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CRPD (2014): Allgemeine Bemerkungen 2, Zugänglichkeit

I. Einleitung

1. Zugänglichkeit ist eine Voraussetzung, damit Menschen mit Behinderungen selbstständig leben und vollständig und gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können. Ohne Zugang zum physischen Umfeld, zu Transportmitteln, zu Information und Kommunikation, einschließlich der Informations- und Kommunikationstechnik und –Systeme, und zu sonstigen Einrichtungen und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit offen stehen oder ihr zur Verfügung gestellt werden, hätten Menschen mit Behinderungen keine Chancengleichheit bei der Teilhabe an ihren jeweiligen Gesellschaften. Es ist kein Zufall, dass Zugänglichkeit eins der Grundsätze ist, auf denen das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen basiert (Artikel 3 Buchstabe f). In der Vergangenheit hat die Bewegung von Menschen mit Behinderung immer argumentiert, dass der Zugang zum physischen Umfeld und zum öffentlichen Transportwesen für Menschen mit Behinderungen eine Voraussetzung für die Freizügigkeit ist, wie sie in Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in Artikel 12 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte garantiert wird. Ebenso wird der Zugang zu Information und Kommunikation als Voraussetzung für Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung betrachtet, wie in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 19 Absatz 2 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte garantiert.

2. In Artikel 25 Buchstabe c des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte wird das Recht jedes Bürgers, zu allgemeinen Gleichheitsbedingungen Zugang zu öffentlichen Diensten im eigenen Land zu haben, verankert. Die Bestimmungen dieses Artikels könnten als Grundlage dafür dienen, das Recht auf Zugang in die zentralen Menschenrechtsverträge aufzunehmen.

3. Das internationale Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung garantiert jedermann das Recht auf Zugang zu jedem Ort oder Dienst, der zur Nutzung durch die Allgemeinheit bestimmt ist, wie z.B. zu Transportmitteln, Hotels, Restaurants, Cafés, Theatern und Parks (Artikel 5 Buchstabe f). Daher wurde im internationalen Rechtsrahmen der Menschenrechte ein Präzedenzfall dafür geschaffen, das Recht auf Zugang als Recht an sich zu betrachten. Es trifft zu, dass für Angehörige verschiedener Rassen oder ethnischer Gruppen die Barrieren für den freien Zugang zu Orten und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit offen stehen, das Ergebnis von mit Vorurteilen behafteten Verhaltensweisen und der Bereitschaft waren, Gewalt anzuwenden, um den Zugang zu physisch zugänglichen Orten zu verhindern. Menschen mit Behinderungen stehen jedoch technischen und umweltbedingten, oder meistens menschengemachten Umweltbarrieren gegenüber, wie z.B. Treppen im Eingangsbereich von Gebäuden, fehlenden Aufzügen in mehrstöckigen Gebäuden und fehlenden Informationen in zugänglichen Formaten. Die bebaute Umwelt hat immer einen Bezug zur sozialen und kulturellen Entwicklung und den entsprechenden Gepflogenheiten, daher wird die menschengemachte Umwelt völlig von der Gesellschaft kontrolliert. Solche künstlichen Barrieren sind oft das Ergebnis fehlender Informationen und fehlenden technischen Know-hows und nicht so sehr das Ergebnis einer Absicht zu verhindern, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu Orten oder Diensten haben, die zur Nutzung durch die Allgemeinheit bestimmt sind. Die Einführung von Maßnahmen, die die Zugangsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen verbessern, erfordert eine Veränderung der Einstellung gegenüber Menschen mit Behinderungen, um ihre Stigmatisierung und Diskriminierung durch fortlaufende Bildungsanstrengungen, Bewusstseinsbildung, Kulturkampagnen und Kommunikation zu bekämpfen.

4. Der internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und das internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung legen eindeutig das Recht auf Zugang als Teil der internationalen Menschenrechtsnormen fest. Zugänglichkeit sollte als behinderungsspezifische Bekräftigung des sozialen Aspekts des Rechts auf Zugang gesehen werden. Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umfasst die Zugänglichkeit als eines seiner wichtigsten eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Menschen mit Behinderungen die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte wirksam und gleichberechtigt wahrnehmen können. Zugänglichkeit sollte im Zusammenhang mit Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung gesehen werden. Außerdem kann sie als Teil einer Investition in die Gesellschaft und als integraler Bestandteil der Agenda für nachhaltige Entwicklung betrachtet werden.

5. Menschen und Organisationen mögen unterschiedliche Auffassungen darüber haben, was Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) bedeutet, aber es wird von allen anerkannt, dass IKT ein Oberbegriff ist, der alle Informations- und Kommunikationsgeräte bzw. -anwendungen und ihre Inhalte umfasst. Eine solche Definition umfasst eine große Bandbreite an Zugang vermittelnden Technologien, z.B. Rundfunk, Fernsehen, Satelliten, Mobiltelefone, Festnetztelefonie, Computer, Netzwerkhardware und -software. Die Bedeutung der IKT liegt in ihrer Fähigkeit, eine große Vielfalt von Dienstleistungen zu erschließen, bestehende Dienstleistungen zu verwandeln und eine größere Nachfrage nach Zugang zu Informationen und Wissen zu schaffen, insbesondere bei unterversorgten und ausgeschlossenen Bevölkerungsgruppen, wie z.B. Menschen mit Behinderungen. In Artikel 12 der Vollzugsordnung für internationale Fernmeldedienste (Dubai 2012) ist das Recht von Menschen mit Behinderungen verankert, unter Berücksichtigung der einschlägigen Empfehlungen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) Zugang zu internationalen Telekommunikationsdienstleistungen zu erhalten. Die Bestimmungen dieses Artikels könnten als Grundlage für die Durchsetzung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Vertragsstaaten dienen.

6. In seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 5 (1994) über Menschen mit Behinderungen hat der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte an die Pflicht der Vertragsstaaten erinnert, die Rahmenbestimmungen der Vereinten Nationen für die Herstellung der Chancengleichheit für Behinderte umzusetzen. Die Rahmenbestimmungen betonen auch die Bedeutung der Zugänglichkeit des physischen Umfelds, von Transportmitteln, Information und Kommunikation für die Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen. Dieses Konzept wurde in Regel Nr. 5 entwickelt, wo der Zugang zum physischen Umfeld, zu Information und Kommunikation die Bereiche sind, in denen die Staaten gezielt vorrangige Aktionen durchführen sollten. Die Bedeutung der Zugänglichkeit kann auch aus der Allgemeinen Bemerkung Nr. 14 (2000) des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte über das Recht auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit abgeleitet werden (Ziffer 12). In seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 9 (2006) zu den Rechten von Kindern mit Behinderungen hebt der Ausschuss für die Rechte des Kindes die Tatsache hervor, dass die physische Nichtzugänglichkeit des öffentlichen Transportwesens und anderer Einrichtungen, einschließlich von Regierungsgebäuden, Einkaufszentren und Freizeiteinrichtungen, ein Hauptfaktor bei der Marginalisierung und Exklusion von Kindern mit Behinderung ist und ihren Zugang zu Diensten, einschließlich Gesundheit und Bildung, stark gefährdet (Ziffer 39). Die Bedeutung der Zugänglichkeit wurde vom Ausschuss für die Rechte des Kindes in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 17 (2013) über das Recht des Kindes auf Ruhe, Freizeit, Spiel, Freizeitaktivitäten, kulturelles und künstlerisches Leben erneut aufgegriffen.

7. Der von der Weltgesundheitsorganisation und der Weltbank im Rahmen ihrer größten je durchgeführten Befragung unter Einbeziehung von Hunderten Fachleuten aus dem Bereich Behinderung 2011 veröffentlichte Weltbericht Behinderung [World Report on Disability] betont, dass das bauliche Umfeld, Transportsysteme sowie Information und Kommunikation für Menschen mit Behinderungen oft nicht zugänglich sind (S. 10). Personen mit Behinderungen werden aufgrund fehlender zugänglicher Transportmittel daran gehindert, einige ihrer grundlegenden Rechte auszuüben, wie das Recht, eine Arbeit zu suchen, oder das Recht auf Gesundheitsversorgung. In vielen Ländern verharrt das Maß der Umsetzung von Gesetzen zur Zugänglichkeit immer noch auf niedrigem Niveau und Menschen mit Behinderungen wird wegen unzugänglicher Information und Kommunikation oft das Recht auf freie Meinungsäußerung vorenthalten. Sogar in Ländern, wo es Gebärdensprachdolmetschdienste für Gehörlose gibt, ist die Zahl qualifizierter Dolmetscher in der Regel zu gering, um der steigenden Nachfrage nach ihren Dienstleistungen gerecht werden zu können, und der Umstand, dass diese Dolmetscher einzeln zu ihren Kunden reisen müssen, macht es zu teuer, ihre Dienste in Anspruch zu nehmen.. Menschen mit intellektuellen und psychosozialen Behinderungen sowie taubblinde Personen begegnen Barrieren, wenn sie versuchen, Zugang zu Information und Kommunikation zu erhalten, da es nicht genügend Informationen in leicht lesbaren und leicht verständlichen Formaten und nicht genügend unterstützte Kommunikation gibt. Auch bei dem Versuch, Zugang zu Dienstleistungen zu erhalten, stoßen sie auf Barrieren aufgrund von Vorurteilen und einem Mangel an adäquater Ausbildung bei den diese Leistungen erbringenden Beschäftigten.

8. Der Bericht "Fernsehen zugänglich machen" [Making Television Accessible], der von der Internationalen Fernmeldeunion in Zusammenarbeit mit der Globalen Initiative für inklusive IKT 2011 veröffentlicht wurde, betont, dass ein signifikanter Anteil der eine Milliarde Menschen, die mit irgendeiner Form von Behinderung leben, nicht in der Lage ist, die audiovisuellen Inhalte des Fernsehens zu nutzen. Diese fehlende Zugänglichkeit ergibt sich daraus, dass Inhalte, Informationen bzw. die für den Zugang zu diesen Diensten erforderlichen Geräte nicht zugänglich sind.
9. Zugänglichkeit wurde vom Mainstream der IKT-Vertretern seit der ersten Phase des Weltgipfels über die Informationsgesellschaft 2003 anerkannt. Eingeführt und vorangebracht von der Gemeinschaft der Menschen mit Behinderungen, wurde dieses Konzept in die Grundsatzerklärung des Gipfeltreffens einbezogen, deren Ziffer 25 lautet "Der Austausch und die Stärkung des globalen Wissens für die Entwicklung kann verbessert werden durch den Abbau von Barrieren zum gleichberechtigten Zugang zu Informationen für wirtschaftliche, soziale, politische, gesundheitsbezogene, kulturelle, bildungsbezogene und wissenschaftliche Aktivitäten und durch die Vereinfachung des Zugangs zu allgemein verfügbaren Informationen, einschließlich universellen Designs und der Verwendung von unterstützenden Technologien."

10. Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat Zugänglichkeit als eines der Schlüsselthemen in jedem der zehn interaktiven Dialoge benannt, die er während der Behandlung der Erstberichte der Vertragsstaaten mit diesen geführt hat, im Vorfeld der Abfassung der vorliegenden Allgemeinen Bemerkung. Alle abschließenden Bemerkungen zu diesen Berichten enthalten Empfehlungen zur Zugänglichkeit. Eine gemeinsame Herausforderung war der Mangel an adäquaten Überwachungsmechanismen zur Sicherstellung der praktischen Umsetzung der Standards für Zugänglichkeit und der einschlägigen Gesetzgebung. In einigen Vertragsstaaten lag die Verantwortung für die Überwachung bei lokalen Behörden, denen es an technischem Wissen sowie personellen und materiellen Ressourcen fehlte, um eine wirksame Umsetzung sicherzustellen. Eine weitere Herausforderung war die fehlende Ausbildung der maßgeblichen Interessenträger sowie eine unzulängliche Einbindung von Menschen mit Behinderungen und den sie vertretenden Verbänden in den Prozess der Sicherstellung des Zugangs zum physischen Umfeld, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation.

11. Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat das Thema der Zugänglichkeit auch in seiner Rechtsprechung behandelt. In der Rechtssache Szilvia Nyusti, Péter Takács und Tamás Fazekas gegen Ungarn (Mitteilung Nr. 1/2010, Stellungnahme am 16. April 2013 verabschiedet), war der Ausschuss der Auffassung, dass alle Dienste, die der Öffentlichkeit offen stehen oder für sie bereitgestellt werden, nach den Bestimmungen in Artikel 9 des Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zugänglich sein müssen. Der Vertragsstaat wurde aufgefordert sicherzustellen, dass blinde Personen Zugang zu Geldautomaten haben. Der Ausschuss empfahl unter anderem, dass der Vertragsstaat "Mindeststandards für die Zugänglichkeit der von privaten Kreditinstituten angebotenen Bankdienstleistungen für Menschen mit Seh- und anderen Formen von Beeinträchtigungen" erstellen solle, "einen rechtlichen Rahmen mit konkreten, umsetzbaren und zeitlich festgelegten Richtwerten für die Überwachung und Beurteilung der schrittweisen Modifikation und Anpassung vormals nicht zugänglicher Bankdienstleistungen privater Kreditinstitute zu schaffen, so dass sie zugänglich werden" und "sicherzustellen, dass alle neu angeschafften Geldautomaten und sonstigen Bankdienstleistungen für Personen mit Behinderungen vollständig zugänglich sind" (Ziffer 10.2 a)).

