Vereinte Nationen: Menschenrechtsabkommen

Umsetzung ICERD in Deutschland

Ratifikation der Konvention gegen Rassismus

Die Bundesrepublik Deutschland hat das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung (ICERD) am 16. Mai 1969 ratifiziert. Das Übereinkommen trat am 15. Juni 1969 in Kraft (Bundesgesetzblatt, BGBl 1969 II, S. 961) mit Ausnahme des Artikels 14. Im August 2001 hat die Bundesregierung ihre Einverständniserklärung zum Individualbeschwerdeverfahren laut Artikel 14 des Übereinkommens abgegeben.

Aktuelles Staatenberichtsverfahren

23.—26. Staatenbericht

Der 23.—26. Staatenbericht war im Juni 2018 fällig. Er wurde im April 2020 beim Ausschuss eingereicht. Der Bericht wird ergänzt durch 17 Anlagen.

23.—26. Staatenbericht: Berichtsprüfung

Der Termin für die mündliche Berichtsprüfung in Genf wurde noch nicht festgelegt.

23.—26. Staatenbericht: Eingaben und Berichte von NGOs

Es wurden noch keine Eingaben oder Berichte von NGOs eingereicht.

Mit der Ratifizierung hat sich Deutschland verpflichtet, dem CERD-Ausschuss in regelmäßigen Abständen über die Umsetzung der Konvention zu berichten. Bis 1985 wurden die Berichte alle zwei Jahre eingereicht, seit 1989 verlangt der Ausschuss kombinierte Berichte in der Regel im Abstand von vier Jahren. Zur Zeit befindet sich Deutschland in der Berichtsprüfung zum 23.—26. Staatenbericht. Die Dokumente zum aktuellen Berichtsverfahren finden Sie auf dieser Seite.

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