GRETA 2. Staatenbericht: Bericht (2019)

GRETA, Report concerning the implementation of the Council of Europe Convention on Action against Trafficking in Human Beings by Germany. Second Evaluation Round. Adopted 22 March 2019

Orientierungssätze

I. Die Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels (Menschenhandelskonvention) ist in Deutschland seit 2012 geltendes Recht. Die Expert*innengruppe des Europarates (Group of Experts on Action against Trafficking in Human Beings, GRETA) untersucht in einem internationalen Monitoringverfahren regelmäßig alle vier Jahre die Umsetzung der einzelnen Vorgaben in Recht und Praxis. Im Juni 2019 hat sie ihren zweiten Bericht zur Umsetzung der Konvention in Deutschland vorgelegt.

II. Der Bericht hebt einzelne positive Entwicklungen hervor, insbesondere im Bereich der Gesetzgebung (etwa die Reform der Straftatbestände des Menschenhandels, die Erweiterung der aufenthaltsrechtlichen Ansprüche, das Gesetz zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung). Gleichzeitig stellt die Expert*innengruppe zum Teil erheblichen Weiterentwicklungsbedarf fest und formuliert eine Reihe von Empfehlungen für Bund und Länder zur vollständigen Umsetzung der Konvention in Deutschland. Die Empfehlungen werden wie bei anderen Monitoringmechanismen abgestuft nach Dringlichkeit vorgenommen. GRETA greift die Themen mit unmittelbarem Handlungsbedarf aus der ersten Berichtsrunde 2015 fast alle erneut auf und konkretisiert sie. Genannt werden unter anderem die Errichtung eines einheitlichen Datenerfassungssystems und die Sicherstellung, dass alle Betroffenen Entschädigungsleistungen erhalten können, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, der Ausbeutungsform und ohne dass sie körperliche Gewalt erfahren haben müssen.

III. Der Bericht wurde von GRETA am 22.03.2019 verabschiedet und am 20.06.2019 publiziert. Eine nicht amtliche deutsche Übersetzung des Bundesweiten Koordinierungskreises gegen Menschenhandel (KOK e. V.) finden Sie auf deren Website: KOK: Bericht zur Umsetzung der Konvention des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels durch Deutschland (PDF, 723 KB, nicht barrierefrei)