12. Vor dem Hintergrund dieser Präzedenzfälle und der Tatsache, dass Zugänglichkeit tatsächlich eine entscheidende Voraussetzung für Personen mit Behinderungen ist, um an der Gesellschaft uneingeschränkt und gleichberechtigt teilhaben und alle Menschenrechte und Grundfreiheiten wirksam genießen zu können, erachtet es der Ausschuss als notwendig, gemäß seiner Geschäftsordnung und der ständigen Praxis der Menschenrechtsvertragsorgane eine Allgemeine Bemerkung zu Artikel 9 des Übereinkommens zur Zugänglichkeit zu verabschieden.

II. Normativer Inhalt

13. Artikel 9 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen fordert: "Um Menschen mit Behinderungen eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen, treffen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen mit dem Ziel, für Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation, einschließlich Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen, sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten offen stehen oder für sie bereitgestellt werden, zu gewährleisten." Es ist wichtig, dass Zugänglichkeit in all ihrer Komplexität und unter Berücksichtigung des physischen Umfelds, der Transportmittel, von Information und Kommunikation sowie Dienstleistungen angegangen wird. Der Schwerpunkt liegt nicht länger auf der Frage, ob das Eigentum an Gebäuden, Transportinfrastruktur, Fahrzeugen, Information und Kommunikation sowie Dienstleistungen in öffentlicher oder privater Hand ist und welche Rechtspersönlichkeit der Eigentümer hat. Solange Güter, Produkte und Dienstleistungen der Öffentlichkeit offen stehen oder für sie bereitgestellt werden, müssen sie für alle zugänglich sein, unabhängig davon, ob sie im Eigentum einer staatlichen Behörde oder eines privaten Unternehmens sind und/oder von ihr/ihm bereitgestellt werden. Menschen mit Behinderungen sollten gleichberechtigten Zugang zu allen Gütern, Produkten und Dienstleistungen haben, die der Öffentlichkeit offen stehen oder für sie bereitgestellt werden, und zwar in einer Art und Weise, die sicherstellt, dass der Zugang effektiv und gleichberechtigt erfolgt und ihre Würde achtet. Dieser Ansatz entspringt dem Diskriminierungsverbot; die Verweigerung des Zugangs sollte als diskriminierende Handlung betrachtet werden, unabhängig davon, ob sie von einer öffentlichen oder privaten Stelle begangen wird. Die Zugänglichkeit sollte allen Menschen mit Behinderungen gewährt werden, unabhängig von der Art der Beeinträchtigung und ohne Unterschied gleich welcher Art, sei es Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politische oder sonstige Überzeugung, nationale oder soziale Herkunft, Eigentum, Geburt oder sonstiger Status, rechtlicher oder sozialer Status, Geschlecht oder Alter. In Fragen der Zugänglichkeit sollten gender- und altersspezifische Aspekte von Menschen mit Behinderungen besonders berücksichtigt werden.

14. In Artikel 9 des Übereinkommens wird eindeutig die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen als Voraussetzung für ein selbstständiges Leben, für die volle und gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft und für den uneingeschränkten Genuss aller ihrer Menschenrechte und Grundfreiheiten, gleichberechtigt mit anderen, verankert. Artikel 9 hat seine Wurzeln u.a. in bestehenden Menschenrechtsverträgen, wie z.B. in Artikel 25 Buchstabe c des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, in dem es um das Recht auf gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen geht, und in Artikel 5 Buchstabe f des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, in dem es um das Recht auf Zugang zu jedem Ort oder jedem Dienst geht, der zur öffentlichen Nutzung vorgesehen ist. Als diese beiden zentralen Menschenrechtsverträge angenommen wurden, gab es das Internet, das die Welt dramatisch verändert hat, noch nicht. Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist der erste Menschenrechtsvertrag des 21. Jahrhunderts, der den Zugang zu IKT behandelt, und er schafft diesbezüglich keine neuen Rechte für Menschen mit Behinderungen. Darüber hinaus hat sich der Gleichheitsbegriff im Völkerrecht in den letzten Jahrzehnten verändert. Die konzeptionelle Verschiebung von formaler Gleichheit zu substanzieller Gleichheit hat Auswirkungen auf die Pflichten der Vertragsstaaten. Die Verpflichtung zur Herstellung der Zugänglichkeit ist ein wesentlicher Bestandteil dieser neuen Pflicht, Gleichheitsrechte zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Die Zugänglichkeit sollte daher im Kontext des Rechts auf Zugang aus dem spezifischen Blickwinkel von Behinderung gesehen werden. Das Recht auf Zugang für Menschen mit Behinderungen wird durch die strikte Umsetzung von Zugänglichkeitsstandards gewährleistet. Zugangsbarrieren bei vorhandenen Objekten, Einrichtungen, Gütern und Dienstleistungen, die für die Öffentlichkeit gedacht sind oder ihr offen stehen, müssen nach und nach in systematischer - und noch wichtiger - ständig überwachter Form mit dem Ziel des Erreichens vollständiger Zugänglichkeit beseitigt werden.

15. Die strikte Anwendung des universellen Designs auf alle neuen Güter, Produkte, Einrichtungen, Technologien und Dienstleistungen sollte den vollen, gleichberechtigten und uneingeschränkten Zugang für alle potenziellen Verbraucher, einschließlich Menschen mit Behinderungen, in einer Form sicherstellen, die die ihnen innewohnende Würde und Vielfalt vollständig berücksichtigt. Es sollte zur Schaffung einer uneingeschränkten Bewegungskette von einem Ort zum anderen für den Einzelnen beitragen, einschließlich der Bewegung innerhalb bestimmter Orte. Menschen mit Behinderungen und andere Nutzer sollten in der Lage sein, sich auf barrierefreien Straßen zu bewegen, in zugängliche Niederflurfahrzeuge einzusteigen, Zugang zu Information und Kommunikation zu haben und sich innerhalb von Gebäuden mit universellem Design zu bewegen und bei Bedarf technische Hilfsmittel und menschliche und tierische Assistenz zu nutzen. Die Anwendung des universellen Designs beseitigt nicht automatisch den Bedarf an technischen Hilfen. Seine Anwendung auf ein Gebäude ab dem Zeitpunkt der ersten Entwurfsphase trägt dazu bei, den Bau wesentlich kostengünstiger zu machen: Ein Gebäude von Anfang an zugänglich zu gestalten, würde in vielen Fällen die Gesamtbaukosten gar nicht bzw. in einigen Fällen minimal erhöhen. Andererseits können in manchen Fällen, vor allem bei bestimmten historischen Gebäuden, die nachträglichen Anpassungskosten zum Erreichen der Zugänglichkeit erheblich sein. Eine Anwendung des universellen Designs von Anfang an ist wirtschaftlicher, aber die potenziellen Kosten der nachträglichen Beseitigung von Barrieren dürfen nicht als Entschuldigung dafür dienen, die Verpflichtung zum schrittweisen Abbau von Zugangsbarrieren zu umgehen. Zugänglichkeit von Information und Kommunikation, einschließlich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), sollte ebenfalls von Anfang an erreicht werden, weil nachträgliche Anpassungen von Internet und IKT die Kosten erhöhen können. Daher ist es wirtschaftlicher, verpflichtende Zugänglichkeitsmerkmale für die IKT von der ersten Planungs- und Produktionsphase an einzubeziehen.

16. Die Anwendung des universellen Designs macht die Gesellschaft für alle Menschen zugänglich, nicht nur für Menschen mit Behinderungen. Es ist auch signifikant, dass Artikel 9 den Vertragsstaaten explizit die Verpflichtung auferlegt, die Zugänglichkeit sowohl in städtischen wie auch ländlichen Gebieten sicherzustellen. Es ist erwiesen, dass die Zugänglichkeit gewöhnlich in großen Städten besser entwickelt ist als in entlegenen, weniger entwickelten ländlichen Gebieten, obwohl eine weitgehende Verstädterung manchmal auch zusätzliche neue Barrieren bedeuten kann, die den Zugang von Menschen mit Behinderungen verhindern, insbesondere zum baulichen Umfeld, zu Transportmitteln und Dienstleistungen, sowie zu komplexeren Informations- und Kommunikationsdienstleistungen in dicht besiedelten, geschäftigen urbanen Gebieten. Sowohl in urbanen als auch in ländlichen Gebieten sollte Menschen mit Behinderungen der Zugang zu Naturdenkmälern und historischen Stätten der physischen Umgebung möglich sein, zu denen die Öffentlichkeit Zutritt hat und die sie genießen darf.

17. Artikel 9 Absatz 1 verlangt von den Vertragsstaaten, Zugangshindernisse und -barrieren festzustellen und zu beseitigen. Dies gilt u.a. für

(a) Gebäude, Straßen, Transportmittel sowie andere Einrichtungen in Gebäuden und im Freien, einschließlich Schulen, Wohnhäusern, medizinischen Einrichtungen und Arbeitsstätten;

(b) Informations-, Kommunikations- und andere Dienste, einschließlich elektronischer Dienste und Notdienste.

Die oben genannten "anderen Einrichtungen in Gebäuden und im Freien" sollten unter anderem Einrichtungen von Strafverfolgungsbehörden, Gerichte und Gefängnisse, soziale Einrichtungen, Bereiche für soziale Interaktion, Erholung, kulturelle, religiöse, politische und sportliche Aktivitäten sowie Einkaufszentren umfassen. Zu den "anderen Diensten" sollten unter anderem Post-, Bank-, Telekommunikations- und Informationsdienste gehören.

18. Artikel 9 Absatz 2 legt die Maßnahmen fest, die die Vertragsstaaten ergreifen müssen, um Mindeststandards und Leitlinien für die Zugänglichkeit von Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, auszuarbeiten und zu erlassen und ihre Anwendung zu überwachen. Diese Standards müssen mit den Standards anderer Vertragsstaaten übereinstimmen, um ihre Interoperabilität in Bezug auf die Freizügigkeit von Menschen mit Behinderungen im Rahmen von Artikel 18 (Freizügigkeit und Staatsangehörigkeit) sicherzustellen. Die Vertragsstaaten sind auch gehalten, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass private Stellen, die Einrichtungen und Dienste anbieten, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, alle Aspekte der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen berücksichtigen (Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b).

19. Da mangelnde Zugänglichkeit oft das Ergebnis von ungenügender Aufklärung und nicht ausreichendem technischen Know-how ist, verlangt Artikel 9, dass die Vertragsstaaten allen betroffenen Kreisen Schulungen zu Fragen der Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen anbieten (Absatz 2 Buchstabe c). Artikel 9 versucht nicht, die einschlägigen Interessenträger aufzuzählen: jede erschöpfende Liste sollte die Behörden einbeziehen, die Baugenehmigungen erteilen, außerdem Rundfunkbeiräte und Stellen, die IKT-Lizenzen erteilen, Ingenieure, Designer, Architekten, Stadtplaner, Verkehrsbehörden, Dienstleistungserbringer, Wissenschaftler und Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen. Die Schulungen sollten nicht nur denjenigen angeboten werden, die Güter, Dienstleistungen und Produkte entwerfen, sondern auch denjenigen, die sie tatsächlich herstellen. Zusätzlich würde die vermehrte direkte Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in die Produktentwicklung das Verständnis vorhandener Bedürfnisse und die Effektivität von Zugänglichkeitsprüfungen verbessern. Letztendlich sind es die Bauarbeiter auf der Baustelle, die ein Gebäude zugänglich machen oder nicht. Es ist wichtig, Schulungs- und Überwachungssysteme für all diese Gruppen einzurichten, um die praktische Anwendung von Zugänglichkeitsstandards sicherzustellen.

20. Die Bewegung und Orientierung in Gebäuden und anderen Orten, die der Öffentlichkeit offen stehen, können eine Herausforderung für manche Menschen mit Behinderungen sein, wenn es keine angemessene Beschilderung, zugängliche Information und Kommunikation oder Unterstützungsdienstleistungen gibt. Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben d und e sehen daher vor, dass Gebäude und sonstige Orte, die der Öffentlichkeit offen stehen, mit Beschilderungen in Brailleschrift und in leicht lesbarer und verständlicher Sprache versehen sein sollten, und dass menschliche und tierische Hilfe sowie Mittelspersonen, unter anderem Personen zum Führen und Vorlesen sowie professionelle Gebärdensprachdolmetscher und –dolmetscherinnen, zur Verfügung gestellt werden sollten, um die Zugänglichkeit zu erreichen. Ohne eine solche Beschilderung, zugängliche Information und Kommunikation sowie Unterstützungsdienstleistungen werden Orientierung und Bewegung in und durch Gebäude für viele Menschen mit Behinderungen unmöglich, insbesondere für Menschen mit kognitiver Ermüdung.

