Europarat

ECRI und Deutschland

ECRI Berichte

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat bislang im Rahmen seiner Prüfrunden sechs Berichte und zwei Zwischenberichte über Deutschland erstellt. Der letzte Bericht erschien im März 2020.

Berichte und Zwischenberichte

ECRI Berichte über Deutschland wurden 1998, 2001, 2004, 2009, 2014 und 2020 veröffentlicht.

Zwischenberichte (Conclusions) über die Umsetzung der Empfehlungen aus den Berichten werden von ECRI seit der vierten Berichtsrunde erstellt. Die Zwischenberichte zu Deutschland wurden 2012 und 2016 veröffentlicht.

Alle Berichte sind auf der Website der Kommission abrufbar.

6. Bericht über Deutschland 2020

Der sechste Bericht über Deutschland wurde im März 2020 veröffentlicht. Er enthält zahlreiche Empfehlungen an Bund, Länder und Kommunen. Darunter:

  • Professionalisierung von Menschenrechtsbildung inklusive des Schutzes vor Diskriminierung in der Schule und außerschulischen Bildungskontexten
  • Ausbildung und Fortbildung im Bereich der Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte, damit rassistische Straftaten erkannt und verfolgt werden
  • Flächendeckender Ausbau von Beratungsstellen für Menschen, die rassistische oder andere Diskriminierung erfahren
  • Abschaffung der Praxis des „Racial Profiling“

Mit Blick auf die Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen sowie transsexuellen, transgeschlechtlichen und intergeschlechtlichen Menschen empfiehlt ECRI, beim Geschlechtseintrag im Personenstandsrecht das Selbstbestimmungsrecht der Person ins Zentrum zu stellen und niedrigschwellige Verfahren ohne die Vorlage von medizinischen oder psychiatrischen Nachweisen einzuführen. Die Kommission schlägt zudem vor, ein gesetzliches Verbot für medizinisch nicht notwendige Operationen an intergeschlechtlichen Kindern zu erlassen und die Beratungslandschaft für intergeschlechtliche Menschen und ihre Familien zu stärken.

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