Vereinte Nationen: Menschenrechtsabkommen

Umsetzung CRPD in Deutschland

Ratifikation der Behindertenrechtskonvention

Die Bundesrepublik Deutschland hat das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen am 24. Februar 2009 ratifiziert. Die Konvention trat am 26. März 2009 in Kraft (BGBL 2008 II, 1419).

Das Fakultativprotokoll zum Individualbeschwerdefahren trat ebenfalls am 26. März 2009 in Deutschland in Kraft (BGBL 2008 II, 1453).

2009 wurde die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention am Deutschen Institut für Menschenrechte eingerichtet. Sie ist mit der Überwachung der nationalen Umsetzung der Konvention betraut.

Die Staatliche Anlaufstelle (Focal Point) ist beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) angesiedelt. Sie ist die verantwortliche Stelle für den Steuerungsprozess der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Staatliche Koordinierungsstelle ist beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen angesiedelt. Sie soll die Umsetzung der UN-BRK fördern und Menschen mit Behinderungen sowie die breite Zivilgesellschaft aktiv in den Umsetzungsprozess einbinden.

Aktuelles Staatenberichtsverfahren

2. und 3. Staatenbericht: List of Issues Prior to Reporting (LOIPR)

Im September 2018 hat der Ausschuss im Rahmen seiner 20. Sitzung die LOIPR für die Überprüfung von Deutschland erstellt. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen konnten sich an dem Verfahren beteiligen.

2. und 3. Staatenbericht

Die Bundesregierung hat den 2.  und 3. Staatenbericht Deutschlands, bestehend aus den Antworten auf die LOIPR, im September 2019 beim Ausschuss eingereicht.

2. und 3. Staatenbericht: Berichtsprüfung

Der Ausschuss hat die Prüfung des 2. und 3. Staatenberichts Deutschlands noch nicht terminiert.

2. und 3. Staatenbericht: Eingabe des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Die Monitoring-Stelle UN-BRK des DIMR hat im August 2018 eine Eingabe eingereicht mit Themenvorschlägen für die LOIPR sowie im September 2018 ein Statement in der 20. Sitzung des Ausschusses abgegeben.

2. und 3. Staatenbericht: Eingaben von NGOs

Eingaben/Submissions von zivilgesellschaftlichen Organisationen

Seitdem Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert hat, wurde ein Staatenbericht überprüft. Aktuell befindet sich Deutschland in der kombinierten 2. und 3. Staatenberichtsprüfung.

Für den 2. und 3. Staatenbericht hat der Ausschuss ein vereinfachtes Verfahren angewandt. Es besteht aus einer Liste von Fragen (List of Issues Prior to Reporting – LOIPR), die der Ausschuss dem Vertragsstaat zuschickt. Dessen Antworten werden als Staatenbericht betrachtet.

Die Dokumente zum Berichtsverfahren finden Sie auf dieser Seite. Weitere Informationen zur aktuellen Berichtsprüfung finden Sie unter Staatenberichtsverfahren

Individualbeschwerden

Verfahren gegen Deutschland

Bisher hat es eine Entscheidung des Ausschusses gegen Deutschland gegeben. In dem Fall hatte die zuständige Arbeitsagentur einen jungen Mann mit körperlicher Beeinträchtigung dem Ausschuss zufolge nicht ausreichend dabei unterstützt, nach einer erfolgreich abgeschlossenen Berufsausbildung eine Anstellung zu finden. Die Entscheidung betrifft den gleichen Zugang zu Arbeit (Artikel 5 und 27 der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)). Der Ausschuss macht in seiner Entscheidung deutlich, dass das deutsche Arbeitsförderungsrecht hinter den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention zurückbleibt. Deutschland wurde aufgefordert, seinen Verpflichtungen gegenüber dem Beschwerdeführer nachzukommen und dabei alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten effektiv auszuschöpfen. Auch eine angemessene Entschädigung sei zu leisten.

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