Saarland

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Monitoring Stelle und Überwachungsstelle Digitale Barrierefreiheit Saarland

2020 hat das Saarland die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte damit beauftragt, die Funktion einer unabhängigen Monitoring-Stelle für das Bundesland zu übernehmen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 24 Absatz 2 SBGG (Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz), das seit Juni 2019 die Einrichtung einer unabhängigen Monitoring-Stelle vorsieht. Diese hat im Frühjahr 2020 ihre Arbeit aufgenommen.

Zu ihren Aufgaben gehört

  • die Beratung und Begleitung der Landesregierung bei der Umsetzung der UN-BRK,
  • die Zusammenarbeit mit der Kompetenz- und Koordinierungsstelle (Focal Point Saarland) sowie nicht-staatlichen Akteuren,
  • die fachliche Beratung bestimmter zuständiger Stellen und Gremien,
  • die Mitwirkung in politischen Prozessen und die Abgabe von Stellungnahmen in ausgewählten Verfahren/Gesetzgebungsverfahren.


Zudem hat sie als "Überwachungsstelle Digitale Barrierefreiheit Saarland" nach § 12e SBGG die Funktion, die Zugänglichkeit für ausgewählte Internetauftritte und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen des Saarlandes gemäß EU-Richtlinie 2016/2102 periodisch zu überwachen und zu überprüfen.
Die Aufgaben der Überwachungsstelle umfasst, die öffentlichen Stellen anlässlich der Prüfergebnisse zu beraten und als sachverständige Stelle die Schlichtungsstelle nach § 16 SBGG zu unterstützen. Außerdem wertet sie die Berichte der obersten Landesbehörden aus und bereitet den Bericht der Bundesrepublik Deutschland an die Kommission nach Artikel 8 Absatz 4 bis 6 der Richtlinie (EU) 2016/2102 vor.

Es ist keine Aufgabe der Monitoring-Stelle, Beschwerden Dritter nachzugehen oder in Einzelfällen rechtlich zu beraten.

Weiterführende Informationen

Gesetzestext des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetz (SBGG)

Schlichtungsstelle des Saarlands

Mustererklärung zur Barrierefreiheit nach EU-Durchführungsbeschluss 2018/1523 (PDF, 388 KB)

Text der EU-Richtlinie 2016/2102

Text der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0)

Informationen zu Standards der barrierefreien Gestaltung von Informationstechnik auf der Website der Bundesfachstelle Barrierefreiheit

Porträt Sabine Bernot

Dr. Sabine Bernot
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Monitoring-Stelle UN-BRK
Tel.: 030 259 359 - 448
E-Mail: bernot(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Peter Litschke
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Monitoring-Stelle UN-BRK
Tel.: 030 25 93 59 - 457
E-Mail: litschke(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Freda Wagner
Überwachungsstelle Digitale Barrierefreiheit Saarland
Tel.: 030 25 93 59 - 247
E-Mail: wagner(at)institut-fuer-menschenrechte.de