21. Ohne Zugang zu Information und Kommunikation kann die Ausübung der Gedankenfreiheit und freien Meinungsäußerung und vieler anderer Grundrechte und -freiheiten für Menschen mit Behinderungen stark ausgehöhlt und eingeschränkt sein. Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben f und g des Übereinkommens sehen daher vor, dass die Vertragsstaaten durch die Anwendung von verpflichtenden Zugänglichkeitsstandards menschliche und tierische Hilfe sowie Mittelspersonen, unter anderem Personen zum Führen und Vorlesen sowie professionelle Gebärdensprachdolmetscher und –dolmetscherinnen, z (Buchstabe e) fördern sollten, andere geeignete Formen der Hilfe und Unterstützung für Menschen mit Behinderungen , um ihren Zugang zu Information sicherzustellen und den Zugang von Personen mit Behinderungen zu neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und –systemen, einschließlich des Internets, zu fördern. Information und Kommunikation sollten in leicht lesbaren Formaten und mit ergänzenden und alternativen Kommunikationsformen und -methoden Menschen mit Behinderungen, die solche Formate, Formen und Methoden verwenden, zur Verfügung gestellt werden.

22. Neue Technologien können eingesetzt werden, um die volle und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft zu fördern, aber nur, wenn sie in einer Art und Weise entworfen und produziert werden, die ihre Zugänglichkeit sichert. Neue Investitionen, Forschung und Produktion sollten zur Beseitigung von Ungleichheiten beitragen und nicht zur Errichtung neuer Barrieren. Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe h fordert die Vertragsstaaten daher auf, Design, Entwicklung, Produktion und Vertrieb von zugänglichen Informations- und Kommunikationstechnologien und -systemen frühzeitig zu fördern, so dass diese Technologien und Systeme mit minimalem Kostenaufwand zugänglich werden. Die Verwendung von Hörverstärkersystemen einschließlich von Assistenzsystemen zur Unterstützung der Nutzer von Hörgeräten und Induktionsschleifen, sowie Personenaufzüge, die vorab so ausgerüstet sind, dass sie von Menschen mit Behinderungen während einer Notfall-Gebäudeevakuierung genutzt werden können, sind nur einige Beispiele für technologische Verbesserungen im Dienste der Zugänglichkeit.

23. Da Zugänglichkeit eine Voraussetzung dafür ist, dass Menschen mit Behinderungen, wie in Artikel 19 des Übereinkommens vorgesehen, unabhängig leben können und dass sie voll und gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können, sollte die Verweigerung des Zugangs zum physischen Umfeld, zu Transportmitteln, zu Informations- und Kommunikationstechnologien sowie zu Einrichtungen und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit offen stehen, im Kontext von Diskriminierung betrachtet werden. Die wichtigste allgemeine Verpflichtung für alle Vertragsstaaten lautet, "alle geeigneten Maßnahmen einschließlich gesetzgeberischer Maßnahmen zur Änderung oder Aufhebung bestehender Gesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten und Praktiken zu treffen, die eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen darstellen" (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b). "Die Vertragsstaaten verbieten jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung und garantieren Menschen mit Behinderungen gleichen und wirksamen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung, gleichviel aus welchen Gründen" (Artikel 5 Absatz 2). "Zur Förderung der Gleichberechtigung und zur Beseitigung von Diskriminierung unternehmen die Vertragsstaaten alle geeigneten Schritte, um die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen zu gewährleisten" (Artikel 5 Absatz 3).

24. Es sollte eine klare Linie gezogen werden zwischen der Verpflichtung, den Zugang zu allen neu entworfenen, gebauten oder hergestellten Objekten, Infrastrukturen, Gütern, Produkten und Dienstleistungen sicherzustellen, und der Verpflichtung, Barrieren zu beseitigen und den Zugang zum vorhandenen physischen Umfeld und vorhandenen Transportmitteln, zu Information und Kommunikation und Dienstleistungen, die der Allgemeinheit offen stehen, sicherzustellen. Eine andere allgemeine Verpflichtung der Vertragsstaaten besteht darin, "Forschung und Entwicklung für Güter, Dienstleistungen, Geräte und Einrichtungen in universellem Design, wie in Artikel 2 des Übereinkommens definiert, die den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen mit möglichst geringem Anpassungs- und Kostenaufwand gerecht werden, zu betreiben oder zu fördern, ihre Verfügbarkeit und Nutzung zu fördern und sich bei der Entwicklung von Normen und Richtlinien für universelles Design einzusetzen" (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f). Alle neuen Objekte, Infrastrukturen, Einrichtungen, Güter, Produkte und Dienstleistungen müssen so entworfen werden, dass sie gemäß den Grundsätzen des universellen Designs für Menschen mit Behinderungen voll zugänglich sind. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen Zugang haben zum vorhandenen physischen Umfeld und zu vorhandenen Transportmitteln, zu Information und Kommunikation und Dienstleistungen, die der Allgemeinheit offen stehen. Allerdings sollten die Vertragsstaaten, da diese Verpflichtung schrittweise umgesetzt werden muss, einen festen Zeitplan vorgeben und angemessene Mittel für die Beseitigung der bestehenden Barrieren vorsehen. Darüber hinaus sollten die Vertragsstaaten die Pflichten der verschiedenen Behörden (einschließlich regionaler und lokaler Behörden) und Stellen (einschl. privater Stellen) festlegen, die zur Sicherstellung der Zugänglichkeit erfüllt werden müssen. Die Vertragsstaaten sollten auch wirksame Überwachungsmechanismen vorschreiben, die die Zugänglichkeit sicherstellen, und Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die die Standards für Zugänglichkeit nicht umsetzen.

25. "Zugänglichkeit" bezieht sich auf Gruppen, während sich "angemessene Vorkehrungen" auf Einzelpersonen bezieht. Das bedeutet, dass die Pflicht zur Herstellung der Zugänglichkeit eine ex ante Pflicht ist. Die Vertragsstaaten sind daher verpflichtet, Zugänglichkeit herzustellen, bevor eine Anfrage eines Einzelnen auf Zugang oder Nutzung eines Ortes oder einer Dienstleistung eingeht. Die Vertragsstaaten müssen Zugänglichkeitsstandards festlegen, die in Absprache mit Organisationen von Menschen mit Behinderungen verabschiedet werden müssen, und diese Standards müssen für Dienstleister, Bauunternehmer und weitere einschlägige Interessenträger spezifiziert werden. Zugänglichkeitsstandards müssen weit gefasst und standardisiert sein. Bei Einzelpersonen, die seltene Beeinträchtigungen haben, welche bei der Entwicklung der Zugänglichkeitsstandards nicht berücksichtigt wurden, oder die nicht die Modi, Methoden oder Mittel verwenden, die zur Erreichung der Zugänglichkeit angeboten werden (die z.B. Braille-Schrift nicht lesen können), kann sogar die Anwendung von Zugänglichkeitsstandards möglicherweise nicht ausreichen, um ihnen den Zugang sicherzustellen. In solchen Fällen können angemessene Vorkehrungen anzuwenden sein. Vertragsstaaten dürfen gemäß dem Übereinkommen Sparmaßnahmen nicht als Entschuldigung verwenden, um die schrittweise Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen nicht sicherzustellen. Die Pflicht zur Verwirklichung der Zugänglichkeit gilt vorbehaltlos, d.h. die zur Herstellung der Zugänglichkeit verpflichtete Stelle kann sich nicht auf die daraus resultierende Belastung berufen, wenn sie ihrer Pflicht nicht nachkommt. Im Gegensatz dazu besteht die Pflicht zu angemessenen Vorkehrungen nur dann, wenn die Verwirklichung keine unzumutbare Belastung für diese Stelle bedeutet.

26. Die Pflicht zur Bereitstellung angemessener Vorkehrungen ist eine ex nunc Verpflichtung, was bedeutet, dass sie von dem Zeitpunkt an durchsetzbar ist, in dem eine Person mit einer Beeinträchtigung diese Anpassung in einer bestimmten Situation (Arbeitsstätte, Schule etc.) benötigt, um ihre Rechte in einem bestimmten Kontext gleichberechtigt wahrnehmen zu können. Hier können Zugänglichkeitsstandards ein Indikator sein, dürfen aber nicht als präskriptiv betrachtet werden. Angemessene Vorkehrungen können als Mittel genutzt werden, um Zugänglichkeit für eine bestimmte Person mit einer Behinderung in einer bestimmen Situation sicherzustellen. Angemessene Vorkehrungen sollen Einzelfallgerechtigkeit in dem Sinne erreichen, dass Nichtdiskriminierung oder Gleichberechtigung gewährleistet wird, wobei die Würde, die Autonomie und die Entscheidungen des Einzelnen Berücksichtigung finden. Daher könnte eine Person mit einer seltenen Beeinträchtigung eine Vorkehrung verlangen, die außerhalb des Anwendungsbereichs eines Zugänglichkeitsstandards liegt.

III. Verpflichtungen der Vertragsstaaten

27. Obwohl der Zugang zum physischen Umfeld, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation sowie zu Diensten, die der Öffentlichkeit offen stehen, oft eine Voraussetzung für den wirksamen Genuss verschiedener bürgerlicher und politischer Rechte durch Menschen mit Behinderungen ist, können die Vertragsstaaten sicherstellen, dass der Zugang nötigenfalls durch eine schrittweise Verwirklichung sowie durch die Nutzung der internationalen Zusammenarbeit sichergestellt wird. Eine Analyse der Lage zur Ermittlung der Hindernisse und Barrieren, die beseitigt werden müssen, kann in effizienter Weise sowie kurz- bis mittelfristig durchgeführt werden. Barrieren sollten kontinuierlich und systematisch beseitigt werden, Schritt für Schritt, aber stetig.

28. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet, nationale Zugänglichkeitsstandards zu verabschieden, zu veröffentlichen und zu überwachen. Bei Fehlen einschlägiger Gesetze ist die Annahme eines geeigneten rechtlichen Rahmens der erste Schritt. Die Vertragsstaaten sollten eine umfassende Überprüfung ihrer Rechtsvorschriften zur Zugänglichkeit vornehmen, um Lücken in der Gesetzgebung und im Gesetzesvollzug zu ermitteln, zu überwachen und zu schließen. Oft fehlen in den Gesetzen zum Thema Behinderung die IKT in der Definition von Zugänglichkeit, und Gesetze über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und ihren diskriminierungsfreien Zugang in Bereichen wie z. B. Beschaffung, Beschäftigung und Bildung umfassen oft nicht den Zugang zu IKT und den vielen für eine moderne Gesellschaft zentralen Gütern und Dienstleistungen, die durch IKT angeboten werden. Es ist wichtig, dass die Überprüfung und Verabschiedung dieser Gesetze und Vorschriften in enger Abstimmung mit Menschen mit Behinderungen und den sie vertretenden Organisationen stattfindet (Artikel 4 Absatz 3), sowie mit allen weiteren Interessenträgern, einschließlich Wissenschaftlern, Fachverbänden von Architekten, Stadtplanern, Ingenieuren und Designern. Die Gesetzgebung sollte den Grundsatz des universellen Designs berücksichtigen und auf ihm aufbauen, so wie es das Übereinkommen vorsieht (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f). Sie sollte die verpflichtende Anwendung von Zugänglichkeitsstandards und Sanktionen, einschließlich Geldstrafen, für diejenigen vorsehen, die diese Standards nicht anwenden.

29. Es ist hilfreich, Zugänglichkeitsstandards, die verschiedene zugänglich zu seiende Bereiche festlegen, systematisch einzubinden - das physische Umfeld in Gesetze über Bauen und Planung, Transportmittel in Gesetze über öffentliche Beförderung per Flugzeug, Schiene, Straße oder Wasserweg, Information und Kommunikation sowie Dienste, die der Öffentlichkeit offen stehen. Allerdings sollte die Zugänglichkeit in allgemeinen und speziellen Gesetzen zu Chancengleichheit, Gleichberechtigung und Teilhabe im Zusammenhang mit dem Verbot der Diskriminierung aufgrund von Behinderung berücksichtigt werden. Eine Verweigerung des Zugangs sollte eindeutig als verbotene diskriminierende Handlung definiert werden. Menschen mit Behinderungen, denen der Zugang zum physischen Umfeld, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation oder Diensten, die der Öffentlichkeit offen stehen, verweigert wurde, sollten wirksame Rechtsmittel zur Verfügung stehen. Bei der Definition von Zugänglichkeitsstandards müssen die Vertragsstaaten die Vielfalt von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen und sicherstellen, dass die Zugänglichkeit für Personen jeden Geschlechts und Alters und mit jeglicher Art der Behinderung gegeben ist. Ein Teil der Aufgabe, die Vielfalt der Menschen mit Behinderungen bei der Bereitstellung der Zugänglichkeit zu berücksichtigen, ist es anzuerkennen, dass manche Menschen mit Behinderungen menschliche oder tierische Hilfe benötigen, um in den Genuss vollständiger Zugänglichkeit zu gelangen (wie z.B. persönliche Assistenz, Gebärdensprachdolmetschung, taktile Gebärdensprachdolmetschung oder Führhunde). Es muss z.B. festgelegt werden, dass es eine verbotene Diskriminierungshandlung aufgrund einer Behinderung wäre, Führhunden den Zutritt zu einem bestimmten Gebäude oder einem öffentlichen Ort zu verbieten.

