Vereinfachte Version

VG Chemnitz, Beschluss vom 13.01.2021; Frauen können eine soziale Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG bilden, gegen sie gerichtete Gewalt kann nicht bloß als kriminelles Unrecht qualifiziert werden; § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG, § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG.

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Genitalverstümmelung; § 3, § 3a Abs. 2 Nr. 6 AsylG; § 26 AsylVfG; § 60 Abs. 5 AufenthG, Art. 3 EMRK.

KG Berlin, Beschluss vom 23.12.2020; mehrjähriger Ausschluss des Umgangsrechts bei konkreter Gefährdung des betreuenden Elternteils gerechtfertigt; § 1684 Abs. 4 S. 1, 2 BGB, Art. 9 Abs. 4 UN-KRK.

Kommentar mit vollständiger Analyse und Auslegung der Menschenhandelskonvention des Europarats; Menschenrechtsverpflichtungen; GRETA-Berichte.

BGH, Urteil v. 11.11.2020; BGH zu den Mordmerkmalen „Heimtücke“ und „niedrige Beweggründe“; Tötung der ehemaligen Partner*in aus Wut und Eifersucht; „übersteigertes Besitzdenken“; erfolgreiche Revision; §§ 211, 212 StGB.

Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.10.2020; kein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Auflösung einer ehelichen Lebensgemeinschaft; keine besondere Härte nach § 31 Abs. 2 AufenthG.

Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange bei Rückkehrverpflichtung wegen Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft; Unzumutbarkeit des Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft; §§ 28, 31 AufenthG.

Allgemeine Empfehlung Nr. 38 des UN-Frauenrechtsausschusses (Committee on the Elimination of Discrimination against Women, CEDAW): Frauen- und Mädchenhandel im Kontext der globalen Migration; Art. 2b), 6 CEDAW; Art. 3 und Art. 9 Abs. 5 Palermo-Protokoll.

LG Bonn, Urteil vom 16.10.2020; sexuellen Handlungen entgegenstehender Wille auch bei Fehlen von aktiven Abwehrhandlungen; § 177 StGB.

EGMR, Urteil vom 03.09.2020; Verstoß gegen Art. 8 EMRK; Risiko künftiger psychischer und physischer Gewalt für die Beschwerdeführerin und ihre Kinder; angemessene Interessenabwägung.