvorgaben und Indikatoren sowie in sonstige internationale Rahmenprogramme.[64] Die Vertragsstaaten sollen alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um die Entwicklung, Förderung und das Empowerment von Frauen mit Behinderungen unter anderem durch folgende Maßnahmen sicherzustellen:

(a) Aufhebung aller Gesetze und Politiken, die die wirksame und volle Teilhabe von Frauen mit Behinderungen am politischen und öffentlichen Leben gleichberechtigt mit anderen verhindern, einschließlich des Rechts, Organisationen und Netzwerke von Frauen im Allgemeinen und von Frauen mit Behinderungen im Besonderen zu gründen und ihnen beizutreten.

(b) Verabschiedung von positiven Maßnahmen (affirmative action measures) für die Entwicklung, Förderung und das Empowerment von Frauen mit Behinderungen in Konsultation mit Organisationen von Frauen mit Behinderungen und mit dem Ziel, sich unmittelbar mit Ungleichheiten zu befassen und sicherzustellen, dass Frauen mit Behinderungen die gleichen Chancen haben wie andere. Solche Maßnahmen sollten insbesondere in Bezug auf den Zugang zur Justiz, die Beseitigung von Gewalt, Achtung von Wohnung und Familie, Rechte in den Bereichen sexuelle Gesundheit und Reproduktion, Gesundheit, Bildung, Beschäftigung und sozialer Schutz verabschiedet werden. Von Frauen mit Behinderungen genutzte öffentliche und private Dienstleistungen und Einrichtungen sollten gemäß Artikel 9 des Übereinkommens und entsprechend der Allgemeinen Bemerkung Nr. 2 (2014) des Ausschusses zu Zugänglichkeit vollständig barrierefrei sein, und die Anbieter von öffentlichen und privaten Dienstleistungen sollten geschult und ausgebildet sind, um Frauen mit Behinderungen in den Bereichen der anzuwendenden Menschenrechtsstandards und bei der Identifizierung und Bekämpfung von diskriminierenden Normen und Werten angemessene Aufmerksamkeit, Unterstützung und Assistenz gewähren zu können;

(c) die Verabschiedung wirksamer Maßnahmen, um für Frauen mit Behinderungen gemäß der Allgemeinen Bemerkung Nr. 1 (2014) des Ausschusses zur gleichen Anerkennung vor dem Recht Zugang zu Unterstützung zu schaffen, die sie zur Ausübung ihrer rechtlichen Handlungsfähigkeit, zur Erteilung ihrer freien und informierten Zustimmung und zum Treffen von Entscheidungen über ihr eigenes Leben gegebenenfalls benötigen.

(d) Unterstützung und Förderung bei der Gründung von Organisationen und Netzwerken von Frauen mit Behinderungen und Förderung und Unterstützung für Frauen mit Behinderungen, damit sie auf allen Ebenen Führungsrollen in öffentlichen Entscheidungsgremien übernehmen können. (e) Förderung von spezieller Forschung zur Lage von Frauen mit Behinderungen und insbesondere Forschung zu den Hemmnissen für die Entwicklung, Förderung und das Empowerment von Frauen mit Behinderungen in allen sie betreffenden Bereichen; Berücksichtigung von Frauen mit Behinderungen in der Datensammlung in Bezug auf Menschen mit Behinderungen sowie die weibliche Gesamtpopulation; und geeignete gezielte Ausrichtung von politischen Konzepten auf die Entwicklung, Förderung und das Empowerment von Frauen mit Behinderungen, Einbeziehung von Frauen mit Behinderungen und ihren Vertretungsorganisationen in die Konzipierung, Durchführung, Überwachung und Evaluation sowie Schulung für die Datensammlung und Einrichtung von Beratungsmechanismen für die Schaffung von Systemen zur wirksamen Identifizierung und Erfassung der unterschiedlichen Lebenserfahrungen von Frauen mit Behinderungen im Hinblick auf bessere öffentliche politische Konzepte und Praktiken.

(f) Unterstützung und Förderung der internationalen Zusammenarbeit und Hilfe in einer Form, die mit allen innerstaatlichen Bemühungen zur Beseitigung von gesetzlichen, verfahrenstechnischen, praktischen oder sozialen Barrieren für die umfassende Entwicklung, Förderung und das Empowerment von Frauen mit Behinderungen in ihren Gemeinschaften sowie auf nationaler, regionaler und weltweiter Ebene in Einklang steht und der Einbeziehung von Frauen mit Behinderungen in die Konzipierung, Durchführung und Überwachung von ihr Leben betreffenden Projekten und Programmen der internationalen Zusammenarbeit.

65. Die Empfehlungen der entsprechenden Gremien der Vereinten Nationen, die sich mit der Gleichstellung der Geschlechter befassen, sollen von allen Vertragsstaaten berücksichtigt und auf Frauen und Mädchen mit Behinderungen angewendet werden.[73]


Fußnoten:

[1] Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Weltbank, World Report on Disability [Weltbericht Behinderung] (Genf, 2011).
[2] Siehe www.un.org/womenwatch/enable.
[3] Siehe Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW), Allgemeine Bemer-kung Nr. 25 (2004) zu vorübergehenden Sondermaßnahmen, Abs. 12.
[4] Ebenda, Allgemeine Bemerkung Nr. 28 (2010) zu den Kernaufgaben der Vertragsstaaten nach Arti-kel 2 des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, Abs. 18.
[5] Siehe z.B., CRPD/C/SLV/CO/1, Abs.17; CRPD/C/UKR/CO/1, Abs. 9.
[6] Siehe z.B., CRPD/C/AUT/CO/1, Abs. 17, CRPD/C/ECU/CO/1, Abs.16.
[7] Siehe z.B., CRPD/C/BRA/CO/1, Abs.16; CRPD/C/EU/CO/1, Abs. 20
[8] Siehe z.B., CRPD/C/MEX/CO/1, Abs. 34, CRPD/C/AZE/CO/1, Abs. 18.
[9] Siehe z.B., CRPD/C/ARG/CO/1, Abs. 31.
[10] Siehe z.B., CRPD/C/BEL/CO/1, Abs. 30.
[11] Siehe z.B., CRPD/C/AUS/CO/1, Abs.16, CRPD/C/CHN/CO/1 und Corr. 1, Abs. 57, 65 und 90.
[12] Siehe z.B., CRPD/C/SLV/CO/1, Abs.37; CRPD/C/CZE/CO/1, Abs. 34
[13] Siehe z.B., CRPD/C/MUS/CO/1, Abs. 29; CRPD/C/NZL/CO/1, Abs. 37.
[14] Siehe z.B., CRPD/C/GAB/CO/1, Abs. 40; CRPD/C/KEN/CO/1, Abs. 33.
[15] Siehe z.B., CRPD/C/DOM/CO/1, Abs. 32.CRPD/C/PRY/CO/1, Abs.17.
[16] Siehe z.B., CRPD/C/HRV/CO/1, Abs. 23; CRPD/C/SVK/CO/1, Abs. 55.
[17] Siehe z.B., CRPD/C/QAT/CO/1, Abs. 13, CRPD/C/ECU/CO/1, Abs. 12 und 16.
[18] Siehe z.B., CRPD/C/CRI/CO/1, Abs.13, CRPD/C/ECU/CO/1, Abs.16.
[19] Siehe z.B., CRPD/C/SWE/CO/1, Abs.13, CRPD/C/KOR/CO/1, Abs.13.
[20] Siehe z.B., CRPD/C/AZE/CO/1, Abs.16, CRPD/C/ESP/CO/1, Abs. 21.
[21] Siehe z.B., CRPD/C/DNK/CO/1, Abs. 18, CRPD/C/NZL/CO/1, Abs. 16.
[22] Siehe Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, Allgemeine Bemerkung Nr. 25, Abs. 12
[23] Siehe CRPD/C/MUS/CO/1, CRPD/C/BRA/CO/1, CRPD/C/CZE/CO/1, CRPD/C/DNK/CO/1, CRPD/C/AUS/CO/1, CRPD/C/SWE/CO/1, CRPD/C/DEU/CO/1, und andere.
[24] Siehe zum Beispiel, CEDAW/C/HUN/CO/7-8 und Korr. 1, Abs. 45.
[25] Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Allgemeine Bemerkung Nr. 2 (2014) zu Zugänglichkeit.
[26] Siehe Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Allgemeine Bemerkung Nr. 20 (2009) über Nichtdiskriminierung bei den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, Abs. 10.
[27] Ebenda.
[28] Siehe Artikel 2 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
[29] Siehe A/HRC/20/5 und Korr. 1, Abs. 24
[30] Siehe Menschenrechtsausschuss, Allgemeine Bemerkungen Nr. 18 (1999) zu Nichtdiskriminierung, Abs. 9 und Nr. 28 (2000) über die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Abs. 31; Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Allgemeine Bemerkung Nr. 20, Abs. 11; Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau, Allgemeine Bemerkung Nr. 28, Abs. 9; und Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung, allgemeine Bemerkung Nr. 25 (2000) über ge-schlechtsbezogene Dimensionen der Rassendiskriminierung, Abs. 1 und 2.
[31] Siehe A/HRC/31/62, Abs. 70
[32] Siehe Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe (d) des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
[33] Siehe Gemeinsame Allgemeine Bemerkung Nr. 31 des Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau/ Allgemeine Bemerkung Nr. 18 des Ausschusses für die Rechte des Kindes (2014) zu schädlichen Praktiken, Fußnote 6.
[34] Siehe Artikel 4 Abs. 1 Buchstabe c) des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
[35] Siehe A/67/227 Abs. 13.
[36] Siehe CRPD/C/HRV/CO/1, Abs. 9.
[37] Siehe A/HRC/24/57, Abs. 74.
[38] Siehe CRPD/C/MEX/CO/1, Abs.37.
[39] Siehe A/67/227, Abs. 35.
[40] Siehe CRPD/C/BRA/CO/1, Abs. 14.
[41] Siehe A/HRC/20/5 und Korr. 1, Abs. 25.
[42] Siehe z.B. CRC/C/TGO/CO/3-4, Abs. 8 und 39.
[43] The State Of The World’s Children 2013: Children with Disabilities [Bericht zur Lage der Kinder 2013], (Veröffentlichung der Vereinten Nationen, Best.-Nr. E.13.XX.1).
[44] Siehe A/HRC/20/5 und Korr. 1, Abs. 24
[45] Ebenda.
[46] Siehe gemeinsame Allgemeine Bemerkung Nr. 31 des Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau/Allgemeine Bemerkung Nr. 18 des Ausschusses für die Rechte des Kindes (2014) zu schädlichen Praktiken, Abs. 7
[47] Ebenda, Abs. 9.
[48] Siehe A.HRC.20.5 und Korr. 1, Abs. 24.
[49] Aktionsprogramm der Internationalen Konferenz zu Bevölkerung und Entwicklung und die Pekinger Aktionsplattform und die Ergebnisdokumente ihrer Überprüfungskonferenzen.
[50] Siehe A/67/227, Abs. 36.
[51] Siehe Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Allgemeine Bemerkung Nr. 22 (2016) zum Recht auf sexuelle und reproduktive Gesundheit, Abs. 18.
[52] Siehe z.B. CRPD/C/MEX/CO/1, Abs. 50 b
[53] Siehe Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Allgemeine Bemerkung Nr. 2 (2014) zu Zugänglichkeit, Abs. 40. Siehe auch z.B. CRPD/C/DOM/CO/1, Abs. 46.
[54] Siehe A/HRC/20/5 und Korr. 1, Abs. 37.
[55] UNHCR, UN-Women, UNAIDS, UNDP, UNFPA, UNICEF und WHO: "Eliminating forced, coercive and otherwise involuntary sterilization: an interagency statement" (WHO, 2014) [Abschaffung von erzwungener, zwangsweiser oder sonst unfreiwilliger Sterilisierung: eine gemeinsame Erklärung]
[56] Siehe Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Allgemeine Bemerkung Nr. 1 (2014) zur gleichen Anerkennung vor dem Recht, Abs. 35.
[57] Ebenda, Absatz 31. Siehe auch Artikel 12 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und Artikel 15 des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau.
[58] Siehe Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Allgemeine Bemerkung Nr. 2 (2014) zu Zugänglichkeit.
[59] Erklärung des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zur Miteinbeziehung des Themas "Behinderung" für den World Humanitarian Summit, abrufbar auf der Website des Aus-schusses unter: www.ohchr.org/EN/HRBodies/CRPD/Pages/CRPDIndex.aspx).
[60] Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Allgemeine Bemerkung Nr. 1 (2014) zur gleichen Anerkennung vor dem Recht, Artikel 12.
[61] World Survey on the Role of Women in Development 2014: Gender Equality and Sustainable Development (Veröffentlichung der Vereinten Nationen, Bestellnr. E.14.IV.6).
[62] Siehe A/HRC/20/5 und Korr. 1, Abs. 41, und A/67/227, Abs. 42.
[63] A/HRC/20/5 und Korr. 1, Abs.19.
[64] Ebenda, Abs. 16.
[65] Ebenda, Abs. 39.
[66] CRPD/C/UKR/CO/1, Abs. 11.
[67] Siehe A/HRC/22/53, Abs. 64.
[68] Siehe CRPD/C/SWE/CO/1, Abs. 37.
[69] Siehe E/2012/51 und Korr. 1.
[70] Siehe A/HRC/28/37, Abs. 24.
[71] Siehe A/HRC/20/5 und Korr. 1, Abs. 40 und A/67/227, Abs. 67.
[72] Siehe A/70/297.
[73] Siehe E /CN.6/2016/3. Siehe auch: European Commission, International Training Centre of the International Labour Organization and UN-Women, Handbook on Costing Gender Equality (New York, 2015) costing gender equality [Handbuch zur Kostenkalkulation der Gender- Gleichstellung] - Erhältlich unter www.unwomen.org/en/digital-library/publications/2015/7/handbook-on-costing-gender-equality; UN-Women, Guidebook on CEDAW General Recommendation no.; Guidebook on CEDAW general recommendation no. 30 and the UN Security Council resolutions on women, peace and security (New York, 2015) [Anleitung zur Allgemeinen Bemerkung des CEDAW Nr. 30 und den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu Frauen, Frieden und Sicherheit] - Erhältlich unter: www.unwomen.org/en/digital-library/publications/2015/8/guidebook-cedawgeneralrecommendation30-womenpeacesecurity; UN-Women; Guidance Note on Gender Mainstreaming in Development Programming (New York, 2014)mainstreaming In development programming [Guidance-Vermerk zum Gender-Mainstreaming in Entwicklungsprogrammen] - Erhältlich unter www.unwomen.org/en/digital-library/publications/2015/02/gender-mainstreaming-issues; UN-Women; Guide for the Evaluation of Programmes and Projects with a Gender, Human Rights and Intercultural Perspective (New York, 2014) [Anleitung zur Auswertung von Programmen und Projekten mit Gender-, Menschenrechts- und interkultureller Perspektive] Erhältlich unter: www.unwomen.org/en/digital-library/publications/2014/7/guide-for-the-evaluation-of-programmes-and-projects-with-a-gender-perspective; UN-Women; Monitoring Gender Equality and the Empowerment of Women and Girls in the 2030 Agenda for Sustainable Development: Opportunities and Challenges (New York, 2015) [Monitoring der Geschlechtergleichstellung und des Empowerment von Frauen und Mädchen in der Agenda für nachhaltige Entwicklung: Chancen und Herausforderungen 2030] - Erhältlich unter: www.unwomen.org/en/digital-library/publications/2015/9/indicators-position-paper.