30. Es ist erforderlich, Mindeststandards für die Zugänglichkeit verschiedener Dienstleistungen, die von öffentlichen und privaten Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, für Menschen mit verschiedenen Beeinträchtigungen festzuschreiben. Referenzinstrumente, wie z.B. die Empfehlung der ITU-T-Checkliste für Normungsaktivitäten zur Zugänglichkeit von Telekommunikationseinrichtungen (2006) und die "Leitlinien für den Zugang zur Telekommunikation für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen" (ITU-T-Empfehlung F.790) sollten generell eingebunden werden, wann immer eine neue IKT-Norm entwickelt wird. Das würde die Verallgemeinerung des universellen Designs bei der Normenentwicklung ermöglichen. Die Vertragsstaaten sollten einen gesetzlichen Rahmen mit definierten, durchsetzbaren, zeitgebundenen Benchmarks für die Überwachung und Beurteilung der graduellen Modifikation und Anpassung von bisher nicht zugänglichen in zugängliche Dienste durch private Anbieter einrichten. Die Vertragsstaaten sollten auch sicherstellen, dass alle neu beschafften Güter und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen voll zugänglich sind. Mindeststandards müssen in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 3 des Übereinkommens in enger Abstimmung mit Menschen mit Behinderungen und den sie vertretenden Organisationen entwickelt werden. Die Standards können auch mit anderen Vertragsstaaten und internationalen Organisationen und Stellen durch internationale Zusammenarbeit gemäß Artikel 32 des Übereinkommens entwickelt werden. Die Vertragsstaaten werden ermutigt, den Arbeitsgruppen der ITU in den Bereichen Funk, Normung und Entwicklung beizutreten, die aktiv an der allgemeinen Einbindung der Zugänglichkeit bei der Entwicklung internationaler Telekommunikations-/IKT-Standards arbeiten sowie daran, das Bewusstsein bei Industrie und Regierungen dafür zu stärken, dass der Zugang zu IKT für Menschen mit Behinderungen verbessert werden muss. Diese Kooperation kann nützlich sein für die Entwicklung und Förderung internationaler Normen, die zur Interoperabilität von Gütern und Dienstleistungen beitragen. Im Bereich der kommunikationsbezogenen Dienstleistungen müssen die Vertragsstaaten auf jeden Fall eine Mindestqualität der Dienstleistungen sicherstellen, insbesondere für die relativ neuen Arten von Dienstleistungen, wie persönliche Assistenz, Gebärdensprachdolmetschen und taktiles Gebärden, immer mit dem Ziel ihrer Standardisierung.

31. Im Rahmen der Überprüfung ihrer Gesetzgebung zur Zugänglichkeit müssen die Vertragsstaate n ihre Gesetze betreffend das Verbot der Diskriminierung aufgrund von Behinderung überprüfen und gegebenenfalls ändern. Zumindest sollten die folgenden Situationen, in denen die fehlende Zugänglichkeit eine Person mit Behinderung daran gehindert hat, Zugang zu einer Dienstleistung oder einer Einrichtung, die der Öffentlichkeit offen steht, zu erhalten, als verbotener Akt der Diskriminierung aufgrund von Behinderung gesehen werden:
(a) Wenn die Dienstleistung eingeführt oder die Einrichtung geschaffen wurde, nachdem die einschlägigen Zugänglichkeitsstandards eingeführt wurden;
(b) Wenn der Zugang zu der Einrichtung oder Dienstleistung (zum Zeitpunkt ihrer Schaffung bzw. Einführung) durch angemessene Vorkehrungen hätte gewährt werden können.

32. Im Rahmen ihrer Überprüfung der Gesetze zur Zugänglichkeit müssen die Vertragsstaaten auch ihre Gesetze über öffentliche Vergaben berücksichtigen, um sicherzustellen, dass ihre öffentlichen Vergabeverfahren Zugänglichkeitsanforderungen enthalten. Es ist nicht akzeptabel, öffentliche Mittel einzusetzen, um die Ungleichbehandlung, die zwangsläufig aus nicht zugänglichen Dienstleistungen und Einrichtungen resultiert, zu erzeugen oder fortzusetzen. Öffentliche Vergabeverfahren sollten verwendet werden, um gezielte Fördermaßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Übereinkommens umzusetzen, um die Zugänglichkeit und die de facto Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen.

33. Die Vertragsstaaten sollten Aktionspläne und Strategien entwickeln, um bestehende Barrieren für die Zugänglichkeit zu ermitteln, Zeitpläne mit konkreten Fristen festzulegen und sowohl die menschlichen als auch materiellen Ressourcen zur Beseitigung dieser Barrieren zur Verfügung zu stellen. Einmal verabschiedet, sollten solche Aktionspläne und Strategien rigoros umgesetzt werden. Die Vertragsstaaten sollten auch ihre Überwachungsmechanismen stärken, um die Zugänglichkeit sicherzustellen, und sie sollten weiter ausreichende Mittel zur Verfügung stellen, um Zugangsbarrieren zu beseitigen und sie sollten Überwachungspersonal schulen. Da Zugänglichkeitsstandards oft vor Ort umgesetzt werden, ist der kontinuierliche Aufbau von Kapazitäten bei lokalen Behörden für die Überwachung der Umsetzung dieser Standards von herausragender Bedeutung. Die Vertragsstaaten haben die Verpflichtung, ein effektives Überwachungsnetzwerk aufzubauen und effiziente Überwachungsstellen mit adäquaten Kapazitäten und angemessenen Mandaten einzurichten, um zu gewährleisten, dass Pläne, Strategien und die Normung durchgeführt und durchgesetzt werden.
IV. Verhältnis zu anderen Artikeln des Übereinkommens

34. Die Pflicht der Vertragsstaaten, Menschen mit Behinderungen den Zugang zum physischen Umfeld, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation sowie zu Diensten, die der Öffentlichkeit offen stehen, sicherzustellen, sollte aus der Perspektive der Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung gesehen werden. Die Verweigerung des Zugangs zum physischen Umfeld, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation sowie zu Diensten, die der Öffentlichkeit offen stehen, stellt einen Akt der Diskriminierung aufgrund von Behinderung dar, der gemäß Artikel 5 des Übereinkommens verboten ist. Die Sicherstellung der Zugänglichkeit in der Zukunft sollte im Zusammenhang mit der Umsetzung der allgemeinen Verpflichtung betrachtet werden, Güter, Dienstleistungen, Geräte und Einrichtungen in universellem Design (Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) zu entwickeln.

35. Bewusstseinsbildung ist eine der Voraussetzungen für die wirksame Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die Zugänglichkeit wird oft eng definiert als Zugang zum baulichen Umfeld (der wichtig ist, aber nur einen Aspekt des Zugangs für Menschen mit Behinderungen darstellt). Die Vertragsstaaten sollten daher systematisch und kontinuierlich danach streben, das Bewusstsein für die Frage der Zugänglichkeit bei allen einschlägigen Interessenträgern schärfen. Der allumfassende Charakter der Zugänglichkeit sollte aufgegriffen werden, wodurch für den Zugang zum physischen Umfeld, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation sowie Dienstleistungen gesorgt wird. Bei der Bewusstseinsbildung sollte auch betont werden, dass die Pflicht zur Einhaltung von Zugänglichkeitsstandards gleichermaßen für den öffentlichen wie den privaten Sektor gilt. Sie sollte die Anwendung des universellen Designs und den Gedanken fördern, dass es kosteneffizient und wirtschaftlich ist, von Anfang an in zugänglicher Form zu entwerfen und zu bauen. Bewusstseinsbildung sollte in Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderungen, den sie vertretenden Organisationen sowie technischen Experten durchgeführt werden. Besonderes Augenmerk sollte dem Aufbau von Kapazitäten für die Anwendung und Überwachung der Umsetzung von Zugänlichkeitsstandards gelten. Die Medien sollten nicht nur die Zugänglichkeit ihrer eigenen Programme und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen berücksichtigen, sondern auch eine aktive Rolle bei der Förderung der Zugänglichkeit einnehmen und zur Bewusstseinsbildung beitragen.

36. Die Sicherstellung des vollen Zugangs zum physischen Umfeld, zu Transportmitteln, Information und Kommunikation sowie zu Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit offen stehen, ist in der Tat eine wichtige Voraussetzung für den wirksamen Genuss vieler vom Übereinkommen erfasster Rechte. In Gefahrensituationen, bei Naturkatastrophen und bewaffneten Konflikten müssen die Rettungsdienste für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein - andernfalls kann ihr Leben nicht gerettet oder ihr Wohlergehen nicht geschützt werden (Artikel 11). Zugänglichkeit muss als Priorität in die Aufbauanstrengungen nach Katastrophen einbezogen werden. Daher muss der Katastrophenschutz zugänglich sein und Menschen mit Behinderungen einschließen.

37. Es kann keinen wirksamen Zugang zur Justiz geben, wenn die Gebäude, in denen die Strafverfolgungs- und Justizbehörden ihren Sitz haben, physisch nicht zugänglich sind, oder wenn die Dienstleistungen, die Information und Kommunikation, die sie bereitstellen, für Menschen mit Behinderungen nicht zugänglich sind (Artikel 13). Schutzhäuser, Unterstützungseinrichtungen und -verfahren müssen alle zugänglich sein, um Menschen mit Behinderungen, insbesondere Frauen und Kindern, wirksamen und echten Schutz vor Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung zu gewähren (Artikel 16). Ein zugängliches Umfeld, zugängliche Transportmittel, Information und Kommunikation sowie Dienstleistungen sind eine Voraussetzung für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in ihren jeweiligen örtlichen Gemeinschaften und für ein Leben in Unabhängigkeit (Artikel 19).

38. Artikel 9 und 21 überschneiden sich bei der Frage der Information und Kommunikation. Artikel 21 sieht vor, dass die Vertragsstaaten "alle geeigneten Maßnahmen [treffen], um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen das Recht auf freie Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit, einschließlich der Freiheit, Informationen und Gedankengut sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben, gleichberechtigt mit anderen und durch alle von ihnen gewählten Formen der Kommunikation [....] ausüben können". Anschließend wird detailliert dargelegt, wie die Zugänglichkeit im Bereich Information und Kommunikation in der Praxis sichergestellt werden kann. Voraussetzung ist, dass die Vertragsstaaten "Menschen mit Behinderungen für die Allgemeinheit bestimmte Informationen rechtzeitig und ohne zusätzliche Kosten in zugänglichen Formaten und Technologien, die für unterschiedliche Arten der Behinderung geeignet sind, zur Verfügung stellen" (Artikel 21 Buchstabe a). Darüber hinaus sieht er vor, "im Umgang mit Behörden die Verwendung von Gebärdensprachen, Brailleschrift, ergänzenden und alternativen Kommunikationsformen und allen sonstigen selbst gewählten zugänglichen Mitteln, Formen und Formaten der Kommunikation durch Menschen mit Behinderungen [zu] akzeptieren und erleichtern"; (Artikel 21 Buchstabe b). Private Rechtsträger, die Dienstleistungen für die Allgemeinheit, einschließlich durch das Internet, erbringen, werden dringend ersucht, Informationen und Dienstleistungen in Formaten zur Verfügung zu stellen, die für Menschen mit Behinderungen zugänglich und nutzbar sind Artikel 21 Buchstabe c), und die Massenmedien, einschließlich der Anbieter von Informationen über das Internet, werden aufgefordert, ihre Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu gestalten (Artikel 21 Buchstabe d). Artikel 21 verlangt von den Vertragsstaaten auch, gemäß Artikel 24, 27, 29 und 30 des Übereinkommens die Verwendung von Gebärdensprachen anzuerkennen und zu fördern.

