UNHCR Richtlinien zum Internationalen Schutz No. 1 (2002)

UN High Commissioner for Refugees (UNHCR), Richtlinien zum Internationalen Schutz No. 1: Geschlechtsspezifische Verfolgung im Zusammenhang mit Artikel 1 A (2) des Abkommens von 1951 bzw. des Protokolls von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 7 May 2002

Orientierungssätze

I. Der*die Hohe Flüchtlingskommissar*in der Vereinten Nationen (engl.:  United Nations High Commissioner for Refugees, UNHCR) weist in der Richtlinie von 2002 zur geschlechtsspezifischen Verfolgung ausdrücklich darauf hin, diese umfasse „üblicherweise sexuelle Gewalttaten, Gewalt in der Familie/häusliche Gewalt, erzwungene Familienplanung, Verstümmelung der weiblichen Geschlechtsorgane, Bestrafung wegen Verstößen gegen den Sittenkodex und Diskriminierung von Homosexuellen, wobei diese Aufzählung keineswegs vollständig ist“. Urheber der geschlechtsspezifischen Verfolgung können neben staatlichen auch nicht staatliche Akteur*innen sein, wenn staatliche Behörden keinen Schutz gewährleisten können oder wollen.

II. Es wird außerdem ausgeführt, dass die beiden Bedeutungen des Begriffs „Geschlecht“ - die biologische (engl.: sex) und die soziale (engl.: gender) - getrennt betrachtet und definiert werden müssen, um das Phänomen der geschlechtsspezifischen Verfolgung zu verstehen.

III. Die UNHCR-Richtlinien werden vom Büro des*der Hohen Flüchtlingskommissar*in herausgegeben, um Entscheidungsträger wie Regierungen, nicht staatliche Beratungsstellen sowie UNHCR-Mitarbeiter*innen dabei zu unterstützen, die internationalen Schutzbedürfnisse von Asylsuchenden zu beurteilen. Die Richtlinien helfen bei der rechtlichen Auslegung der Kriterien der Flüchtlingseigenschaft durch die Einschätzung der sozialen, politischen, wirtschaftlichen und humanitären Bedingungen sowie der Sicherheits- und Menschenrechtslage im betreffenden Herkunftsland. Die entsprechenden internationalen Schutzbedürfnisse werden detailliert analysiert. Zudem werden Empfehlungen gegeben, wie die infrage stehenden Anträge in Übereinstimmung mit den relevanten Prinzipien und Kriterien des Flüchtlingsrechts entschieden werden sollten. Die Richtlinien sind in einer deutschen Version in dieser Datenbank verfügbar.