1. The present general comment was prepared by the Committee on the Rights of Persons with Disabilities in accordance with rule 47 of its rules of procedure, which states that the Committee may prepare general comments based on the various articles and provisions of the Convention with a view to assisting States parties in fulfilling their reporting obligations, and with paragraphs 54-57 of its working methods.

2. There is strong evidence to show that women and girls with disabilities face barriers in most areas of life. These barriers create situations of multiple and intersecting forms of discrimination against women and girls with disabilities, in particular with regard to: equal access to education, economic opportunities, social interaction and justice; equal recognition before the law;[1] and the ability to participate in politics and to exercise control over their own lives across a range of contexts, for example with regard to health care, including sexual and reproductive health services, and to where and with whom they wish to live.

I. Introduction

3. International and national laws and policies on disability have historically neglected aspects related to women and girls with disabilities. In turn, laws and policies addressing women have traditionally ignored disability. This invisibility has perpetuated the situation of multiple and intersecting forms of discrimination against women and girls with disabilities.[2] Women with disabilities are often discriminated against on the grounds of gender and/or disability, and on other grounds as well.

4. In the present general comment, the following terms are used:
(a) "Women with disabilities" refers to all women, girls and adolescents with disabilities;
(b) "Sex" and "gender", where "sex" refers to biological differences and "gender" refers to the characteristics that a society or culture views as masculine or feminine;
(c) "Multiple discrimination" refers to a situation in which a person experiences discrimination on two or more grounds, leading to discrimination that is compounded or aggravated.[3] "Intersectional discrimination" refers to a situation where several grounds interact with each other at the same time in such a way as to be inseparable.[4] Grounds for discrimination include age, disability, ethnic, indigenous, national or social origin, gender identity, political or other opinion, race, refugee, migrant or asylum seeker status, religion, sex and sexual orientation.

5. Women with disabilities are not a homogenous group. They include indigenous women; refugee, migrant, asylum-seeking and internally displaced women; women in detention (hospitals, residential institutions, juvenile or correctional facilities and prisons); women living in poverty; women from different ethnic, religious and racial backgrounds; women with multiple disabilities and high levels of support; women with albinism; and lesbian, bisexual and transgender women, as well as intersex persons. The diversity of women with disabilities also includes all types of impairments, in other words physical, psychosocial, intellectual or sensory conditions that may or may not come with functional limitations. Disability is understood as the social effect of the interaction between individual impairment and the social and material environment, as described in article 1 of the Convention on the Rights of Persons with Disabilities.

6. Gradual changes in law and policy have occurred since the 1980s and the recognition of women with disabilities has increased. Jurisprudence developed under the Convention on the Rights of the Child and the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women have highlighted concerns that need to be addressed regarding women and girls with disabilities and recommendations to be implemented. At a policy level, various United Nations bodies have started addressing issues facing women with disabilities and a number of regional strategies addressing disability-inclusive development include them.

7. Article 6 of the Convention on the Rights of Persons with Disabilities is a response to the lack of recognition of the rights of women and girls with disabilities, who worked hard to have that article included in the treaty. Article 6 reinforces the non-discriminatory approach of the Convention, in particular in respect of women and girls, and requires that States parties go beyond refraining from taking discriminatory actions to adopting measures aimed at the development, advancement and empowerment of women and girls with disabilities and the promotion of measures to empower them by recognizing that they are distinct rights holders, providing channels to have their voice heard and to exercise agency, raising their self-confidence and increasing their power and authority to take decisions in all areas affecting their lives. Article 6 should guide States parties to comply with their Convention-related responsibilities to promote, protect and fulfil the human rights of women and girls with disabilities, from a human rights-based approach and a development perspective.

8. Gender equality is central to human rights. Equality is a fundamental human rights principle that is inherently relative and context-specific. Ensuring the human rights of women requires, first and foremost, a comprehensive understanding of the social structures and power relations that frame laws and policies, as well as of economic and social dynamics, family and community life, and cultural beliefs. Gender stereotypes can limit women’s capacity to develop their own abilities, pursue professional careers and make choices about their lives and life plans. Both hostile/negative and seemingly benign stereotypes can be harmful. Harmful gender stereotypes need to be recognized and addressed in order to promote gender equality. The Convention enshrines an obligation to combat stereotypes, prejudices and harmful practices relating to persons with disabilities, including those based on sex and age, in all areas of life.

9. Article 6 is a binding non-discrimination and equality provision that unequivocally outlaws discrimination against women with disabilities and promotes equality of opportunity and equality of outcomes. Women and girls with disabilities are more likely to be discriminated against than men and boys with disabilities and women and girls without disabilities.

10. The Committee notes that the contributions made during its half-day of general discussion on women and girls with disabilities, held during its ninth session in April 2013, highlighted a range of topics and identified three main subjects of concern with respect to the protection of their human rights: violence, sexual and reproductive health and rights, and discrimination. Furthermore, in its concluding observations on women with disabilities, the Committee has expressed concern about: the prevalence of multiple discrimination and of intersectional discrimination against women with disabilities;[5] the discrimination experienced by women and girls with disabilities on account of their gender, disability and other factors[6] that are not sufficiently addressed in legislation and policies;[7] the right to life; [8] equal recognition before the law;[9] the persistence of violence against women and girls with disabilities,[10] including sexual violence[11] and abuse;[12] forced sterilization;[13] female genital mutilation;[14] sexual and economic exploitation;[15] institutionalization;[16] the lack of or insufficient participation of women with disabilities in decision-making processes[17] in public and political life;[18] the lack of inclusion of a gender perspective in disability policies;[19] the lack of a disability-rights perspective in policies promoting gender equality;[20] and the lack of or insufficient number of specific measures to promote the education and employment of women with disabilities.[21]

II. Normative content

11. The present general comment reflects an interpretation of article 6 that is premised on the general principles outlined in article 3 of the Convention, namely: respect for the inherent dignity, individual autonomy, including the freedom to make one’s own choices, and independence of persons; non-discrimination; full and effective participation and inclusion in society; respect for difference and acceptance of persons with disabilities as part of human diversity and humanity; equality of opportunity; accessibility; equality between men and women; and respect for the evolving capacities of children with disabilities and respect for the right of children with disabilities to preserve their identities.

12. Article 6 is a cross-cutting article related to all the other articles of the Convention. It should remind States parties to include the rights of women and girls with disabilities in all actions aimed at implementing the Convention. In particular, positive measures need to be taken in order to ensure that women with disabilities are protected against multiple discrimination and can enjoy human rights and fundamental freedoms on an equal basis with others.

Article 6 (1)

13. Article 6 (1) recognizes that women with disabilities are subject to multiple discrimination and requires that States parties take measures to ensure the full and equal enjoyment by women with disabilities of all human rights and fundamental freedoms. The Convention refers to multiple discrimination in article 5 (2), which not only requires States parties to prohibit any kind of discrimination based on disability, but also to protect against discrimination on other grounds.[22] The Committee has included, in its jurisprudence, reference to measures to address multiple and intersectional discrimination.[23]

14. "Discrimination on the basis of disability" is defined in article 2 of the Convention as any distinction, exclusion or restriction on the basis of disability that has the purpose or effect of impairing or nullifying the recognition, enjoyment or exercise, on an equal basis with others, of all human rights and fundamental freedoms in the political, economic, social, cultural, civil or any other field. It includes all forms of discrimination, including denial of reasonable accommodation. "Discrimination against women" is defined in article 1 of the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women as any distinction, exclusion or restriction made on the basis of sex that has the effect or purpose of impairing or nullifying the recognition, or enjoyment or exercise by women, irrespective of their marital status, on a basis of equality of men and women, of human rights and fundamental freedoms in the political, economic, social, cultural, civil or any other field.