39. Ohne zugängliche Beförderung zu Schulen, zugängliche Schulgebäude und zugängliche Information und Kommunikation hätten Menschen mit Behinderungen nicht die Möglichkeit, ihr Recht auf Bildung auszuüben (Artikel 24 des Übereinkommens). Daher müssen Schulen zugänglich sein, wie es explizit in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens betont wird. Allerdings muss der ganze Prozess der inklusiven Bildung zugänglich sein, nicht nur Gebäude, sondern jede Information und Kommunikation, einschließlich technischer Umgebungs- oder FM-Systeme, Unterstützungsdienstleistungen und angemessene Vorkehrungen in Schulen. Um die Zugänglichkeit zu fördern, sollten im Bildungsbereich sowie in den entsprechenden Lehrplaninhalten Gebärdensprache, Brailleschrift, alternative Schrift, ergänzende und alternative Formen, Mittel und Formate der Kommunikation und Orientierung gefördert und auch eingesetzt werden (Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe a). Besondere Beachtung sollten geeignete Sprachen und Formen und Mittel der Kommunikation finden, die von blinden, gehörlosen und taubblinden Studierenden verwendet werden. Unterrichtsformen und -mittel sollten zugänglich sein und in einem zugänglichen Umfeld eingesetzt werden. Das gesamte Umfeld von Schülern und Studierenden mit Behinderungen muss so gestaltet sein, dass Inklusion gefördert wird und ihre Gleichbehandlung während ihrer gesamten Bildungslaufbahn gewährleistet ist. Im Hinblick auf die vollständige Umsetzung von Artikel 24 des Übereinkommens sollten die sonstigen zentralen Menschenrechtsübereinkünfte sowie die Bestimmungen des Übereinkommens gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur berücksichtigt werden,

40. Gesundheitsversorgung und sozialer Schutz wären für Menschen mit Behinderungen ohne Zugang zu den Räumlichkeiten, wo diese Dienstleistungen erbracht werden, unerreichbar. Selbst wenn die Gebäude, in denen die Dienstleistungen des Bereichs Gesundheitsversorgung und sozialer Schutz erbracht werden, als solche zugänglich wären, könnten Menschen mit Behinderungen, die über keine zugänglichen Transportmittel verfügen, die entsprechenden Orte nicht erreichen. Jede die Gesundheitsversorgung betreffende Information und Kommunikation sollte mittels Gebärdensprache, Brailleschrift, zugänglichen elektronischen Formaten, alternativer Schrift, und ergänzender und alternativer Formen, Mittel und Formate der Kommunikation zugänglich sein. Es ist von besonderer Bedeutung, im Rahmen der Gesundheitsversorgung die Geschlechterdimension von Zugänglichkeit zu berücksichtigen, insbesondere bei reproduktiven Gesundheitsdiensten für Frauen und Mädchen mit Behinderungen, einschließlich gynäkologischer und geburtshilflicher Dienste.

41. Menschen mit Behinderungen können ihre Rechte im Bereich Arbeit und Beschäftigung gemäß Artikel 27 des Übereinkommens nicht wirksam genießen, wenn der Arbeitsplatz selbst nicht zugänglich ist. Daher müssen Arbeitsstätten zugänglich sein, wie es explizit in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a betont wird. Die Weigerung, die Arbeitsstätte anzupassen, stellt einen verbotenen Akt der Diskriminierung aufgrund von Behinderung dar. Neben der physischen Zugänglichkeit des Arbeitsplatzes benötigen Menschen mit Behinderungen zugängliche Transport- und Unterstützungsdienste, um ihre Arbeitsstätten zu erreichen. Alle Informationen im Zusammenhang mit der Arbeitswelt, der Veröffentlichung von Stellenangeboten, den Auswahlverfahren und der Kommunikation am Arbeitsplatz, die Bestandteil des Arbeitsprozesses sind, müssen mittels Gebärdensprache, Brailleschrift, zugänglicher elektronischer Formate, alternativer Schrift, und ergänzender und alternativer Formen, Mittel und Formate der Kommunikation zugänglich sein. Alle Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte müssen genauso zugänglich sein wie Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote. Zum Beispiel müssen Fremdsprachen- oder Computerkurse für Angestellte und Auszubildende in einem zugänglichen Umfeld in zugänglichen Formen und mit ebensolchen Mitteln und Formaten durchgeführt werden.

42. Artikel 28 des Übereinkommens beschäftigt sich mit dem angemessenen Lebensstandard und sozialen Schutz für Menschen mit Behinderungen. Die Vertragsstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sowohl allgemeine als auch behinderungsspezifische Sozialschutzmaßnahmen und -dienstleistungen in zugänglicher Form in zugänglichen Gebäuden angeboten werden, und dass jede diese Menschen betreffende Information und Kommunikation mittels Gebärdensprache, Brailleschrift, zugänglicher elektronischer Formate, alternativer Schrift, und ergänzender und alternativer Formen, Mittel und Formate der Kommunikation zugänglich ist. Programme des sozialen Wohnungsbaus sollten Wohnraum anbieten, der unter anderem für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen zugänglich ist.

43. Artikel 29 des Übereinkommens garantiert Menschen mit Behinderungen das Recht, am politischen und öffentlichen Leben teilzunehmen und an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten teilzuhaben. Menschen mit Behinderungen wären nicht in der Lage, diese Rechte gleichberechtigt und wirksam auszuüben, wenn die Vertragsstaaten nicht sicherstellen würden, dass Wahlverfahren, -einrichtungen und -materialien geeignet, zugänglich und leicht zu verstehen und zu handhaben sind. Es ist auch wichtig, dass politische Veranstaltungen zugänglich sind, ebenso wie Materialien, die von den politischen Parteien oder einzelnen Kandidaten, die an öffentlichen Wahlen teilnehmen, benutzt oder produziert werden. Andernfalls wird Menschen mit Behinderungen ihr Recht vorenthalten, gleichberechtigt am politischen Leben teilzuhaben. Personen mit Behinderungen, die in ein öffentliches Amt gewählt werden, müssen die gleichen Möglichkeiten haben, ihr Mandat in uneingeschränkt zugänglicher Art und Weise auszuüben.

44. Jeder Mensch hat das Recht auf Kunstgenuss, sportliche Betätigung und Besuche in Hotels, Restaurants und Bars. Rollstuhlnutzer können ein Konzert jedoch nicht besuchen, wenn es im Konzerthaus nur Treppen gibt. Blinde Personen können ein Gemälde nicht genießen, wenn es in dem Ausstellungsraum keine für sie hörbare Beschreibung davon gibt. Schwerhörige Menschen können einen Film nicht genießen, wenn es keine Untertitel gibt. Gehörlose Menschen können eine Theatervorstellung nicht genießen, wenn es keine Gebärdensprachdolmetschung gibt. Menschen mit geistigen Behinderungen können ein Buch nicht genießen, wenn es keine Version in leichter Sprache oder in ergänzenden und alternativen Kommunikationsformen gibt. Artikel 30 des Übereinkommens sieht vor, dass die Vertragsstaaten das Recht von Menschen mit Behinderungen anerkennen, am kulturellen Leben gleichberechtigt mit anderen teilzunehmen. Es wird von ihnen verlangt, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen:

(a) Zugang zu kulturellem Material in zugänglichen Formaten haben;

(b) Zugang zu Fernsehprogrammen, Filmen, Theatervorstellungen und anderen kulturellen Aktivitäten in zugänglichen Formaten haben;

(c) Zugang zu Orten kultureller Darbietungen oder Dienstleistungen, wie Theatern, Museen, Kinos, Bibliotheken und Tourismusdiensten, sowie, so weit wie möglich, zu Denkmälern und Stätten von nationaler kultureller Bedeutung haben.

Das Ermöglichen des Zugangs zu kulturellen und historischen Denkmälern, die Teil des nationalen Erbes sind, kann tatsächlich unter gewissen Umständen eine Herausforderung sein. Dennoch sind die Vertragsstaaten dazu verpflichtet, sich zu bemühen, den Zugang zu diesen Stätten möglich zu machen. Viele Denkmäler und Stätten von nationaler kultureller Bedeutung sind in einer Form zugänglich gemacht worden, die ihre kulturelle und historische Identität und Einzigartigkeit bewahrt.

45. "Die Vertragsstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit zu geben, ihr kreatives, künstlerisches und intellektuelles Potenzial zu entfalten und zu nutzen, nicht nur für sich selbst, sondern auch zur Bereicherung der Gesellschaft." (Artikel 30 Absatz 2) "Die Vertragsstaaten unternehmen alle geeigneten Schritte im Einklang mit dem Völkerrecht, um sicherzustellen, dass Gesetze zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums keine ungerechtfertigte oder diskriminierende Barriere für den Zugang von Menschen mit Behinderungen zu kulturellem Material darstellen." (Artikel 30 Absatz 3). Der Vertrag von Marrakesch um den Zugang zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Personen zu erleichtern, den die Weltorganisation für geistiges Eigentum im Juni 2013 angenommen hat, soll den Zugang zu Kulturgütern für Menschen mit Behinderungen ohne unangemessene oder diskriminierende Barrieren sicherstellen, einschließlich für Personen mit Behinderungen, die im Ausland oder als Mitglied einer Minderheit in einem anderen Land leben und die dieselbe Sprache sprechen oder dieselben Kommunikationsmittel verwenden, und insbesondere für diejenigen, für die der Zugang zu herkömmlichen gedruckten Materialien eine Herausforderung ist. Artikel 30 Absatz 4 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sieht vor, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Menschen einen Anspruch auf Anerkennung und Unterstützung ihrer spezifischen kulturellen und sprachlichen Identität haben. Ferner wird die Anerkennung und Unterstützung von Gebärdensprachen und der Gehörlosenkultur betont. 46. Artikel 30 Absatz 5 des Übereinkommens sieht vor, dass die Vertragsstaaten, mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen die gleichberechtigte Teilnahme an Erholungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten zu ermöglichen, geeignete Maßnahmen treffen sollen, :

(a) um Menschen mit Behinderungen zu ermutigen, so umfassend wie möglich an breitensportlichen Aktivitäten auf allen Ebenen teilzunehmen, und ihre Teilnahme zu fördern;

(b) um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben, behinderungsspezifische Sport- und Erholungsaktivitäten zu organisieren, zu entwickeln und an solchen teilzunehmen, und zu diesem Zweck die Bereitstellung eines geeigneten Angebots an Anleitung, Training und Ressourcen auf der Grundlage der Gleichberechtigung mit anderen zu fördern;

(c) um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu Sport-, Erholungs- und Tourismusstätten haben;

(d) um sicherzustellen, dass Kinder mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen Kindern an Spiel-, Erholungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten teilnehmen können, einschließlich im schulischen Bereich;

(e) um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen Zugang zu Dienstleistungen der Organisatoren von Erholungs-, Tourismus-, Freizeit- und Sportaktivitäten haben.

47. Internationale Zusammenarbeit, so wie sie in Artikel 32 des Übereinkommens beschrieben wird, sollte ein signifikantes Instrument zur Förderung der Zugänglichkeit und des universellen Designs sein. Der Ausschuss empfiehlt internationalen Entwicklungsagenturen, die Bedeutung der Unterstützung von Projekten anzuerkennen, die IKT und sonstige Zugangsinfrastrukturen verbessern. Alle neuen Investitionen, die im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit getätigt werden, sollten dafür genutzt werden, die Beseitigung existierender Barrieren zu fördern und die Errichtung neuer Barrieren zu verhindern. Es ist nicht akzeptabel, dass öffentliche Gelder zur Aufrechterhaltung neuer Ungleichbehandlung verwendet werden. Alle neuen Objekte, Infrastrukturen, Einrichtungen, Güter, Produkte und Dienstleistungen müssen für alle Menschen mit Behinderungen vollständig zugänglich sein. Die internationale Zusammenarbeit sollte sich nicht nur auf Investitionen in zugängliche Güter, Produkte und Dienstleistungen richten, sondern auch auf den Austausch von Know-how und Informationen zu bewährten Verfahrensweisen beim Erreichen der Zugänglichkeit, die spürbare Veränderungen bewirken und so das Leben von Millionen Menschen mit Behinderungen weltweit verbessern können. Internationale Zusammenarbeit im Bereich Normung ist ebenfalls wichtig, genauso wie die Tatsache, dass Behindertenorganisationen unterstützt werden müssen, so dass sie an nationalen und internationalen Verfahren zur Entwicklung, Umsetzung und Überwachung von Zugänglichkeitsstandards mitwirken können. Die Zugänglichkeit muss ein integraler Bestandteil aller Bemühungen um nachhaltige Entwicklung sein, insbesondere im Zusammenhang mit der Post-2015-Entwicklungsagenda.

