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Teilhabebericht Nordrhein-Westfalen: Monitoring-Stelle UN-BRK begrüßt Bericht als Ausgangspunkt für die Erstellung eines neuen Aktionsplans

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW hat Ende Juli 2020 seinen ersten "Bericht zur Lebenssituation von Menschen mit Beeinträchtigungen und zum Stand der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Teilhabebericht Nordrhein-Westfalen)" veröffentlicht. Damit werden erstmalig verfügbare Daten zur Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen in Nordrhein-Westfalen in einem wichtigen Referenzdokument dargestellt.

Pressemitteilung zur Corona-Pandemie: Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen sicherstellen

Aktuelle Stellungnahme

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert Bund, Länder und Kommunen dazu auf, besondere Gefahrenlagen für Menschen mit Behinderungen zu identifizieren sowie Maßnahmen zu treffen, die ihren Schutz und Sicherheit gewährleisten. "Restriktionen zur Eindämmung des Corona-Virus dürfen Menschen mit Behinderungen nicht diskriminieren oder besonderen Risiken aussetzen", erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, anlässlich der Veröffentlichung einer Stellungnahme der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts zu den Rechten auf Leben und Gesundheit von Menschen mit Behinderungen.

Pressemitteilung: UN-Behindertenrechtskonvention: Aktionspläne zur Umsetzung sind alternativlos

Berlin. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert aus Anlass des 11. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland (26. März) die Länder auf, Landesaktionspläne fortzuschreiben und nicht durch Leitlinien zu ersetzen. Aktionspläne unterstützen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bund und Ländern. "Das Potenzial dieses Politikansatzes ist auch in der zweiten Dekade der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bei weitem nicht ausgeschöpft", erklärte Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Instituts.

Monitoring-Stelle veröffentlicht Evaluations-Bericht zum Bremer Aktionsplan

Im Dezember 2018 wurde die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte von der Bremer Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport beauftragt, eine Evaluierung des "Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Bremen" durchzuführen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung liegen nun in Form eines Evaluations-Berichtes vor.

Monitoring-Stelle empfiehlt Neujustierung der Regelungen zu Schuldausschluss und –minderung im Strafgesetzbuch

In ihrer Stellungnahme begrüßt die Monitoring-Stelle ausdrücklich die Initiative des BMJV zur Modernisierung des §20 StGB. Diese zielt nicht nur auf diskriminierungsfreie Sprache als wichtigen Schritt hin zum Abbau von Stigmatisierung und Stereotypen, sondern bietet auch die Chance, eine zentrale strafrechtliche Bestimmung in Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention zu bringen.

 

 

Landesgleichberechtigungs-Gesetz Berlin: Monitoring-Stelle begrüßt menschenrechtliche Ausrichtung des Referentenentwurfs

Die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales hat im Oktober 2019 einen Referentenentwurf für ein reformiertes Landesgleichberechtigungsgesetz (LGBG) vorgelegt. Dass das LGBG künftig eine menschenrechtsbasierte Grundausrichtung haben soll, begrüßt die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte ausdrücklich. Dieser Wandel ist unter anderem daran zu erkennen, dass im Gesetz ein neues Verständnis von Behinderung formuliert wurde.

Recht auf Mobilität: "Das Ziel eines barrierefreien öffentlichen Personennahverkehrs bis 2022 ist konkret und verbindlich"

Interview mit Dr. Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention
Der Alltag vieler Menschen mit Behinderungen in Deutschland ist von Barrieren geprägt. Dabei ist selbstbestimmte Mobilität ein Menschenrecht und eine zentrale Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe sowie die persönliche, soziale und berufliche Entwicklung. Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verpflichtet den Staat zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die das Recht von Menschen mit Behinderungen auf selbstbestimmte Mobilität gleichberechtigt mit anderen absichern. Die Monitoring-Stelle UN-BRK des Instituts setzt sich dafür ein, dass Bundesregierung und Bundestag dieses Recht auf allen Ebenen politischen Handelns verwirklichen. 

Logo Staatenprüfung UN-BRK 2018-21

Kontakt

Interimsleitung: Dr. Leander Palleit und Dr. Britta Schlegel

Dr. Leander Palleit
Wissenschaftlicher Mitarbeiter Monitoring-Stelle
Tel.: 030 25 93 59 - 458
E-Mail: palleit(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Dr. Britta Schlegel
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Monitoring-Stelle
Tel.: 030 25 93 59 - 451
E-Mail: schlegel(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Cathrin Kameni
Assistentin der Leitung der Monitoring-Stelle UN-BRK
Tel.: 030 25 93 59 - 450
E-Mail: un-brk(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Porträt Sabine Bernot

Dr. Sabine Bernot
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Monitoring-Stelle UN-BRK
Tel.: 030 259 359 - 448
E-Mail: bernot(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Porträt Catharina Hübner

Catharina Hübner, LL.M.
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Monitoring-Stelle
Tel: 030 25 93 59 - 413
E-Mail: huebner(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Dr. Susann Kroworsch
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Monitoring-Stelle UN-BRK
Tel.: 030 259 359 - 444
E-Mail: kroworsch(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Peter Litschke
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Monitoring-Stelle UN-BRK
Tel.: 030 25 93 59 - 457
E-Mail: litschke(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Dr. Judith Striek
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
Monitoring-Stelle UN-BRK
Tel.: 030 25 93 59 - 468
E-Mail: striek(at)institut-fuer-menschenrechte.de

Freda Wagner, Überwachungsstelle Digitale Barrierefreiheit Saarland
Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention
Tel.: 030 25 93 59 - 247
E-Mail: wagner(at)institut-fuer-menschenrechte.de

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