15. In article 2 of the Convention on the Rights of Persons with Disabilities, "reasonable accommodation" is defined as necessary and appropriate modifications and adjustments not imposing a disproportionate or undue burden, where needed in a particular case, to ensure to persons with disabilities the enjoyment or exercise on an equal basis with others of all human rights and fundamental freedoms. Consequently, and in line with article 5 (2) of the Convention, States parties must guarantee to persons with disabilities equal and effective legal protection against discrimination on all grounds. In its recent jurisprudence, the Committee on the Elimination of Discrimination against Women has made reference to reasonable accommodation in connection to women with disabilities’ access to employment.[24] The duty to provide reasonable accommodation is an ex nunc duty, meaning that it is enforceable from the moment a person requests it in a given situation in order to enjoy his or her rights on an equal basis in a particular context. Failure to provide reasonable accommodation for women with disabilities may amount to discrimination under articles 5 and 6.[25] An example of reasonable accommodation could be an accessible facility in the workplace that would allow a woman with a disability to breastfeed.

16. The concept of intersectional discrimination recognizes that individuals do not experience discrimination as members of a homogenous group but, rather, as individuals with multidimensional layers of identities, statuses and life circumstances. It acknowledges the lived realities and experiences of heightened disadvantage of individuals caused by multiple and intersecting forms of discrimination, which requires targeted measures to be taken with respect to disaggregated data collection, consultation, policymaking, the enforceability of non-discrimination policies and the provision of effective remedies.

17. Discrimination against women and girls with disabilities can take many forms: (a) direct discrimination; (b) indirect discrimination; (c) discrimination by association; (d) denial of reasonable accommodation; and (e) structural, or systemic, discrimination. Irrespective of the form it takes, the impact of discrimination violates the rights of women with disabilities:

(a) Direct discrimination occurs when women with disabilities are treated less favourably than another person in a similar situation for a reason related to a prohibited ground. It also includes detrimental acts or omissions on the basis of prohibited grounds where there is no comparable similar situation.[26] For example, direct discrimination occurs when the testimonies of women with intellectual or psychosocial disabilities are dismissed in court proceedings because of legal capacity, thus denying those women justice and effective remedies as victims of violence;

(b) Indirect discrimination refers to laws, policies or practices that appear neutral when taken at face value but that nonetheless have a disproportionately negative impact[27] on women with disabilities. For example, health-care facilities may appear neutral but are discriminatory when they do not include accessible examination beds for gynaecological screenings;

(c) Discrimination by association is discrimination against persons on the basis of their association with a person with a disability. Often, women in a caregiver role experience discrimination by association. For example, the mother of a child with a disability may be discriminated against by a potential employer who fears that she may be a less engaged or available worker because of her child;

(d) Denial of reasonable accommodation is discrimination that occurs when necessary and appropriate modifications and adjustments (that do not impose a disproportionate or undue burden) are denied despite being needed to ensure that women with disabilities enjoy, on an equal basis with others, their human rights and fundamental freedoms.[28] For example, a woman with a disability may be denied reasonable accommodation if she cannot undergo a mammogram at a health centre owing to the physical inaccessibility of the built environment;

(e) Structural, or systemic, discrimination is reflected in hidden or overt patterns of discriminatory institutional behaviour, discriminatory cultural traditions and discriminatory social norms and/or rules. Harmful gender and disability stereotyping, which can lead to such discrimination, is inextricably linked to a lack of policies, regulations and services specifically for women with disabilities. For example, owing to stereotyping based on the intersection of gender and disability, women with disabilities may face barriers when reporting violence, such as disbelief and dismissal by the police, prosecutors and courts. Likewise, harmful practices are strongly connected to and reinforce socially constructed gender roles and power relations that can reflect negative perceptions of, or discriminatory beliefs regarding, women with disabilities, such as the belief that men with HIV/AIDS can be cured by engaging in sexual intercourse with women with disabilities.[29] The lack of awareness, training and policies to prevent harmful stereotyping of women with disabilities by public officials, be they teachers, health service providers, police officers, prosecutors or judges, and by the public at large can often lead to the violation of rights.

18. Women with disabilities are subject to multiple discrimination not only in the public realm, but also in the private sphere, for example, within the family or in relation to private social service providers. International human rights law has long acknowledged State party responsibility for discrimination perpetrated by private, non-State actors.[30] States parties must adopt legal provisions and procedures that explicitly recognize multiple discrimination to ensure complaints made on the basis of more than one ground of discrimination are considered in determining both liability and remedies.

Article 6 (2)

19. Article 6 (2) addresses the development, advancement and empowerment of women. It assumes that the rights enshrined in the Convention can be guaranteed to women if States parties strive to achieve and promote these rights using the appropriate means and in all of the areas addressed by the Convention.

20. In line with the Convention, States parties must take "all appropriate measures" to ensure and promote the full realization of all human rights and fundamental freedoms for all persons with disabilities. Measures can be of a legislative, educational, administrative, cultural, political, linguistic or other nature. Measures are appropriate if they respect the principles of the Convention, including the goal of guaranteeing to women with disabilities the exercise and enjoyment of the human rights and fundamental freedoms set out in the Convention. Measures may be temporary or long-lasting and should overcome de jure and de facto inequality. While temporary special measures such as quotas might be necessary to overcome structural, or systemic, multiple discrimination, long-lasting measures such as reforming laws and policies to ensure the equal participation of women with disabilities in all areas of life are essential prerequisites for achieving substantive equality for women with disabilities.

21. All measures must ensure the full development, advancement and empowerment of women with disabilities. Although development relates to economic growth and the eradication of poverty, it is not limited to those areas. While gender- and disability-sensitive development measures in the areas of education, employment, income-generation and combating violence, among others, may be appropriate to ensure the full economic empowerment of women with disabilities, additional measures are necessary with regard to health and participation in politics, culture and sports.

22. In order to advance and empower women with disabilities, measures must go beyond the goal of development and also aim at improving the situation of women withdisabilities throughout their lifespan. It is not enough to take women with disabilities into account when designing development measures; rather, women with disabilities must also be able to participate in and contribute to society.

23. In line with a human rights-based approach, ensuring the empowerment of women with disabilities means promoting their participation in public decision-making. Women and girls with disabilities have historically encountered many barriers to participation in public decision-making. Owing to power imbalances and multiple forms of discrimination, they have had fewer opportunities to establish or join organizations that can represent their needs as women and persons with disabilities. States parties should reach out directly to women and girls with disabilities and establish adequate measures to guarantee that their perspectives are fully taken into account and that they will not be subjected to any reprisals for expressing their points of view and concerns, especially in relation to sexual and reproductive health and rights, as well as gender-based violence, including sexual violence. Finally, States parties must promote the participation of representative organizations of women with disabilities, not just disability-specific consultative bodies and mechanisms.[31]

III. States parties’ obligations

24. States parties to the Convention have an obligation to respect, protect and fulfil the rights of women with disabilities, both under article 6 and under all other substantive provisions, in order to guarantee them the enjoyment and exercise of all human rights and fundamental freedoms. These duties imply taking legal, political, administrative, educational and other measures.

25. The obligation to respect requires States parties to refrain from interfering with the enjoyment of the rights of women with disabilities. As such, existing laws, regulations, customs and practices that constitute discrimination against women with disabilities must be abolished. Laws that do not allow women with disabilities to marry or choose the number and spacing of their children on an equal basis with others are common examples of such discrimination. Furthermore, the duty to respect implies refraining from engaging in any act or practice that is inconsistent with article 6 and other substantive provisions and ensuring that public authorities and institutions act in conformity with them.[32]

26. The obligation to protect means that States parties have to ensure that the rights of women with disabilities are not infringed upon by third parties. Thus, States parties must take all appropriate measures to eliminate discrimination on the basis of sex and/or impairment by any person, organization or private enterprise. It also includes the duty to exercise due diligence by preventing violence or violations of human rights, protecting victims and witnesses from violations, investigating, prosecuting and punishing those responsible, including private actors, and providing access to redress and reparations where human rights violations occur.[33] For example, States parties could promote the training of professionals in the justice sector to make sure that there are effective remedies for women with disabilities who have been subjected to violence.