48. Die Überwachung der Zugänglichkeit ist ein entscheidender Aspekt der nationalen und internationalen Überwachung der Umsetzung des Übereinkommens. Artikel 33 verlangt, dass die Vertragsstaaten Anlaufstellen innerhalb ihrer Regierungen für Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Übereinkommens sowie nationale Strukturen schaffen, die einen oder mehrere unabhängige Mechanismen einschließen. Die Zivilgesellschaft sollte ebenfalls einbezogen werden und vollständig am Überwachungsprozess teilnehmen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese Stellen nach Artikel 33 gebührend konsultiert werden, wenn Maßnahmen für die ordnungsgemäße Umsetzung von Artikel 9 erwogen werden. Sie sollten sinnvolle Möglichkeiten erhalten, um unter anderem am Entwurf nationaler Zugänglichkeitsstandards mitzuwirken, existierende und noch im Entwurfsstadium befindliche Gesetze zu kommentieren, Vorschläge für Gesetzentwürfe und politischer Steuerungsmaßnahmen zu unterbreiten und voll an der Bewusstseinsbildung und an Aufklärungskampagnen mitzuwirken. Die Verfahren der nationalen und internationalen Überwachung der Durchführung des Übereinkommens sollten in einer zugänglichen Art und Weise erfolgen, die die wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und der sie vertretenden Organisationen fördert und sicherstellt. Artikel 49 des Übereinkommens verlangt, dass der Text des Übereinkommens in zugänglichen Formaten zur Verfügung gestellt wird. Das ist ein Novum in einem internationalen Menschenrechtsvertrag, und das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sollte diesbezüglich als Präzedenzfall für alle zukünftigen Verträge gesehen werden.

I. Introduction

1. Accessibility is a precondition for persons with disabilities to live independently and participate fully and equally in society. Without access to the physical environment, to transportation, to information and communication, including information and communications technologies and systems, and to other facilities and services open or provided to the public, persons with disabilities would not have equal opportunities for participation in their respective societies. It is no coincidence that accessibility is one of the principles on which the Convention on the Rights of Persons with Disabilities is based (art. 3 (f)). Historically, the persons with disabilities movement has argued that access to the physical environment and public transport for persons with disabilities is a precondition for freedom of movement, as guaranteed under article 13 of the Universal Declaration of Human Rights and article 12 of the International Covenant on Civil and Political Rights. Similarly, access to information and communication is seen as a precondition for freedom of opinion and expression, as guaranteed under article 19 of the Universal Declaration of Human Rights and article 19, paragraph 2, of the International Covenant on Civil and Political Rights.

2. Article 25 (c) of the International Covenant on Civil and Political Rights enshrines the right of every citizen to have access, on general terms of equality, to public service in his or her country. The provisions of this article could serve as a basis to incorporate the right of access into the core human rights treaties.

3. The International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination guarantees everyone the right of access to any place or service intended for use by the general public, such as transport, hotels, restaurants, cafes, theatres and parks (art. 5 (f)). Thus, a precedent has been established in the international human rights legal framework for viewing the right to access as a right per se. Admittedly, for members of different racial or ethnic groups, the barriers to free access to places and services open to the public were the result of prejudicial attitudes and a readiness to use force in preventing access to spaces that were physically accessible. However, persons with disabilities face technical and environmental — in most cases, human-built environmental — barriers such as steps at the entrances of buildings, the absence of lifts in multi-floor buildings and a lack of information in accessible formats. The built environment always relates to social and cultural development as well as customs; therefore the built environment is under the full control of society. Such artificial barriers are often the result of a lack of information and technical know-how rather than a conscious will to prevent persons with disabilities from accessing places or services intended for use by the general public. In order to introduce policies that allow better accessibility for persons with disabilities, it is necessary to change attitudes towards persons with disabilities in order to fight against stigma and discrimination, through ongoing education efforts, awareness-raising, cultural campaigns and communication.
4. The International Covenant on Civil and Political Rights and the International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination clearly establish the right of access as part of international human rights law. Accessibility should be viewed as a disability-specific reaffirmation of the social aspect of the right of access. The Convention on the Rights of Persons with Disabilities includes accessibility as one of its key underlying principles — a vital precondition for the effective and equal enjoyment of civil, political, economic, social and cultural rights by persons with disabilities. Accessibility should be viewed not only in the context of equality and non-discrimination, but also as a way of investing in society and as an integral part of the sustainable development agenda.

5. While different people and organizations understand differently what information and communications technology (ICT) means, it is generally acknowledged that ICT is an umbrella term that includes any information and communication device or application and its content. Such a definition encompasses a wide range of access technologies, such as radio, television, satellite, mobile phones, fixed lines, computers, network hardware and software. The importance of ICT lies in its ability to open up a wide range of services, transform existing services and create greater demand for access to information and knowledge, particularly in underserved and excluded populations, such as persons with disabilities. Article 12 of the International Telecommunication Regulations (adopted in Dubai in 2012) enshrines the right for persons with disabilities to access international telecommunication services, taking into account the relevant International Telecommunication Union (ITU) recommendations. The provisions of that article could serve as a basis for reinforcing States parties’ national legislative frameworks.

6. In its general comment No. 5 (1994) on persons with disabilities, the Committee on Economic, Social and Cultural Rights evoked the duty of States to implement the United Nations Standard Rules on the Equalization of Opportunities for Persons with Disabilities.[1] The Standard Rules highlight the significance of the accessibility of the physical environment, transport, information and communication for the equalization of opportunities for persons with disabilities. The concept is developed in rule 5, in which access to the physical environment, and access to information and communication are targeted as areas for priority action for States. The significance of accessibility can be derived also from general comment No. 14 (2000) of the Committee on Economic, Social and Cultural Rights on the right to the highest attainable standard of health (para. 12). In its general comment No. 9 (2006) on the rights of children with disabilities, the Committee on the Rights of the Child emphasizes that the physical inaccessibility of public transportation and other facilities, including governmental buildings, shopping areas and recreational facilities, is a major factor in the marginalization and exclusion of children with disabilities and markedly compromises their access to services, including health and education (para. 39). The importance of accessibility was reiterated by the Committee on the Rights of the Child in its general comment No. 17 (2013) on the right of the child to rest, leisure, play, recreational activities, cultural life and the arts.

7. The World Report on Disability Summary, published in 2011 by the World Health Organization and the World Bank within the framework of the largest consultation ever and with the active involvement of hundreds of professionals in the field of disability, stresses that the built environment, transport systems and information and communication are often inaccessible to persons with disabilities (p. 10). Persons with disabilities are prevented from enjoying some of their basic rights, such as the right to seek employment or the right to health care, owing to a lack of accessible transport. The level of implementation of accessibility laws remains low in many countries and persons with disabilities are often denied their right to freedom of expression owing to the inaccessibility of information and communication. Even in countries where sign language interpretation services exist for deaf persons, the number of qualified interpreters is usually too low to meet the increasing demand for their services, and the fact that the interpreters have to travel individually to clients makes the use of their services too expensive. Persons with intellectual and psychosocial disabilities as well as deaf-blind persons face barriers when attempting to access information and communication owing to a lack of easy-to-read formats and augmentative and alternative modes of communication. They also face barriers when attempting to access services due to prejudices and a lack of adequate training of the staff providing those services.

8. The report, Making Television Accessible, published in 2011 by the International Telecommunication Union in cooperation with the Global Initiative for Inclusive Information and Communication Technologies, highlights that a significant proportion of the one billion people who live with some form of disability are unable to enjoy the audiovisual content of television. This is due to the inaccessibility of content, information and/or devices necessary for them to access those services.

9. Accessibility was recognized by the mainstream ICT community since the first phase of the World Summit on Information Society, held in Geneva in 2003. Introduced and driven by the disability community, the concept was incorporated in the Declaration of Principles adopted by the Summit, which in paragraph 25 state, "the sharing and strengthening of global knowledge for development can be enhanced by removing barriers to equitable access to information for economic, social, political, health, cultural, educational, and scientific activities and by facilitating access to public domain information, including by universal design and the use of assistive technologies".[2]

10. The Committee on the Rights of Persons with Disabilities has considered accessibility as one of the key issues in each of the 10 interactive dialogues it has held with States parties during the consideration of their initial reports, prior to the drafting of the present general comment. The concluding observations on those reports all contain recommendations concerning accessibility. One common challenge has been the lack of an adequate monitoring mechanism to ensure the practical implementation of accessibility standards and relevant legislation. In some States parties, monitoring was the responsibility of local authorities that lacked the technical knowledge and the human and material resources to ensure effective implementation. Another common challenge has been the lack of training provided to the relevant stakeholders and insufficient involvement of persons with disabilities and their representative organizations in the process of ensuring access to the physical environment, transport, information and communication.

11. The Committee on the Rights of Persons with Disabilities has also addressed the issue of accessibility in its jurisprudence. In the case of Nyusti and Takács v. Hungary (communication No. 1/2010, Views adopted on 16 April 2013), the Committee was of the view that all services open or provided to the public must be accessible in accordance with the provisions of article 9 of the Convention on the Rights of Persons with Disabilities. The State party was called upon to ensure that blind persons had access to automatic teller machines (ATMs). The Committee recommended, inter alia, that the State party establish "minimum standards for the accessibility of banking services provided by private financial institutions for persons with visual and other types of impairments; … create a legislative framework with concrete, enforceable and time-bound benchmarks for monitoring and assessing the gradual modification and adjustment by private financial institutions of previously inaccessible banking services provided by them into accessible ones; … and ensure that all newly procured ATMs and other banking services are fully accessible for persons with disabilities" (para. 10.2 (a)).

12. Given these precedents and the fact that accessibility is indeed a vital precondition for persons with disabilities to participate fully and equally in society and enjoy effectively all their human rights and fundamental freedoms, the Committee finds it necessary to adopt a general comment on article 9 of the Convention on accessibility, in accordance with its rules of procedure and the established practice of the human rights treaty bodies.

II. Normative content


13. Article 9 of the Convention on the Rights of Persons with Disabilities stipulates that, "to enable persons with disabilities to live independently and participate fully in all aspects of life, States parties shall take appropriate measures to ensure to persons with disabilities access, on an equal basis with others, to the physical environment, to transportation, to information and communication, including information and communication technologies and systems, and to other facilities and services open or provided to the public, both in urban and in rural areas". It is important that accessibility is addressed in all its complexity, encompassing the physical environment, transportation, information and communication, and services. The focus is no longer on legal personality and the public or private nature of those who own buildings, transport infrastructure, vehicles, information and communication, and services. As long as goods, products and services are open or provided to the public, they must be accessible to all, regardless of whether they are owned and/or provided by a public authority or a private enterprise. Persons with disabilities should have equal access to all goods, products and services that are open or provided to the public in a manner that ensures their effective and equal access and respects their dignity. This approach stems from the prohibition against discrimination; denial of access should be considered to constitute a discriminatory act, regardless of whether the perpetrator is a public or private entity. Accessibility should be provided to all persons with disabilities, regardless of the type of impairment, without distinction of any kind, such as race, colour, sex, language, religion, political or other opinion, national or social origin, property, birth or other status, legal or social status, gender or age. Accessibility should especially take into account the gender and age perspectives for persons with disabilities.

14. Article 9 of the Convention clearly enshrines accessibility as the precondition for persons with disabilities to live independently, participate fully and equally in society, and have unrestricted enjoyment of all their human rights and fundamental freedoms on an equal basis with others. Article 9 has roots in existing human rights treaties, such as article 25 (c) of the International Covenant on Civil and Political Rights on the right to equal access to public service, and article 5 (f) of the International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination on the right of access to any place or service intended for public use. When those two core human rights treaties were adopted, the Internet, which has changed the world dramatically, did not exist. The Convention on the Rights of Persons with Disabilities is the first human rights treaty of the 21st century to address access to ICTs; and it does not create new rights in that regard for persons with disabilities. Furthermore, the not on of equality in international law has also changed over the past decades, with the conceptual shift from formal equality to substantive equality having an impact on the duties of States parties. Statesobligation to provide accessibility is an essential part of the new duty to respect, protect and fulfil equality rights. Accessibility should therefore be considered in the context of the right to access from the specific perspective of disability. The right to access for persons with disabilities is ensured through strict implementation of accessibility standards. Barriers to access to existing objects, facilities, goods and services aimed at or open to the public shall be removed gradually in a systematic and, more importantly, continuously monitored manner, with the aim of achieving full accessibility.

15. The strict application of universal design to all new goods, products, facilities, technologies and services should ensure full, equal and unrestricted access for all potential consumers, including persons with disabilities, in a way that takes full account of their inherent dignity and diversity. It should contribute to the creation of an unrestricted chain of movement for an individual from one space to another, including movement inside particular spaces, with no barriers. Persons with disabilities and other users should be able to move in barrier-free streets, enter accessible low-floor vehicles, access information and communication, and enter and move inside universally designed buildings, using technical aids and live assistance where necessary. The application of universal design does not automatically eliminate the need for technical aids. Its application to a building from the initial design stage helps to make construction much less costly: making a building accessible from the outset might not increase the total cost of construction at all in many cases, or only minimally in some cases. On the other hand, the cost of subsequent adaptations in order to make a building accessible may be considerable in some cases, especially with regard to certain historical buildings. While the initial application of universal design is more economical, the potential cost of subsequent removal of barriers may not be used as an excuse to avoid the obligation to remove barriers to accessibility gradually. Accessibility of information and communication, including ICT, should also be achieved from the outset because subsequent adaptations to the Internet and ICT may increase costs. It is therefore more economical to incorporate mandatory ICT accessibility features from the earliest stages of design and production.