27. The obligation to fulfil imposes an ongoing and dynamic duty to adopt and apply the measures needed to secure the development, advancement and empowerment of women with disabilities. States parties must adopt a twin-track approach by: (a) systematically mainstreaming the interests and rights of women and girls with disabilities in all national action plans, strategies[34] and policies concerning women, childhood and disability, as well as in sectoral plans concerning, for example, gender equality, health, violence, education, political participation, employment, access to justice and social protection; and (b) taking targeted and monitored action aimed specifically at women with disabilities. A twin-track approach is essential for reducing inequality in respect of participation and the enjoyment of rights.

IV.    Relationship between article 6 and other articles of the Convention

28. The cross-cutting nature of article 6 inextricably links it to all other substantive provisions of the Convention. In addition to being related to those articles that include an explicit reference to sex and/or gender, article 6 is particularly interrelated interrelated with the provisions dealing with violence against women with disabilities (art. 16) and with sexual and reproductive health and rights, including respect for home and the family (arts. 23 and 25); and spheres of discrimination against women with disabilities in other relevant articles.

A.    Freedom from exploitation, violence and abuse (art. 16)

29. Women with disabilities are at a heightened risk of violence, exploitation and abuse compared to other women.[35] Violence may be interpersonal or institutional and/or structural. Institutional and/or structural violence is any form of structural inequality or institutional discrimination that keeps a woman in a subordinate position, whether physically or ideologically, compared with other people in her family,[36] household or community.

30. Enjoyment by women with disabilities of the right to freedom from exploitation, violence and abuse can be hindered by harmful stereotypes that heighten the risk of experiencing violence. Harmful stereotypes that infantilize women with disabilities and call into question their ability to make judgments, perceptions of women with disabilities as being asexual or hypersexual and erroneous beliefs and myths heavily influenced by superstition that increase the risk of sexual violence against women with albinism[37] all stop women with disabilities from exercising their rights as set out in article 16.

31. Examples of violence, exploitation and/or abuse against women with disabilities that violate article 16 include the following: the acquisition of a disability as a consequence of violence, physical force; economic coercion; trafficking and deception; misinformation; abandonment; the absence of free and informed consent and legal compulsion; neglect, including the withholding or denial of access to medication; the removal or control of communication aids and the refusal to assist in communicating; the denial of personal mobility and accessibility by, for example, removing or destroying accessibility features such as ramps, assistive devices such as white canes or mobility devices such as wheelchairs; the refusal by caregivers to assist with daily activities such as bathing, menstrual and/or sanitation management, dressing and eating, which hinders enjoyment of the right to live independently and to freedom from degrading treatment; the withholding of food or water, or the threat of doing so; the infliction of fear by intimidation through bullying, verbal abuse and ridicule on the grounds of disability; the harming or threat of harming, removing or killing pets or assistance dogs or destroying objects; psychological manipulation; and the exercise of control, for example by restricting face-to-face or virtual access to family, friends or others.

32. Certain forms of violence, exploitation and abuse may be considered as cruel, inhuman or degrading treatment or punishment and as breaching a number of international human rights treaties. Among them are: forced, coerced and otherwise involuntary pregnancy or sterilization;[38] any medical procedure or intervention performed without free and informed consent, including procedures and interventions related to contraception and abortion; invasive and irreversible surgical practices such as psychosurgery, female genital mutilation and surgery or treatment performed on intersex children without their informed consent; the administration of electroshock treatment and the use of chemical, physical or mechanical restraints; and isolation or seclusion.

33. Sexual violence against women with disabilities includes rape.[39] Sexual abuse occurs in all scenarios, within State and non-State institutions and within the family or the community. Some women with disabilities, in particular deaf and deafblind women[40] and women with intellectual disabilities, may be at an even greater risk of violence and abuse because of their isolation, dependency or oppression.

34. Women with disabilities may be targeted for economic exploitation because of their impairment, which can in turn expose them to further violence. For example, women with physical or visible impairments can be trafficked for the purpose of forced begging because it is believed that they may elicit a higher degree of public sympathy.[41]

35. The often preferential care and treatment of boys means that violence against girls with disabilities is more prevalent than it is against boys with disabilities or girls in general. Violence against girls with disabilities includes gender-specific neglect, humiliation, concealment, abandonment and abuse, including sexual abuse and sexual exploitation, which increases during puberty. Children with disabilities are also disproportionately likely not to be registered at birth,[42] which exposes them to exploitation and violence. Girls with disabilities are particularly at risk of violence from family members and caregivers.[43]

36. Girls with disabilities are particularly at risk of harmful practices, which are justified by invoking sociocultural and religious customs and values. For example, girls with disabilities are more likely to die as a result of "mercy killings" than boys with disabilities because their families are unwilling or lack the support to raise a girl with an impairment.[44] Other examples of harmful practices include infanticide,[45] accusations of "spirit possession" and restrictions in feeding and nutrition. In addition, the marriage of girls with disabilities, especially girls with intellectual disabilities, is justified under the pretext of providing future security, care and financing. In turn, child marriage contributes to higher rates of dropping out of school and to early and frequent childbirth. Girls with disabilities experience social isolation, segregation and exploitation inside the family, including by being excluded from family activities, prevented from leaving home, forced to perform unpaid housework and being forbidden from attending school.

37. Women with disabilities are subjected to the same harmful practices committed against women without disabilities such as forced marriage, female genital mutilation, crimes committed in the name of so-called honour, dowry-related violence, widowhood-related practices and accusations of witchcraft.[46] The consequences of these harmful practices go far beyond social exclusion. They reinforce harmful gender stereotypes, perpetuate inequalities and contribute to discrimination against women and girls. They can result in physical and psychological violence and economic exploitation. Harmful practices based on patriarchal interpretations of culture cannot be evoked to justify violence against women and girls with disabilities. In addition, women and girls with disabilities are particularly at risk of "virgin testing"[47] and, regarding HIV/AIDS-related misbeliefs, "virgin rapes".[48]

B.    Sexual and reproductive health and rights, including respect for the home and the family (arts. 23 and 25)

38. Wrongful stereotyping related to disability and gender is a form of discrimination that has a particularly serious impact on the enjoyment of sexual and reproductive health and rights, and the right to a found a family. Harmful stereotypes of women with disabilities include the belief that they are asexual, incapable, irrational, lacking control and/or hypersexual. Like all women, women with disabilities have the right to choose the number and spacing of their children, as well as the right to have control over and decide freely and responsibly on matters related to their sexuality, including sexual and reproductive health, free of coercion, discrimination and violence.[49]

39. Women with disabilities face multiple barriers to the enjoyment of sexual and reproductive health and rights, equal recognition before the law and access to justice. In addition to facing barriers resulting from multiple discrimination on the grounds of gender and disability, some women with disabilities, such as refugees, migrants and asylum seekers, face additional barriers because they are denied access to health care. Women with disabilities may also face harmful eugenic stereotypes that assume that they will give birth to children with disabilities and thus lead women with disabilities being discouraged or prevented from realizing their motherhood.[50]

40. Women with disabilities may also be denied access to information and communication, including comprehensive sexuality education, based on harmful stereotypes that assume that they are asexual and do not therefore require such information on an equal basis with others. Information may also not be available in accessible formats. Sexual and reproductive health information includes information about all aspects of sexual and reproductive health, including maternal health, contraceptives, family planning, sexually transmitted infections, HIV prevention, safe abortion and post-abortion care, infertility and fertility options, and reproductive cancer.[51]

41. Lack of access to sexual and reproductive health information for women with disabilities, especially women with intellectual disabilities and deaf and deafblind women, can increase their risk of being subjected to sexual violence[52]

42. Health-care facilities and equipment, including mammogram machines and gynaecological examination beds, are often physically inaccessible for women with disabilities.[53] Safe transport for women with disabilities to attend health-care facilities or screening programmes may be unavailable, unaffordable or inaccessible.

43. Attitudinal barriers raised by health-care staff and related personnel may result in women with disabilities being refused access to health-care practitioners and/or services, especially women with psychosocial or intellectual impairments, deaf and deafblind women and women who are still institutionalized.[54]

44. In practice, the choices of women with disabilities, especially women with psychosocial or intellectual disabilities, are often ignored and their decisions are often substituted by those of third parties, including legal representatives, service providers, guardians and family members, in violation of their rights under article 12 of the Convention.[55] All women with disabilities must be able to exercise their legal capacity by taking their own decisions, with support when desired, with regard to medical and/or therapeutic treatment, including by taking their own decisions on retaining their fertility and reproductive autonomy, exercising their right to choose the number and spacing of children, consenting and accepting a statement of fatherhood and exercising their right to establish relationships. Restricting or removing legal capacity can facilitate forced interventions, such as sterilization, abortion, contraception, female genital mutilation, surgery or treatment performed on intersex children without their informed consent and forced detention in institutions.[56]

45. Forced contraception and sterilization can also result in sexual violence without the consequence of pregnancy, especially for women with psychosocial or intellectual disabilities, women in psychiatric or other institutions and women in custody. Therefore, it is particularly important to reaffirm that the legal capacity of women with disabilities should be recognized on an equal basis with that of others[57] and that women with disabilities have the right to found a family and be provided with appropriate assistance to raise their children.

46. Harmful gender and/or disability stereotypes based on such concepts as incapacity and inability can result in mothers with disabilities facing legal discrimination, which is why these women are significantly overrepresented in child protection proceedings and disproportionately lose contact and custody of their children, who are subject to adoption proceedings and/or to being placed in an institution. In addition, a husband can be granted separation or divorce on the basis of his wife’s psychosocial disability.

C. Discrimination against women with disabilities in other articles of the Convention

Awareness-raising (art. 8)

47. Women with disabilities are exposed to compounded stereotypes that can be particularly harmful. Gender and disability stereotypes affecting women with disabilities include: being burdensome to others (i.e., they must be cared for, are a cause of hardship, an affliction and a responsibility, or require protection); being vulnerable (i.e., they are considered defenceless, dependent, reliant or unsafe); being victims (i.e., they are considered to be suffering, passive or helpless) or inferior (i.e., they are considered unable, inadequate, weak or worthless); having a sexual abnormality (e.g., they are stereotyped as asexual, inactive, overactive, incapable or sexually perverse); or being mystical or sinister (stereotyped as cursed, possessed by spirits, practitioners of witchcraft, harmful or bring either good or bad luck). Gender and/or disability stereotyping is the practice of ascribing to a specific individual a stereotypical belief; it is wrongful when it results in a violation or in violations of human rights and fundamental freedoms. An example of this is the failure of the justice system to hold the perpetrator of sexual violence against a woman with disability accountable based on stereotypical views about the women’s sexuality or her credibility as a witness.

Accessibility (art. 9)

48. The lack of consideration given to gender and/or disability aspects in policies relating to the physical environment, to transportation, to information and communications, including information and communications technologies and systems, and to other facilities and services open or provided to the public, both in urban and rural areas, prevents women with disabilities from living independently and participating fully in all areas of life on an equal basis with others. This is especially relevant in terms of women with disabilities’ access to safe houses, support services and procedures that provide effective and meaningful protection from violence, abuse and exploitation or in terms of providing health care, in particular reproductive health care.[58]

Situations of risk and humanitarian emergencies (art. 11)

49. In situations of armed conflict, occupation of territories, natural disasters and humanitarian emergencies, women with disabilities are at an increased risk of sexual violence and are less likely to have access to recovery and rehabilitation services or access to justice.[59] Women refugees, migrants and asylum seekers with disabilities may also face an increased risk of violence because they are denied the right to access health and justice systems because of their citizenship status.

50. Women with disabilities in situations of risk and humanitarian emergencies are at an increased risk of sexual violence, as outlined in the previous section. In addition, the lack of sanitation facilities increases discrimination against women with disabilities, who face a number of barriers to accessing humanitarian aid. Although women and children are prioritized in the distribution of humanitarian relief, women with disabilities cannot always obtain information on relief projects, as that information is often not available in accessible formats. When women with disabilities do receive information, they may not be able to physically access distribution points. Even when they do, they may not be able to communicate with staff. Likewise, if women with disabilities are subjected to violence, exploitation or abuse, information and communication helplines and hotlines may not be accessible. Refugee camps often lack child protection mechanisms for children with disabilities. In addition, accessible sanitation facilities to ensure hygienic menstrual management are often unavailable, which can in turn increase women with disabilities’ exposure to violence. Single women with disabilities face barriers to accessible evacuation as a result of an emergency or disaster situation, in particular if they are accompanied by their children at the time of evacuation. This disproportionately affects internally displaced women with disabilities who are without an adult family member, friends or caregivers. Displaced girls with disabilities face additional barriers in accessing formal and non-formal education, especially in crisis settings.

Equal recognition before the law (art. 12)

51. Women with disabilities, more often than men with disabilities and more often than women without disabilities, are denied the right to legal capacity. Their rights to maintain control over their reproductive health, including on the basis of free and informed consent,[60] to found a family, to choose where and with whom to live, to physical and mental integrity, to own and inherit property, to control their own financial affairs and to have equal access to bank loans, mortgages and other forms of financial credit[61] are often violated through patriarchal systems of substituted decision-making.

Access to justice (art. 13)

52. Women with disabilities face barriers to accessing justice, including with regard to exploitation, violence and abuse, owing to harmful stereotypes, discrimination and lack of procedural and reasonable accommodations, which can lead to their credibility being doubted and their accusations being dismissed.[62] Negative attitudes in the implementation of procedures may intimidate victims or discourage them from pursuing justice. Complicated or degrading reporting procedures, the referral of victims to social services rather than the provision of legal remedies, dismissive attitudes by the police or other law enforcement agencies are examples of such attitudes. This could lead to impunity and to the invisibility of the issue, which in turn could result in violence lasting for extended periods of time.[63] Women with disabilities may also fear reporting violence, exploitation or abuse because they are concerned that they may lose the support required from caregivers.[64]

Liberty and security of person and freedom from torture or cruel, inhuman or degrading treatment or punishment (arts. 14 and 15)

53. Violations relating to deprivation of liberty disproportionately affect women with intellectual or psychosocial disabilities and those in institutional settings. Those deprived of their liberty in places such as psychiatric institutions, on the basis of actual or perceived impairment, are subject to higher levels of violence, as well as to cruel, inhuman or degrading treatment or punishment[65] and are segregated and exposed to the risk of sexual violence and trafficking within care and special education institutions.[66] Violence against women with disabilities in institutions includes: involuntary undressing by male staff against the will of the woman concerned; forced administration of psychiatric medication; and overmedication, which can reduce the ability to describe and/or remember sexual violence. Perpetrators may act with impunity because they perceive little risk of discovery or punishment given that access to judicial remedies is severely restricted, and women with disabilities subjected to such violence are unlikely to be able to access helplines or other forms of support to report such violations.