16. The application of universal design makes society accessible for all human beings, not only persons with disabilities. It is also significant that article 9 explicitly imposes on States parties the duty to ensure accessibility in both urban and rural areas. Evidence has shown that accessibility is usually better in bigger cities than in remote, less developed rural areas, although extensive urbanization can sometimes also create additional new barriers that prevent access for persons with disabilities, in particular to the built environment, transport and services, as well as more sophisticated information and communication services in heavily populated, bustling urban areas. In both urban and rural areas, access should be available for persons with disabilities to the natural and heritage parts of the physical environment that the public can enter and enjoy.

17. Article 9, paragraph 1, requires States parties to identify and eliminate obstacles and barriers to accessibility to, inter alia:
(a) Buildings, roads, transportation and other indoor and outdoor facilities, including schools, housing, medical facilities and workplaces;
(b) Information, communications and other services, including electronic services and emergency services. The other indoor and outdoor facilities, mentioned above, should include law enforcement agencies, tribunals, prisons, social institutions, areas for social interaction and recreation, cultural, religious, political and sports activities, and shopping establishments. Other services should include postal, banking, telecommunication and information services.

18. Article 9, paragraph 2, stipulates the measures States parties must take in order to develop, promulgate and monitor the implementation of minimum national standards for the accessibility of facilities and services open or provided to the public. Those standards shall be in accordance with the standards of other States parties in order to ensure interoperability with regard to free movement within the framework of liberty of movement and nationality (art. 18) of persons with disabilities. States parties are also required to take measures to ensure that private entities that offer facilities and services that are open or provided to the public take into account all aspects of accessibility for persons with disabilities (art. 9, para. 2 (b)).

19. Since a lack of accessibility is often the result of insufficient awareness and technical know-how, article 9 requires that States parties provide training to all stakeholders on accessibility for persons with disabilities (para. 2 (c)). Article 9 does not attempt to enumerate the relevant stakeholders; any exhaustive list should include the authorities that issue building permits, broadcasting boards and ICT licences, engineers, designers, architects, urban planners, transport authorities, service providers, members of the academic community and persons with disabilities and their organizations. Training should be provided not only to those designing goods, services and products, but also to those who actually produce them. In addition, strengthening the direct involvement of persons with disabilities in product development would improve the understanding of existing needs and the effectiveness of accessibility tests. Ultimately, it is the builders on the construction site who make a building accessible or not. It is important to put in place training and monitoring systems for all these groups in order to ensure the practical application of accessibility standards.

20. Movement and orientation in buildings and other places open to the public can be a challenge for some persons with disabilities if there is no adequate signage, accessible information and communication or support services. Article 9, paragraph 2 (d) and (e), therefore provides that buildings and other places open to the public should have signage in Braille and in easy-to-read and understand forms, and that live assistance and intermediaries, including guides, readers and professional sign-language interpreters should be provided to facilitate accessibility. Without such signage, accessible information and communication and support services, orientation and movement in and through buildings may become impossible for many persons with disabilities, especially those experiencing cognitive fatigue.

21. Without access to information and communication, enjoyment of freedom of thought and expression and many other basic rights and freedoms for persons with disabilities may be seriously undermined and restricted. Article 9, paragraph 2 (f) to (g), of the Convention therefore provide that States parties should promote live assistance and intermediaries, including guides, readers and professional sign language interpreters (para. 2 (e)), promote other appropriate forms of assistance and support to persons with disabilities to ensure their access to information, and promote access for persons with disabilities to new information and communications technologies and systems, including the Internet, through the application of mandatory accessibility standards. Information and communication should be available in easy-to-read formats and augmentative and alternative modes and methods to persons with disabilities who use such formats, modes and methods.

22. New technologies can be used to promote the full and equal participation of persons with disabilities in society, but only if they are designed and produced in a way that ensures their accessibility. New investments, research and production should contribute to eliminating inequality, not creating new barriers. Article 9, paragraph 2 (h), therefore calls on States parties to promote the design, development, production and distribution of accessible information and communications technologies and systems at an early stage, so that these technologies and systems become accessible at minimum cost. The use of hearing enhancement systems, including ambient assistive systems to assist hearing aid and induction loop users, and passenger lifts pre-equipped to allow use by persons with disabilities during emergency building evacuations constitute just some of the examples of technological advancements in the service of accessibility.

23. Since accessibility is a precondition for persons with disabilities to live independently, as provided for in article 19 of the Convention, and to participate fully and equally in society, denial of access to the physical environment, transportation, information and communication technologies, and facilities and services open to the public should be viewed in the context of discrimination. Taking "all appropriate measures, including legislation, to modify or abolish existing laws, regulations, customs and practices that constitute discrimination against persons with disabilities" (art. 4, para. 1 (b)) constitutes the main general obligation for all States parties. “States parties shall prohibit all discrimination on the basis of disability and guarantee to persons with disabilities equal and effective legal protection against discrimination on all grounds” (art. 5, para. 2). "In order to promote equality and eliminate discrimination, States parties shall take all appropriate steps to ensure that reasonable accommodation is provided" (art. 5, para. 3).

24. A clear distinction should be drawn between the obligation to ensure access to all newly designed, built or produced objects, infrastructure, goods, products and services and the obligation to remove barriers and ensure access to the existing physical environment and existing transportation, information and communication, and services open to the general public. Another of the States parties’ general obligations is to "undertake or promote research and development of universally designed goods, services, equipment and facilities, as defined in article 2 of the Convention, which should require the minimum possible adaptation and the least cost to meet the specific needs of a person with disabilities, to promote their availability and use, and to promote universal design in the development of standards and guidelines" (art. 4, para. 1 (f)). All new objects, infrastructure, facilities, goods, products and services have to be designed in a way that makes them fully accessible for persons with disabilities, in accordance with the principles of universal design. States parties are obliged to ensure that persons with disabilities have access to the existing physical environment, transportation, information and communication and services open to the general public. However, as this obligation is to be implemented gradually, States parties should establish definite time frames and allocate adequate resources for the removal of existing barriers. Furthermore, States parties should clearly prescribe the duties of the different authorities (including regional and local authorities) and entities (including private entities) that should be carried out in order to ensure accessibility. States parties should also prescribe effective monitoring mechanisms to ensure accessibility and monitor sanctions against anyone who fails to implement accessibility standards.

25. Accessibility is related to groups, whereas reasonable accommodation is related to individuals. This means that the duty to provide accessibility is an ex ante duty. States parties therefore have the duty to provide accessibility before receiving an individual request to enter or use a place or service. States parties need to set accessibility standards, which must be adopted in consultation with organizations of persons with disabilities, and they need to be specified for service-providers, builders and other relevant stakeholders. Accessibility standards must be broad and standardized. In the case of individuals who have rare impairments that were not taken into account when the accessibility standards were developed or who do not use the modes, methods or means offered to achieve accessibility (not reading Braille, for example), even the application of accessibility standards may not be sufficient to ensure them access. In such cases, reasonable accommodation may apply. In accordance with the Convention, States parties are not allowed to use austerity measures as an excuse to avoid ensuring gradual accessibility for persons with disabilities. The obligation to implement accessibility is unconditional, i.e. the entity obliged to provide accessibility may not excuse the omission to do so by referring to the burden of providing access for persons with disabilities. The duty of reasonable accommodation, contrarily, exists only if implementation constitutes no undue burden on the entity.

26. The duty to provide reasonable accommodation is an ex nunc duty, which meansthat it is enforceable from the moment an individual with an impairment needs it in a given situation, for example, workplace or school, in order to enjoy her or his rights on an equal basis in a particular context. Here, accessibility standards can be an indicator, but may not be taken as prescriptive. Reasonable accommodation can be used as a means of ensuring accessibility for an individual with a disability in a particular situation. Reasonable accommodation seeks to achieve individual justice in the sense that non-discrimination or equality is assured, taking the dignity, autonomy and choices of the individual into account. Thus, a person with a rare impairment might ask for accommodation that falls outside the scope of any accessibility standard.

III. Obligations of States parties

27. Even though ensuring access to the physical environment, transportation, information and communication, and services open to the public is often a precondition for the effective enjoyment of various civil and political rights by persons with disabilities, States parties can ensure that access is achieved through gradual implementation when necessary as well as through the use of international cooperation. An analysis of the situation to identify the obstacles and barriers that need to be removed can be carried out in an efficient manner and within a short- to mid-term framework. Barriers should be removed in a continuous and systematic way, gradually yet steadily.

28. States parties are obliged to adopt, promulgate and monitor national accessibility standards. If no relevant legislation is in place, adopting a suitable legal framework is the first step. States parties should undertake a comprehensive review of the laws on accessibility in order to identify, monitor and address gaps in legislation and implementation. Disability laws often fail to include ICT in their definition of accessibility, and disability rights laws concerned with non-discriminatory access in areas such as procurement, employment and education often fail to include access to ICT and the many goods and services central to modern society that are offered through ICT. It is important that the review and adoption of these laws and regulations are carried out in close consultation with persons with disabilities and their representative organizations (art. 4, para. 3), as well as all other relevant stakeholders, including members of the academic community and expert associations of architects, urban planners, engineers and designers. Legislation should incorporate and be based on the principle of universal design, as required by the Convention (art. 4, para. 1 (f)). It should provide for the mandatory application of accessibility standards and for sanctions, including fines, for those who fail to apply them.

29. It is helpful to mainstream accessibility standards that prescribe various areas that have to be accessible, such as the physical environment in laws on construction and planning, transportation in laws on public aerial, railway, road and water transport, information and communication, and services open to the public. However, accessibility should be encompassed in general and specific laws on equal opportunities, equality and participation in the context of the prohibition of disability-based discrimination. Denial of access should be clearly defined as a prohibited act of discrimination. Persons with disabilities who have been denied access to the physical environment, transportation, information and communication, or services open to the public should have effective legal remedies at their disposal. When defining accessibility standards, States parties have to take into account the diversity of persons with disabilities and ensure that accessibility is provided to persons of any gender and of all ages and types of disability. Part of the task of encompassing the diversity of persons with disabilities in the provision of accessibility is recognizing that some persons with disabilities need human or animal assistance in order to enjoy full accessibility (such as personal assistance, sign language interpretation, tactile sign language interpretation or guide dogs). It must be stipulated, for example, that banning guide dogs from entering a particular building or open space would constitute a prohibited act of disability-based discrimination.

30. It is necessary to establish minimum standards for the accessibility of different services provided by public and private enterprises for persons with different types of impairments. Reference tools such as the ITU-T recommendation Telecommunications Accessibility Checklist for standardization activities (2006) and the Telecommunications accessibility guidelines for older persons and persons with disabilities (ITU-T recommendation F.790) should be mainstreamed whenever a new ICT-related standard is developed. That would allow the generalization of universal design in the development of standards. States parties should establish a legislative framework with specific, enforceable, time-bound benchmarks for monitoring and assessing the gradual modification and adjustment by private entities of their previously inaccessible services into accessible ones. States parties should also ensure that all newly procured goods and services are fully accessible for persons with disabilities. Minimum standards must be developed in close consultation with persons with disabilities and their representative organizations, in accordance with article 4, paragraph 3, of the Convention. The standards can also be developed in collaboration with other States parties and international organizations and agencies through international cooperation, in accordance with article 32 of the Convention. States parties are encouraged to join ITU study groups in the radiocommunication, standardization and development sectors of the Union, which actively work at mainstreaming accessibility in the development of international telecommunications and ICT standards and at raising industry’s and governments’ awareness of the need to increase access to ICT for persons with disabilities. Such cooperation can be useful in developing and promoting international standards that contribute to the interoperability of goods and services. In the field of communication-related services, States parties must ensure at least a minimum quality of services, especially for the relatively new types of services, such as personal assistance, sign language interpretation and tactile signing, aiming at their standardization.

31. When reviewing their accessibility legislation, States parties must consider and, where necessary, amend their laws to prohibit discrimination on the basis of disability. As a minimum, the following situations in which lack of accessibility has prevented a person with disabilities from accessing a service or facility open to the public should be considered as prohibited acts of disability-based discrimination:

(a) Where the service or facility was established after relevant accessibility standards were introduced;

(b) Where access could have been granted to the facility or service (when it came into existence) through reasonable accommodation.

32. As part of their review of accessibility legislation, States parties must also consider their laws on public procurement to ensure that their public procurement procedures incorporate accessibility requirements. It is unacceptable to use public funds to create or perpetuate the inequality that inevitably results from inaccessible services and facilities. Public procurements should be used to implement affirmative action in line with the provisions of article 5, paragraph 4, of the Convention in order to ensure accessibility and de facto equality for persons with disabilities.

33. States parties should adopt action plans and strategies to identify existing barriers to accessibility, set time frames with specific deadlines and provide both the human and material resources necessary to remove the barriers. Once adopted, such action plans and strategies should be strictly implemented. States parties should also strengthen their monitoring mechanisms in order to ensure accessibility and they should continue providing sufficient funds to remove barriers to accessibility and train monitoring staff. As accessibility standards are often implemented locally, continuous capacity-building of the local authorities responsible for monitoring implementation of the standards is of paramount importance. States parties are under an obligation to develop an effective monitoring framework and set up efficient monitoring bodies with adequate capacity and appropriate mandates to make sure that plans, strategies and standardization are implemented and enforced.

IV. Relationship with other articles of the Convention

34. The duty of States parties to ensure access to the physical environment, transportation, information and communication, and services open to the public for persons with disabilities should be seen from the perspective of equality and non-discrimination. Denial of access to the physical environment, transportation, information and communication, and services open to the public constitutes an act of disability-based discrimination that is prohibited by article 5 of the Convention. Ensuring accessibility pro futuro should be viewed in the context of implementing the general obligation to develop universally designed goods, services, equipment and facilities (art. 4, para. 1 (f)).

35. Awareness-raising is one of the preconditions for the effective implementation of the Convention on the Rights of Persons with Disabilities. Since accessibility is often viewed narrowly, as accessibility to the built environment (which is significant, but only one aspect of access for persons with disabilities), States parties should strive systematically and continuously to raise awareness about accessibility among all relevant stakeholders. The all-encompassing nature of accessibility should be addressed, providing for access to the physical environment, transportation, information and communication, and services. Awareness-raising should also stress that the duty to observe accessibility standards applies equally to the public and to the private sector. It should promote the application of universal design and the idea that designing and building in an accessible way from the earliest stages is cost-effective and economical. Awareness-raising should be carried out in cooperation with persons with disabilities, their representative organizations and technical experts. Special attention should be paid to capacity-building for the application and monitoring of the implementation of accessibility standards. The media should not only take into account the accessibility of their own programmes and services for persons with disabilities, but should also take an active role in promoting accessibility and contributing to awarenessraising.

36. Ensuring full access to the physical environment, transportation, information and communication, and services open to the public is indeed a vital precondition for the effective enjoyment of many rights covered by the Convention. In situations of risk, natural disasters and armed conflict, the emergency services must be accessible to persons with disabilities, or their lives cannot be saved or their well-being protected (art. 11). Accessibility must be incorporated as a priority in post-disaster reconstruction efforts. Therefore, disaster risk reduction must be accessible and disability-inclusive.
37. There can be no effective access to justice if the buildings in which law-enforcement agencies and the judiciary are located are not physically accessible, or if the services, information and communication they provide are not accessible to persons with disabilities (art. 13). Safe houses, support services and procedures must all be accessible in order to provide effective and meaningful protection from violence, abuse and exploitation to persons with disabilities, especially women and children (art. 16). Accessible environment, transportation, information and communication, and services are a precondition for the inclusion of persons with disabilities in their respective local communities and for them to have an independent life (art. 19).

38. Articles 9 and 21 intersect on the issue of information and communication. Article 21 provides that States parties "shall take all appropriate measures to ensure that persons with disabilities can exercise the right to freedom of expression and opinion, including the freedom to seek, receive and impart information and ideas on an equal basis with others and through all forms of communication of their choice”. It goes on to describe in detail how the accessibility of information and communication can be ensured in practice. It requires that States parties “provide information intended for the general public to persons with disabilities in accessible formats and technologies appropriate to different kinds of disabilities" (art. 21 (a)). Furthermore, it provides for “facilitating the use of sign languages, Braille, augmentative and alternative communication, and all other accessible means, modes and formats of communication of their choice by persons with disabilities in official interactions” (art. 21 (b)). Private entities that provide services to the general public, including through the Internet, are urged to provide information and services in accessible and usable formats for persons with disabilities (art. 21 (c)) and the mass media, including providers of information through the Internet, are encouraged to make their services accessible to persons with disabilities (art. 21 (d)). Article 21 also requires States parties to recognize and promote the use of sign languages, in accordance with articles 24, 27, 29 and 30 of the Convention.

39. Without accessible transport to schools, accessible school buildings, and accessible information and communication, persons with disabilities would not have the opportunity to exercise their right to education (art. 24 of the Convention). Thus schools have to be accessible, as is explicitly indicated in article 9, paragraph 1 (a), of the Convention. However, it is the entire process of inclusive education that must be accessible, not just buildings, but all information and communication, including ambient or FM assistive systems, support services and reasonable accommodation in schools. In order to foster accessibility, education as well as the content of school curricula should promote and be conducted in sign language, Braille, alternative script, and augmentative and alternative modes, means and formats of communication and orientation (art. 24, para. 3 (a)), with special attention to the appropriate languages and modes and means of communication used by blind, deaf and deaf-blind students. Modes and means of teaching should be accessible and should be conducted in accessible environments. The whole environment of students with disabilities must be designed in a way that fosters inclusion and guarantees their equality in the entire process of their education. Full implementation of article 24 of the Convention should be considered in conjunction with the other core human rights instruments as well as the provisions of the Convention against Discrimination in Education of the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization.

40. Health care and social protection would remain unattainable for persons with disabilities without access to the premises where those services are provided. Even if the buildings where the health-care and social protection services are provided are themselves accessible, without accessible transportation, persons with disabilities are unable to travel to the places where the services are being provided. All information and communication pertaining to the provision of health care should be accessible through sign language, Braille, accessible electronic formats, alternative script, and augmentative and alternative modes, means and formats of communication. It is especially important to take into account the gender dimension of accessibility when providing health care, particularly reproductive health care for women and girls with disabilities, including gynaecological and obstetric services.

41. Persons with disabilities cannot effectively enjoy their work and employment rights, as described in article 27 of the Convention, if the workplace itself is not accessible. Workplaces therefore have to be accessible, as is explicitly indicated in article 9, paragraph 1 (a). A refusal to adapt the workplace constitutes a prohibited act of disabilitybased discrimination. Besides the physical accessibility of the workplace, persons with disabilities need accessible transport and support services to get to their workplaces. All information pertaining to work, advertisements of job offers, selection processes and communication at the workplace that is part of the work process must be accessible through sign language, Braille, accessible electronic formats, alternative script, and augmentative and alternative modes, means and formats of communication. All trade union and labour rights must also be accessible, as must training opportunities and job qualifications. For example, foreign language or computer courses for employees and trainees must be conducted in an accessible environment in accessible forms, modes, means and formats.

42. Article 28 of the Convention addresses an adequate standard of living and social protection for persons with disabilities. States parties should take the necessary measures to ensure that both mainstream and disability-specific social protection measures and services are provided in an accessible manner, in accessible buildings, and that all information and communication pertaining to them is accessible through sign language, Braille, accessible electronic formats, alternative script, and augmentative and alternative modes, means and formats of communication. Social housing programmes should offer housing that is, inter alia, accessible for persons with disabilities and the elderly.

43. Article 29 of the Convention guarantees persons with disabilities the right to participate in political and public life, and to take part in running public affairs. Persons with disabilities would be unable to exercise those rights equally and effectively if States parties failed to ensure that voting procedures, facilities and materials were appropriate, accessible and easy to understand and use. It is also important that political meetings and materials used and produced by political parties or individual candidates participating in public elections are accessible. If not, persons with disabilities are deprived of their right to participate in the political process in an equal manner. Persons with disabilities who are elected to public office must have equal opportunities to carry out their mandate in a fully accessible manner.

44. Everyone has the right to enjoy the arts, take part in sports and go to hotels, restaurants and bars. However, wheelchair users cannot go to a concert if there are only stairs in the concert hall. Blind persons cannot enjoy a painting if there is no description of it they can hear in the gallery. Hard of hearing persons cannot enjoy a film if there are no subtitles. Deaf persons cannot enjoy a theatrical play if there is no sign language interpretation. Persons with intellectual disabilities cannot enjoy a book if there is no easytoread version or a version in augmentative and alternative modes. Article 30 of the Convention requires that States parties recognize the right of persons with disabilities to take part in cultural life on an equal basis with others. States parties are required to take all appropriate measures to ensure that persons with disabilities:

(a) Enjoy access to cultural materials in accessible formats;

(b) Enjoy access to television programmes, films, theatre and other cultural activities, in accessible formats;

(c) Enjoy access to places for cultural performances or services, such as theatres, museums, cinemas, libraries and tourism services, and, as far as possible, enjoy access to monuments and sites of national cultural importance.

The provision of access to cultural and historical monuments that are part of national heritage may indeed be a challenge in some circumstances. However, States parties are obliged to strive to provide access to these sites. Many monuments and sites of national cultural importance have been made accessible in a way that preserves their cultural and historical identity and uniqueness.

45. "States parties shall take appropriate measures to enable persons with disabilities to have the opportunity to develop and utilize their creative, artistic and intellectual potential" (art. 30, para. 2). "States parties shall take all appropriate steps, in accordance with international law, to ensure that laws protecting intellectual property rights do not constitute an unreasonable or discriminatory barrier to access by persons with disabilities to cultural materials" (art. 30, para. 3). The Marrakesh Treaty to Facilitate Access to Published Works for Persons Who Are Blind, Visually Impaired, or Otherwise Print Disabled of the World Intellectual Property Organization, adopted in June 2013, should ensure access to cultural material without unreasonable or discriminatory barriers for persons with disabilities, including people with disabilities living abroad or as a member of a minority in another country and who speak or use the same language or means of communication, especially those facing challenges accessing classic print materials. The Convention on the Rights of Persons with Disabilities provides that persons with disabilities are entitled, on an equal basis with others, to recognition and support of their specific cultural and linguistic identity. Article 30, paragraph 4, stresses the recognition of and support for sign languages and deaf culture.

46. Article 30, paragraph 5, of the Convention provides that, in order to enable persons with disabilities to participate on an equal basis with others in recreational, leisure and sporting activities, States parties shall take appropriate measures:
(a) To encourage and promote the participation, to the fullest extent possible, of persons with disabilities in mainstream sporting activities at all levels;
(b) To ensure that persons with disabilities have an opportunity to organize, develop and participate in disability-specific sporting and recreational activities and, to this end, encourage the provision, on an equal basis with others, of appropriate instruction, training and resources;
(c) To ensure that persons with disabilities have access to sporting, recreational and tourism venues;
(d) To ensure that children with disabilities have equal access with other children to participation in play, recreation and leisure and sporting activities, including those activities in the school system;
(e) To ensure that persons with disabilities have access to services from those involved in the organization of recreational, tourism, leisure and sporting activities.

47. International cooperation, as described in article 32 of the Convention, should be a significant tool in the promotion of accessibility and universal design. The Committee recommends that international development agencies recognize the significance of supporting projects aimed at improving ICT and other access infrastructure. All new investments made within the framework of international cooperation should be used to encourage the removal of existing barriers and prevent the creation of new barriers. It is unacceptable to use public funds to perpetuate new inequalities. All new objects, infrastructure, facilities, goods, products and services must be fully accessible for all persons with disabilities. International cooperation should be used not merely to invest in accessible goods, products and services, but also to foster the exchange of know-how and information on good practice in achieving accessibility in ways that will make tangible changes that can improve the lives of millions of persons with disabilities worldwide. International cooperation on standardization is also important, as is the fact that organizations of persons with disabilities must be supported so that they can participate in national and international processes to develop, implement and monitor accessibility standards. Accessibility must be an integral part of any  ustainable development effort, especially in the context of the post-2015 development agenda.

48. The monitoring of accessibility is a crucial aspect of the national and international monitoring of the implementation of the Convention. Article 33 of the Convention requires States parties to designate focal points within their governments for matters relating to the implementation of the Convention, as well as to establish national frameworks to monitor implementation which include one or more independent mechanisms. Civil society should also be involved and should participate fully in the monitoring process. It is crucial that the bodies established further to article 33 are duly consulted when measures for the proper implementation of article 9 are considered. Those bodies should be provided with meaningful opportunities to, inter alia, take part in the drafting of national accessibility standards, comment on existing and draft legislation, submit proposals for draft legislation and policy regulation, and participate fully in awareness-raising and educational campaigns. The processes of national and international monitoring of the implementation of the Convention should be performed in an accessible manner that promotes and ensures the effective participation of persons with disabilities and their representative organizations. Article 49 of the Convention requires that the text of the Convention be made available in accessible formats. This is an innovation in an international human rights treaty and the Convention on the Rights of Persons with Disabilities should be seen as setting a precedent in that respect for all future treaties.


Footnotes

[1] General Assembly resolution 48/96, annex.

[2] See "Declaration of Principles: Building the Information Society: a global challenge in the new
Millennium", adopted by the World Summit on the Information Society at its first phase, held in
Geneva in 2003 (WSIS-03/GENEVA/DOC/4-E), para. 25.

Veröffentlichungsdatum
22. Mai 2014

Aktenzeichen
CRPD/C/GC/2

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