Freedom from torture or cruel, inhuman or degrading treatment or punishment and protecting the integrity of the person (arts. 15 and 17)

54. Women with disabilities are more likely to be subjected to forced interventions than are women in general and men with disabilities. Such forced interventions are wrongfully justified by theories of incapacity and therapeutic necessity, are legitimized under national laws and may enjoy wide public support for being in the alleged best interest of the person concerned.[67] Forced interventions violate a number of rights enshrined in the Convention, namely: the right to equal recognition before the law; the right to freedom from exploitation, violence and abuse; the right to found a family; the right to the integrity of the person; the right to sexual and reproductive health; and the right to freedom from torture or cruel, inhuman or degrading treatment or punishment.[68]

Living independently and being included in the community (art. 19)

55. The right of women with disabilities to choose their place of residence may be adversely affected by cultural norms and patriarchal family values that limit autonomy and oblige them to live in a particular living arrangement. Thus, multiple discrimination can prevent the full and equal enjoyment of the right to live independently and to be included in the community. Age and impairment, separately or jointly, can increase the risk of institutionalization of older persons with disabilities.[69] In addition, it has been widely documented that institutionalization may expose persons with disabilities to violence and abuse, with women with disabilities being particularly exposed.[70]

Education (art. 24)

56. Harmful gender and disability stereotypes combine to fuel discriminatory attitudes, policies and practices, such as: giving greater value to the education of boys over girls, using educational material perpetuating wrongful gender and disability stereotypes, encouraging the child marriage of girls with disabilities, carrying out gender-based family activities, assigning caregiver roles to women and girls and not providing accessible sanitation facilities at schools to ensure hygienic menstrual management. In turn, these result in higher rates of illiteracy, school failure, uneven daily attendance rates, absenteeism and dropping out of school entirely.

Health and rehabilitation (arts. 25 and 26)

57. Women with disabilities face barriers to accessing health and rehabilitation services. Among these barriers are: a lack of education and information on sexual and reproductive health and rights; physical barriers to gynaecological, obstetric and oncology services; and attitudinal barriers to fertility and hormone treatments. In addition, physical and psychological rehabilitation services, including counselling for acts of gender-based violence, may not be accessible, inclusive or age- or gender-sensitive.

Employment (art. 27)

58. Besides the general barriers that persons with disabilities face when trying to exercise their right to work, women with disabilities also face unique barriers to their equal participation in the workplace, including sexual harassment and unequal pay and the lack of access to seek redress because of discriminatory attitudes dismissing their claims, as well as physical, information and communications barriers.[71]

Social protection (art. 28)

59. As a consequence of discrimination, women represent a disproportionate percentage of the world’s poor, which leads to a lack of choice and opportunities, especially in terms of formal employment income. Poverty is both a compounding factor and the result of multiple discrimination. Older women with disabilities especially face many difficulties in accessing adequate housing, are more likely to be institutionalized and do not have equal access to social protection and poverty reduction programmes.[72]

Participation in political and public life (art. 29)

60. The voices of women and girls with disabilities have historically been silenced, which is why they are disproportionately underrepresented in public decision-making. Owing to power imbalances and multiple discrimination, they have had fewer opportunities to establish or join organizations that can represent their needs as women, children and persons with disabilities.

V.    National implementation

61. In its examination of States parties’ reports, the Committee has noted that States parties face a number of consistent challenges to guaranteeing to women with disabilities the full enjoyment of all their rights without discrimination and on an equal basis with others, in compliance with article 6 and other related articles of the Convention.

62. In the light of the normative content and obligations outlined above, States parties should take the steps set out below to ensure full implementation of article 6 and provide adequate resources in that regard.

63. States parties should combat multiple discrimination by, inter alia:

(a) Repealing discriminatory laws, policies and practices that prevent women with disabilities from enjoying all the rights enshrined in the Convention, outlawing gender- and disability-based discrimination and its intersectional forms, criminalizing sexual violence against girls and women with disabilities, prohibiting all forms of forced sterilization, forced abortion and non-consensual birth control, prohibiting all forms of forced gender- and/or disability-related medical treatment and taking all appropriate legislative steps to protect women with disabilities against discrimination;

(b) Adopting appropriate laws, policies and actions to ensure that the rights of women with disabilities are included in all policies, especially in policies related to women in general and policies on disability;

(c) Addressing all barriers that prevent or restrict the participation of women with disabilities and ensuring that women with disabilities, as well as the views and opinions of girls with disabilities, through their representative organizations, are included in the design, implementation and monitoring of all programmes that have an impact on their lives; and including women with disabilities in all branches and bodies of the national monitoring system;

(d) Collecting and analysing data on the situation of women with disabilities in all areas relevant to them in consultation with organizations of women with disabilities with a view to guiding policy planning for the implementation of article 6 and to eliminating all forms of discrimination, especially multiple and intersectional discrimination, and improving data collection systems for adequate monitoring and evaluation;

(e) Ensuring that all international cooperation is disability- and gender-sensitive and inclusive and including data and statistics on women with disabilities in the implementation of the 2030 Agenda on Sustainable Development, including the Sustainable Development Goals, together with their targets and indicators, as well as other international frameworks.

64. States parties should take all appropriate measures to ensure the development, advancement and empowerment of women with disabilities by, inter alia:

(a) Repealing any law or policy that prevents women with disabilities from effectively and fully participating in political and public life on an equal basis with others, including in respect of the right to form and join organizations and networks of women in general and of women with disabilities in particular;

(b) Adopting affirmative action measures for the development, advancement and empowerment of women with disabilities, in consultation with organizations of women with disabilities, with the aim of immediately addressing inequalities and ensuring that women with disabilities enjoy equality of opportunity with others. Such measures should be adopted in particular with regard to access to justice, the elimination of violence, respect for home and the family, sexual health and reproductive rights, health, education, employment and social protection. Public and private services and facilities used by women with disabilities should be fully accessible in compliance with article 9 of the Convention and the Committee’s general comment No. 2 (2014) on accessibility, and public and private service providers should be trained and educated on applicable human rights standards and on identifying and combating discriminatory norms and values so that they can provide appropriate attention, support and assistance to women with disabilities;

(c) Adopting effective measures to provide women with disabilities access to the support they may require to exercise their legal capacity, in line with the Committee’s general comment No. 1 (2014) on equal recognition before the law, to give their free and informed consent and to take decisions about their own lives;

(d) Supporting and promoting the creation of organizations and networks of women with disabilities, and supporting and encouraging women with disabilities to take leadership roles in public decision-making bodies at all levels;

(e) Promoting the carrying out of specific research on the situation of women with disabilities, in particular research on impediments to the development, advancement and empowerment of women with disabilities in all areas related to them; considering women with disabilities in the collection of data relating to persons with disabilities and to women in general; appropriately targeting policies for the development, advancement and empowerment of women with disabilities; involving women with disabilities and their representative organizations in the design, implementation, monitoring and evaluation of, and training for, data collection; and establishing consultation mechanisms for the creation of systems capable of effectively identifying and capturing the diverse lived experiences of women with disabilities for improved public policies and practices;

(f) Supporting and promoting international cooperation and assistance in a manner consistent with all national efforts to eliminate the legal, procedural, practical and social barriers to the full development, advancement and empowerment of women with disabilities in their communities, as well as at the national, regional and global levels, and the inclusion of women with disabilities in the design, implementation and monitoring of international cooperation projects and programmes that affect their lives.

65. States parties should take into account the recommendations of the relevant United Nations bodies dealing with gender equality and apply them to women and girls with disabilities.[73]


Footnotes:

[1] World Health Organization (WHO) and World Bank, World Report on Disability (Geneva, 2011).
[2] See www.un.org/womenwatch/enable.
[3] See Committee on the Elimination of Discrimination against Women, general recommendation No. 25 (2004) on temporary special measures, para. 12.
[4] Ibid., general recommendation No. 28 (2010) on the core obligations of States parties under article 2 of the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women, para. 18.
[5] See, for example, CRPD/C/SLV/CO/1, para. 17, and CRPD/C/UKR/CO/1, para. 9.
[6] See, for example, CRPD/C/AUT/CO/1, para. 17, and CRPD/C/ECU/CO/1, para. 16.
[7] See, for example, CRPD/C/BRA/CO/1, para. 16, and CRPD/C/EU/CO/1, para. 20
[8] See, for example, CRPD/C/MEX/CO/1, para. 34, CRPD/C/AZE/CO/1, para. 18.
[9] See, for example, CRPD/C/ARG/CO/1, para. 31.
[10] See, for example, CRPD/C/BEL/CO/1, para. 30.
[11] See, for example, CRPD/C/AUS/CO/1, para. 16, and CRPD/C/CHN/CO/1 and Corr.1, paras. 57, 65 and 90.
[12] See, for example, CRPD/C/SLV/CO/1, para. 37, and CRPD/C/CZE/CO/1, para. 34.
[13] See, for example, CRPD/C/MUS/CO/1, para. 29, and CRPD/C/NZL/CO/1, para. 37.
[14] See, for example, CRPD/C/GAB/CO/1, para. 40, and CRPD/C/KEN/CO/1, para. 33.
[15] See, for example, CRPD/C/DOM/CO/1, para. 32, and CRPD/C/PRY/CO/1, para.17.
[16] See, for example, CRPD/C/HRV/CO/1, para. 23, and CRPD/C/SVK/CO/1, para. 55.
[17] See, for example, CRPD/C/QAT/CO/1, para. 13, and CRPD/C/ECU/CO/1, paras. 12 and 16.
[18] See, for example, CRPD/C/CRI/CO/1, para. 13, and CRPD/C/ECU/CO/1, para. 16.
[19] See, for example, CRPD/C/SWE/CO/1, para. 13, and CRPD/C/KOR/CO/1, para. 13.
[20] See, for example, CRPD/C/AZE/CO/1, para. 16, and CRPD/C/ESP/CO/1, para. 21.
[21] See, for example, CRPD/C/DNK/CO/1, para. 18, and CRPD/C/NZL/CO/1, para. 16.
[22] See Committee on the Elimination of Discrimination against Women, general recommendation No. 25, para. 12.
[23] See CRPD/C/MUS/CO/1, CRPD/C/BRA/CO/1, CRPD/C/CZE/CO/1, CRPD/C/DNK/CO/1, CRPD/C/AUS/CO/1, CRPD/C/SWE/CO/1 and CRPD/C/DEU/CO/1, among others.
[24] See, for example, CEDAW/C/HUN/CO/7-8 and Corr.1, para. 45.
[25] Committee on the Rights of Persons with Disabilities, general comment No. 2 (2014) on accessibility.
[26] See Committee on Economic, Social and Cultural Rights, general comment No. 20 (2009) on non-discrimination in economic, social and cultural rights, para. 10.
[27] Ibid.
[28] See article 2 of the Convention on the Rights of Persons with Disabilities.
[29] See A/HRC/20/5 and Corr.1, para. 24.
[30] See Human Rights Committee, general comments No. 18 (1989) on non-discrimination, para. 9, and No. 28 (2000) on the equality of rights between men and women, para. 31; Committee on Economic, Social and Cultural Rights, general comment No. 20, para. 11; Committee on the Elimination of Discrimination against Women, general recommendation No. 28, para. 9; and Committee on the Elimination of Racial Discrimination, general comment No. 25 (2000) on gender-related dimensions of racial discrimination, paras. 1 and 2.
[31] See A/HRC/31/62, para. 70.
[32] See art. 4 (1) (d) of the Convention on the Rights of Persons with Disabilities.
[33] See joint general recommendation No. 31 of the Committee on the Elimination of Discrimination against Women/general comment No. 18 of the Committee on the Rights of the Child (2014) on harmful practices, footnote 6.
[34] See art. 4 (1) (c) of the Convention on the Rights of Persons with Disabilities.
[35] See A/67/227, para. 13.
[36] See CRPD/C/HRV/CO/1, para. 9.
[37] See A/HRC/24/57, para. 74.
[38] See CRPD/C/MEX/CO/1, para.37.
[39] See A/67/227, para. 35.
[40] See CRPD/C/BRA/CO/1, para. 14.
[41] See A/HRC/20/5 and Corr.1, para. 25.
[42] See, for example, CRC/C/TGO/CO/3-4, para. 8 and 39.
[43] The State of the World’s Children 2013: Children with Disabilities (United Nations publication, Sales No. E.13.XX.1).
[44] See A/HRC/20/5 and Corr.1, para. 24.
[45] Ibid.
[46] See joint general recommendation No. 31 of the Committee on the Elimination of Discrimination against Women/general comment No. 18 of the Committee on the Rights of the Child (2014) on harmful practices,, para. 7.
[47] Ibid., para. 9.
[48] See A/HRC/20/5 and Corr.1,, para. 24.
[49] Programme of Action of the International Conference on Population and Development and the Beijing Platform for Action and the outcome documents of their review conferences.
[50] See A/67/227, para. 36.
[51] See Committee on Economic, Social and Cultural Rights, general comment No. 22 (2016) on the right to sexual and reproductive health, para. 18.
[52] See, for example, CRPD/C/MEX/CO/1, para. 50 (b).
[53] See Committee on the Rights of Persons with Disabilities, general comment No. 2 (2014) on accessibility, para. 40, and, for example, CRPD/C/DOM/CO/1, para. 46.
[54] See A/HRC/20/5 and Corr.1, para. 37.
[55] Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights, United Nations Entity for Gender Equality and the Empowerment of Women, Joint United Nations Programme on HIV/AIDS, United Nations Development Programme, United Nations Population Fund, UNICEF and WHO, “Eliminating forced, coercive and otherwise involuntary sterilization: an interagency statement” (WHO, 2014).
[56] See Committee on the Rights of Persons with Disabilities, general comment No. 1 (2014) on equal recognition before the law, para. 35.
[57] Ibid., para. 31. See also art. 12 of the Convention on the Rights of Persons with Disabilities and art. 15 of the Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women.
[58] See See Committee on the Rights of Persons with Disabilities, general comment No. 2 (2014) on accessibility.
[59] Statement of the Committee on the Rights of Persons with Disabilities on disability inclusion for the World Humanitarian Summit, available from the Committee’s web page (www.ohchr.org/EN/HRBodies/CRPD/Pages/CRPDIndex.aspx).
[60] Committee on the Rights of Persons with Disabilities, general comment No. 1 (2014) on equal recognition before the law.
[61] World Survey on the Role of Women in Development 2014: Gender Equality and Sustainable Development (United Nations publication, Sales No. E.14.IV.6).
[62] See A/HRC/20/5 and Corr.1, para. 41, and A/67/227, para. 42.
[63] See A/HRC/20/5 and Corr.1, para. 19.
[64] Ibid., para. 16.
[65] Ibid., para. 39.
[66] See CRPD/C/UKR/CO/1, para. 11.
[67] See A/HRC/22/53, para. 64.
[68] See CRPD/C/SWE/CO/1, para. 37.
[69] See E/2012/51 and Corr.1.
[70] See A/HRC/28/37, para. 24.
[71] See A/HRC/20/5 and Corr.1, para. 40, and A/67/227, para. 67.
[72] See A/70/297.
[73] See E/CN.6/2016/3. See also: European Commission, International Training Centre of the International Labour Organization and UN-Women, Handbook on Costing Gender Equality (New York, 2015), available from www.unwomen.org/en/digital-library/publications/2015/7/handbook-on-costing-gender-equality; UN-Women, Guidebook on CEDAW General Recommendation no. 30 and the UN Security Council resolutions on women, peace and security (New York, 2015), available from www.unwomen.org/en/digital-library/publications/2015/8/guidebook-cedawgeneralrecommendation30-womenpeacesecurity; UN-Women, Guidance Note on Gender Mainstreaming in Development Programming (New York, 2014), available from www.unwomen.org/en/digital-library/publications/2015/02/gender-mainstreaming-issues; UN-Women, Guide for the Evaluation of Programmes and Projects with a Gender, Human Rights and Intercultural Perspective (New York, 2014), available from www.unwomen.org/en/digital-library/publications/2014/7/guide-for-the-evaluation-of-programmes-and-projects-with-a-gender-perspective; UN-Women, Monitoring Gender Equality and the Empowerment of Women and Girls in the 2030 Agenda for Sustainable Development: Opportunities and Challenges (New York, 2015), available from www.unwomen.org/en/digital-library/publications/2015/9/indicators-position-paper.

Veröffentlichungsdatum
25. November 2016

Aktenzeichen
CRPD/C/GC/3

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